Urteil des OLG Köln vom 02.02.2009

OLG Köln: erbengemeinschaft, beschwerdeschrift, report, verwaltung, willenserklärung, auskunft, verteilungsplan, aufteilung, stufenklage, herausgabe

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 2 W 7/09

02.02.2009

Oberlandesgericht Köln

2. Zivilsenat

Beschluss

2 W 7/09

Landgericht Bonn, 18 O 221/06

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2) und 3), der

Rechtsanwälte S. H. und M. L., vom 19. Dezember 2008 gegen die

Kostengrundentscheidung des Beschlusses der 18. Zivilkammer des

Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 2008 - 18 O 221/06 - wird als

unzulässig verworfen.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 19. Dezember 2008 gegen

die Kostengrundentscheidung in dem genannten Beschluß des

Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin sowie die

Beschwerdeführer zu 2) und 3) zu je einem Drittel zu tragen.

G r ü n d e

1. Die sofortige Beschwerde vom 19. Dezember 2008 gegen die mit dem Beschluß

des Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 2008 getroffene Kostengrundentscheidung ist

unzulässig, soweit es von den Beschwerdeführern zu 2) und 3) im eigenen Namen

eingelegt worden ist. Im eigenen Namen können die Beschwerdeführer zu 2) und 3) jene

Entscheidung nicht angreifen, weil sie durch diese nicht beschwert werden.

Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) waren am Rechtsstreit in der ersten Instanz nicht

als Partei, sondern lediglich in ihrer Eigenschaft als Prozeßbevollmächtigte der Klägerin

beteiligt. Gleichwohl haben sie mit der Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2008 gegen

die Kostengrundentscheidung des Beschlusses vom 9. Dezember 2008 nicht nur namens

der von ihnen vertretenen Klägerin, sondern zugleich ausdrücklich im eigenen Namen

sofortige Beschwerde eingelegt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Einleitungssatz der

Beschwerdeschrift, mit dem sie erklärt haben, daß sie "sowohl im Namen der Klägerin als

auch im eigenen Namen sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung und

Streitwertbeschwerde" einlegen. Vielmehr haben die Beschwerdeführer zu 2) und 3) unter

Ziff. II der Beschwerdebegründung nochmals ausdrücklich bekräftigt, daß von ihnen "gegen

die Kostengrundentscheidung … sowohl namens und in Vollmacht der Klägerin als auch

im eigenen Namen sofortige Beschwerde … eingelegt" werde. Die Beschwerdeführer zu 2)

und 3) sind als Rechtsanwälte zugelassen. Ihnen ist der Unterschied zwischen einem

namens der Partei und einem von dem Rechtsanwalt selbst im eigenen Namen

eingelegten Rechtsmittel bekannt. Sie müssen sich deshalb an ihrer ausdrücklichen

Erklärung, die sofortige Beschwerde werde von ihnen auch im eigenen Namen eingelegt,

festhalten lassen (vgl. BGH NJW-RR 1986, 737; Senat, OLG-Report 2004, 181 f.; OVG

Hamburg, NordÖR 2002, 507 f.).

Insoweit ist das Rechtsmittel indes unzulässig, weil die Beschwerdeführer zu 2) und

3) durch die von ihnen angefochtene Kostengrundentscheidung nicht beschwert werden.

Denn die Kostenentscheidung des Beschlusses vom 9. Dezember 2008 ist nicht ihnen

gegenüber ergangen. Ebenso wie die Entscheidung in der Hauptsache ergeht auch die

gerichtliche Kosten(grund)entscheidung nicht gegenüber dem Bevollmächtigten der Partei,

sondern nur gegenüber der Partei selbst. Eine solche Kostengrundentscheidung regelt

unmittelbar nur die prozessuale Kostentragungspflicht im Verhältnis zwischen den Parteien

(vgl. nur Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 9. Aufl. 2008, Rdn. 179 [S. 77]).

Durch sie können deshalb, sofern nicht (ausnahmsweise) einem Prozeßbevollmächtigten

Kosten auferlegt sind, nur die Parteien selbst - und gegebenenfalls ihre Streithelfer -

beschwert sein, nicht aber der Prozeßbevollmächtigte. Im Streitfall hat das Landgericht

durch den angefochtenen Beschluß die Kosten des ersten Rechtszuges und des mit

Beschluß vom 20. November 2008 festgestellten Vergleichs gegeneinander aufgehoben.

Dieser Ausspruch beschwert im Kostenpunkt allein die Parteien, nicht aber deren

Bevollmächtigte. Damit fehlt es hier an einer Beschwer der Beschwerdeführer zu 2) und 3)

als notwendiger Voraussetzung des Zulässigkeit des von ihnen eingelegten Rechtsmittels.

Daran ändert es nichts, daß das Landgericht der Klägerin durch Beschluß vom 15.

August 2006 für den ersten Rechtszug teilweise, nämlich für die Anträge zu Ziff. 2) bis 5)

ihres Schriftsatzes vom 14. Juni 2006 Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr insoweit nach

§ 121 Abs. 1 ZPO den Beschwerdeführer zu 3) beigeordnet hatte. Für den

Beschwerdeführer zu 2) ergibt sich hieraus ohnehin nichts. Der Beschwerdeführer zu 3)

könnte allerdings aufgrund einer der Klägerin günstigen Kostengrundentscheidung nach

§ 126 Abs. 1 ZPO seine Gebühren und Auslagen im eigenen Namen von dem in die

Kosten verurteilten Gegner beitreiben. Dabei handelt es sich indes lediglich um eine

mittelbare Folge einer solchen Kostengrundentscheidung, die keine Betroffenheit des

Bevollmächtigten in eigenen Rechten durch sie und damit keine Beschwer begründet.

Ebenso, wie es der beigeordnete Rechtsanwalt hinnehmen muß, wenn sich die Parteien in

einer Weise verständigen, daß ein Kostenerstattungsanspruch nicht entsteht (vgl. BGH

NJW 2007, 1213 f.; BGH NJW-RR 2007, 1147 f.), also beispielsweise einen Vergleich mit

der Kostenfolge des § 98 ZPO schließen, kann er auch eine zwischen den Parteien

ergangene Kostengrundentscheidung nicht aus eigenem Recht angreifen.

2. Dagegen ist die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die

Kostengrundentscheidung des Beschlusses vom 9. Dezember 2008 zulässig. Das

Rechtsmittel ist gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, und es ist in rechter Form und

Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) eingelegt worden. Die sofortige Beschwerde der

Klägerin ist indes nicht begründet.

Das Landgericht hat zu Recht nach § 91 a Abs. 1 ZPO über die Kosten des ersten

Rechtszuges entschieden. Die Parteien hatten sich unter Ziff. 3) des mit Beschluß vom 20.

November 2008 festgestellten Vergleichs darauf geeinigt, daß das Gericht über die Kosten

des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO entscheiden solle. Damit haben die Parteien die

Kostenfolge des § 98 ZPO ausgeschlossen, indem sie "ein anderes" im Sinne von § 98

Satz 1 ZPO vereinbart haben, und zugleich auch die Regelung des § 98 ZPO als Maßstab

für die zu treffende Kostenentscheidung abbedungen.

Nach dem Maßstab des § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO war deshalb über die Kosten des

ersten Rechtszuges nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-

und Streitstandes zu befinden. Gemessen hieran enthält die vom Landgericht getroffene

Kostenentscheidung keinen Fehler zu Lasten der Klägerin; eine dieser günstigere

Kostenverteilung als die vom Landgericht ausgesprochene Aufhebung der Kosten gegen

einander kommt auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht in

Betracht.

In der ersten (Auskunfts-) Stufe der von ihr erhobenen Stufenklage ist die Klägerin

teilweise unterlegen. Das Landgericht hat den Beklagten durch das am 4. Dezember 2007

verkündete Teilurteil zwar teilweise zur Auskunft verurteilt, die Auskunftsklage aber im

übrigen abgewiesen. Mit dem erstmals in ihrem Schriftsatz vom 28. August 2008 konkret

gefaßten Antrag der letzten Stufe wäre die Klägerin nach dem Sach- und Streitstand in dem

für die Kostenentscheidung nach § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt,

nämlich dem des Abschlusses des Vergleichs als des den vorliegenden Rechtsstreit

erledigenden Ereignisses, mutmaßlich unterlegen. Der Antrag jenes Schriftsatzes vom 28.

August 2008 war auf Verurteilung des Beklagten zur Zustimmung zur

Erbauseinandersetzung gerichtet. Eine solche Zustimmung ist eine Willenserklärung (vgl.

OLG Düsseldorf, OLG-Report 2000, 105; Erman/Schlüter, BGB, 12. Aufl. 2008, § 2042,

Rdn. 16). Hieraus folgt, daß ein Kläger, der die Auseinandersetzung nach § 2042 Abs. 1

BGB erstrebt, einen Teilungsplan vorlegen muß, der so gestaltet ist, daß er in vollem

Umfang annahmefähig ist, also zutreffend das Ergebnis der vorzunehmenden

Erbauseinandersetzung wiedergibt. Nur dann braucht der Gegner ihm zuzustimmen; die

Zustimmung zu einem Verteilungsplan mit einem nach Auffassung des Gerichts

zutreffenden, aber von dem Antrag des Klägers abweichenden Inhalt wäre kein minus,

sondern ein aliud, zu dem das Gericht deshalb nur im Fall eines entsprechenden

Hilfsantrages des Klägers verurteilen könnte (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; Erman/Schlüter,

a.a.O.; Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2042, Rdn. 20; Schütte in juris-PK BGB,

4. Aufl. 2008, § 2042, Rdn. 42; vgl. auch Johannsen, WM 1970, 738 [744]). Eine

Zustimmung zu dem im Antrag des Schriftsatzes vom 28. August 2008 formulierten

Teilungsplan konnte nicht verlangt werden. Dies gilt unabhängig davon, daß eine mit

diesem Antrag (auch) verlangte Zustimmung zur Aufteilung des Nachlasses nach der im

Jahre 1976 (vor-) verstorbenen Mutter der Parteien, Frau B. N., schon nach dem eigenen

tatsächlichen Vorbringen der Klägerin nicht in Betracht kam, weil die Mutter der Parteien

nach dem Vorbringen der Klägerin von dem Vater der Parteien, Herrn K. N., als Alleinerben

beerbt worden ist. Nur sein Nachlaß war daher unter den Parteien als Miterben

auseinander zu setzen. Dahingestellt bleiben kann auch, daß die von den

Prozeßbevollmächtigten der Klägerin unter Ziff. 1 b) des Antrages gewählte Formulierung,

die Erbengemeinschaft trete der Klägerin und dem Beklagten "je die Hälfte des Anspruchs

auf Herausgabe des durch die Verwaltung des Nachlasses durch den Beklagten ab",

ersichtlich unvollständig ist. Denn jedenfalls fehlt, wie der Beklagte zu Recht beanstandet

hat, zum einen eine Regelung über die vorrangige Tilgung von Nachlaßverbindlichkeiten,

und zum anderen eine hinreichende Grundlage für eine Verpflichtung des Beklagten mit

einer Zustimmung zu dem Verlangen, die "Hälfte des Anspruchs der Erbengemeinschaft

auf Schadensersatz wegen schlechter Verwaltung durch den Beklagten" einen solchen

Ersatzanspruch als gegeben einzuräumen. Hilfsanträge hat die Klägerin bis zum Eintritt

des erledigenden Ereignisses nicht formuliert, so daß bereits deshalb jedenfalls offen

bleibt, ob sie überhaupt eine Verurteilung des Beklagten in der dritten Stufe hätte erreichen

können.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Da die Beschwerdeführer zu 2) und 3) die sofortige Beschwerde gegen die

Kostengrundentscheidung des Landgerichts (auch) im eigenen Namen eingelegt haben,

fallen ihnen auch die anteiligen Kosten des Rechtsmittels zur Last.

Beschwerdewert : bis EUR 5.600,--