Urteil des OLG Köln vom 16.03.2006

OLG Köln: abweisung, hauptsache, datum

Oberlandesgericht Köln, 12 WF 10/06

Datum:

16.03.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

12. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 WF 10/06

Vorinstanz:

Amtsgericht Aachen, 20 F 344/05

Tenor:

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt I.-X. wird in Abänderung des

Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 15.

Dezember 2005 - 20 F 344/05 - der Geschäftswert für das

Hauptsacheverfahren zur Übertragung des

Aufenthaltsbestimmungsrechts auf 3.500,- € festgesetzt.

G r ü n d e

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters im eigenen Namen

eingelegte Beschwerde, der sich die Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter im

eigenen Namen angeschlossen haben, ist gemäß § 32 Abs.2 S.1 1.Halbsatz RVG, 31

KostO zulässig und hat auch in der Sache selbst Erfolg.

Der Geschäftswert für das betreffende Verfahren ist nach § 30 Abs.3 S.1 i. V. m. Abs.2

KostO in Abänderung der auf 1.500,- € erfolgten erstinstanzlichen Festsetzung

entsprechend dem Beschwerdepetitum auf insgesamt 3.500,- € festzusetzen. Es geht

bei dem Verfahren zur Hauptsache um die Übertragung des

Aufenthaltsbestimmungsrechts, also um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit.

In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung ist der Wert

einer solchen Angelegenheit gemäß § 30 Abs.2 S.1 KostO regelmäßig auf 3.000,- €

anzunehmen. Nach § 30 Abs.2 S.2 KostO kann der Wert nach Lage des Falles aber

auch niedriger oder höher angenommen werden. Vorliegend rechtfertigen die

maßgebenden Umstände eine Schätzung des Geschäftswertes auf 3.500,- €. Zwar ist

dem Familiengericht zuzugestehen, dass das Verfahren keinen besonderen

Schwierigkeitsgrad und Umfang erreicht hat. Sehr wohl ist es aber zunächst streitig

geführt worden. Die Kindesmutter hatte zunächst die Abweisung des Antrags des

Kindesvaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über beide Kinder auf

ihn begehrt. Sie hatte darüber hinaus ihrerseits beantragt, das

Aufenthaltsbestimmungsrecht über beide Kinder ihr zu übertragen. Erst nach Erörterung

der Angelegenheit in der mündlichen Verhandlung haben sich die Kindeseltern

schließlich dahingehend geeinigt, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend C.

auf den Kindesvater übergeht. Im Übrigen ist es bei dem gemeinsamen

Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend das Kind N. verblieben. Vor allem aber im

Hinblick darauf, dass es in dem Verfahren darum gegangen ist, das zwischen den

Kindeseltern umstrittene Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder -

erforderlichenfalls eben auch unterschiedlich - zu regeln, erscheint die Festsetzung des

Geschäftswertes auf einen über dem Regelwert von 3.000,- € liegenden Betrag, hier

unter Berücksichtigung aller Umstände auf insgesamt 3.500,- € geboten, aber auch

ausreichend.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei;

außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, § 31 Abs.5 KostO.