Urteil des OLG Köln vom 21.05.1999

OLG Köln (agb, gesetz, klausel, verkäufer, treu und glauben, zustandekommen des vertrages, wertminderung, kläger, käufer, allgemeine geschäftsbedingungen)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 122/98

Datum:

21.05.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 122/98

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 26 O 36/97

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. Juli 1998 verkündete

Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 36/97 - teilweise

abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: I. Der Beklagte wird

verurteilt, es zu unterlassen, die nachfolgende und dieser inhaltsgleiche

Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu empfehlen, soweit

es sich nicht um die Empfehlung im Verkehr mit einer juristischen

Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich- rechtlichen

Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag

zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: XIII. Zusätzliche oder

abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und

werden nur dann Bestandteil des Vertrags, es sei denn, daß solche

Vereinbarungen bei oder nach Vertragsabschluß mit dem Geschäfts-

führer selbst oder dem bevollmächtigten Angestellten getroffen werden.

Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die

vorgenannte Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe

von 500.000.- DM, ersatz- weise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs

Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. II. Der

Beklagte wird verurteilt, die Löschung der vor- stehenden Bestimmung

bzw. Änderung des Konditions- textes bei der Kartellbehörde zur

Veröffentlichung anzumelden. III. Der Kläger wird ermächtigt, die

vorstehende Urteils- formel mit der Bezeichnung des Beklagten als

Empfehlen- dem auf Kosten des Beklagten im Bundesanzeiger, im

übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Die weitergehende Klage

wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von

den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben der Kläger 5/6, der

Beklagte 1/6 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden

dem Kläger auf- erlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die mit

diesem Urteil für den Kläger verbundene Beschwer wird auf 50.000.- DM

festgesetzt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Parteien sind zwar insgesamt

zulässig. In der Sache ist jedoch nur dem Rechtsmittel des Beklagten uneingeschränkt

Erfolg beschieden (A.), wohingegen die Berufung des Klägers erfolglos bleibt (B).

I. Die unter Ziffer I. 1. in die Konditionenempfehlung des Beklagten eingestellte

Bestimmung, wonach der Käufer drei Wochen an seine Bestellung gebunden ist, hält

den Anforderungen an die sich aus den §§ 10 Nr. 1, 9 AGB-Gesetz ergebenden

Maßstäbe der Inhaltskontrolle stand.

1. Nach § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz unwirksam sind AGB-Klauseln, in denen sich der

Verwender u.a. unangemessen lange Fristen für die Annahme eines Angebots

vorbehält. Eine derartig unangemessen lange Bindung des Kunden an sein in der

Bestellung liegendes Vertragsangebot kann hier indessen nicht angenommen werden.

Ob eine Frist im Sinne des § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz unangemessen lang ist, hängt von

dem Inhalt und der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrages unter Berücksichtigung

der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien und der Verkehrsanschauung ab

(Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Auflage, Rdn. 4 zu § 10 AGB-Gesetz). Die Bindung des

Antragenden an sein Angebot darf danach nicht länger dauern, als die Sachumstände

dies erfordern. In die Beurteilung haben dabei namentlich etwa erforderliche

Bearbeitungs- und Überlegungsfristen sowie sonstige organisatorische

Notwendigkeiten auf Seiten des Verwenders einzufließen, denen wiederum das

Interesse des Kunden gegenübersteht, nicht über Gebühr an seine Bestellung

gebunden und während dieses Zeitraums an der Möglichkeit des Zugriffs auf etwaige

günstige-re andere Angebote gehindert zu sein oder dies jedenfalls nicht ohne das

Risiko einer wirtschaftlichen Mehrbelastung tun zu können. Vor diesem Hintergrund

erweist sich eine Fristbestimmung nur dann als angemessen und wirksam i. S. von § 10

Nr. 1 AGB-Gesetz, wenn der Verwender an ihr ein schutzwürdiges Interesse hat, hinter

dem das Interesse des Kunden am baldigen Wegfall seiner Bindung bzw. der damit

verbundenen Ungewißheit über das Zustandekommen des Vertrages zurückstehen

muß (vgl. BGH Z 109, 359/363). Die in der streitigen AGB-Klausel festgelegte

dreiwöchige Bindungsfrist stellt sich nach diesen Maßstäben als wirksam dar. Denn sie

ist durch eine Reihe organisatorischer Maßnahmen gerechtfertigt, welche die

ordnungsgemäße Bearbeitung von Möbelbestellungen, die sich in einer Vielzahl von

Fällen auf mehrere Möbelstücke in ganz bestimmten gewünschten

Zusammenstellungen und Ausführungen, wie beispielsweise Schrankwände oder sonst

zueinander passende Kombinationen, erstrecken, erfahrungsgemäß mit sich bringt.

Angesichts des zum Teil nicht unerheblichen Volumens der Möbel kann dabei eine

umfassende Lagerhaltung des jeweiligen Verkäufers nicht erwartet werden und bedarf

die Frage, ob die in der Bestellung angegebene individuelle Kombination und

Ausführung der Möbel - vor allem auch in der gewünschten Zeit - geliefert werden kann,

oftmals der genaueren Prüfung, für die u.a. Rückfragen bei den Lieferanten erforderlich

werden können. Auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des modernen

Datenaustausches ist hierfür eine Zeit von drei Wochen nicht übermäßig lang, um eine

sorgfältige

Bearbeitung der Bestellung des Kunden sicherzustellen. Die schutzwürdigen Belange

des Kunden werden dabei durch diese Frist nicht unangemessen beeinträchtigt. Zwar

kann der Kunde während der Dauer der Bindungsfrist von anderen, eventuell gün-

stigeren Angeboten keinen Gebrauch machen. Bei den hier betroffenen, in aller Regel

langfristigen und wertvollen Anschaffungen ist aber erfahrungsgemäß davon

auszugehen, daß die Kunden sich bereits einen gewissen Überblick über das sie

interessierende Angebot verschafft haben, bevor sie sich zu einer konkreten Bestellung

entschließen. Der Kunde ist daher in dieser Situation in nur geringem Ausmaß der

Gefahr von attraktiven, bisher aber übersehenen Alternativangeboten ausgesetzt, was

es zu-mutbar erscheinen läßt, ihn für die Dauer von drei Wochen an seine bereits

vorgenommene Bestellung zu binden (vgl. OLG Celle

in: Bunte AGBE 4 zu § 10 Nr. 1; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Auflage, Anhang

zu § 9 AGB-Gesetz Rdn. M 102; Schlosser, AGB-Gesetz, § 10 Rdn. 11; von Westphalen,

Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, "Möbelhandel" Rdn. 7 ).

2. Die in Rede stehende Klausel ist weiter auch nicht mit § 9 AGB-Gesetz unvereinbar,

da angesichts der vorstehenden Erwägungen hierin jedenfalls keine die Kunden

unangemessen benachteiligende Regelung gesehen werden kann.

II. Auch die unter Ziff. X. 2. der streitgegenständlichen Konditionenempfehlung des

Beklagten enthaltene Bestimmung hält den Anforderungen der Wirksamkeitskontrolle

stand.

Entgegen der Auffassung des klagenden Vereins sowie des Landgerichts ist die

genannte Klausel, die unter dem Abschnitt "Warenrücknahme" für den Fall des

Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren die Möglichkeit vorsieht, für

Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren pauschale, je nach

dem Zeitpunkt des Rücktritts und der Rücknahme zeitlich zu staffelnde Beträge in

Ansatz zu bringen, nicht mit § 11 Nr. 5 a AGB-Gesetz unvereinbar. Die Gefahr, daß die

nach der Konditionenempfehlung als solche vorgesehene Pauschalierung des dem

Verwender unter den Voraussetzungen der §§ 347,989,990,987 ff BGB im Falle des

Rücktritts grundsätzlich zustehenden Anspruchs auf "Vergütung" für den Gebrauch bzw.

die Nutzung der Möbel und des Anspruchs auf "Wertminderung", der - auch durch AGB -

vereinbart werden kann, unangemessen ist bzw. den Schaden oder die Wertminderung

übersteigt, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge in den geregelten Fällen zu

erwarten ist, besteht nicht.

Soweit das Landgericht mit dem Kläger diese Gefahr darin gesehen hat, daß nach der

Formulierung der Klausel nicht ausgeschlossen werden könne, daß die tatsächliche

Wertminderung durch Abnutzung einen möglichen Verlust durch die allgemeine

Wertminderung infolge Zeitablaufs unterschreite und im übrigen eine Begrenzung auf

die typischerweise geringste Wertminderung nicht vorgesehen sei, vermag das die

Unwirksamkeit nach Maßgabe von § 11 Nr. 5 a AGB-Gesetz nicht zu begründen. Denn

nach dem Wortlaut der Klausel werden die darin vorgesehenen Pauschalsätze

einheitlich für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung nach einer zeitlichen

Staffelung ermittelt, ohne insoweit konkrete Prozentsätze anzugeben. Allein aus der

Staffelung und Zusammenfassung der für die Gebrauchsüberlassung als solche

berechneten Nutzungsentschädigung bzw. "Vergütung" sowie des durch die Nutzung

herbeigeführten Wertverlusts lassen sich jedoch keine Anhaltspunkte für eine

Pauschalierung, welche die in den geregelten Fällen gewöhnlich zu erwartende

Wertminderung übersteigt, gewinnen. Dazu bedarf es vielmehr der Aufnahme der

konkret durch den Möbelhandel in den AGB auf der Grundlage der

streitgegenständlichen Konditionenempfehlung verwendeten Prozentsätze. Denn nur

auf diese Weise läßt sich feststellen, ob die neben die Vergütung für die

Gebrauchsüberlassung in den Pauschalsatz eingestellte Wertminderung - bezogen auf

die Ge-samtpauschale - die gewöhnlicherweise eintretende Wertminderung übersteigt

bzw. ob die in der einheitlichen Pauschale daneben enthaltene Vergütung für die

Gebrauchsüberlassung nach Maßgabe von § 10 Nr. 7 a AGB-Gesetz unangemessen ist.

Allein aus der in Abschnitt X.2. der Konditionenempfehlung ersichtlichen

Pauschalierung und Staffelung als solcher läßt sich indessen keine mit der

Inhaltskontrolle nach den hier heranzuziehenden Maßstäben der §§ 11 Nr. 5 a, 10 Nr. 7

a AGB-Gesetz unvereinbare Regelung herleiten. Sie tragen vielmehr dem Umstand

Rechnung, daß Möbel wie viele andere Gebrauchsgegenstände je nach Zeitdauer der

Nutzung einem unterschiedlichen Wertverlust unterliegen und daß bei längerer

Nutzungsdauer ein entsprechend höheres Nutzungsentgelt entsteht. Entsprechendes

gilt hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von Polsterwaren, da diese

erfahrungsgemäß durch die Nutzung stärker in Mitleidenschaft gezogen werden als

nicht gepolstertes Mobiliar.

Im Ergebnis gleiches ergibt sich schließlich aber selbst bei Zugrundelegen der von der

Industrie- und Handelskammer Berlin als Ausgleich für Wertminderung und

Gebrauchsüberlassung entwickelten konkreten Prozentsätze (vgl. Bl. 224 d.A.). Denn

auch diese berücksichtigen durch die an den Zeitablauf anknüpfende Höhe

angemessen, daß Möbel gerade zu Beginn des Gebrauchs einem

überdurchschnittlichen Wertverlust unterliegen und daß auch die angemessene

Vergütung für die Gebrauchsüberlassung vom (zunehmenden) Alter des Mobiliars

abhängig ist (vgl. BGH NJW 1985, 320/326; OLG Hamm NJW-RR 1987, 311/314). Daß

die nach diesen konkreten Sätzen ermittelte Pauschale die Wertminderung übersteigt,

welche in den geregelten Fällen gewöhnlicherweise zu erwarten ist, ist danach nicht

ersichtlich.

Ist die Berufung des Beklagten danach in vollem Umfang erfolgreich, bleibt dem

Rechtsmittel des Klägers demgegenüber jedoch der Erfolg versagt.

I. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die unter Ziff. V. 2. -Satz 1- in die

Konditionenempfehlung des Beklagten eingestellte Bestimmung für wirksam erachtet,

mit welcher der Verkäufer sich eine Verlängerung der Lieferzeit bei Eintritt einer nicht

von ihm zu vertretendenden Störung in seinem Geschäftsbetrieb oder im

Geschäftsbetrieb seines Vorlieferanten, insbesondere durch Arbeitsausstände und

Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und

unverschuldeten Ereignis beruhen, ausbedingt.

Soweit der Kläger hierin eine mit den Maßstäben der §§ 9, 10 Nr. 1 AGB-Gesetz

unvereinbare Festlegung der Leistungsfrist sieht, vermag das nicht zu überzeugen.

1. Nach § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz sind u.a. Bestimmungen unwirksam, durch die der

Verwender sich unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die

Erbringung seiner Leistung vorbehält. Diesen Maßstäben widerspricht die hier in Rede

stehende Klausel jedoch nicht. Dabei kann es dahinstehen, ob - was das Landgericht

unter Berufung auf die von ihm zitierte Ansicht von Brandner in

Brandner/Ulmer/Hensen,a.a.O., Rdn. 14 zu § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz verneint hat - § 10

Nr. 1 AGB-Gesetz seinem Anwendungsbereich nach auf die sogenannten

"uneigentlichen" Leistungsfristen beschränkt ist. Nur am Rande sei daher ausgeführt,

daß kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, weshalb die eigentliche Leistungsfrist

von § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz, mit dem das Unterlaufen des Schutzes nach § 11 Nr. 8

AGB-Gesetz verhindert werden soll, anders als beispielsweise Nachfristen nicht unter

den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen soll. Mit Recht wird § 10 Nr. 1 AGB-

Gesetz daher überwiegend auch auf AGB-Klauseln angewandt, mit denen der

Verwender sich die Verlängerung der sog. "eigentlichen" Leistungsfrist ausbedungen

hat (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 6 zu § 10 AGB-Gesetz; Wolf/Horn/Lindacher,

AGB-Gesetz, 8. Auflage, Rdn. 41 zu § 10 Nr. 1; OLG Hamm, NJW-RR 1987,311/315).

Letztlich kann dies hier jedoch offenbleiben, weil im Streitfall jedenfalls die materiellen

Voraussetzungen der Unwirksamkeit nach den Maßstäben des § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz

nicht erfüllt sind.

Danach ist hinreichend bestimmt eine Leistungsfrist, die ein Durchschnittskunde ohne

Schwierigkeiten und ohne rechtliche Be-ratung sowie ohne gerichtliche Hilfe ermitteln

kann. Diesem Erfordernis genügen Bestimmungen nicht, bei denen die Leistungsfrist für

den Kunden des Verwenders nicht berechenbar ist und

auch nicht selbst herbeigeführt werden kann (vgl. Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., Rdn. 46

zu § 10 Nr. 1 m.w.N.). So liegt der Fall hier aber nicht.

Die Würdigung, ob die vom Kläger angegriffene Bestimmung unter Satz 1 der in Rede

stehenden Klausel den Anforderungen der Inhaltskontrolle nach den vorstehenden

Maßstäben standhält, ist nicht anhand einer die verfahrenbefangene Bestimmung aus

ihrem Regelungszusammenhang herauslösenden isolierten Betrachtung vorzunehmen.

Denn der klagende Verein greift vorliegend Bestimmungen an, wie sie gerade in der

durch das Bundeskartellamt unter dem Datum des 30.05.1995 bekanntgemachten und

am 10.06.1995 veröffentlichten Konditionenempfehlung des Beklagten enthalten sind.

Die jeweils angegriffenen Einzelbestimmungen sind daher im konkreten

Zusammenhang, in dem sie Verwendung finden sollen, zu beurteilen, da dieser

Verwendungszusammenhang u.a. Einfluß auf ihr inhaltliches Verständnis und ihre

sachliche Reichweite nimmt. Nach dem folglich in die vorliegende Beurteilung

einzubeziehenden Zusammenspiel der fraglichen, in Satz 1 der Klausel V.2. getroffenen

Regelung mit den unmittelbar sachlich hieran anknüpfenden Bestimmungen in Satz 2

und Satz 3, läßt sich aber eine Unvereinbarkeit mit § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz nicht

feststellen. Der Zweck der hier zu beurteilenden Bestimmung in Ziff. V. 2. - Satz 1 - der

Konditionenempfehlung des Beklagten liegt u.a. darin, die im Einzelfall vereinbarte

Leistungsfrist um den Zeitraum einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden

Leistungsstörung zu verlängern. In Satz 2 und Satz 3 der vorbezeichneten Klausel ist

vorgesehen, daß der Käufer bei Ablauf der vereinbarten Lieferfrist in diesen Fällen zum

Rücktritt berechtigt ist, wenn er die Lieferung schriftlich anmahnt und der Verkäufer nicht

innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist an den Käufer liefert. Aus

diesem Zusammenspiel der in Satz 1 und Satz 2 f der streitgegenständlichen Klausel

getroffenen Regelungen folgt zugleich, daß der Käufer es in der Hand hat, in den unter

Satz 1 erwähnten Fällen der vom Verkäufer nicht zu vertretenden, zur Nichteinhaltung

der vereinbarten Lieferfrist führenden Leistungsstörungen das Ende der Lieferfrist durch

Setzen einer - angemessenen - Nachfrist herbeizuführen. In diesem Punkt unterscheidet

sich die hier zu beurteilende Regelung auch maßgeblich von derjenigen, die dem eine

ohnehin nur ähnlich formulierte AGB-Klausel des Möbelhandels betreffenden Urteil des

Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1987, 311/315) zugrundeliegt. Denn dort war in

den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Möbelhändlers für die "Nachfrist", binnen

der die Lieferung zu erfolgen hat, eine feste Zeitspanne von sechs Wochen vorgegeben,

wohingegen bei dem hier betroffenen Klauselwerk der Käufer allein innerhalb der durch

die Gebote von Treu und Glauben festgelegten Grenzen der Angemessenheit eine

Nachfrist bestimmen kann, bis zu deren Ablauf der Verkäufer liefern soll. Hat aber der

Käufer in den vom Anwendungsbereich der Regelung in Satz 1 der Klausel V.2.

erfaßten Leistungsstörungen die Möglichkeit, von sich aus die Dauer der Lieferfrist zu

beeinflussen und damit letzlich auch die "Fälligkeit" der Lieferung für den Verkäufer

verbindlich zu bestimmen, hält die unter Satz 1 in die Klausel V.2. der

Konditionenempfehlung eingestellte Regelung selbst bei kundenfeindlichstem

Verständnis dem sich aus § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz ergebenden Gebot betreffend die

Dauer und Bestimmtheit der Leistungsfrist stand.

2. Die in Rede stehende Klausel verstößt vor diesem Hintergrund weiter aber auch nicht

gegen das in der Generalklausel des § 9 AGB-Gesetz formulierte

Benachteiligungsverbot. Denn auch eine die Belange der Kunden unangemessen

benachteiligende Regelung läßt sich der in Ziff. V.2. - Satz 1 - der

Konditionenempfehlung getroffenen Bestimmung nicht entnehmen.

a) Soweit der Kläger eine derartige Benachteiligung daraus herleiten will, daß die

beanstandete Klausel angeblich auch solche als Anlaß für eine Verlängerung der

Lieferfrist genommene Sachverhalte umfasse, bei denen das Leistungshindernis auf

rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen zurückzuführen ist und/oder der Verkäufer oder

sein Vorlieferant die Arbeitskampfmaßnahmen schuldhaft herbeigeführt haben, greift

das nicht. Denn nach dem eindeutigen und unmißverständlichen Wortlaut der hier zu

beurteilenden Klausel soll die Verlängerung der (vereinbarten) Lieferfrist ausschließlich

bei vom Verkäufer und/oder seinem Lieferanten nicht zu vertretenden Störungen im

Geschäftsbetrieb einsetzen. Eine solche unvertretbare Störung liegt aber in den

klägerseits angeführten Fällen der vom Verkäufer und/oder seinem Lieferanten

rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführten und/oder in die Länge gezogenen

Arbeitskampfmaßnahmen bzw. darauf beruhender Leistungshindernisse gerade nicht

vor. Nach dem Wortlaut der Klausel, die Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie

Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignis

beruhen, beispielhaft als Fälle nicht zu vertretender Störungen im Geschäftsbetrieb des

Verkäufers oder dessen Vorlieferanten nennt, ist selbst bei kundenfeindlichster

Auslegung hinreichend klargestellt, daß auch die erwähnten Arbeitskampfmaßnahmen

nur dann die Verlängerung der Leistungsfrist rechtfertigen, wenn und soweit sie für den

Verkäufer und dessen Lieferanten unvorhersehbar und unverschuldet sind. Soweit das

Oberlandesgericht Hamm in der erwähnten Entscheidung (a.a.O. S.315) eine ähnlich

formulierte AGB-Bestimmung für unwirksam erachtet hat, unterscheidet sich die hier

beurteilte Klausel von derjenigen, die dem OLG Hamm zur Würdigung unterbreitet

wurde, maßgeblich dadurch, daß in letztgenannter Bestimmung - anders als im Streitfall

- durch den nur dort vorhandenen Zusatz "... und schwerwiegende Betriebsstörungen ..."

suggeriert wurde, daß das im aufgeführten Falle der Leistungsstörungen per se als

unverschuldet zu gelten haben. Werden aber die vom Kläger im gegebenen

Zusammenhang genannten Fälle der vom Verkäufer und/oder dessen Lieferanten zu

vertretenden Leistungsstörungen bereits vom Anwendungsbereich der hier zu

beurteilenden AGB-Klausel überhaupt nicht erfaßt, kann aus diesem Gesichtspunkt

keine die Interessen der Kunden im Sinne von § 9 AGB-Gesetz unangemessen

belastende Benachteiligung hergeleitet werden.

b) Eine solche ergibt sich im Streitfall schließlich auch nicht mit Blick auf die klägerseits

genannten besonderen individualvertraglichen Konstellationen, bei denen die Lieferfrist

als Fixgeschäft ausgeprägt ist.

Für die außerhalb der genannten besonderen individualvertraglichen Konstellation des

Fixgeschäfts liegenden Sachverhalte gilt das schon deshalb, weil diese gemäß § 8

AGB-Gesetz der Inhaltskontrolle nach den Maßstäben der §§ 9 bis 11 AGB-Gesetz

entzogen sind. Denn die vorliegend zu beurteilende, den Fall eines vom Verkäufer nicht

zu vertretenden Leistungshindernisses betreffende Klausel in Ziff. V.2 - Satz 1 - der

Konditionenempfehlung weicht nicht zu Lasten der Kunden von der gesetzlichen

Regelung ab. Mangels Verschuldens ist der Verkäufer in den beschriebenen Fällen

nach der einschlägigen Gesetzeslage vielmehr

weder in Verzug geraten, so daß dem Käufer danach die Rechte aus § 284 ff, 326 BGB

nicht zustehen, noch kann er in den Situationen, in denen die verspätete Leistung die

Annahme einer (wirtschaftlichen) Unmöglichkeit rechtfertigt, auf die Rechte aus den §§

275 ff, 323 ff BGB zugreifen. Im Zusammenspiel mit der in Ziff. V.2. - Satz 2 - der

Konditionenempfehlung vorgesehenen Rücktrittsmöglichkeit verschafft ihm die hier

betroffene Regelung daher sogar eine gegenüber den gesetzlichen Vorschriften

günstigere Rechtsposition mit der Folge, daß aus diesem Grund die nur bei

kundenungünstigen Abweichungen von der Rechtslage eingreifenden Bestimmungen

der §§ 9 bis 11 AGB-Gesetz nicht anwendbar sind.

Im Ergebnis Gleiches gilt hinsichtlich des erwähnten Sonderfalls eines

individualvertraglich vereinbarten (absoluten oder relativen) Fixgeschäfts. Denn in

diesen Fällen der individualvertraglichen Konstellation greift der in § 4 AGB-Gesetz

formulierte Grundsatz des Vorrangs der Individualvereinbarung, der folglich die in der

AGB-Bestimmung enthaltene Regelung verdrängt. Daß dem Kunden durch die

infragestehende AGB-Regelung der Blick auf die sich aus der individualvertraglichen

Vereinbarung ergebenden Rechte, insbesondere das verschuldensunabhängige

Rücktrittsrecht aus § 361 BGB verstellt und daher das Transparenzgebot i.S. von § 9

AGB-Gesetz verletzt werde, läßt sich weder den Beanstandungen des Klägers, noch

den sonstigen Umständen des Sachverhalts entnehmen.

II. Mit dem Landgericht ist weiter auch von der Wirksamkeit der unter Ziff. VI.3. in die

Konditionenempfehlung des Beklagten eingestellten Bestimmung auszugehen. Diese

hält insbesondere den Anforderungen des § 10 Nr. 3 AGB-Gesetz stand.

Nach § 10 Nr. 3 AGB-Gesetz sind Klauseln unwirksam, in denen sich der Verwender

von AGB das Recht vorbehält, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag

angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen. So liegt der Fall hier indessen

nicht.

Die Vertragsverletzungen, an die das Rücktrittsrecht des Verkäufers anknüpft, beziehen

sich auf die unter Ziff. VI. 1. (2) und 2. festgelegten Verpflichtungen des Kunden, das

Vorbehaltseigentum des Verkäufers auch dann zu wahren, wenn die gelieferte Ware für

Dritte bestimmt ist, und den Empfänger auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich

hinzuweisen. Der Käufer ist danach ebenfalls dazu verpflichtet, jeden Standortwechsel

und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, dem Verkäufer un-verzüglich

mitzuteilen. Die Nicheinhaltung dieser Verpflichtungen stellt nicht nur einen als solchen

hinreichend bestimmten, sondern auch einen sachlich gerechtfertigten Grund für den

Rücktritt des Verkäufers i. S. von § 10 Nr. 3 AGB-Gesetz dar. Das Interesse des

Verkäufers an der Wahrung und Beachtung seines Vorbehaltseigentums, dem die in

bezug genommenen Regelungen unter Ziff. VI.1.(2) und 2. der Konditionenempfehlung

sämtlich dienen, liegt auf der Hand. Das gilt auch im Hinblick auf die in Ziff. VI.2.

formulierten Anzeige- und Hinweispflichten, die dem Verkäufer die Kontrolle über den

Verbleib seines Vorbehalteigentums ermöglichen sollen und die vom Käufer in aller

Regel auch unschwer erfüllt werden können. Die vom klagenden Verein in diesem

Zusammenhang weiter vorgebrachte Beanstandung, die in Ziff. VI.3. der

Konditionenempfehlung gewählte Formulierung, daß das Rücktrittsrecht des Verkäufers

an die "Nichteinhaltung" der genannten Verpflichtungen anknüpfe, verdeutliche nicht

hinreichend, daß die Rücktrittsfolge eine Vertragsverletzung voraussetze, vermag

ebenfalls keine abweichende Beurteilung herbeizuführen. Denn auch bei

Zugrundelegen des kundenfeindlichsten Verständnisses der in Rede stehenden

Bestimmung erschließt sich die Bedeutung des Begriffs "Nichteinhaltung" zwanglos als

"(schuldhafte)Verletzung" der in bezug genommen Vertragspflichten (vgl. BGH NJW

1985, 320/325).

III. Die unter Ziff. VII.3. der Konditionenempfehlungen enthaltene Klausel hält einer

Wirksamkeitskontrolle schließlich ebenfalls stand.

Ein Verstoß gegen die in den §§ 11 Nr. 5a, 9 AGB-Gesetz formulierten

Prüfungsmaßstäbe kann in dem Vorbehalt des Verkäufers, anstelle der unter VII.3. der

Konditionenempfehlung vorgesehenen Schadenspauschale den ihm tatsächlich

entstandenen höheren Schaden zu fordern, nicht gesehen werden. § 11 Nr. 5 a AGB-

Gesetz will eine Erleichterung bei der Ermittlung der Schadens-höhe zulassen, aber

nicht den Verwender an die Pauschale als Schadenshöchstsumme binden. Eine solche

Beschränkung widerpräche der auf vollen Ersatz gerichteten Funktion des

Schadensersatzrechts (vgl. BGH NJW 1982, 2316/2317; OLG Köln NJW-RR 1986,

1434/1436; OLG München NJW 1995, 733/734; Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., Rdn. 34 zu

§ 1 Nr. 5 m.w.N.; a.A.: Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdn. 24 zu § 11 Nr. 5 ).

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit der Senat bei der Neufassung

des erstinstanzlichen Urteilstenors von den Antragsformulierungen des klagenden

Vereins abgewichen ist, geschah dies allein zum Zwecke der sprachlichen

Vereinfachung; der sachliche Gehalt der vom Kläger geltend gemachten und durch das

erstinstanzliche Urteil zugesprochenen Klagebegehren bleibt davon unberührt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Wert der Beschwer orientiert sich am Wert

des Unterliegens des Klägers im vorliegenden Verfahren.

Der Senat sah schließlich keinen Anlaß, für die vom Kläger angeregte Zulassung der

Revison. Denn die Voraussetzungen der für eine solche Revisionszulassung allein in

Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, nämlich der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, liegen nicht vor. Allein aus dem Umstand,

daß die hier in Rede stehenden AGB-Bestimmungen in einer Vielzahl von Fällen

Verwendung finden sollen und daher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung

erlangen, vermag eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht

zu begründen, die an eine Rechtsfrage anzuknüpfen hat (vgl. Zöller-Gummer, ZPO, 21.

Auflage, Rdn. 32 und 34 zu § 546 ZPO).