Urteil des OLG Köln vom 31.01.2001, 5 U 155/00

Entschieden
31.01.2001
Schlagworte
Behandlung, Gutachter, Versorgung, Fehlerhaftigkeit, Vollstreckbarkeit, Sachverständiger, Therapie, Datum, Dokumentation
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 155/00

Datum: 31.01.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 155/00

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 214/98

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.7.2000 - 25 O 214/98 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zu Recht abgewiesen. Nachdem die Klägerin in zweiter Instanz ihren ursprünglichen Vortrag, die Beklagte habe fehlerhafterweise die Zähne 16 und 17 im Oberkiefer nicht behandelt, nicht aufrechterhalten hat, war in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage zu entscheiden, ob die Klägerin den ihr obliegenden Beweis erbracht hat, dass die Unterkieferversorgung als unzureichend zu beanstanden ist.

3Diese Frage ist jedoch in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu verneinen. Auch auf die diesbezüglichen Gründe des landgerichtlichen Urteils kann weitgehend Bezug genommen werden; § 543 Abs. 1 ZPO. Das Berufungsvorbringen gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

4Der erstinstanzlich hinzugezogene Sachverständige hat vor dem Hintergrund der ihm vorliegenden Behandlungsunterlagen überzeugend festgestellt, dass die Überkronung der Frontzähne 31, 32, 41 und 42 entgegen der Ansicht der Klägerin durchaus medizinisch indiziert war, weil die Klägerin unter einer starken Parodontose litt, die auch nicht mehr erfolgreich therapierbar war, wobei insoweit umfängliche Taschentiefen bestanden und die Frontzähne außerdem bereits eine nennenswerten Lockerungsgrad aufwiesen. Er hat in diesem Zusammenhang klar und deutlich ausgeführt, der Unterkieferfrontzahnbestand sei parodontal vorgeschwächt gewesen, und es sei sachgerecht gewesen, diesen durch Verblockung zu stabilisieren. Die dahingehende Behandlung sei demzufolge indiziert gewesen. Des weiteren hat er dargelegt, die Röntgenaufnahmen, die vor der Unterkieferüberkronung vorgenommen worden seien, zeigten einen horizontalen und vertikalen Knochenabbau; es seien Taschentiefen von 3-4 mm für die Unterkieferfront beschrieben; hieraus ergebe sich die Indikation zur Überkronung der Unterkieferfrontzähne. Diese Feststellungen des Sachverständigen überzeugen in jeder Hinsicht.

Das Landgericht hat mit Recht den Nachbehandler Dr. F. zur Frage einer Notwendigkeit der Unterkieferüberkronung nicht vernommen, weil der Nachbehandler grundsätzlich kein geeigneter (sachverständiger) Zeuge zu der Frage der Notwendigkeit der von ihm durchgeführten weiteren prothetischen Versorgungsmaßnahmen ist; ebensowenig ist er ein geeigneter Zeuge für die Frage einer behaupteten Überflüssigkeit voraufgegangener Behandlungsmaßnahmen eines anderen Vorbehandlers, weil er aufgrund eigener Befassung mit der Sache kaum in der Lage sein wird, eine objektive Darstellung zu geben, die ihn unter Umständen zwingen müsste, die eigenen Behandlungsmaßnahmen infrage zu stellen. Eine Vernehmung des Nachbehandlers kann allenfalls in den Fällen in Betracht gezogen werden, in denen es um die Feststellung des tatsächlichen Befundes geht, der anderweit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens sonst nicht mehr abgeklärt werden könnte; ein solcher Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben, da die die Behandlung der Klägerin durch die Beklagte betreffende Dokumentation hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten ausreichend ist, wie sich auch aus den Feststellungen des Sachverständigen ergibt.

6Die Beklagte war entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht gehalten, diese auf die Möglichkeit einer anderweitigen Versorgung des Unterkiefers hinzuweisen. Die durchgeführte Überkronung war aus den vorstehend dargelegte Gründen die fachlich naheliegende bzw. gebotene Therapie der Wahl und war nach den ausdrücklichen Erklärungen des Sachverständigen sachgerecht und geeignet, den Restbestand der Frontzähne soweit wie möglich zu retten. Dass eine Einzelüberkronung der Frontzähne eine adäquate Alternative gewesen wäre, hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt; das Gegenteil ergibt sich vielmehr jedenfalls mittelbar aus dem Gutachten des erstinstanzlichen Sachverständigen; etwas gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den vorliegenden weiteren gutachterlichen Stellungnahmen.

7Die Klägerin hat im übrigen auch nicht dargelegt, dass sie bei einer Aufklärung über eine - im Ergebnis ohnehin abzulehnende - anderweitige Versorgung des Unterkieferfrontzahnbereiches in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre; wenn der Sachverständige nämlich ausgeführt hat, dass die Frontzähne parodontal stark vorgeschädigt waren, Taschentiefen aufwiesen und sich außerdem bereits gelockert hatten, so kann der Klägerin schlechterdings nicht abgenommen werden, dass sie sich gegen eine Überkronung entschieden hätte bzw. insoweit überhaupt in einen weiteren Überlegungsprozess eingetreten wäre, wenn man sie auf eine im Ergebnis ohnehin nicht adäquate Möglichkeit einer Einzelzahnüberkronung hingewiesen hätte. Da der Sachverständige ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die durchgeführte Behandlung am ehesten geeignet war, den stark vorgeschädigten Unterkieferfrontzahnbereich soweit wie möglich zu sanieren, spricht alles dafür, dass die Klägerin sich bei vernunftsorientierter Erwägung einer dahingehenden Belehrung angeschlossen und sich für die Behandlung entschieden hätte, die die Beklagte dann auch - sachgerecht - durchgeführt hat.

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Ansprüche der Klägerin ergeben sich auch nicht aus der behaupteten fehlenden Passgenauigkeit der Unterkieferversorgung. Zwar ergibt sich aus der gutachterlichen Feststellung von Dr. F. vom 30.10.1997, dass der Randschluss der Kronen 32-42 tolerabel sei, ferner dass 33, 34 und 43 zwar labial insuffizient und der Kippmeider bei 45 zu klobig sei; der Gutachter hat in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, es sei zu erwägen, die Versorgung so zu belassen, da vor allem die Zähne 45, 44 und 35 für eine erneute Überkronung nicht mehr geeignet seien. Vor 5

diesem Hintergrund kann hinsichtlich der Passgenauigkeit nicht von einer zur Unbrauchbarkeit führenden Fehlerhaftigkeit der Überkronung seitens der Beklagten ausgegangen werden, und auch Kosten für eine diesbezügliche Neuversorgung sind nicht zu gewärtigen, weil der Gutachter gerade darauf hingewiesen hat, es sei sinnvoll, die fraglichen Zähne so zu belassen, weil sie für eine erneute Überkronung ohnehin nicht mehr geeignet seien.

9Hinsichtlich der angeblich verbliebenen Zementreste ist den Ausführungen des Landgerichts, welche die Klägerin auch nicht substantiiert angegriffen hat, nichts hinzuzufügen.

10Den Vorwurf der angeblich fehlerhaft angehobenen Krone mit nachfolgend falschem Sitz hat der erstinstanzliche Sachverständige ebenfalls nicht bestätigt. Auch das Kurzgutachten von Dr. F. vom 30.10.1997 gibt für die dahingehende Behauptung der Klägerin nichts her, obwohl es aus der Sicht dieses Gutachters durchaus nahegelegen hätte, diesen behaupteten Umstand zu erwähnen, der sich als ein gravierender Fehler für den Gutachter dargestellt hätte, falls er bestanden hätte.

11Nach allem erweisen sich die Fehlervorwürfe der Klägerin nicht als berechtigt, so dass ihre Berufung zurückzuweisen war, ohne dass eine erneute Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen wäre; das erstinstanzliche Gutachten überzeugt nämlich den Senat aus den dargelegten Gründen in den entscheidenden Punkten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 13

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin: 16.551,15 DM 14

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