Urteil des OLG Köln vom 16.02.1994, 11 U 166/93

Entschieden
16.02.1994
Schlagworte
Erklärung, Geschäftsführer, Forderung, Umstände, Verhalten, Führer, Verkauf, Bestand, Zeuge, Zpo
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Oberlandesgericht Köln, 11 U 166/93

Datum: 16.02.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 166/93

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 8 O 636/92

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 1993 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 636/92 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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5Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht be-gründet. Der Klägerin steht kein Zahlungsanspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB zu. Sie kann den Nachweis, daß das negative Schuldanerkenntnis vom 07.01.1992 unrichtig und unter Vorspiegelung falscher Tatsa-chen abgefaßt worden ist, nicht erbringen.

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7Die Erklärung vom 07.01.1992 stellt ein Schulda-nerkenntnis gemäß § 397 Abs. 2 BGB dar, und zwar im Rahmen einer Schlußabrechnung der Parteien. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut: "... bestehen keine gegenseitigen Ansprüche mehr. Alle Tieren, ... sind verrechnet ...". Diese Aus-legung der Erklärung steht auch im Einklang mit dem zeitlichen Ablauf, da die Geschäftsbeziehungen der Parteien Ende des Jahres 1991 beendet wurden.

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9Dagegen kann der Vortrag der Klägerin, den ihr Geschäftsführer im Termin vom 06.05.1993 vor dem Landgericht noch erläutert hat, daß diese Erklä-rung sich nur auf die Abwicklung einer bestimm-ten Lieferung über 9 Sektionstiere beziehe, nicht überzeugen. Denn diese Version findet keinerlei Niederschlag im Text der Erklärung. Vielmehr wi-derspricht dieser Text einem solchen Verständnis, wenn dort von der Verrechnung aller Tiere die Rede ist.

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Die Klägerin kann dieses negative Schuldanerkennt-nis weder anfechten gemäß §§ 119 Abs. 1 oder 2, 123 BGB noch kondizieren gemäß § 812 Abs. 2 BGB. 11

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13Das Schreiben der Klägerin vom 17.02.1992 kann zwar als Anfechtungserklärung gemäß § 143 Abs. 1 BGB angesehen werden, da es für eine solche Erklärung ausreicht, wenn erkennbar ist, daß eine Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht geltenlassen will (Palandt-Heinrichts, BGB, 53. Aufl., § 143, Rdn. 3). Die Erklärung vom 17.02.1992 dürfte allerdings, nachdem sie erst sechs Wochen später erfolgte, nicht mehr unverzüg-lich erfolgt sein gemäß § 121 Abs. 1 BGB. Diese Frage kann dahinstehen, da keine Anfechtungsgründe gemäß § 119 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegen. Denn - den Sachvortrag der Klägerin unterstellt - sind weder ein Inhaltsirrtum, noch ein Erklärungsirrtum oder ein Eigenschaftsirrtum über eine verkehrswe-sentliche Eigenschaft des Vertragsgegenstandes er-kennbar.

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15Den für eine Anfechtung gemäß § 123 Abs. 1 BGB erforderlichen Nachweis der arglistigen Täuschung und des Irrtums seitens des Geschäftsführers der Klägerin kann diese nicht führen.

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17Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und des Verhaltens der Beteiligten kann der Senat sich nicht davon überzeugen, daß der Geschäfts-führer der Klägerin bei Abfassung der Erklärung vom 07.01.1992 getäuscht wurde und sich in einem Irrtum über den Bestand der Forderung betreffend die Lieferung vom 30.10.1991 befand. Es stellt sich bereits als ein ungewöhnlicher Vorgang dar, daß der Geschäftsführer der Klägerin nach deren Sachvortrag diese Erklärung trotz Unsicherheit über die Bezahlung der fraglichen Forderung unter-schrieben haben soll, denn es handelt sich immer-hin um eine Schlußabrechnung zwischen Geschäfts-leuten. Die von dem Geschäftsführer im Termin vom 06.05.1993 dazu abgegebene Erklärung vermag dieses ungewöhnliche Verhalten nicht ausreichend zu erklären. Abgesehen davon, daß der Geschäfts-führer zunächst ausweichend antwortete, konnte er keine plausible Erklärung für dieses Verhalten abgeben. Allein eine Verärgerung des Beklagten kann die Unterzeichnung dieses Schuldanerkenntnis-ses nicht erklären. Nachdem die Geschäftsbeziehun-gen der Parteien beendet werden sollten, bestand gerade kein Grund, dem Beklagten noch besonders entgegenzukommen und die behauptete Überweisung von 54.142,00 DM ungeprüft zugrundezulegen. Dieses Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin wird noch weniger nachvollziehbar, wenn man berücksich-tigt, daß die Forderung bereits vorher angemahnt worden war. Nach seinen eigenen Angaben will er sich nicht einmal nach dem Zeitpunkt der vom Be-klagten behaupteten Überweisung erkundigt haben.

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Ebensowenig kann die Klägerin den Beweis führen, daß die Erklärung vom 07.01.1992 inhaltlich falsch ist. 19

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21Bestehen - wie dargelegt - schon nach den eigenen Angaben ihres Geschäftsführers erhebliche Zweifel an einer Unrichtigkeit des Inhalts, so werden diese durch weitere Umstände noch verstärkt. Dabei ist von dem von der Klägerin unter Beweis gestellten Sachverhalt auszugehen, daß beide Quittungen vom 10.12.1991 (Bl. 108 d. GA und Bl. 145 d. GA) gefälscht sind. Dies hat zunächst zur Folge, daß die Version des Beklagten zur Zahlung am 10.12.1991 an Glaubwürdigkeit verliert.

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23Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, daß der fragliche Betrag noch vor dem 07.01.1992 an den Geschäftsführer der Klägerin oder einen anderen führenden Mitarbeiter gezahlt wurde.

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25Der am Rande des Geschehens stehende Zeuge Z. hat glaubhaft bekundet, zu der damaligen Zeit seien erhebliche Beträge auch in bar und auch durch den Beklagten eingegangen, wenn er auch den Eingang eines Betrages in Höhe von 54.142,00 DM nicht bestätigen kann. Jedenfalls waren Barzahlun-gen in dieser Größenordnung nicht ungewöhnlich. Weiter ergibt sich aus den eigenen Angaben der Beteiligten, daß Gelder als "Provision" oder als "Schwarzgeld" zum Teil unmittelbar an Beteiligte gezahlt wurden. So berichtete der Beklagte von sogenannten "Schwanzgeldzahlungen" bei Verkauf der Tiere; der Geschäftsführer der Klägerin räumte ein, daß in Einzelfällen das Nüchterungsgewicht zu hoch angesetzt wurde und der Differenzbetrag für den Betrieb verwandt wurde. Schließlich besteht auch ein nicht aufklärbarer Widerspruch betreffend der Quittung vom 10.12.1991 über 160.800,00 DM. Die Unterschrift "W.", die nach Darstellung der Klägerin gefälscht sein soll, befindet sich neben dem Stempel der LPG L.. Daß der Begleichung dieses Betrages Geschäftsvorgänge zugrundegelegen haben, haben beide Parteien nicht in Abrede gestellt. Nähere Erläuterungen dazu wurden von ihnen jedoch nicht abgegeben. Der Zeuge Z. konnte den Eingang dieses Betrages bestätigen, ohne eine bestimmte Zahlungsweise in Erinnerung zu haben. Schließlich paßt die Größenordnung des Betrages in das gesam-te Geschäftsvolumen (Verkauf von 265 Mastbullen). Diese Unklarheiten, die auch durch die Einholung eines Schriftgutachtens nicht aufgeklärt werden würden, gehen zu Lasten der beweispflichtigen Klä-gerin.

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27Eine Zusammenschau der aufgeführten Umstände läßt jedenfalls durchaus die Möglichkeit offen, daß der fragliche Betrag am 10.12.1991 unter anderen Um-ständen als vom Beklagten behauptet oder bei einer anderen Gelegenheit und zu einem anderen Zeitpunkt an die Klägerin geflossen ist, und zwar ohne buch-halterische Erfassung.

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Auf die Frage, ob die Bestätigung vom 12. November 1991 vom Beklagten nachträglich ergänzt wurde, kam es deshalb nicht mehr an. 29

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Die Einholung eines Sachverständigengutachtens war deshalb entbehrlich. 31

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33Zur Bejahung eines Anspruchs gemäß § 812 Abs. 2 BGB müßte die Klägerin ebenfalls den Beweis der Täuschung und Irrtumserregung führen (zu den Anspruchsvoraussetzungen siehe BGH WM 82, 671).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 35

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 54.142,00 DM. Beschwer der Klägerin: 54.142,00 DM. 37

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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