Urteil des OLG Köln vom 24.05.1994, 22 U 11/94

Entschieden
24.05.1994
Schlagworte
Unterlassen, Sache, Zpo, Gutachten, Ast, Zweifel, Baum, Richtigkeit, Gut, Liste
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Oberlandesgericht Köln, 22 U 11/94

Datum: 24.05.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 U 11/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 5 0 328/92

Schlagworte: VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT BAUM AST PAPPEL

Normen: § 823 BGB

Leitsätze: Besteht auch bei vollbelaubter und äußerlich gesund erscheinenden Ästen Bruchgefahr (großkronige kanadische Pappel), so wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, daß Dritte durch herabstürzende Äste zu Schaden kommen.

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. November 1993 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln -5 0 328/92wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 1

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3Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das angefochtene Urteil der Sach- und Rechtslage entspricht.

4Die Beklagte schuldet dem Kläger den vom Landgericht zuerkannten Betrag als Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht 823 BGB). Nach ständi-ger Rechtsprechung hat der Verkehrssicherungspflichtige diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwehr von Gefahren für die Verkehrsteilnehmer objektiv erforder-lich und zumutbar sind (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1993, 988 f.). Diese Maßnahmen hat die Beklagte unterlassen, indem sie die Äste der großkronigen Pappel an dem öf-fentlichen Parkplatz an der ...straße/Ecke ...straße in K. nicht so beschnitten hat, daß keine Äste in die öf-fentliche Verkehrsfläche hineinragten und dort Personen und Sachen gefährdeten.

5Der Sachverständige W. hat in seinem Gutachten ausgeführt, daß bei großkronigen Pappeln - hier betrug der Kronendurchmesser 20 bis 22 Meter - eine Bruchge-fahr der Äste besteht. Nach dem Gutachten muß ferner davon ausgegangen werden, daß die Bruchgefahr bei vollbelaubten Ästen nicht von vornherein erkennbar ist und daß völlig gesunde Äste ohne ersichtlichen Grund abbrechen können. Dies zeigt auch der

vorliegende Fall, in dem ein äußerlich gesunder und voll belaubter Ast ohne außergewöhnliche Witterungsverhältnisse plötzlich abgebrochen und auf das geparkte Fahrzeug des Klägers gefallen ist. Die Ausführungen des Sachverständigen, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlaß besteht, werden bestätigt durch die vom Deutschen Städtetag herausgegebenen Liste der Straßenbäume, in der Pappeln, soweit sie dort überhaupt als Straßenbäume aufgeführt sind, als ungeeignet oder nur bedingt geeignet bezeich-net werden. Die vom Sachverständigen festgestellte arteigene Bruchgefahr bei großkronigen Pappeln ist von der Beklagten nur pauschal bestritten worden, ohne daß insoweit konkrete Einwände gegen die Ausführungen des Gutachtens erhoben werden. Dieses Bestreiten ist nicht geeignet, die Überzeugung von der Richtigkeit des Gut-achtens in Frage zu stellen und Anlaß zur Einholung eines weiteren Gutachtens zu geben.

6Die Beklagte hätte sich wegen der nicht von vornherein erkennbaren Bruchgefahr der Äste nicht auf bloße Sicht-kontrollen beschränken dürfen, sondern vorbeugend auch die äußerlich gesund erscheinenden Äste, die in den Verkehrsraum hineinragten, entfernen müssen, um ihrer Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Da die Beklagte Fachleute mit garten- und forstwirtschaftlichen Kennt-nissen beschäftigt, bestehen auch keine Zweifel, daß ihr die von dem Sachverständigen erwähnte Bruchgefahr bei großkronigen Pappeln bekannt sein mußte und daß das Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen fahrlässig war. Ob es bisher noch keine Schadensfälle im Zusammen-hang mit der hier betroffenen Pappel oder mit anderen kanadischen Pappeln der Beklagten gegeben hat, braucht nicht aufgeklärt zu werden; denn es darf bei bestehen-den Gefahren nicht erst der erste Schadensfall abgewar-tet werden. Im übrigen hat die Beklagte auch nicht nä-her vorgetragen, ob die erwähnten anderen Pappeln ähn-lich große Kronen haben und an Verkehrsflächen stehen.

7Die Beklagte kann sich auch nicht auf einen Interessen-widerstreit mit den Anforderungen des Landschaftsschut-zes berufen; denn auf eine Interessenabwägung kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Die Beklagte braucht nämlich den Baum im Rahmen ihrer Verkehrssicherungs-pflicht nicht zu entfernen, sondern es genügt, wenn sie die in die Verkehrsfläche hineinragenden Äste beseitigt oder die Fläche unter der Krone des Baumes für den Verkehr sperrt. Aber selbst wenn es auf die von der Beklagten angesprochene Abwägung ankäme, könnte kein Zweifel bestehen, daß bei drohenden Personen- und Sach-schäden der Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Vorrang hätte.

Der Zinsanspruch ist gemäß § 288 BGB begründet. 8

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

10Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Ur-teilsbeschwer: 3.909,94 DM. 11

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