Urteil des OLG Köln vom 17.12.2004, 20 U 67/04

Entschieden
17.12.2004
Schlagworte
Kamin, Heizungsanlage, Einbau, Treu und glauben, Gefahr, Hinweispflicht, Installation, Anschluss, Zustand, Unverzüglich
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Oberlandesgericht Köln, 20 U 67/04

Datum: 17.12.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 67/04

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 12 O 106/03

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.04.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen 12 O 106/03 abgeändert.

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Betrag des Klaeanspruchs wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Landgericht hat auch über die Kosten der Berufung zu entscheiden.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

1.3

4Die Klägerin ist Eigentümerin des Einfamilienhauses Hinter dem Gang 25 in Geilenkirchen. Die Beklagte installierte dort nach einem Angebot vom 12. Juli 2000 eine neue Öl- Heizungsanlage. Diese schloss sie an den mittleren Zug eines dreizügigen Kamins an, wo auch die frühere Heizungsanlage angeschlossen war. Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz für die Folgen von Durchfeuchtungen in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf den näheren Inhalt des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.

2.5

6Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche in vollem Umfang weiter. Zur Kritik am Urteil des Landgerichts und zur näheren Begründung des von ihr geltend gemachten Anspruchs trägt sie wie folgt vor:

7Soweit das Landgericht auf § 43 Abs. 7 BauO NW abstelle, werde verkannt, dass die Norm lediglich öffentlich-rechtliche Pflichten eines Bauherren umschreibe. Über Pflichten aus

einer vertraglichen Beziehung zwischen Bauherren und Unternehmer sei hiermit nichts ausgesagt. Darüber hinaus sei nach einschlägigen Vorschriften der Bauordnung NW auch dem Unternehmer die Pflicht auferlegt, für eine Übereinstimmung seiner Arbeit mit allgemein anerkannten Regeln der Technik Sorge zu tragen. Die Beklagte habe sich demnach mit dem Bezirksschornsteinfegermeister in Verbindung setzen müssen. Entsprechendes ergebe sich aus der Kamin- und Kehrverordnung NW. Darüber hinaus komme, obwohl die Beklagte eine Ölheizung und keine Gasanlage installiert habe, eine entsprechende Anwendung der technischen Regeln für Gas-Installationen (TRGI) in Betracht. Auch hiernach sei die Beklagte verpflichtet gewesen, gemeinsam mit dem Bezirksschornsteinfegermeister die Ordnungsgemäßheit der Heizungsanlage zu überprüfen. Das Vorliegen einer Notreparatur sei hierauf ohne Einfluss. Schließlich ergebe sich unmittelbar aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag eine Pflicht der Beklagten, sich mit dem Bezirksschornsteinfegermeister in Verbindung zu setzen.

8Des weiteren habe die Beklagte es unterlassen, die Klägerin auf die ihr bekannte Versottung des Heizungskamins hinzuweisen. Wie sich aus der Aussage des Zeugen T. F. ergebe, sei Herr S. F. darüber informiert gewesen, dass im oberen Bereich des Kamins Versottungen vorhanden waren. Gelegentlich seiner Anwesenheit im Haus der Klägerin sei Herr S. F. verpflichtet gewesen, auf diesen Umstand hinzuweisen. Zu allem habe nach den Ausführungen der Sachverständigen eine Praxis bestanden, seitens der Heizungsbauer den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister zu kontaktieren. Weitere Kritik der Klägerin richtet sich gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. Im übrigen sei die von der Beklagten installierte Heizungsanlage als mangelhaft anzusehen, weil sie bei dem konkret gewählten Anschluss an dem betreffenden Kamin nicht zum Betrieb verwendet werden konnte.

9Aufgrund der bisherigen Begutachtung durch Sachverständige stehe fest, dass der Anschluss der Heizungsanlage an den zu groß bemessenen Kamin die Ursache der eingetretenen Schäden darstelle. Auswirkungen der Dunstabzugshaube seien als hypothetische Reserveursache von der Beklagten nachzuweisen. Zumindest einzelne Schäden seien nach den bisherigen Erkenntnissen nicht auf Einflüsse der Dunstabzugshaube zurückzuführen.

Die Klägerin beantragt, 10

11

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 130.885,65 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2002 zu zahlen, und

122. an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 2.300,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

15Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Ihrer Auffassung nach war sie nicht verpflichtet, den Bezirksschornsteinfegermeister zu informieren. Dies sei die Aufgabe der Klägerin gewesen. Auf Vorschriften der Bauordnung NW, der Kehr- und Überprüfungsordnung NRW und auf die TRGI könne nicht tragend abgestellt werden. Der Hinweis der Sachverständigen, es bestehe eine Praxis, im Vorfeld von Heizungsarbeiten den Bezirksschornsteinfegermeister zu kontaktieren, beruhe auf einem Missverständnis. Aus dem Vertrag sei sie, die Beklagte, lediglich verpflichtet gewesen, die Klägerin auf die notwendige Einschaltung des Bezirksschornsteinfegermeisters hinzuweisen. Die Reichweite dieser Hinweispflicht habe das Landgericht zutreffend gesehen. Ihre

Hinweispflicht sei auch nicht deshalb erweitert, weil Herr S. F. die Schädigung des Kamins kannte. Bei seinem Besuch auf der Baustelle nach Abschluss der Arbeiten habe Herr S. F. die Gelegenheit genutzt, den Ehemann der Klägerin auf den Kamin anzusprechen. Bei dieser Gelegenheit habe er erfahren, dass mit dem Kamin alles geregelt sei. Immerhin habe der Zeuge T. F. bereits zu Beginn der Arbeiten die Klägerin und deren Ehemann darauf hingewiesen, dass der Bezirksschornsteinfegermeister die Anlage abnehmen müsse. Zu einer umfassenderen Aufklärung habe nach all dem kein Anlass bestanden. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass diese von der Beklagten geschuldete Aufklärung nicht erbracht worden sei. Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden und werde auch von der Klägerin nicht in einer mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehenden Art und Weise angegriffen.

16Es sei ungewiss, ob das Schadenbild auf den Arbeiten an der Heizungsanlage beruhe oder ob die Dunstabzugshaube für diese Schäden verantwortlich sei. Der Nachweis des Ursachenzusammenhangs sei demnach nicht geführt. Die Schadenberechnung der Klägerin sei unbrauchbar, was im Verfahren des ersten Rechtszuges bereits eingehend dargestellt worden sei.

3.17

18Der Senat hat durch Vernehmung des Zeugen H. S. Beweis erhoben. Des weiteren ist Herr S. F. persönlich angehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12.11.2004 Bezug genommen.

II. 19

20Die Berufung ist begründet. Abweichend von der Entscheidung des Landgerichts ist gemäß § 304 Abs. 1 ZPO zugunsten der Klägerin vorab der Grund des Klageanspruchs festzustellen.

21Der Fall beurteilt sich nach den einschlägigen Regeln des Bürgerlichen Rechts, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 und des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 galten. Das folgt aus Art. 229 § 5 und § 8 EGBGB. Das für die rechtliche Beziehung der Parteien zueinander maßgebliche Schuldverhältnis ist im Juli 2000 entstanden; darüber hinaus ist das streitige schädigende Ereignis vor dem 1. August 2002 eingetreten. Hiervon ausgehend ist die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung sowie aus § 823 Abs. 1 BGB zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.

1.22

23Die Beklagte hat eine ihr der Klägerin gegenüber obliegende Hinweispflicht verletzt, indem sie die Klägerin nicht mit der gebotenen Deutlichkeit darauf aufmerksam machte, dass nach der Installation der neuen Heizungsanlage die Gefahr einer nachhaltigen Durchfeuchtung des Kamins entstand und dem je nach Sachlage durch Einbau eines Edelstahlkamins abgeholfen werden könne.

a) 24

25Prüf- und Hinweispflichten namentlich des Verkäufers und des Werkunternehmers zählten nach dem seinerzeit geltenden Schuldrecht zu den vertraglichen Nebenpflichten. Als ihre tragende Grundlage hat der Bundesgerichtshof das größere Fachwissen angesehen, auf das der Besteller einer Leistung in der Regel setzt und dessen Einsatz zu seinen Gunsten er nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben erwarten darf; der Umfang der Aufklärungs- und Prüfungspflicht wird maßgeblich einerseits durch den

Beratungsbedarf des Auftraggebers und andererseits durch das Fachwissen des Unternehmers bestimmt (vgl. BGH, NJW-RR 1996, Seite 789 [791]). Begründung und inhaltliche Ausgestaltung dieser Nebenpflicht hängen naturgemäß von den jeweiligen Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Diese lagen in der vorliegenden Sache so, dass die zu Eingang formulierte Pflicht der Beklagten bestand.

26Die Sachkunde, aufgrund derer sich die Eignung eines Kamins zum Anschluss einer bestimmten Heizungsanlage beurteilen lässt, ist von deren Lieferanten generell zu erwarten. Es handelt sich hierbei um eine an den Lieferanten gerichtete allgemeine Anforderung. Darüber hinaus waren diese Kenntnisse auf der Beklagtenseite auch tatsächlich vorhanden. Der Zeuge T. F., der für die Beklagte bei der Lieferung und beim Einbau der Heizungsanlage an entscheidender Stelle tätig war, hat selbst angegeben, er sei vom Einbau eines Edelstahlrohrs ausgegangen; er war sich mithin der Notwendigkeit entsprechender Überlegungen bewusst. Das gleiche gilt für Herrn S. F., der seiner eigenen Sachdarstellung nach sogar von der Notwendigkeit, ein Edelstahlrohr in den Kamin einzuziehen, gegenüber dem Zeugen S. ausdrücklich gesprochen haben will. Auf seiten der Klägerin wiederum bestand erheblicher Beratungsbedarf, da von ihr mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte eine hinreichende Kenntnis der Materie nicht erwartet werden konnte. Der Schriftsatz der Beklagten vom 9.12.2004 enthält keine Gesichtspunkte, die Anlass böten, hiervon abzugehen. Namentlich der Hinweis auf den vertraglich übernommenen Leistungsumfang ist auf die Beurteilung des Falles ohne Einfluss. Die Lieferung des neuen Heizbrenners führt nicht zu der Annahme, daß die Beklagte sich über die Eignung des Kamins keine Gedanken zu machen brauchte; im Gegenteil war der Anschluss des Heizbrenners an den vorhandenen Kamin gerade der Anlass, dessen Eignung zu erwägen und der Klägerin oder deren Ehemann entsprechende Hinweise zu erteilen.

27Die Annahme der dargestellten Hinweispflicht stützt sich nicht zuletzt auf die Existenz der DIN 18380 (vgl. Miegel/Lennerts in: Beckscher Kommentar zur VOB/C, Seite 1994 ff). Nach deren Ziff. 3.1.1 sind die Bauteile einer Heizungsanlage zweckentsprechend aufeinander abzustimmen; das gilt auch für die Schornsteine. Einflüsse unter anderem durch Abgase sind zu berücksichtigen. Nach Ziff. 3.1.3 hat der Auftragnehmer insbesondere auf die Schornsteinquerschnitte zu achten. Das Bestehen einer so ausgestalteten Norm hat für die nach den Besonderheiten des vorliegenden Vertrages gegebene Hinweispflicht der Beklagten jedenfalls eine tatbestandliche Wirkung. Denn sie ist in ihrer Eigenschaft als private technische Regelung mit Empfehlungscharakter (vgl. BGH, BauR 1998, S. 872 f. = NJW 1998, S. 2814 <2815>) und aufgrund der in sie eingegangenen Sachkunde dazu angetan, den beteiligten Fachkreisen die Notwendigkeit, sich mit der Eignung des Schornsteinquerschnitts auseinander zu setzen, deutlich vor Augen zu führen. Das Landgericht Wiesbaden (BauR 1990, Seite 364 f) hat unter Hinweis auf die DIN 18380 die Pflichtverletzung eines Unternehmers bejaht, der eine Heizungsanlage an einen ungeeigneten Schornstein angeschlossen hatte (dem folgend Miegel/Lennerts in: Beck’scher Kommentar zur VOB/C, DIN 18380, Rdnr. 122 f). Gleiches wird für die Sanierung von Heizungsanlagen vertreten (vgl. a.a.O. Rdnr. 152). Für die inhaltliche Ausgestaltung der die Beklagte treffenden Nebenpflicht kommt es auf die hier fehlende Einbeziehung der genannten DIN in den Vertrag nicht an. Das gilt insbesondere mit Blick darauf, daß es sich bei dem Vertrag schwerpunktmäßig um einen Kaufvertrag und nicht um einen Werkvertrag handelte. Der Senat stützt sich ausschließlich auf das Bestehen der DIN 18380 und zieht zusätzlich zu den vorstehend angestellten allgemeinen Erwägungen aus den daraus zitierten Vorgaben den Schluss, daß die Kenntnis der darin zum Tragen gebrachten Erfahrungswerte bei jedem Heizungsbauer oder -lieferanten vorhanden sein muss und es daher generell zu den dessen vertraglichen Nebenpflichten gehört, die Eignung des vorhandenen Kamins für die von ihm gelieferte Heizung in seine

Überlegungen einzubeziehen.

28Daneben waren zusätzliche Besonderheiten des Falles für die Begründung und Ausgestaltung der Hinweispflicht mitbestimmend. Herr S. F. wusste, dass jedenfalls im oberen Bereich des Kamins bereits Versottungen eingetreten waren und dort in früherer Zeit aus diesem Grunde eine Wärmeisolierung aufgebracht worden war. Das ergibt sich aus der Aussage des Zeugen T. F., die in der Aussage des Zeugen Z. eine weitere Bestätigung gefunden hat. Die Beklagtenseite ist dem nicht mit substantiierten Einwendungen entgegen getreten. Darüber hinaus war die Leistung des neuen Heizbrenners mit 28 KW gegenüber 32 KW geringer als diejenige der früheren Anlage. Hierdurch wurde die Gefahr von Durchfeuchtungsschäden in dem Kamin erhöht, jedenfalls weil die verringerte Steiggeschwindigkeit eine schnellere Abkühlung der Rauchgase mit sich brachte. Das konnte der Beklagten aufgrund der bei ihr anzunehmenden Sachkunde nicht entgehen.

29Aus all dem ergab sich die Pflicht der Beklagten, auf die entstehende Gefahr einer Durchfeuchtung und die Möglichkeit der Abhilfe durch Einbau eines Edelstahlrohrs so deutlich hinzuweisen, dass bei der Klägerin ein entsprechendes Problembewusstsein unverrückbar entstand und sie hinreichende Veranlassung sah, von sich aus unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die auf endgültige Klärung der Sachlage durch einen Fachmann und nach den gegebenen Umständen auf den alsbaldigen Einbau eines Edelstahlrohrs abzielten. Auf dieser Grundlage wird die Sache vom Senat entschieden. Alternativen, wie namentlich der von der Klägerin selbst zur Sprache gebrachte Einbau einer anderen Heizung, die sich für den vorhandenen Kamin eignete, werden nicht weiterverfolgt, weil dies für die Lösung der Streitsache nicht erforderlich ist. Offen bleiben kann zudem, ob die Beklagte verpflichtet war, selbst den Querschnitt des Kamins und dessen Eignung für die neue Heizungsanlage verlässlich aufzuklären. Denn die angenommene Hinweispflicht bestand nach der damaligen Ausgangslage in jedem Fall auch ohne Rücksicht auf eine solche Prüfpflicht. Darauf baut die vorliegende Lösung auf.

30Für die Notwendigkeit inhaltlich deutlicher Hinweise der vorstehend formulierten Art spricht in erster Linie das Gewicht der Gefahr, die ohne Abklärung und Abhilfe für den Kamin und damit für das gesamte Haus entstand. Die Durchfeuchtung eines Kamins kann sich anfangs unbemerkt entwickeln; sie wird möglicherweise erst erkannt, wenn sich in den Innenräumen des Hauses Feuchtstellen oder Schimmelflecke bilden. Zu diesem Zeitpunkt kann der Reparaturaufwand bereits erhebliche Größenordnungen erreichen. Das erfordert eindringliche und deutliche Hinweise an den Auftraggeber.

b) 31

32Es reicht demgegenüber nicht aus, dem Vertragspartner gegenüber lediglich zu äußern, er solle sich wegen des Kamins mit dem Bezirksschornsteinfegermeister in Verbindung setzen.

33Bleibt es bei diesem Hinweis, besteht von vornherein die Gefahr, dass der Besteller sich der Risiken, die seinem Haus drohen, nicht hinreichend bewusst wird. Er kann vielmehr auf den Gedanken verfallen, dass es sich bei der Mitteilung an den Bezirksschornsteinfegermeister um eine lästige, nicht der Abwehr unmittelbar drohender Gefahren dienende Pflicht handelt, die sich insbesondere durch die routinemäßigen Abgasuntersuchungen ohnehin erledigt. Gerade bei Abgasmessungen kann jedoch die Routine des Alltagsgeschäfts den Blick auf die Kontrollmaßnahmen selbst verengen und dazu führen, dass gebotene Hinweise auf die Gefahr von Durchfeuchtungsschäden unterbleiben.

Die Vorgänge um die von dem streitverkündeten Bezirksschornsteinfegermeister am 13.09.2000 durch einen Mitarbeiter vorgenommene Messung zeigt diese Gefahr besonders deutlich auf. Wie sich aus den eingereichten Bescheinigungen ohne weiteres nachvollziehen lässt, hat der Streitverkündete den Hinweis der Klägerseite, es sei ein neuer Heizbrenner eingebaut worden, lediglich zum Anlass genommen, in die Messbescheinigung die Daten der neuen Anlage einzutragen, ohne im Hinblick auf die Eignung des Kamins irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Die weitere Frage, ob ein Bezirksschornsteinfegermeister durch eindeutige, bindende Normen überhaupt verpflichtet wird, jenseits der ihn vornehmlich treffenden Pflicht zum Brandschutz bei jedweder Veränderung an einer Heizungsanlage eigenständig die Gefahr von Durchfeuchtungsschäden zu prüfen und gegenüber dem Hauseigentümer geeignete Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, NJW 1974, Seite 1507; OLG Hamm, NVwZ-RR 1990, Seite 228; Bins in: Das Deutsche Bundesrecht, § 13 SchornsteinfegerG, Seite 53), bedarf hiernach keiner vertieften Erörterung. Die hinreichende Verlässlichkeit eines bloßen Hinweises auf die Benachrichtigung des Bezirksschornsteinfegermeisters ist jedenfalls grundsätzlich nicht gegeben.

35Auch wenn man annimmt, daß von Klägerseite gegenüber dem Zeugen T. F. geäußert wurde, der Schornsteinfeger solle mit der Abnahme der Anlage beauftragt werden, erübrigte sich der von der Beklagten zu erwartende Hinweis nicht. Eine dahingehende Absichtserklärung war nicht geeignet, bei der Beklagten die Gewissheit hervorzurufen, es werde auf Hinweise von ihrer Seite nicht mehr ankommen. Dafür war die von dem Zeugen T. F. bekundete Äußerung zu vage. Sie ließ ohne weiteres die Möglichkeit offen, daß das Problem des nunmehr noch weiter überdimensionierten Kaminquerschnitts nicht gezielt angegangen wurde.

36All dem gegenüber verursacht es bei dem Unternehmer, der eine Heizungsanlage einbaut, keinen nennenswerten Aufwand, den Vertragspartner auf die unmittelbar notwendige Abklärung der Verhältnisse am Kamin und die eventuelle Eignung eines Edelstahlkamins für die Verhinderung von Feuchtigkeitsschäden hinzuweisen. Es reichen im Grunde wenige eindringliche, das Problem und den Lösungsweg aufzeigende Sätze hierfür aus. Dem ist die Beklagte nicht nachgekommen. Die Bedingungen der Notreparatur, unter denen die Heizungsanlage erneuert worden ist, stehen der Hinweispflicht nicht entgegen; auch ist nicht erkennbar, aus welchem Grunde insoweit einschränkende Voraussetzungen gelten sollten. Denn die gebotenen Hinweise waren ungeachtet der Begleitumstände in vollem Umfang möglich.

c) 37

38Dahingehende Hinweise sind von Beklagtenseite gegenüber der Klägerin oder deren Ehemann nicht erteilt worden.

39

Das hat der Zeuge S. bei seiner Vernehmung vor dem Senat überzeugend bekundet. Der Zeuge hat Hinweise dieser Art mit Bestimmtheit in Abrede gestellt. Seine Aussage ist in sich widerspruchsfrei, detailliert und auf die maßgeblichen Einzelheiten des Sachverhalts bezogen. Sie wird durch die Aussage des Zeugen T. F. nicht widerlegt. Denn Hinweise auf den notwendigen Einbau eines Edelstahlkamins hat dieser Zeuge gerade nicht bekundet. Ein Widerspruch zwischen den beiden Zeugenaussagen besteht lediglich insoweit, als der Zeuge T. F. abweichend vom Zeugen S. bekundet hat, er habe letzteren gebeten, den Schornsteinfeger einzuschalten, damit alles weitere mit diesem besprochen werden kann. Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein dahingehender Hinweis tatsächlich erfolgt ist, beeinflusst dies die Überzeugungskraft der Aussage des Zeugen S. nicht. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass entsprechende Hinweise und Äußerungen in der Erinnerung des Zeugen verblasst sind, weil der Bezirksschornsteinfegermeister unmittelbar 34

vor den Arbeiten der Beklagten noch zur Schornsteinbeschau im Hause der Klägerin gewesen war und nur einige Wochen später die routinemäßigen Abgasmessungen stattfanden. Das kann das Gespür für die Bedeutung eines dahingehenden Hinweises herabgesetzt und damit auch die Erinnerung hieran beeinflusst haben. Gleiches gilt für die von dem Zeugen T. F. bekundete Äußerung, es sei von Klägerseite gesagt worden, dass ein Schornsteinfeger mit der Abnahme der Anlage beauftragt werden solle. Aus der wenig ergiebigen Aussage des Zeugen S. sind weitere Erkenntnisse nicht zu gewinnen.

40Die Angabe des Herrn S. F., er selbst habe am zweiten Tag der Montage gegenüber dem Zeugen S. erklärt, es müsse ein Edelstahlrohr eingebaut werden, weckt an der Aussage des genannten Zeugen ebenfalls keine Zweifel. Führt man sich vor Augen, dass gerade der Einbau eines Edelstahlrohrs bei der Verhinderung der in Rede stehenden Schäden zentrale Bedeutung hatte, so wirkt diese Einlassung angesichts des Sachvortrags im Verfahren vor dem Landgericht wie aus der Not geboren. Bei einem realen Hintergrund hätte dieser Vortrag bereits in der Klageerwiderung vom 5.5.2003 an die Spitze der Verteidigung gestellt werden müssen. Demgegenüber wird dort jedoch schwerpunktmäßig nur auf die Überprüfung durch den Bezirksschornsteinfegermeister abgestellt. Wäre im Zusammenhang mit der Installation bereits von der Gefahr der Durchfeuchtung und vom Einzug eines Edelstahlrohrs die Rede gewesen, hätte nichts näher gelegen, als dies sofort vorzutragen. Das gilt um so mehr im Hinblick auf die Aussage des Zeugen T. F., man sei bereits bei der Installation der Heizung vom Einbau eines Edelstahlrohrs ausgegangen.

41Im Gesamtüberblick des Streites erscheint das Verhalten der Klägerseite am plausibelsten, wenn man davon ausgeht, dass der Hinweis auf Gefahr der Durchfeuchtung und auf die denkbare Erforderlichkeit eines Edelstahlkamins nicht erteilt worden ist. Obwohl, vorbehaltlich eingehenderer Aufklärung des Sachverhalts, die Behauptungen der Klägerin zum Schadensumfang in nicht wenigen Punkten das gebotene Augenmaß vermissen lassen, haben weder die Klägerin selbst noch deren Ehemann in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den Eindruck hervorgerufen, ihr Verhalten ließe einen Mangel an Verantwortung gegenüber sich selbst erkennen. Der Senat ist daher zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger nur deshalb vorerst keine weiteren Schritte zur Sicherung des Kamins unternommen haben, weil ein entsprechender Hinweis nicht erfolgte.

2.42

Das Unterlassen der Beklagten war für die Entstehung von Schäden ursächlich. 43

a) 44

45Die Klägerin hätte ungeachtet der hiermit verbundenen Kosten bei Wahrung der Hinweispflicht, wie es alsdann im Januar 2001 geschehen ist, unverzüglich, das heißt vor Beginn der Heizperiode 2000/2001 einen Edelstahlkamin in den mittleren Kaminzug einbauen lassen. Die Überzeugung hiervon hat der Senat im Zusammenhang mit der vorstehenden Beweiswürdigung bereits zum Ausdruck gebracht. Angesichts dessen kommt es nicht näher darauf an, dass zugunsten der Klägerin für eine sachgerechte Reaktion auf den Hinweis, drohende Durchfeuchtung des Kamins zu erwägen und die Möglichkeit einer Abhilfe durch Einbau eines Edelstahlrohrs in Betracht zu ziehen, zusätzlich die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens streitet (vgl. BGH, NJW 1993, S. 3259), für deren Widerlegung Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind.

b) 46

Durch den Einbau eines Edelstahlkamins zeitnah zu den Arbeiten der Beklagten wären 47

Durchfeuchtungsschäden verhindert worden, so dass zwischen der Pflichtverletzung der Beklagten und der Entstehung des für die Klage maßgeblichen Schadens ein Ursachenzusammenhang besteht.

48Der durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursachte Schaden besteht jedenfalls in Durchfeuchtungen des Mauerwerks, die erst nach dem Einbau der neuen Heizungsanlage von dem mittleren Kamin ausgehend bis Januar 2001 in das Innere des Hauses hinein aufgetreten sind. Das ergibt sich aus der Entwicklung des Schadensbildes. Es besteht kein Anhalt dafür, dass vor der Installation der neuen Heizungsanlage in dem Umfang, der im Januar 2001 beobachtet wurde und der in den vorliegenden Gutachten beschrieben und dokumentiert ist, aus dem Kamin der Heizung heraus Feuchtigkeit in das Mauerwerk des Hauses eingedrungen wäre. Der Vortrag der Beklagten, die in ihrer Verteidigung tragend darauf abstellt, der Heizungskamin sei vorher bereits versottet und feucht gewesen, befasst sich mit dem Inneren des Kamins; tragendes Indiz ist die Isolierung des Kamins im oberen Bereich. Weiterer substantiierter Vortrag zum genauen Zustand des Kamins fehlt; Indiz für zusätzliche Probleme mit der in den Abgasen enthaltenen Feuchtigkeit ist allenfalls der auch für die alte Heizung zu große Querschnitt des Kamins, woraus indes weitergehende Rückschlüsse auf dessen genauen Zustand nicht gezogen werden können. Die von der Beklagten für ihren Standpunkt ins Feld geführten Abgastemperaturen der voraufgegangenen Jahre lassen insoweit ebenfalls keine Schlüsse zu; der Zeuge Gottschalk hat hierzu lediglich angegeben, die Temperaturen hätten keinen Anlass geboten, etwas zu unternehmen. Entscheidend ist ohnehin der Temperaturverlust, den die Abgase durch die zu langsame Steiggeschwindigkeit in dem Kamin erlitten. Weiteren Einblick in die damalige Lage ermöglichen die dokumentierten Messergebnisse mithin nicht. Die in dem Kamin selbst vorher bereits bestehenden Probleme sind zu allem nicht Ausgangspunkt der Ersatzklage. Sie sind durch Einziehen eines Edelstahlrohrs, dessen Kosten die Klägerin nicht geltend macht, behoben worden.

49Demgegenüber steht fest, dass erst mit Beginn der Heizperiode 2000/2001 aus dem Heizungskamin heraus infolge der nunmehr deutlich zu großen Dimensionierung des Kaminquerschnitts und des damit einhergehenden verstärkten Niederschlags von Kondenswasser im Inneren des Kamins dieses Kondenswasser abweichend von der bis dahin bestehenden Lage in erheblichem Umfang in das Mauerwerk eingedrungen ist und die Wände des Hauses bis an die Innenseiten der betroffenen Räume durchfeuchtet hat. Darin liegt der für die Entscheidung der Sache maßgebliche Primärschaden.

50Der Zeuge S. hat bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht angegeben, er habe etwa am 10.01.2001 gelbe Flecken und Feuchtigkeit bemerkt. Es handelte sich um Feuchtigkeitserscheinungen auf dem offenen Mauerwerk. Die Schränke im Bereich des Kamins haben die Kläger alsdann erst auf Hinweis des Zeugen G. abgenommen, woraufhin ihnen das Ausmaß der festzustellenden Schäden bewusst wurde. Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage sind nicht ersichtlich.

51Sie findet eine Stütze in der Bekundung des Zeugen R., der seinen Angaben nach im Juni 2000 in der Küche und den Kinderzimmern Renovierungsarbeiten vorgenommen hat. Er hat für den gesamten Bereich der von ihm angestrichenen Zimmer einen normalen Zustand bekundet. Da Wasser- oder Schimmelflecken auf einer Wand von einem Maler mit Sicherheit nicht als normal empfunden werden, ist seine Aussage in dem Sinne zu werten, dass er derartiges seinerzeit nicht wahrgenommen hat. Mag auch der Zeuge den Wandbereich seitlich des Hängeschranks rechts neben der Dunstabzugshaube und im Bereich der Einbauschränke in den Kinderzimmern nicht zu Gesicht bekommen haben, so weisen doch die Fotografien im Beweissicherungsgutachten der Sachverständigen W. (Seite 6, 7, 10, 11) Fleckenbildungen auf, die selbst einem Laien und erst recht einem Fachmann wie dem Zeugen Rindelbauch nicht entgehen konnten. Im geringeren Umfang,

dennoch aber nicht gänzlich ohne Bedeutung, hat auch der Zeuge G. zur Klärung des Sachverhalts beigetragen, indem er für die Feuerstättenschau von Juli 2000 angab, er habe kein Kondenswasser gesehen, als er im Speicher in den Kamin hineinschaute; auch habe er in dem Raum, in dem er später Cappuccino getrunken habe, keine Feuchtigkeitsflecken gesehen.

52Im Gesamtbild ist aus all dem der Rückschluss zu ziehen, dass vor dem Einbau der neuen Heizung Feuchtigkeitsprobleme im Bereich des Heizungskamins, wie sie später auf den Innenwänden des Hauses festgestellt wurden, nicht bestanden haben. Der aus diesen Umständen erkennbare enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Beginn der Heizperiode 2000/2001 und der Beobachtung von Feuchtigkeit lässt für die Annahme, es habe sich auch in dieser Hinsicht lediglich um die Fortentwicklung älterer Unzulänglichkeiten im Kamin oder ausschließlich um Einflüsse der Dunstabzugshaube gehandelt, keinen Raum. Offene Anzeichen von Feuchtigkeit haben sich auch dort gezeigt, wo der Kamin, in den die Dunstabzugshaube eingeleitet war, der Schadensstelle fern lag. Das gilt namentlich für das Esszimmer, Bild 10 des Beweissicherungsgutachtens (Bl. 84, 94 der Beiakte LG Aachen 12 OH 5/01 ), den Flur im Obergeschoss, Bild 11 (Bl. 95, 98 der Beiakten) und das Kinderzimmer im Obergeschoss, Bild 12 (Bl. 96, 98 der Beiakten). Für Bild 10 hat die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht es als möglich bezeichnet, daß die Feuchtigkeit vom Kamin kommt; sie wollte nur nicht ausschließen, daß im unteren Bereich die Dunstabzugshaube mit ursächlich ist (S. 18 des Sitzungsprotokolls vom 25.3.2004, Bl. 361). Daraus ist allenfalls auf eine zusätzliche Auswirkung des Dunstabzugs zu schließen, nicht hingegen auf eine Alleinverursachung.

53Zu der Überzeugung des Gerichts trägt nicht zuletzt auch das aus den bei den Akten befindlichen Fotografien ersichtliche Gesamtbild eines gehobenen Wohnniveaus bei, das durch die längere Hinnahme von Fleckenbildung an den Wänden nachhaltig beeinträchtigt worden wäre und daher der Lebenserfahrung nach zu weit früheren Reaktionen der Klägerseite geführt hätte. Anhaltspunkte hierfür sind indes nicht vorhanden; im Gegenteil zeigt die Bekundung des Zeugen R. für die Zeit vor der Heizungssanierung das bereits erörterte normale Bild.

54Hinzu kommt die sehr naheliegende Möglichkeit, dass die aus dem Beweissicherungsgutachten zu ersehende Schimmelbildung der Erfahrung nach innerhalb überschaubarer Zeit zu einer störenden Geruchsbelästigung führen musste, auf welche die Klägerin mit Sicherheit ebenfalls unverzüglich reagiert hätte. Die Schimmelbildung kann nach den Angaben der Sachverständigen durchaus auf Feuchtigkeit aus beiden in Betracht kommenden Quellen stammen (S. 7 des Gutachtens vom 22.11.2003, Bl. 303). Auch hieraus lässt sich ein Rückschluss auf eine nicht über längere Zeiträume hinweg eingetretene Einwirkung von Feuchtigkeit ziehen, die wiederum dem Einbau der neuen Heizung zuzuordnen ist. Denn die Sachverständige W. hat auf Seite 7 ihres Gutachtens vom 27.11.2003 nachvollziehbar dargelegt, dass Schimmelpilz sich innerhalb von wenigen Wochen bilden kann.

c) 55

56Was die mitwirkenden Einflüsse der in einen unmittelbar benachbarten Kamin eingeführten Dunstabzugshaube angeht, so ist in erster Linie zu beachten, dass eine bloße Mitverursachung der eingetretenen Durchfeuchtungen durch den Heizungskamin ausreicht, den Haftungszusammenhang mit der Pflichtverletzung der Beklagten zu begründen (vgl. BGH, NJW 2000, Seite 3423 [3424]).

57Darüber hinaus kommt mit Rücksicht auf die geringe Förderhöhe von Dunstabzugshauben, auf welche die Sachverständige W. auf Seite 7 des Gutachtens vom 27.11.2003

hingewiesen hat, am ehesten noch im Bereich des Erdgeschosses eine der Beklagten nicht zuzurechnende Mitverursachung in Betracht, wohingegen die Schäden im Obergeschoss ausschließlich der Heizung zuzuordnen sind. Auch im Beweissicherungsgutachten vom 2.10.2001 (S. 9, Bl. 78 der Beiakten) hat die Sachverständige dargelegt, daß der Schornstein im Erdgeschoss durch die Dämpfe der Dunstabzugshaube belastet werde und daher eine zusätzliche Belastung der Wand nicht auszuschließen sei. Diese Feststellung hat sie auf S. 13 des Gutachtens (Bl. 82 der Beiakten) wiederholt. Darin liegt kein Problem der Haftung dem Grunde nach, sondern ein Problem des der Pflichtverletzung zuzuordnenden Schadensumfangs. Es erscheint durchaus möglich, unter näherer Betrachtung der Örtlichkeiten, insbesondere der Lage der einzelnen Schadstellen zu den beiden betroffenen Kaminzügen, nähere Klarheit über die Auswirkungen der beiden Schadensquellen zu finden und die Verantwortungsbereiche räumlich und aufwandsmäßig voneinander abzugrenzen.

d) 58

59Ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens ist der Klägerin nach § 254 Abs. 1 BGB nicht aus dem Grunde anzulasten, daß sie aus sich heraus keine weitergehenden Maßnahmen in die Wege geleitet hat, den Bezirksschornsteinfegermeister eigens auf die Installation des neuen Heizbrenners hinzuweisen. Ein dahingehender Hinweis ist im Zusammenhang mit der Abgasmessung erfolgt. Mag auch anzunehmen sein, daß eine eigenständige Information an den Bezirksschornsteinfegermeister höhere Warnfunktion und stärkere Wirkung gehabt hätte, so liegt darin im Vergleich mit der tatsächlich geschehenen Benachrichtigung kein Unterschied von so großem Gewicht, daß hieraus zum Nachteil der Klägerin ein zu berücksichtigender Verursachungsbeitrag verbliebe. Die der Beklagten auferlegte Hinweispflicht war so naheliegend und ihre Verletzung wiegt so schwer, daß ein denkbares Versäumnis der Klägerin im Vergleich hiermit keine messbare Bedeutung erlangt. Gleiches gilt für Anzeigepflichten gegenüber der Baubehörde. Auf Kausalitätsfragen kommt es daher erst garnicht näher an.

3.60

61Nach den vorstehenden Feststellungen ist der Erlass eines Grundurteils zulässig, weil der Klageanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit der Höhe nach zumindest teilweise besteht. Denn das Eindringen von Feuchtigkeit aus dem Heizungskamin in das Mauerwerk des Hauses zog in jedem Falle Ersatzansprüche der Klägerin nach sich. Die Frage, inwieweit die von der Dunstabzugshaube ausgehende Feuchtigkeit den der Beklagten zuzurechnenden Schadensumfang beeinflusst, bleibt dem Höheverfahren vorbehalten. Gleiches gilt für die dem Schadensereignis zuzuordnende Höhe der einzelnen Schadenspositionen, wobei der Senat aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit hinsichtlich der geforderten Schmerzensgelder die Entscheidung auch zum Grund offen lässt. Die Durchführung des Höheverfahrens wird gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 dem Landgericht übertragen. Der Streit über den Betrag des Anspruchs ist noch nicht zur Entscheidung reif; der nach § 538 Abs. 2 Satz 2 am Ende ZPO erforderliche Antrag einer Partei auf Zurückverweisung liegt seitens der Klägerin vor.

4.62

63Eine Entscheidung über die Kosten der Berufung hat der Senat nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens nicht zu treffen.

5.64

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 133.185,65 festgesetzt. 65

III. 66

67Die Revision ist nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Der Senat hat den Fall auf der Grundlage anerkannter Grundsätze alleine nach den tatsächlichen Besonderheiten des streitigen Schadensereignisses entschieden.

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2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil