Urteil des OLG Köln vom 25.09.2001, 3 U 53/01

Aktenzeichen: 3 U 53/01

OLG Köln: schweizer recht, schifffahrt, passivlegitimation, vollstreckbarkeit, auszahlung, subventionsbetrug, anteil, aktivlegitimation, nebenpflicht, frachtlohn

Oberlandesgericht Köln, 3 U 53/01 BSch

Datum: 25.09.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 53/01 BSch

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 19. März 2001 verkündete Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort - 5 C 21/00 BSch - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

3Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht der BVG kein Anspruch auf Auskehrung der von den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, den Firmen R.K. und S. vereinnahmten Subventionen des Kantons B.-L. in Höhe von 18.576,87 DM zu.

4Allerdings scheitert die Klage entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits mangels Aktiv- bzw. Passivlegitimation der Parteien. Das Schifffahrtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die Aktivlegitimation des Klägers und die Passivlegitimation der Beklagten bejaht.

5Ein Anspruch des Klägers bezüglich der an die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten ausgezahlten Subventionen ist jedoch nicht gegeben.

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Aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann der Kläger die Klageforderung nicht herleiten. Ein solcher Anspruch käme nur in Betracht, wenn zwischen den Rechtsvorgängerinnen der Parteien ein Maklervertrag mit entsprechenden Beratungs- und Informationspflichten bestanden hätte. Dies hat der Kläger nicht ausreichend dargelegt, wie das Schifffahrtsgericht zutreffend ausgeführt hat. Das Berufungsvorbringen bietet zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Wenn die Firmen R.K. und S. der BVG 2

Frachtverträge nur vermittelt hätten, hätte der Kläger wenigstens deren Vertragspartner benennen können müssen. Hierzu hat der Kläger jedoch nichts vorgetragen.

7Waren die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten aber selbst Hauptfrachtführer und haben sie die BVG als Unterfrachtführer beauftragt, so ist eine schuldhafte Verletzung der sich aus den Unterfrachtverträgen ergebenden Pflichten nicht erkennbar. Der Kläger behauptet selbst nicht, dass die Rechtsvorgängerinnen der Parteien vereinbart hätten, etwa gewährte Subventionen weiterzuleiten. Wenn die verauslagten Schifffahrtsabgaben vom Frachtlohn abgezogen wurden, beruhte dies auf einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien. Hieraus kann nicht die Pflicht der Firmen R.K. und S. hergeleitet werden, der BVG sozusagen spiegelbildlich dann auch etwaige Subventionen für die Schifffahrt zukommen zu lassen. Vielmehr wäre es Sache der BVG gewesen, sich selbst über mögliche Subventionen zu informieren und auf eine diesbezügliche Vereinbarung - Weiterleitung gewährter Subventionen in voller Höhe oder zu einem bestimmten Anteil an sie oder entsprechende Erhöhung des Frachtlohns - hinzuwirken. Dies ist nicht geschehen; die BVG hat vielmehr die ihr angebotenen Frachtlöhne akzeptiert.

8Ohne eine solche Vereinbarung konnten sich die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten auf den Standpunkt stellen, dass ihnen als Hauptfrachtführern die Subventionen zustünden.

9Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB hat das Schifffahrtsgericht zu Recht verneint. Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

10Auch ein deliktischer Anspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 264 StGB ist nicht gegeben. Zum einen müsste sich ein etwaiger Subventionsbetrug zu Lasten des Kantons B.-L. nach Auffassung des Senats nach Schweizer Recht richten. Zum anderen stellt § 264 StGB kein Schutzgesetz zugunsten eines Dritten dar, der bei der Auszahlung von Subventionen übergangen worden ist; geschütztes Rechtsgut ist vielmehr das Vermögen der öffentlichen Hand. Im übrigen wird die Subvention entgegen der Auffassung des Klägers nicht "dem Schiff", sondern der Reederei gewährt, die Güter zu den B.-L.lichen Häfen fährt. Zweck ist der Ausgleich des Wettbewerbsnachteils der B.- L.lichen Häfen. Durch die Subvention sollte die Schifffahrt veranlasst werden, mehr Güter zu den B.-L.lichen Häfen zu transportieren. Dies haben die Firmen R.K. und S. durch den Abschluss von Transportverträgen, wonach die Güter zu den B.-L.lichen Häfen gebracht werden sollten, getan, mögen sie sich dabei auch der BVG als Unterfrachtführer bedient haben.

11Nach alledem war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

12Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers: 18.576,87 DM 13

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