Urteil des OLG Köln vom 07.07.1994, 10 UF 26/94

Entschieden
07.07.1994
Schlagworte
Antragsteller, Höhe, Betrag, Getrennt leben, Alleinstehende person, Einkünfte, Lebenshaltungskosten, Einkommen, 1995, Monat
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Oberlandesgericht Köln, 10 UF 26/94

Datum: 07.07.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 UF 26/94

Vorinstanz: Amtsgericht Aachen, 23 F 67/89

Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 20.12.1993 - 23 F 67/89 -, soweit darin der nacheheliche Unterhalt geregelt ist, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin folgenden monatlichen Unterhalt zu zahlen: a) für die Zeit vom 16.03.1994 bis 31.12.1994 Elementarunterhalt in Höhe von 2.926,00 DM sowie Altersvorsorgeunterhalt 704,00 DM b) ab 01.01.1995 laufenden Elementarunterhalt in Höhe von 2.426,00 DM sowie Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 539,00 DM. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Antragsteller zu 2/3 und der Antragsgegnerin zu 1/3 auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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3Der 1939 geborene Antragsteller und die 1944 geborene Antragsgegnerin haben im Jahre 1972 ge-heiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 04.02.1975 ge-borene - somit inzwischen volljährige - Tochter M. hervorgegangen, die zusammen mit der Mutter in dem früher im Miteigentum beider Eheleute stehenden ehelichen Hause der Parteien wohnt. Seit Ende 1988 leben die Parteien getrennt. Auf den Anfang 1989 erhobenen Scheidungsantrag ist die Ehe der Partei-en durch Urteil vom 20.12.1993, rechtskräftig seit dem 16.03.1994, geschieden worden. Gleichzeitig hat das Amtsgericht den Antragsteller im Verbund verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Elementarunterhalt in Höhe von 3.393,00 DM monat-lich sowie Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.026,00 DM monatlich zu zahlen.

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Hiergegen richtet sich die Be-rufung des Antragstellers, mit der er die Zurückweisung von Unterhaltsansprüchen der Antragsgegne-rin anstrebt. 5

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Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sa-che teilweise Erfolg. 7

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9Der Antragsgegnerin stehen lediglich Unterhaltsan-sprüche in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfange zu. Der Antragsteller ist gem. §§ 1572, 1578 BGB verpflichtet, Elementar- und Vorsorgeun-terhalt zu zahlen, da die Antragsgegnerin nicht in der Lage ist, den ehegemäßen Bedarf im vollem Um-fange durch eigene Einkünfte zu decken.

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Der Senat geht von einem ehegemäßen Unter-haltsbedarf der Antragsgegnerin in Höhe von aus4.658,00 DM. 11

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13Dieser Bedarf läßt sich allerdings nicht, wie es durch das Amtsgericht geschehen ist und wie es wohl auch die Antragsgegnerin nunmehr in der Berufung für richtig hält, auf der Grundlage eines monatlichen Nettoeinkommens des Antragstellers in Höhe von 20.000,00 DM, vermindert um einen Betrag von 5.000,00 DM für Vermögensbildung und um den vom Antragsteller zu zahlenden Kindesunterhalt von 800,00 DM, somit eines Betrages von insgesamt 14.200,00 DM, bemessen. Zwar ergibt sich aus der Einkommensübersicht für die Zeit von 1977 bis 1988, daß der Antragsteller zuletzt im Jahre 1988 über ein Nettoeinkommen von 20.000,00 DM verfügt hat; auch ist davon auszugehen, daß das Einkommen des Antragstellers in den folgenden Jahren nicht niedriger war; es fehlt jedoch an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, daß die Parteien einen Betrag von 15.000,00 DM für ihre Lebenshaltungsko-sten während ihres Zusammenlebens verbraucht haben und daß somit ein Einkommen in dieser Höhe ihren Lebensstandard bestimmt hat. Zu berücksichtigen ist, daß das Einkommen des Antragstellers bis zum Jahr 1985 regelmäßig unter 10.000,00 DM gelegen hat - bis auf das Jahr 1979: 10.165,00 DM - und daß der Betrag von 10.000,00 DM erst in den Jahren danach überschritten wurde (1986: 12.914,00 DM; 1987: 15.638,00 DM). Diese Einkünfte haben die Parteien allerdings bereits früher nicht in vollem Umfange zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten verbraucht. Während ihres Zusammenlebens haben sie nämlich erhebliches Vermögen gebildet, dessen Wert sich im Bereich von 1 Mio. DM bewegt. Um ein Vermögen in diesem Umfange zu bilden, müssen die Parteien auch in der Zeit, als die Einkünfte unter 10.000,00 DM monatlich lagen, Gelder hier-für zurückgelegt haben. Mit dem vom Amtsgericht angenommenen Betrag von 5.000,00 DM monatlich wäre in den Jahren von 1986 bis 1988, also in einem Zeitraum von 3 Jahren, lediglich ein Vermögen von 180.000,00 DM angesammelt worden. Dies bedeutet, daß unabhängig davon, welche Beträge im einzel-nen der Vermögensbildung dienten, jedenfalls bis Mitte der 80er Jahre die Lebenshaltungskosten deutlich unter 10.000,00 DM gelegen haben müssen. Der Umstand, daß der Antragsteller im Jahre 1987 und insbesondere im Jahre 1988, also im Jahre der Trennung, ein wesentlich höheres Einkommen erzielt hat, läßt noch nicht den Schluß zu, daß die Parteien von dieser Zeit an ihre Lebensführung grundlegend verändert und erheblich höhere Beträge für die Lebenshaltung ausgegeben haben. Es ent-spricht zwar einem allgemeinen Erfahrungssatz, daß der Lebensstandard bei höheren Einkünften steigt und daß sich damit auch die

Lebenshaltungskosten erhöhen; dies hält sich jedoch in Grenzen, wenn die früheren Einkünfte für einen gehobenen Lebens-stil mit entsprechenden großzügigen Ausgaben be-reits ausreichten. In einem solchen Fall fehlt es in aller Regel an zusätzlichen Bedürfnissen, die mit höheren Einkünften befriedigt werden müßten. Andernfalls wären bereits früher - bei geringeren Einkünften - sämtliche Einkünfte für die Lebens-haltung und nicht teilweise für die Vermögensbil-dung verwandt worden. Bei zusätzlichen Einkünften fließen in diesem Fall vielmehr größere Beträge in die Vermögensbildung. Anhaltspunkte, daß dies bei den Parteien anders gewesen ist, liegen nicht vor. Im Gegenteil spricht die Darstellung der Antrags-gegnerin, die sich selbst als sparsam bezeichnet, gegen ein verändertes Ausgabeverhalten. Ferner hat die Antragsgegnerin in der Zeit nach der Trennung aufgrund der freiwillig vom Antragsteller erbrach-ten Unterhaltsleistungen ihre Lebenshaltung mit Zuwendungen bestritten, die keinen Bedarf recht-fertigen, wie er sich aus den vom Amtsgericht angenommenen Beträgen ergäbe. Bei dieser Sachlage ist es nicht gerechtfertigt, das zuletzt erziel-te hohe Einkommen um eine geschätzte Summe für Vermögensbildung zu kürzen - ohne daß im übrigen die Richtigkeit dieser Schätzung überprüft werden könnte - und den sodann ermittelten Betrag für Un-terhaltszwecke heranzuziehen.

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15Der Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin läßt sich aber auch nicht aufgrund der von ihr dargestellten Lebensverhältnisse der Parteien und der damit verbundenen Lebenshaltungskosten, wie sie während des Zusammenlebens der Parteien angefallen sein sollen, ermitteln. Die von der Antragsgegnerin insbesondere im Verfahren zum Trennungsunterhalt - 10 UF 66/92 = 23 F 37/90, dort Bl. 210 ff. - gemachten Angaben sind zu allgemein und letztlich nicht überprüfbar. Belege für die behaupteten Aus-gaben hat die Antragsgegnerin nicht vorgelegt. In der Berufung greift sie diesen Vortrag auch nicht mehr auf.

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17Soweit der Antragsteller andererseits den Be-darf wie bereits in den früheren Verfahren zum Trennungs- und Vorsorgeunterhalt - 10 UF 76/90 = 23 F 272/89 - mit Hilfe einer Aufstellung über Abhebungen in Höhe von durchschnittlich 3.200,00 DM bis 3.600,00 DM monatlich von dem da-mals gemeinsamen Konto der Parteien bei der C.bank in den Jahren 1987 und 1988 bestimmen will, so ist auch dieser Ansatz nicht geeignet, mit hinreichen-der Sicherheit Aufschluß über das Ausgabeverhalten der Parteien zu geben. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 06.08.1990 ausgeführt hat, kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, daß mit diesen Abhebungen die gesamten Lebenshaltungs-kosten der Parteien erfaßt wurden und daß somit keine weitergehenden Ausgaben getätigt wurden. Als weitere, nicht über das fragliche Konto gebuchte Ausgaben kommen Daueraufträge, Abbuchungen im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens und Einzelüber-weisungen, wie sie bei bestimmten Ausgaben üblich sind - z.B. die das Haus betreffenden laufenden Kosten - sowie Barabhebungen der Parteien oder Scheckausstellungen in Betracht. Dies hat der Antragsteller im Trennungsunterhaltsverfahren auch dadurch indirekt eingeräumt, daß die Kosten für gemeinsame Essen (Geschäftsessen), die im Jahre 1988 immerhin bei 5.293,00 DM (Eigenanteil des An-tragstellers) lagen, die monatlichen Benzinkosten von max. 100,00 DM sowie die Beiträge für den Ten-nisclub nicht von den angegebenen Kontoabhebungen erfaßt wurden. Ähnliches dürfte im übrigen auch für die Urlaubskosten gelten.

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19Maßstab für die Berechnung des Bedarfs müssen vielmehr, wovon der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 06.08.1990 ausgegangen ist, die vom Antragsteller nach Trennung der Parteien frei-willig erbrachten und akzeptierten Unterhaltslei-stungen selbst sein. Dies Antragsgegnerin hatte mit Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 31.10.1988 Unterhaltsansprüche angemeldet. Darauf-hin teilte der Antragsteller mit Schreiben vom 07.11.1988 über seine Prozeßbevollmächtigten mit, zu welchen Leistungen er bereit sei. Entsprechende Leistungen hat er sodann in der Folgezeit bis zum 31.03.1990 erbracht. Der Umstand, daß die Unterhaltsleistungen nach anwaltlicher Beratung erfolgten und die ebenfalls anwaltlich vertrete-ne Antragsgegnerin zusätzliche Unterhaltsleistun-gen nicht verlangt hat, läßt nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Länge des Leistungszeitraumes den Schluß zu, daß der tatsächliche Bedarf der An-tragsgegnerin durch die vom Antragsteller erbrach-ten Leistungen gedeckt wurde. Die Parteien haben damit den Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin selbst eingeschätzt und festgelegt. Dies rechtfer-tigt es, die tatsächlich erbrachten Leistungen zur Bemessung des ehelichen Bedarfs heranzuziehen, zu-mal das übrige Vorbringen der Parteien keine aus-reichend sichere Grundlage für eine Bedarfsermitt-lung gibt.

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21Der Antragsteller zahlte seinerzeit an die An-tragsgegnerin einen Barunterhalt in Höhe von monatlich 2.500,00 DM, stellte ferner den auf die Antragsgegnerin zugelassenen PKW ....... zur Ver-fügung, übernahm die laufenden Unterhaltungskosten für das Fahrzeug und ebenso, die Kosten für Strom, Wasser und Telefon.

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23Bei der Bemessung des Bedarfs, wie er sich für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung, also seit dem 16.03.1994, ergibt, ist zu berücksichtigen, daß seit den damaligen Zahlungen mehrere Jahre verstrichen sind und sich die Lebenshaltungskosten in der Zwischenzeit erhöht haben. Der Wert der damaligen Zahlungen ist daher der jetzigen wirt-schaftlichen Situation anzupassen. Geht man davon aus, daß zum Zeitpunkt der zuletzt, also noch im März 1990, geleisteten Zahlung nach den Vorstel-lungen beider Parteien der Bedarf der Antragstel-lerin gedeckt war, so muß die Anpassung nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten für die Zeit von April 1990 bis zu dem Monat erfolgen, in dem die Ehescheidung rechtskräftig wurde, somit bis zum März 1994. Für eine Angleichung bietet sich mangels anderer Anhaltspunkte die Veränderung der allgemeinen Lebenshaltungskosten an, wie sie sich aus dem entsprechenden Lebenshaltungskostenindex eribt. Die Index aller privaten Haushalte belief sich im April 1990 auf 106,5 Punkte (NJW 92, 1434) und im März 1994 auf 122,8 Punkte (NJW 94 Heft 20 Seite XIX), so daß sich der Bedarf auf - gerun-det - 2.883,00 DM (2.500,00 DM x 122,8 : 106,5 = 2.882,63) erhöht hat.

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Den Nutzungswert einschließlich Unterhaltung eines Fahrzeugs der Mittelklasse 25

schätzt der Senat auf monatlich 500,00 DM. Dieser Schätzung liegt eine jährliche Laufleistung des Fahrzeugs von nicht mehr als 10.000 km zugrunde, so daß verhältnismä-ßig geringe Unterhaltungskosten anfallen und eine längere Lebensdauer des Fahrzeugs zu erwarten ist.

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An Telefonkosten erscheint für eine alleinstehende Person ein Betrag von 75,00 DM monatlich angemes-sen und gerechtfertigt. 27

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29Schließlich ist der Vorteil, der sich aus der mietfreien Benutzung des früheren ehelichen Einfa-milienhauses der Parteien ergibt, einschließlich der damit verbundenen Verbrauchskosten in die Be-darfsberechnung einzustellen. Den reinen Wohnvor-teil bemißt der Senat mit monatlich 1.000,00 DM, wobei hierfür nicht der Wohnwert des Hauses selbst, sondern die Miete maßgebend sein muß, die die Antragsgegnerin aufbringen müßte, um in einer adäquaten Wohnung leben zu können. Das eheliche Haus war auf die Wohnverhältnisse einer dreiköp-figen Famlie zugeschnitten. Nachdem die Ehe der Parteien gescheitert ist und das Haus zudem in das Eigentum der Mutter der Antragsgegnerin übergegan-gen ist, kann der ehegemäße Wohnbedarf nur noch aufgrund der veränderten Situation bemessen wer-den. Der hier angenommene Betrag von 1.000,00 DM erscheint auch unter Berücksichtigung der gehobe-nen Wohnverhältnisse der Parteien während der Ehe angemessen, zumal in diesem Betrag nur die Wohn-kosten für die Antragsgegnerin enthalten sind und dieser Betrag gegebenenfalls um die auf die Toch-ter entfallenden und aus dem Kindesunterhalt zu entnehmenden Wohnkosten anteilig zu erhöhen ist. Die übrigen laufenden Wohnkosten schätzt der Senat für eine ca. 80 - 100 qm große Wohnung auf monat-lich 200,00 DM.

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Hieraus errechnet sich ein Gesamtbedarf von 4.658,00 DM (2.883,00 DM + 500,00 DM + 75,00 DM + 1.200,00 DM). 31

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33Dieser Bedarf erhöht sich allerdings um die von der Antragsgegnerin für ihre Krankenvorsorge auf-zubringenden Versicherungsbeiträge, welche diese nicht im Wege eines gesonderten Vorsorgeunterhalts geltend macht, die aber im Hinblick auf die Not-wendigkeit einer Krankenvorsorge bei der Bedarfs-bestimmung zu berücksichtigen sind. Die Antrags-gegnerin beziffert den von ihr an die B. für das Jahr 1994 zu zahlenden Versicherungsbeitrag auf 362,00 DM monatlich. Der Senat geht davon aus, daß die Antragsgegnerin aufgrund dieses Beitrages ei-nen nach ihrer eigenen Einschätzung ausreichenden Krankenversicherungsschutz erhält. Da ein solcher Aufwand unter Berücksichtigung der Einkommensver-hältnisse der Antragsgegnerin nicht überhöht ist und die Antragsgegnerin diese Beiträge aufbringen muß, um einen ausreichenden Krankenverische-rungsschutz zu erhalten, kann dahisntehen, ob die Antragsgegnerin, wie der Antragsteller behauptet, diese Beiträge zur Zeit noch nicht aufbringt. Ohne Bedeutung ist auch, ob die Antragsgegnerin in der Krankenversicherung des Antragstellers zu einem geringeren Beitrag ausreichend

versichert werden könnte. Abgesehen davon, daß in diesem Falle der zu zahlende Beitrag, wenn überhaupt, nur gering-fügig niedriger wäre, muß es der Antragsgegnerin, nachdem die Ehe der Parteien geschieden ist, zuge-standen werden, sich bei einer Krankenkasse ihrer Wahl versichern zu lassen. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil der Antragsteller leitender Mitarbeiter seiner eigenen Krankenkasse ist und es verständlich erscheint, daß die Antragsgegnerin auch nur entfernteste Berührungspunkte mit ihrem geschiedenen Ehemann vermeiden will.

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35Eine weitere Erhöhung des Be-darfs aufgrund einer zugunsten der Antragsgegnerin bestehenden Zusatzkrankenversicherung mit einem Beitrag von z.Zt. 140,55 DM muß allerdings bereits deswegen ausscheiden, weil die Antragsgegnerin die Notwendigkeit einer solchen Versicherung nicht dargelegt hat. Auch ist nicht erkennbar, daß der Antragsgegner diese Beiträge in der Vergangenheit übernommen hat. Der Hinweis im Schreiben vom 07.11.1988, wonach der Antragsteller die Kosten der Krankenversicherung trägt, dürfte so zu ver-stehen sein, daß dieser die Krankenversicherungs-kosten übernahm, die sich aufgrund der für die gesamte Familie bereits bestehenden Versicherung ergaben. Hierfür spricht auch, daß die Antragsgeg-nerin die fragliche Zusatzversicherung offensicht-lich erst einige Zeit nach der Trennung der Par-teien - wahrscheinlich erst mit Beginn des Jahres 1990, worauf die vorgelegte Bescheinigung der BAR-MER Ersatzkasse vom 24.05.1994 hindeutet - abge-schlossen hat.

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37Unter Berücksichtigung eines monatlichen Kranken-kassenbeitrages von 362,00 DM erhöht sich somit der Bedarf der Antragsgegnerin auf 5.020,00 DM (4.658,00 DM + 362,00 DM).

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Auf diesen Bedarf sind Zinseinkünfte der Antrags-gegnerin in Höhe von insgesamt 2.094,00 DM anzu-rechnen. 39

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41Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat und wie von den Parteien bis zur letzten mündli-chen Verhandlung nicht in Frage gestellt wurde, hat die Antragsgegnerin ein Kapitalvermögen von 507.400,00 DM erhalten. Darin ist ein Restbetrag in Höhe von ca. 50.000,00 DM enthalten, der ihr aufgrund der zuletzt vom Antragsteller als Zuge-winnausgleich geleisteten Zahlungen nach Abzug der auf die Antragsgegnerin entfallenden Verfahrens-kosten verblieben ist - der gesamte Restbetrag belief sich auf 53.592,68 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.09.1990 sowie einen weiteren Betrag von 5.000,00 DM, also auf über 60.000,00 DM; die Verfahrenskosten wurden gleichmäßig verteilt -. Nach Abzug von weiteren Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 85.000,00 DM ist ein Kapitalvermögen von 422.400,00 DM für Zinseinkünfte zugrundezule-gen. Soweit das Amtsgericht die Einkünfte nach einem Zinssatz von 8 % bemessen hat, erscheint ein Zinssatz in dieser Höhe zwar für den größten Teil des Kapitals bei einer langfristigen

Kapitalanlage vor ca. 2 Jahren durchaus angemessen. Zu berück-sichtigen ist jedoch, daß die Antragsgegnerin die bereits früher erhaltenen Beträge nicht sämtlich langfristig anlegen konnte, da der Antragsteller über einen längeren Zeitraum keinen Unterhalt ge-zahlt hat und die Antragsgegnerin daher auf einen Teil ihres Kapitals zur Bestreitung ihrer Lebens-haltungskosten zurückgreifen mußte. Ferner ist von Bedeutung, daß das Zinsniveau in jüngster Zeit nicht unerheblich gefallen ist und die Antragstel-lerin daher die zuletzt erhaltenen Beträge nur noch zu einem deutlich geringeren Zinssatz anlegen konnte. Bei dieser Sachlage erscheint dem Senat ein durchschnittlicher Zinssatz von lediglich 7 % gerechtfertigt. Hieraus errechnen sich monatliche Zinseinkünfte von 2.464,00 DM (422.400,00 DM x 7 % = 29.568,00 DM : 12). Unter Berücksichtigung einer geschätzten Steuerlast von 15 % - durch die Einführung des erhöhten Freibetrages von 6.100,00 DM für Kapitaleinkünfte hat sich die Ka-pitalertragssteuer im Ergebnis ermäßigt - belaufen sich die Nettozinseinkünfte der Antragsgegnerin auf 2.094,00 DM (2.464,00 DM abzüglich 370,00 DM ##blob##lt;2.464,00 DM x 15 %##blob##gt;).

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43Darüber hinaus sind weitere bedarfsdeckende Ein-künfte der Antragstellerin aus einer Erwerbstätig-keit erstmals seit dem 01.01.1995 und zwar in Höhe von 500,00 DM monatlich, in Ansatz zu bringen.

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45In seinem Gutachten vom 20.11.1992, das der Senat im Trennungsunterhaltsverfahren eingeholt hat, ist der Sachverständige Prof. Saß zu dem Ergebnis gekommen, daß die Antragsgegnerin im Hinblick auf ihre psychische Verfassung nicht arbeitsfähig ist und daß sich eine Änderung insoweit erst ergeben könnte, wenn die durch die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Antragsteller begründete belastende Situation beendet ist. Der Senat geht davon aus, daß diese Situation zur Zeit noch besteht, da das Schei-dungsverfahren erst mit der vorliegenden Entscheidung endgültig zum Abschluß kommt und da es noch einige Zeit dauern wird, bis die Antragsgegnerin die Konfliktsituation soweit überwunden haben wird, daß sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Eine solche Änderung läßt sich nach Überzeugung des Senats auch ohne die Einholung einer zusätzlichen Sachverständigenstellungnahme für die Zeit ab 01.01.1995 prognostizieren. Zu diesem Zeitpunkt wird zwischen dem endgültigen Abschluß des Scheidungsverfahrens und der der Antragsgeg-nerin angesonnenen Erwerbstätigkeit ein Zeitraum von ca. 6 Monaten liegen. Eine solche Zeitspanne erscheint dem Senat ausreichend, um es der Antragsgegnerin zu ermöglichen, von der gerichtli-chen Auseinandersetzung mit dem Antragsteller zu gewinnen und sich auf die Übernahme einer Teil-zeitbeschäftigung vorzubereiten. Dabei ist zu be-rücksichtigen, daß die Parteien bereits seit mehr als 5 Jahre von einander getrennt leben, damit die insbesondere zu Beginn der Auseinandersetzung bestehende angespannte Situation bereits mehrere Jahre zurückliegt und sich ihre Folgen, abge-schwächt haben dürften. Bei einer zukunftsorien-tierten und lebensbejahenden Einstellung, wie sie von der Antragsgegnerin nunmehr erwartet werden kann, ist davon auszugehen, daß eine positive Ver-änderung der psychischen Verfassung erfolgen wird. Die Antragsgegnerin verfügt, wie sich aus den Feststellungen des Sachverständigen ergibt, über die geistigen Fähigkeiten, um die richtige Ein-stellung zu gewinnen. Im übrigen hat sie in ihren zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem

Antragsteller bewiesen, daß sie in der Lage ist, beharrlich und nachhaltig ihre Interessen zu verfolgen. Auch dies deutet auf Willenskraft und Stärke hin, die im Erwerbsleben nützlich sein kön-nen. Soweit in dem Gutachten Vorbehalte bezüglich der Arbeitsfähigkeit der Antragsgegnerin wegen des Verdachts auf einen hirnatrophischen Prozeß und wegen Begleiterscheinungen einer lang andau-ernden Behandlung mit Psychopharmaka zum Ausdruck gebracht werden, mißt der Senat dem kein solches Gewicht bei, daß die Antragsgegnerin nicht einer Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Geringverdie-nergrenze nachgehen könnte. Sie verfügt aufgrund ihrer Tätigkeit als Sekretärin bzw. ihrer Bürotä-tigkeit, die sie vor und zu Beginn der Ehe ausge-übt hat, über eine gewisse Vorbildung. Auch wenn sie bereits seit längerer Zeit aus dem Berufsleben ausgeschieden ist und sich in der Zwischenzeit die Arbeitsbedingungen nicht unerheblich verändert ha-ben, erscheint es angesichts des Persönlichkeits-bildes der Antragsgegnerin, wie es sich dem Senat im Trennungsunterhaltsverfahren dargestellt hat, und nicht zuletzt auch im Hinblick auf ihre Erfah-rungen, die sie bei Repräsentationsaufgaben an der Seite des Antragstellers gewonnen hat, durchaus möglich, daß sie Aufgaben in ihrem früheren Tätig-keitsgebiet oder aber in einem vergleichbaren Be-reich erfolgreich übernehmen und ausfüllen kann.

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47Der Senat geht davon aus, daß die Antragsgegnerin in der Lage ist, bedarfsdeckende Einkünfte zu erzielen, die unter Berücksichtigung einer Erhö-hung des zur Zeit für Geringverdiener maßgeblichen Betrages von 560,00 DM im kommenden Jahr und nach Abzug des der Antragsgegnerin zugute kommenden Erwerbstätigenbonus mit insgesamt 500,00 DM monat-lich in Ansatz gebracht werden können.

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Damit ermäßigt sich der Elementarunterhalt ab 01.01.1995 auf 2.426,00 DM (2.926,00 DM abzüglich 500,00 DM). 49

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51Soweit der Antragsteller geltend macht, die An-tragsgegnerin müsse ihren Bedarf nicht nur aus Erwerbs- und Kapitaleinkünften, sondern aus dem Kapital selbst decken, so ist dem nicht zu folgen. Das fragliche Kapital stammt ausschließlich aus Mitteln, die in der Ehe der Parteien erwirtschaf-tet worden sind. Der Antragsteller hat an diesem Vermögen in gleicher Weise Anteil wie die Antrags-gegnerin. Haben beide Seiten in etwa gleich hohes Vermögen erlangt, so entspricht es nicht der Billigkeit, lediglich zu Lasten des Unterhaltsgläu-bigers die Vermögenssubstanz zur Deckung des Un-terhalts heranzuziehen (vgl. Palandt-Diederichsen, 53. Aufl., § 1577 BGB Rn. 7 m.w.N.).

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53Bei einer um den Krankenversicherungsbeitrag bereinigten Bemessungsgrundlage von 2.564,00 DM (2.926,00 DM abzüglich 362,00 DM) errechnet sich nach der Bremer Tabelle ein Altersvorsorgeunter-halt in Höhe von - gerundet - 704,00 DM monatlich (2.564,00 DM x 143 % = 3.666,52 DM x 19,2 % = 703,97 DM). Unter Berücksichtigung zusätzlicher Erwerbseinkünfte von 500,00 DM beläuft sich der

Altersvorsorgeunterhalt ab 01.01.1995 auf - gerun-det - 539,00 DM monatlich (2.564,00 DM - 500,00 DM = 2.064,00 DM x 136 % = 2.807,04 DM x 19,2 % = 538,95 DM). Der Vorsorgeunterhalt wirkt sich auf die Höhe des Elementarunterhalts nicht aus. Die Aufwendungen für den Vorsorgeunterhalt muß der Antragsteller aus den Mitteln entnehmen, die nicht den Lebensbedarf decken. In Fällen, in denen die Einkünfte des Unterhaltsschuldners überdurch-schnittlich hoch sind ist eine zweistufige Berech-nung des Elementarunterhalts nicht durchzuführen, da diese lediglich sicherstellen soll, daß nicht zu Lasten des Unterhaltsschuldners von dem Grund-satz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard abgewichen wird (vgl. BGH FamRZ 1982, 1188).

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55Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 515 Abs. 2, 92 ZPO. Hierbei wurde berücksichtigt, daß der Antragsteller sein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich in der münd-lichen Verhandlung vom 02.05.1994 nicht weiterver-folgt hat.

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Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 57

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Streitwert für die Berufung: 59

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bis zum 01.05.1994: 54.405,00 DM (53.028,00 DM ##blob##lt;12 x 4.419,00 DM##blob##gt; 61

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+ 1.377,00 DM ##blob##lt;114,76 DM x 12##blob##gt;) 63

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ab 02.05.1994: 53.028,00 DM 65

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Anmerkungen zum Urteil