Urteil des OLG Köln vom 27.09.2000, 13 U 98/00

Entschieden
27.09.2000
Schlagworte
Treu und glauben, Anzeige, Bürgschaftserklärung, Kündigung, Willenserklärung, Hauptschuld, Bürge, Gesellschafter, Fristablauf, Teilklage
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Oberlandesgericht Köln, 13 U 98/00

Datum: 27.09.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 98/00

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 12 O 99/99

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 09.12.1999 - 12 O 99/99 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 16.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d 1

Mit der vorliegenden Teilklage über 100.000,00 DM nimmt die Klägerin die Beklagte aus einer befristeten Ausfallbürgschaft in Anspruch, welche die Beklagte nach dem sog. DtA-Bürgschaftsprogramm bis zu einem Höchstbetrag von 1,2 Mio. DM für einen der Firma G.GmbH in I. (im folgenden: Hauptschuldnerin) von der Klägerin gewährten Betriebsmittelkredit in Höhe von 1,5 Mio DM übernommen hat. In der Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 21.12.1995 heißt es zur Befristung:

3"Die Bürgschaft erlischt mit Rückgabe dieser Erklärung, spätestens aber am 31.12.1996, wenn wir nicht bis zu diesem Tage daraus in Anspruch genommen worden sind."

4und in dem zum Bestandteil der Bürgschaftserklärung gemachten Begleitschreiben gleichen Datums:

5"Die Verbürgung des Kontokorrentkredites in Höhe von 1.500.000 DM ist befristet bis zum 31.12.1996. ..... Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß aus der Stellung dieser zeitlich befristeten Bürgschaft kein Anspruch auf Verlängerung oder Erhöhung begründet werden kann. Gleichwohl sind wir bereit, einen Antrag auf Verlängerung und/oder Erhöhung der Bürgschaft im Sinne eines wirtschaftlich vertretbaren Fortbestandes der G. GmbH zu prüfen."

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Als weitere Sicherheiten des der Hauptschuldnerin von der Klägerin mit Vertrag vom 22.12.1995 gewährten, bis zum 31.12.1996 befristeten Kontokorrentkredits über 1,5 Mio DM dienten selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaften der beiden Gesellschafter 2

der Hauptschuldnerin sowie die Sicherungsabtretung sämtlicher Forderungen der Hauptschuldnerin.

7Mit Schreiben vom 18.12.1996 verlängerte die Beklagte in Abstimmung mit der Klägerin die Laufzeit ihrer Bürgschaft bis zum 31.12.1997; dementsprechend verlängerte auch die Klägerin die Laufzeit ihres Betriebsmittelkredites an die Hauptschuldnerin ebenfalls bis zum 31.12.1997.

8In der Folgezeit überzog die Hauptschuldnerin, die in zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, ihre Kreditlinie bei der Klägerin, was am 15.09.1997 zu einer Anfrage der Klägerin bei der Beklagten führte, ob der Kredit gekündigt werden solle. Im Antwortschreiben der Beklagten vom 19.09.1997 heißt es hierzu:

9"Ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt Ihr Haus die Kredite fällig stellt, liegt allein im Ermessen Ihres Hauses. Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir hierzu keine Empfehlung abgeben werden. Bitte halten Sie uns auch weiterhin über die aktuelle Entwicklung dieses Engagements zeitnah unterrichtet."

10Mit Schreiben vom 16.10.1997 kündigte die Klägerin das Kreditverhältnis mit der Hauptschuldnerin und stellte den per 16.10.1997 auf 1.585.383,84 DM ermittelten Saldo zur sofortigen Rückzahlung fällig, wobei sie der Hauptschuldnerin eine Rückführungsfrist bis zum 21.11.1997 gewährte. Mit Schreiben vom 20.11.1997 informierte die Klägerin die Beklagte unter Beifügung des Kündigungsschreibens über die hierfür maßgeblichen Gründe. Das Schreiben schließt mit dem Satz: "Über den Fortgang der Angelegenheit halten wir Sie informiert".

11Mit Schreiben vom 09.03.1998 forderte die Beklagte die Klägerin zur Rückgabe der Bürgschaftsurkunde auf, weil die Laufzeit der Bürgschaft ohne Inanspruchnahme der Beklagten verstrichen sei. Die Klägerin lehnte dies mit Schreiben vom 12.03.1998 mit der Begründung ab, dass ihr Schreiben vom 20.11.1997 "ohne Anstrengung" als eine Inanspruchnahme der Beklagten dem Grunde nach zu verstehen sei.

12Mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 01.04.1998 - 36 N 14/98 - ist der von den Sozialversicherungsträgern gegen die Hauptschuldnerin gestellte Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt worden.

13Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, dass es sich bei der befristeten Höchstbetragsausfallbürgschaft der Beklagten nicht um eine Zeitbürgschaft i.S.d. § 777 BGB handele; jedenfalls erfülle ihr Schreiben vom 20.11.1997 den Umständen nach unter Berücksichtigung von Treu und Glauben die Anforderungen an eine Inanspruchnahme der Beklagten. Die Beklagte sei in die Kreditgewährung der Klägerin an die Hauptschuldnerin dergestalt involviert gewesen, dass es im November 1997 für sie keinen Zweifel daran gegeben habe, dass sie aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werde.

Die Klägerin hat im Wege der Teilklage beantragt, 14

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 100.000,00 DM nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank (seit dem 01.01.1999 über 16

dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz) seit 17.03.1998 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 17

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die Klage abzuweisen. 19

20Mit Urteil vom 09.12.1999, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht der Klage unter teilweiser Abweisung der Zinsforderung stattgegeben. Zur Begründung hat die Zivilkammer in der Hauptsache darauf abgestellt, dass die Inanspruchnahme der Beklagten aus der Zeitbürgschaft für diese spätestens aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 20.11.1997 derart selbstverständlich gewesen sei, dass es treuwidrig sei, der Klägerin die Versäumung einer rechtzeitigen, auf Inanspruchnahme der Beklagten gerichteten Willenserklärung entgegenzuhalten.

21Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Sie macht im wesentlichen geltend, dass bei einer Zeitbürgschaft, wie sie hier vorliege, die Information des Bürgen selbst bei einer dadurch begründeten sicheren Erwartung der Inanspruchnahme nicht eine zumindest konkludente fristgerechte Willenserklärung des Gläubigers ersetze, dass der Bürge in Anspruch genommen werde.

Die Beklagte beantragt, 22

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen. 24

Die Klägerin beantragt, 25

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1. die Berufung zurückzuweisen, 2. der Klägerin nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

abzuwenden, welche auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden kann.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Angriffen der Berufung entgegen. 27

Wegen aller Einzelheiten des Vorbringens der Parteien aus beiden Instanzen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 29

Die Berufung führt zur Abweisung der Klage. Die Bürgschaft der Beklagten ist mit Ablauf des 31.12.1997 erloschen, weil die Klägerin es versäumt hat, die Beklagte bis zu 30

diesem Tage daraus in Anspruch zu nehmen.

I. 31

32Wird einer Bürgschaft durch Individualvereinbarung eine zeitliche Begrenzung hinzugefügt, so kann diese die Bedeutung eines Endtermins haben. Es kann damit aber auch bestimmt sein, dass der Bürge nur für die bis zu dem genannten Zeitpunkt entstandenen Verbindlichkeiten haften soll, für diese aber unbegrenzt. Welche Bedeutung der Abrede zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese Auslegung führt - wie auch das Landgericht im Ergebnis richtig erkannt hat - zu der Erkenntnis, dass es sich bei der Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 21.12.1995 um eine echte Zeitbürgschaft handelt, die in typischer Weise (z.B. BGH WM 1981, 1302; BGHZ 91, 349 = NJW 1984, 2461; BGHZ 99, 288 = NJW 1987, 1760; BGH NJW 1989, 1856) lediglich insoweit von der gesetzlichen Regelung des § 777 BGB abweicht, als die Inanspruchnahme des Bürgen bis zum angegebenen Endtermin erklärt werden musste, um das Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung zu verhindern.

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1. Der Wortlaut der Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 21.12.1995 stellte eindeutig klar, dass die Bürgschaft erlosch, wenn die Beklagte nicht bis zum 31.12.1996 - nach Verlängerung: bis zum 31.12.1997 - aus dieser Bürgschaft in Anspruch genommen wurde. Eine so formulierte Bürgschaftserklärung, die mit dem Ausdruck "erlischt" in typischer Weise (vgl. auch BGH NJW 1988, 908) die zeitliche Begrenzung als Endtermin kennzeichnet, bis zu dem die Bürgschaft geltend gemacht werden muss, ist - soweit ersichtlich - nach ihrem objektiven Erklärungswert von der Rechtsprechung noch nie anders ausgelegt worden. 2. Die Tatsache, dass die Hauptschuld in Übereinstimmung mit der zeitlichen

Begrenzung der Bürgschaft der Beklagten befristet war, spricht nicht gegen, sondern eher für die Annahme einer Zeitbürgschaft. Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass auch dann, wenn die Fälligkeit der Hauptschuld gleichzeitig mit dem Ende der Bürgschaftszeit eintritt, die fristgerechte Anzeige des Gläubigers, er nehme den Zeitbürgen in Anspruch, grundsätzlich geeignet ist, ihm die Rechte aus der Bürgschaft zu erhalten (vgl. BGH NJW 1989, 1856). Denn die Bürgschaft stellt nur dann eine taugliche Sicherheit für den Gläubiger dar, wenn er die Möglichkeit hat, bis zum Fristablauf wirksam die Inanspruchnahme des Bürgen zu erklären. Der Zeitbürge soll zwar seinerseits zum Ablauf der Bürgschaftszeit Gewissheit haben, ob er frei geworden ist oder haftet. Diese Gewissheit tritt bei einer rechtzeitigen Anzeige der Inanspruchnahme indessen auch dann ein, wenn die Hauptforderung mit dem Ende der Bürgschaftszeit fällig wird. Da bei der Auslegung einer individualvertraglich vereinbarten Bürgschaft darauf abzustellen ist, wie jeder Vertragspartner den objektiven Wert der Erklärung des anderen Teils nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BGH NJW 1997, 2233), ist dieses Auslegungsergebnis im Verhältnis der hier beteiligten Kreditinstitute um so zwingender. Es hätte daher nicht einmal einer Kündigung des Kreditverhältnisses mit der Hauptschuldnerin bedurft, um der Klägerin die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Beklagten zu sichern. 3. Dass es sich hier um eine Höchstbetragsausfallbürgschaft handelt, steht der

Beurteilung als Zeitbürgschaft ebenfalls nicht entgegen. Denn die fristwahrende Inanspruchnahme der Beklagten bedurfte - wie die Klägerin richtig erkannt hat

(siehe ihr Schreiben vom 12.03.1998) - nicht der Bezifferung des eingetretenen Verlustes; vielmehr muss der Zeitbürge auch eine unbezifferte Anzeige gegen sich gelten lassen (z.B. OLG Karlsruhe, WM 1985, 770). 4. Schließlich kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg einwenden, dass eine

Bürgschaft, die einen Kontokorrentkredit abdeckt, im Zweifel als eine gegenständlich beschränkte Bürgschaft auszulegen ist (BGH NJW 1988, 908), noch, dass es sich bei den nach dem DtA-Bürgschaftsprogramm abgesicherten Krediten um Maßnahmen der Wirtschaftsförderung handelt (KG WM 1995, 439 = NJW-RR 1995, 1199). Die für jene Entscheidungen maßgeblichen Erwägungen lassen sich auf den Streitfall nicht übertragen. Abgesehen davon, dass der eindeutige Wortlaut der Bürgschaftserklärung hier erst gar keine Auslegungszweifel aufkommen lässt, war die Hauptschuld hier auch ohne Kündigung spätestens bei Fristablauf fällig, so dass der Klägerin ohne weiteres eine rechtzeitige Inanspruchnahme der Beklagten möglich war, ohne auf eine Kündigung des Kreditverhältnisses angewiesen zu sein. Mit der übereinstimmenden Befristung des der Hauptschuldnerin von der Klägerin als Kontokorrentkredit gewährten Betriebsmittelkredits und der hierfür von der Beklagten übernommenen Bürgschaft war auch der Hauptschuldnerin klar, dass ihre Chance, wirtschaftlich Fuß zu fassen, zeitlich eng begrenzt war und dass eine Verlängerung des Kredits durch die Klägerin entscheidend von einer korrespondierenden Verlängerung der Bürgschaft der Beklagten abhing.

II. 34

35Die Klägerin hat es versäumt, der Beklagten rechtzeitig deren Inanspruchnahme anzuzeigen. Die Anzeige der Inanspruchnahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (RGZ 153, 123, 126; BGHZ 99, 288, 291), aus der nach dem Sinn und Zweck des § 777 BGB der Wille des Gläubigers deutlich hervorgehen muss, dass der Bürge weiter haften solle, ohne sich auf die zeitliche Beschränkung seiner Haftung berufen zu können. Dabei kommt es nicht auf die Form und die Verwendung bestimmter Worte an, so dass es beispielsweise genügen kann, wenn der Gläubiger erklärt, er müsse darauf bestehen, dass die Bürgschaft weiter bestehe (wie im Falle RGZ 153, 123). Das Schreiben der Klägerin vom 20.11.1997 an die Beklagte erfüllt indessen nicht die Mindestanforderungen an eine konkludente Anzeige der Inanspruchnahme der Beklagten.

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1. Aus dem Schreiben vom 20.11.1997 eine derartige Willenserklärung herauszulesen, scheitert schon aus der Sicht der Klägerin daran, dass sie die Bürgschaft der Beklagten nicht als Zeitbürgschaft verstanden haben will. Folgerichtig bestand aus ihrer Sicht auch weder Veranlassung noch Eile, die Beklagte aus der Ausfallbürgschaft bereits in Anspruch zu nehmen, bevor feststand, dass Zahlungen der Hauptschuldnerin sowie wesentliche Eingänge aus der Verwertung der Sicherheiten (einschließlich der Bürgschaften der Gesellschafter) nicht zu erwarten waren. Dieser Rechtsirrtum der Klägerin war einerseits fraglos vermeidbar und andererseits für die Beklagte nicht offenbar (was anderenfalls die Berufung auf die Fristversäumung als treuwidrig erscheinen lassen könnte).

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1. Auch aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten bestand keine Veranlassung, das Schreiben vom 20.11.1997 bereits als ihre Inanspruchnahme anzusehen. Das Schreiben stellt sich seinem Wortlaut und Erklärungszusammenhang nach lediglich als eine Information der Beklagten über die aktuelle Entwicklung des Kreditengagements dar, wie die Beklagte dies im Schreiben vom 19.09.1997 erbeten hatte (in Übereinstimmung mit der in Ziffer 2.9.2 der Allgemeinen Bestimmungen des DtA-Bürgschaftsprogramms geregelten Informationspflicht). Auch in Verbindung mit dem beigefügten Kündigungsschreiben vom 16.10.1997 erschließt sich keine aktuelle Absichtserklärung der Klägerin, die Beklagte aus der Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. In jenem Schreiben an die Hauptschuldnerin verweist die Klägerin darauf, dass sie die Beklagte von der Kündigung "in Kenntnis gesetzt" habe, die Gesellschafter der Hauptschuldnerin aus deren Bürgschaften in Anspruch nehmen sowie die Globalabtretungen offen legen und die Forderungen einziehen werde. In auffälligem Gegensatz zu dieser von der Klägerin angezeigten Inanspruchnahme der vorrangigen Sicherheiten wird eine Inanspruchnahme der Beklagten nicht einmal angekündigt, sondern lediglich erklärt, man werde die Beklagte über den Fortgang der Angelegenheit informiert halten. Zu einer Inanspruchnahme der Beklagten blieb der Klägerin auch nach dem 20.11.1997 noch Zeit genug (bis zum 31.12.1997), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt für die Beklagte keine Veranlassung bestand, jenes Schreiben bereits als Inanspruchnahme zu verstehen. Die Tatsache, dass die Beklagte mit einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft rechnen musste, nachdem sie über die Kündigung des Kreditengagements und die hierfür maßgeblichen Gründe von der Klägerin informiert worden war - das findet auch in der routinemäßigen internen Abgabe des Vorgangs an die Kreditabwicklungsabteilung der Beklagten Ausdruck -, ersetzt nicht die erforderliche Willenserklärung der Klägerin.

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1. Billigkeitserwägungen, von denen sich die Zivilkammer hat leiten lassen, sind hier fehl am Platze. Eine Zeitbürgschaft sichert die Hauptschuld nur bis zum Ablauf der Bürgschaftszeit. Das Gesetz legt jedoch "der einseitigen Erklärung des Gläubigers die Macht bei, daß die zeitliche Begrenzung der Bürgschaft hinausgeschoben oder überhaupt beseitigt wird" (RGZ 153, 123, 126). An diese Erklärung werden nach Form und Inhalt auch - wie bereits erwähnt - keine besonderen Anforderungen gestellt; sie muss dem Zeitbürgen lediglich deutlich den Willen des Gläubigers vermitteln, den Bürgen über den Ablauf der Bürgschaftszeit hinaus in Anspruch zu nehmen. Die Ausdehnung der Haftung eines Bürgen - erst recht eines Zeitbürgen - unter Billigkeitsgesichtspunkten wird denn auch in der Rechtsprechung regelmäßig nicht zugelassen. So hat der BGH (WM 1981, 1302, 1303 = NJW 1982, 172, 173) es beispielsweise abgelehnt, aus Billigkeitsgesichtspunkten die Rückwirkung der gerichtlichen Zustellung zur Fristwahrung auch anzuwenden, wenn erst am letzten Tag der Frist ein Mahnbescheidsantrag gestellt wird, obwohl die rechtzeitige Anzeige der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft mit einfachem Brief für den Kläger möglich gewesen wäre und das Gericht zur Fristwahrung nicht hätte eingeschaltet werden müssen. Eine solche Anwendung sei "bei Abwägung der hier einander

gegenüberstehenden Interessen wegen der damit verbundenen Belastung des Bürgen durch eine Verlängerung seiner strengen Haftung über das an sich vereinbarte Ende der Haftung hinaus zu verneinen".

39Es ist daher auch keine bloße Förmelei, von der Klägerin zu verlangen, innerhalb der Frist wenigstens sinngemäß die Inanspruchnahme der Beklagten zu erklären, ohne dass es darauf ankommt, ob diese bereits mit ihrer Inanspruchnahme rechnen musste oder gerechnet hat. Das gilt um so mehr, als es sich hier auch bei der Gläubigerin um ein erfahrenes Kreditinstitut handelt, von dem man zumindest aus Gründen der Vorsorge eine fristgemäße Erklärung der Inanspruchnahme der Beklagten hätte erwarten dürfen.

III. 40

41Nach alledem ist die Klage in Abänderung des angefochtenen Urteils in vollem Umfange abzuweisen. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO.

Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil: 100.000,00 DM. 42

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil