Urteil des OLG Köln vom 18.12.2007

OLG Köln: schutz der ehe, formelle rechtskraft, geldwerter vorteil, beförderung, gerichtlicher vergleich, krankenversicherung, steuerfreibetrag, arzneimittel, leistungsklage, erbschaft

Oberlandesgericht Köln, 4 UF 140/06

Datum:

18.12.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 UF 140/06

Vorinstanz:

Amtsgericht Bonn, 42 F 340/03

Tenor:

Auf die Berufungen der Parteien werden das am 12.06.2006 verkündete

Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn – 42 F 340/03 – und

der gerichtliche Vergleich vom 13.09.1990 – 30 F 84/89 AG Siegburg –

unter Zurückweisung der Rechtsmittel und Klageabweisung im Übrigen

teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit bis

einschließlich Juli 2007 einen Unterhaltsrückstand von 7.045,-- € und ab

August 2007 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 378,00 € monatlich

zu zahlen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der

Parteien haben in dem weiter unten erläuterten Umfang teilweise Erfolg (was im

Ergebnis allerdings wegen der Summierung aller Rückstände bis einschließlich Juli

2007 im Tenor nicht zum Ausdruck kommt.).

Die Unterhaltsklage der Klägerin ist als Leistungsklage zulässig. Ihr steht nicht

entgegen, dass sich die Parteien im Scheidungstermin am 13.09.1990 vor dem

Amtsgericht -Familiengericht– Siegburg zu Az. 30 F 84/89 dahin verglichen haben, dass

der Beklagte an die Klägerin einen "Gesamtehegattenunterhalt" von 3.000,00 DM (heute

1.533,88 €) zu zahlen hat ( vgl. Blatt 24 – 27 BA ). Der auf Unterhaltszahlung gerichteten

Leistungsklage fehlt nämlich trotz des Bestehens eines Unterhaltstitels in Form eines

gerichtlichen Vergleichs dann das Rechtsschutzbedürfnis nicht, wenn der

Unterhaltsgläubiger seinerseits für den Fall der Beitreibung der Unterhaltsforderung im

Wege der Zwangsvollstreckung – wie vorliegend - damit ernsthaft rechnen muss, dass

der Unterhaltsschuldner auf Abänderung des Unterhaltstitels nach § 323 ZPO klagen

wird. Dem Unterhaltsgläubiger ist es in diesem Falle nicht zumutbar, sich selbst

verklagen zu lassen, stellt doch die erhobene Leistungsklage das Spiegelbild der

Abänderungsklage dar( vgl. BGH NJW-RR 1989, 318; OLG Celle NJOZ 2006, 3587;

Zöller-Greger, ZPO, 26. Auflage 2007, Vor § 253 Rn. 18 a m.w.N. ).

Der Leistungsklage steht auch nicht der Einwand der anderweitigen Rechtskraft

entgegen, da ein gerichtlicher Vergleich nicht in formelle Rechtskraft erwächst.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten grundsätzlich nachehelicher

Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 1 und 2 BGB ab Juli 2002 zu. Dem steht §

1585 b Abs. 2 BGB nicht entgegen. Die Klägerin besitzt mit dem gerichtlichen Vergleich

vom 13.09.1990 – 30 F 84/89 AG Siegburg - eine titulierte Forderung. Auf ihre Rechte

hieraus hatte sie zu keiner Zeit wirksam verzichtet. Da Unterhalt grundsätzlich zum

Anfang des jeweiligen Monats im Voraus fällig wird, befand sich der Beklagte damit ab

Juli 2002 mit seinen Unterhaltsleistungen in Verzug, soweit er nicht die titulierte

Forderung vollständig erfüllte. Dass die Klägerin grundsätzlich weiterhin auf der

Zahlung von weiterem Unterhalt bestand, machte sie mit ihren Schreiben vom

05.06.2002 und 28.06.2002 ausreichend deutlich.

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin besteht in dem mit der Klage geltend gemachten

Zeitraum für die Zeit von Juli 2002 bis Dezember 2002 in Höhe von monatlich 1.262,00

€, für die Monate November und Dezember 2003 in Höhe von monatlich 1.283,00 €, für

die Zeit von Januar 2004 bis Dezember 2004 in Höhe von monatlich 1.245,00 €, für die

Zeit von Januar 2005 bis Mai 2005 in Höhe von monatlich 1.180,00 €, für die Zeit von

Juni 2005 bis Dezember 2005 in Höhe von monatlich 425,00 €, im Jahre 2006 in Höhe

von monatlich 348,00 € sowie ab Januar 2007 in Höhe von monatlich 378,00 €, wobei

die vom Beklagten bis einschließlich Mai 2005 geleisteten freiwilligen Zahlungen von

monatlich 1.000,00 € sowie die von Juni 2005 bis einschließlich Dezember 2005

erfolgten Leistungen von monatlich 90,00 € anzurechnen sind. Der Senat hat bei der

Berechnung der Unterhaltsrückstände für 2006 die unstreitig gezahlten 5.000,-- € und für

Januar 2007 bis Juli 2007, auch die unter Vorbehalt auf die vom Familiengericht

titulierte Forderung vom Beklagten geleisteten monatlichen Zahlungen von 508,00 €

berücksichtigt, so dass sich bis einschließlich Juli 2007 ein Unterhaltsrückstand von

7.045,-- € ergibt. Soweit der Beklagte auch nach Juli 2007 weitere Unterhaltszahlungen

erbracht hat, sind diese ebenfalls anzurechnen.

Wie bereits in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert, folgt der Senat der

Argumentation des Beklagten, dass nicht seine tatsächlich bezogene Pension als

eheprägend anzusehen ist und daher auch nicht für die Ermittelung seines

unterhaltsrelevanten Einkommens herangezogen werden kann. Bei Eintritt in den

Ruhestand erhielt der Beklagte Bezüge nach Besoldungsgruppe A 16 (Ministerialrat).

Zwei Jahre vor seiner Pensionierung war der Beklagte vom Regierungsdirektor (A15)

zum Ministerialrat befördert worden. Nach Auffassung des Senats war diese

Aufstiegsmöglichkeit nicht mehr in der Ehe angelegt, die bereits im September 1990

geschieden worden war. Vielmehr liegt ein sog. "Karrieresprung" vor. Ein

"Karrieresprung" kommt dann in Betracht, wenn die berufliche Entwicklung sich nach

der Scheidung so gestaltet hat, wie dies nicht von vorneherein zu erwarten gewesen

war. Umgekehrt kann von einer während der Ehe bereits angelegten beruflichen

Entwicklung gesprochen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im

Zeitpunkt der Scheidung prognostiziert werden konnte, dass der Beklagte jedenfalls

zum Ministerialrat befördert werden würde. Dies kann, ohne dass es weiterer

Sachaufklärung bedarf, nach Auffassung des Senates verneint werden. Ähnlich der

Beförderung vom Sonderschullehrer zum stellvertretenden Schulleiter ( vgl. OLG

Nürnberg FamRZ 2004, 1212 ) oder vom Richter am Oberlandesgericht zum

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ( vgl. OLG Celle FamRZ 1999, 858 ) stellt

die Beförderung zum Ministerialrat nicht den "Normalfall" dar. So mag in einem

Ministerium die Beförderung zum Regierungsdirektor noch der mit hoher

Wahrscheinlichkeit eintretende Regelfall sein. Dies gilt aber nach Auffassung des

Senates ähnlich wie in den oben genannten Fällen nicht mehr bezüglich einer

Beförderung in ein sog. Einstiegsamt der B-Besoldung. Es bedarf insoweit auch keiner

weiteren Sachaufklärung. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass entscheidender

"Prognosezeitpunkt" spätestens der Zeitpunkt der Scheidung ist. Gerade bei dem

weiteren Verlauf seiner Berufskarriere und der sehr späten Beförderung zum

Ministerialrat spricht nichts dafür, dass die späte Beförderung bereits vor der Scheidung

in der Ehe angelegt war. Die Klägerin bringt auch keine konkreten Indizien dafür vor,

dass der Karriereverlauf typischerweise so wie beim Beklagten verläuft oder dass

zumindest noch mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, dass man bei dem

gewählten Karriereverlauf des Beklagten noch mit einer späten Beförderung zum

Ministerialrat rechnen konnte ( siehe zur Frage des Karrieresprungs bei der Beförderung

vom Oberstudienrat zum Studiendirektor auch BGH FamRZ 2007, 793 ). Auch das

weitere Vorbringen der Klägerin zu den erteilten Hinweisen des Senats rechtfertigt keine

andere Beurteilung der Rechtslage. Die Klägerin verkennt, dass auch für die Frage

eines "Karrieresprungs" stets – wie es der Senat getan hat – neben allgemeinen

Erwägungen auch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen ist.

Zur Höhe der ( fiktiven ) Bruttopension geht der Senat von den auf Berechnungen der

Wehrbereichsverwaltung Y gestützten Angaben des Beklagten in seinem Schriftsatz

vom 11. April 2007 ( Blatt 505 ff GA ) aus. Zur Beachtlichkeit des ergänzenden Vortrags

des Beklagten in diesem Schriftsatz verweist der Senat auf die Hinweise in seinem

Beschluss vom 14.05.2007. Danach sind in diesen Berechnungen alle den Beklagten

betreffende Steuervergünstigungen, soweit sie in die fiktive Einkommensberechnung mit

einzubeziehen sind, berücksichtigt. Auch dies ist mit den Parteien in der letzten

mündlichen Verhandlung nochmals eingehend erörtert worden. Neue Gesichtspunkte

sind nicht aufgetreten. Zur Berechnung der sich hieraus ergebenden Nettoeinkünfte des

Beklagten im Einzelnen verweist der Senat auf seine Ausführungen weiter unten.

Da der Beklagte jedenfalls bis Mai 2005 1.000,00 € Unterhalt monatlich und danach bis

Dezember 2005 noch 90,00 € monatlich freiwillig zahlte und ab seiner erstinstanzlichen

Verurteilung im Juni 2006 jedenfalls die ausgeurteilten Beträge von 508,00 €/Monat -

wenn auch unter Vorbehalt – zumindest bis Juli 2007 und danach wohl 380,-- € geleistet

hat, erscheint es dem Senat geboten, bei dem Beklagten bei der Unterhaltsberechnung

auf der Grundlage einer fiktiven Einkommensermittelung entsprechende

Steuerfreibeträge für die genannten Zeiten in Ansatz zu bringen.

Da der Senat eine fiktive Einkommensberechnung vornimmt, können die gemäß den

Steuerbescheiden von September und Dezember 2003 für das Jahr 2002 dem

Beklagten rückerstatteten Steuern ( Blatt 52 – 64 GA ) nicht einkommenserhöhend

berücksichtigt werden. Denn im Rahmen der fiktiven Einkommensberechnung wird auch

die fiktive Steuerlast ermittelt. Daher bedarf es auch für die Folgejahre nicht der Vorlage

weiterer Einkommenssteuerbescheide.

Vom Einkommen des Beklagten abzuziehen sind die von ihm tatsächlich geleisteten

Krankenversicherungsbeiträge. Insoweit geht der Senat von dem Vortrag des Beklagten

in seinem Schriftsatz vom 05.12.2006 auf Seite 11 ( vgl. Blatt 410 GA ) aus:

2002: 180,60 €

2003: 156,06 €

2004: 166,90 €

2005 ff: 168,36 €.

Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags der Parteien dabei,

dass dem Beklagten im Ergebnis kein Wohnvorteil wegen des mietfreien Wohnens im

Haus seiner jetzigen Ehefrau zuzurechnen ist. Zwar stellt das mietfreie

Zurverfügungstellen des im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Familienheims

nach Auffassung des Senats keine freiwillige Zuwendung Dritter dar; es ist vielmehr Teil

des von beiden Ehepartnern wechselseitig nach § 1360 BGB geschuldeten

Familienunterhalts. Unterhaltsleistungen, die der Pflichtige – hier der Beklagte – von

einem Dritten – hier seiner jetzigen Ehefrau – erhält, sind grundsätzlich

unterhaltspflichtiges Einkommen ( vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die

Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Auflage 2004, Rn. 786 ). Entsprechend

sind erhaltene geldwerte Vorteile – wie mietfreies Wohnen -, auf die der Pflichtige einen

unterhaltsrechtlichen Anspruch hat, als Einkommensbestandteile zu behandeln. Denn

der Teil des Einkommens, der auf die Miete entfallen würde, steht nunmehr dem

Unterhaltspflichtigen zur freien Verfügung. Allerdings wird der Wohnvorteil des

Beklagten dadurch aufgezehrt, dass er einen Teil der Hauslasten selbst trägt. Auch

diese Zahlungen des Beklagten erfolgen im Rahmen des von ihm seiner jetzigen

Ehefrau geschuldeten Familienunterhalts. Der Beklagte hat bei seiner Anhörung durch

den Senat glaubhaft und damit überzeugend bekundet, dass er sich mit etwa 500,00 €

an den reinen Hauslasten beteilige. Der Senat ist daher der Auffassung, dass – selbst

wenn nicht alle Leistungen auf den Wohnvorteil anzurechnen sind – ein geldwerter

Vorteil nicht mehr im Vermögen des Beklagten verbleibt. Auch die Frage der durch den

Beklagten übernommenen Belastungen ist im letzten Verhandlungstermin nochmals

ausführlich erörtert worden. Die Erörterung in der letzten mündlichen Verhandlung

anhand der Anlage BK 28, wie dies im Terminsprotokoll vom 23.10.2007 festgehalten

ist, geben dem Senat keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung der Sachlage.

Die Kosten fallen an und der Beklagte hat für den Senat überzeugend dargelegt, dass er

die Hälfte trägt. Geht man von einem Gesamtwohnwert von 1.000,-- € aus, ergäbe sich

ein plausibler Quadratmeterpreis von 6,25 €, wenn man eine Wohnfläche von 160 m²

einmal zugrundelegt (§ 287 ZPO).

Nach Auffassung des Senates kann dem Beklagten auch kein zusätzlicher

Vermögensvorteil aus gemeinsamem Wirtschaften in der neuen Ehe

einkommenserhöhend zugeschrieben werden. Ähnlich wie der Steuervorteil darf dieser

Vorteil (anders als der Vorteil mietfreien Wohnens) nicht der geschiedenen Ehefrau

zugute kommen. Vielmehr soll dieser ehebedingte Vorteil allein der neuen Familie

zufließen. Die Sachlage ist daher anders zu beurteilen als in einer sozio-ökonomischen

Gemeinschaft, der der grundgesetzliche Schutz der Ehe nach Art. 6 GG nicht zukommt.

Ausgehend von diesen Überlegungen ergeben sich auf der Grundlage der

Einkommensberechnungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 11.04.2007 (Blatt

505 ff. GA) folgende Einkommensverhältnisse des Beklagten:

2002

Versorgungsbezug/Jahr, brutto ( vgl. Schriftsatz v.11.04.2007, Blatt 507 GA

)

36.628,34

€

Versorgungsbezug/Monat, brutto: 36.628,34 € / 12

3.052,36 €

abzüglich Steuerfreibetrag

-1.000,00 €

verbleibendes Steuerbrutto

2.052,36 €

abzüglich besondere Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

-348,31 €

Monatsnettoeinkommen

2.704,05 €

abzüglich Kranken-/Plegeversicherung

-180,60 €

Gesamtnettoeinkommen 2002 ( gerundet )

2.523,45 €

2003

Versorgungsbezug/Jahr, brutto ( vgl. Schriftsatz v.11.04.2007, Blatt 509 GA

)

36.920,83

€

Versorgungsbezug/Monat, brutto: 36.920,83 € / 12

3.076,74 €

abzüglich Steuerfreibetrag

-1.000,00 €

verbleibendes Steuerbrutto

2.076,74 €

abzüglich besondere Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

-356,06 €

Monatsnettoeinkommen

2.720,68 €

abzüglich Kranken-/Pflegeversicherung

-156,06 €

Gesamtnettoeinkommen 2003

2.564,62 €

2004

Versorgungsbezug/Jahr, brutto ( vgl. Schriftsatz v.11.04.2007, Blatt 512 GA

)

35.930,80

€

Versorgungsbezug/Monat, brutto: 35.930,80 € / 12

2.994,23 €

abzüglich Steuerfreibetrag

-1.000,00 €

verbleibendes Steuerbrutto

1.994,23 €

abzüglich besondere Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

-301,02 €

Monatsnettoeinkommen

2.693,21 €

abzüglich Kranken-/Pflegeversicherung

-166,90 €

Gesamtnettoeinkommen 2004

2.526,31 €

Da der Beklagte im

Jahre 2005

630,00 € Unterhalt, also insgesamt 5.630,00 € gezahlt hat, war für das Jahr 2005 ein

Freibetrag von 5.630, 00 € zu berücksichtigen. Als Gesamt-Bruttoeinkommen stand zur

Verfügung:

2005

Versorgungsbezug/ brutto Januar bis Mai: 5 * 2.870,26 € ( vgl. Schriftsatz

v.11.04.2007, Anlage BB 8, Blatt 527 GA )

14.351,30

€

Versorgungsbezug/ brutto Juni 2005 bis November 2005: 6 * 2.033,93 € (

vgl. Schriftsatz v.11.04.2007, Anlage BB 8, Blatt 527 GA )

12.203,58

€

Versorgungsbezüge/brutto Dezember 2005 ( vgl. Schriftsatz v.11.04.2007,

Anlage BB 8, Blatt 527 GA )

3.628,43

€

Gesamtjahresbruttoeinkommen

30.183,31

€

Abzüglich Steuerfreibetrag

-5.630, 00

€

Jahressteuerbruttoeinkommen des Beklagten

24.553,31

€

abzüglich besondere Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag des Beklagten im

Jahr

-3.620,76

€

Durchschnittliche monatliche Steuerbelastung Steuerlast pro Monat

3.620,76 € / 12

301,73 €

Damit ergibt sich folgende Berechnung des Nettoeinkommens des Beklagten:

Januar 2005 bis Mai 2005

Versorgungsbezug, brutto

2.870,26 €

abzüglich besondere Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

-301,73 €

Monatsnettoeinkommen

2.568,53 €

abzüglich Kranken-/Pflegeversicherung

-166,90 €

Gesamtnettoeinkommen Januar 2005 bis Mai 2005

2.401,63 €

Juni 2005 bis Dezember 2005

Versorgungsbezug, brutto ( 6 * 2.033,93 € + 3.628,43 € ) / 7

2.261,72 €

abzüglich besondere Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

-301,73 €

Monatsnettoeinkommen

1.959,99 €

abzüglich Kranken-Pflegeversicherung

-168,36 €

Gesamtnettoeinkommen ab Juni 2005

1.791,63 €

Der Beklagte hat im

Jahre 2006

Januar 2006 bis Dezember 2006

Versorgungsbezug/Jahr, brutto ( vgl. Schriftsatz v.11.04.2007, Blatt 518 GA

)

25.118,45

€

Versorgungsbezug/Monat, brutto: 25.118,45 € / 12

2.093,20 €

Abzüglich Steuerfreibetrag 5.000,00 € / 12

-416,67 €

Zu versteuerndes Monatsbruttoeinkommen

1.676,53 €

abzüglich besondere Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

-152,61€

Monatsnettoeinkommen

1.940,39 €

abzüglich Krankenversicherung

-168,36 €

Gesamtnettoeinkommen pro Monat im Jahre 2006

1.772,03 €

Ab Januar 2007 ergibt sich folgende Einkommensberechnung

Versorgungsbezug, brutto ( der Senat geht davon aus, dass sich die

Versorgungsbezüge des Beklagten im Jahre 2007 gegenüber 2006

einschließlich der Einmalzahlung im Dezember nicht geändert haben)

2.093,20

€

abzüglich Steuerfreibetrag

-508,00

€

verbleibendes Steuerbrutto

1.585,20

€

abzüglich besondere Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

-170,46

€

Monatsnettoeinkommen

1.922,74

€

abzüglich Krankenversicherung

-168,36

€

Gesamtnettoeinkommen ab Januar 2007

1.754,38

€

Auf Seiten

der Klägerin

Seit

2004

dessen Wohnwert mit 350,00 € monatlich zu bemessen ist. Dies entspricht einer qm-

Miete von knapp 5,50 €. Ohne Belang ist, dass die Klägerin die Wohnung aus einer

Erbschaft finanziert hat. Entscheidend nach dem sog. In-Prinzip ist, dass die Klägerin

durch den Kauf der Wohnung Mietaufwendungen erspart. Diese ersparten

Mietaufwendungen treten damit praktisch an die ansonsten aus der Erbschaft zu

erzielenden Vermögenserträgnisse, die ebenfalls als Einkommen zu berücksichtigen

wären. Abzuziehen ist allerdings das Wohngeld von monatlich 70,00 €, so dass ein

Nettowohnvorteil von 280,00 €

Gemäß dem belegten Vortrag der Klägerin auf Seite 8 ihrer Berufungsbegründung (Blatt

380 – 382 GA) sind von ihr gezahlte

Krankenversicherungsbeiträge ab 2004

zu berücksichtigen:

2004: 202,57 €

2005 ( bis Mai 05 ): 197,28 €

2005 ( ab Juni 05 ): 221,24 €

ab 2006: 216,13 €

In diesen Beträgen sind die bereits in der Berufungsbegründung der Klägerin erwähnten

Beiträge zur H Krankenversicherung berücksichtigt. Nicht mehr eingestellt werden

können die nunmehr von der Klägerin erstmalig in ihrem Schriftsatz vom 24.10.2007

vorgetragen Beiträge zur L Versicherung. Dieser Vortrag ist verspätet und nach § 621 d

ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. In wie weit sich die gesetzlichen

Krankenkassenbeiträge im Jahre 2007 – wie von der Klägerin vorgetragen - entwickeln

werden, kann abschließend vom Senat nicht beurteilt werden, so dass es bei den für

2006 festgestellten Werten verbleiben muss.

Soweit die Klägerin zusätzliche Kostenbelastungen wegen

selbst zu finanzierender

Arzneimittel

beachtlichen Kosten auf der Grundlage der Erläuterungen der Klägerin vor dem Senat in

der mündlichen Verhandlung und ihrem schriftsätzlichen Vortrag – insbesondere im

Schriftsatz vom 19.03.2007 nebst beigefügter Anlagen - auf durchschnittlich

40,00 €

monatlich

ihrem Schriftsatz vom 24.10.2007 dem Senat keine Veranlassung zu einer Änderung

seiner Schätzung der beachtlichen Mehraufwendungen. Ein Teil der vorgetragenen

Aufwendungen wird nämlich schon vom laufenden Bedarf abgedeckt.

Ab Juni 2005

Versorgungsausgleichs eine

Nettorente von 923,42 €

monatlich 976,00 €

Weitere Einkünfte der Klägerin sind nicht feststellbar. Der Vortrag des Beklagten hierzu (

z.B. aus astrologischer Tätigkeit ) ist zu pauschal. Zudem hat die Klägerin in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat überzeugend geäußert, dass sie keiner

(Neben)Erwerbstätigkeit – insbesondere auf astrologischem Gebiet – nachgehe und

lediglich gelegentlich hobbymäßig diesbezügliche "Freundschaftsdienste" leiste.

Auch Vermögenserträgnisse ( Erbschaft ) sind nicht ersichtlich. Die Klägerin trägt

plausibel vor, dass sie nichts sparen konnte. So hat sie sich aus der Erbschaft die

Eigentumswohnung gekauft. Im übrigen hat der Beklagte ab Juni 2005 nur noch in

geringerem Umfang und in der Zeit ab Januar 2007 nur unter Vorbehalt zur Abwendung

der Zwangsvollstreckung Unterhalt gezahlt, so dass die Klägerin allein von ihrer Rente

leben musste.

Allerdings hat die Klägerin auch nicht ausreichend dargetan, dass sie Schuldzinsen

oder sonstige Kreditlasten unterhaltsrechtlich absetzen kann. Soweit sie behauptet,

dass sie Kredite habe aufnehmen müssen, da der Beklagte seiner Unterhaltspflicht nicht

( in vollem ) Umfang nachgekommen sei, kann sie hiermit nicht gehört werden. Eine

solche Kreditaufnahme wäre nämlich nicht notwendig gewesen. Die Klägerin hätte

nämlich, nachdem der Beklagte seine Unterhaltszahlungen reduziert hatte, aus dem

gerichtlichen Vergleich vom 13.09.1990 vollstrecken können. Das Argument, dass sich

der Beklagte gegen eine Vollstreckung gewehrt hätte, ist nicht durchschlagend, da in

diesem Falle jedenfalls der tatsächlich geschuldete Unterhalt einer evt.

Abänderungsklage einredeweise hätte entgegengestellt werden können. Mit einer

vollständigen vorläufigen Einstellung Zwangsvollstreckung wäre daher kaum zu

rechnen gewesen.

Damit ergeben sich folgende Einkommensverhältnisse der Klägerin:

Im Jahre

2002

Gleiches

2004

Nettowohnvorteil

280,00 €

Abzüglich Krankenversicherung

-202,57 €

Abzüglich Kosten für zusätzliche Arzneimittel etc.

-40,00 €

Resteinkommen der Klägerin

37,43 €

Januar bis Mai 2005

Wohnvorteil

280,00 €

Abzüglich Krankenversicherung

-197,28 €

Abzüglich Kosten für zusätzliche Arzneimittel etc.

-40,00 €

Restesamteinkommen

42,72 €

Juni 2005 bis Dezember 2005

Wohnvorteil

280,00 €

Rente

923,42 €

Gesamteinkommen

1.203,42 €

Abzüglich Krankenversicherung

-221,24 €

Abzüglich Kosten für zusätzliche Arzneimittel etc.

-40,00 €

Resteinkommen der Klägerin

942,18 €

Ab Januar 2006

Wohnvorteil

280,00 €

Rente

976,00 €

Gesamteinkommen

1.256,00 €

Abzüglich Krankenversicherung

-216,13 €

Abzüglich Kosten für zusätzliche Arzneimittel etc.

-40,00 €

Resteinkommen der Klägerin

999,87 €

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin berechnet sich somit wie folgt:

Im Jahre

2002

Gesamtnettoeinkommen von

2.523,45

€

Die Klägerin hatte kein eigenes zurechenbares Einkommen.

Der monatliche Unterhaltsanspruch der Klägerin

(gerundet)

1.262,00

€

Gezahlt hierauf hat der Beklagte ab Juli 2002 monatlich

1.000,00

€

Für den Unterhaltszeitraum von

Juli 2002 bis Dezember 2002

ein

Unterhaltsrückstand

1.572,00

€

Im Jahre

2003

Gesamtnettoeinkommen von

2.564,62

€

Die Klägerin hatte kein eigenes zurechenbares Einkommen.

Der monatliche Unterhaltsanspruch der Klägerin

gerundet )

1.283,00

€

Gezahlt hierauf hat der Beklagte im hier geltend gemachten Zeitraum

November/Dezember 2003 monatlich

1.000,00

€

Für den Unterhaltszeitraum von

November/Dezember 2003

ein

Unterhaltsrückstand

566,00 €

Sollten die Parteien den beim Amtsgericht Euskirchen anhängigen

Rechtsstreit betreffend den Unterhalt für die Zeit von

Januar 2003 bis

Oktober 2003

2.830,00 €

Im Jahre

2004

Gesamtnettoeinkommen von

2.526,31

€

Die Klägerin hatte eigenes gerundetes zurechenbares Einkommen von

-38,00 €

Das Differenzeinkommen beträgt

2.488,31

€

Der monatliche Unterhaltsanspruch der Klägerin

(gerundet)

1.245,00

€

Gezahlt hierauf hat der Beklagte im Jahre 2004 monatlich

-1.000,00

€

Für das Jahr

2004

€

Von

Januar 2005 bis Mai 2005

anrechenbares Gesamtnettoeinkommen von

2.401,63

€

Die Klägerin hatte eigenes zurechenbares Einkommen von gerundet

-43,00 €

Das Differenzeinkommen beträgt

2.358,63

€

Der monatliche Unterhaltsanspruch der Klägerin

gerundet )

1.180,00

€

Gezahlt hierauf hat der Beklagte von Januar bis Mai 2005 monatlich

1.000,00

€

Für

Januar bis Mai 2005

180,00 €

900,00 €

Von

Juni 2005 bis Dezember 2005

anrechenbares Gesamtnettoeinkommen von

1.791,63

€

Die Klägerin hatte eigenes zurechenbares Einkommen von gerundet

-943,00

€

Das Differenzeinkommen beträgt

848,63 €

Der monatliche Unterhaltsanspruch der Klägerin

gerundet )

425,00 €

Gezahlt hierauf hat der Beklagte von Juni 2005 bis Dezember 2005 monatlich -90,00 €

Von

Juni 2005 bis Dezember 2005

von 7 * ( 425,00 € -90,00 € )

2.345,00

€

Im Jahre

2006

Gesamtnettoeinkommen von

1772,03

€

Die Klägerin hatte eigenes zurechenbares Einkommen von gerundet

1.000,00

€

Das Differenzeinkommen beträgt

772,03 €

Der monatliche Unterhaltsanspruch der Klägerin

gerundet )

386,00 €

Das ergibt einen Jahresbetrag von 12 * 386,00 €

4.632,00

€

Gezahlt hierauf hat der Beklagte im Jahre 2006 – wie die Parteien in der

letzten mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt haben – einen Betrag von

insgesamt:

5.000,00

€

Für das Jahr

2006

-368,00

€

Im Jahre

2007

Gesamtnettoeinkommen von

1.754,38

€

Die Klägerin hat eigenes zurechenbares Einkommen von gerundet

1.000,00

€

Das Differenzeinkommen beträgt

754,38 €

Der monatliche Unterhaltsanspruch der Klägerin

gerundet )

378,00 €

Bis einschließlich Juli 2007 beträgt die Unterhaltsschuld 7 * 378,00 €

2.646,00

€

Gezahlt hierauf hat der Beklagte von Januar 2007 bis April 2007 monatlich

508,00 €, insgesamt also 7 * 508,00 € =

3.556,00

€

Von Januar bis Juli 2007

sondern eine Überzahlung von

-910,00

€

Ab August 2007 wird laufender monatlicher Nachehelichenunterhalt damit von 378,00 €

geschuldet.

Die zu zahlenden Rückstände belaufen sich auf:

Für den Unterhaltszeitraum von

Juli 2002 bis Dezember 2002

ein

Unterhaltsrückstand

1.572,00

€

Für den Unterhaltszeitraum von

November/Dezember 2003

ein

Unterhaltsrückstand

566,00 €

Für das Jahr

2004

€

Für

Januar bis Mai 2005

180,00 €

900,00 €

Von

Juni 2005 bis Dezember 2005

von 7 * ( 425,00 € -90,00 € )

2.345,00

€

Für das Jahr

2006

-368,00

€

Von Januar bis Juli 2007

sondern eine Überzahlung von

-910,00

€

Der Gesamtrückstand beläuft sich damit auf

7.045,00

€

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ist nicht verwirkt. Die vom Beklagten in seiner

Berufungsbegründungsschrift vom 01.09.2006 auf den Seiten 10, 11 vorgebrachten

Verwirkungsgründe sind so wenig konkret und pauschal ( vgl. Blatt 354, 355 GA ), dass

es schon an einem schlüssigen Vortrag bezüglich der vom Beklagten darzulegenden

und gegebenenfalls zu beweisenden tatsächlichen Voraussetzungen erheblicher

Verwirkungsgründe fehlt.

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 288 Abs., 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Verzugszinsen

werden nach dem Berufungsantrag, der sich auf den Klageantrag bezieht, nur für die

Unterhaltsrückstände für die Zeit von Juli bis Dezember 2002 geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahrens beträgt - wie bereits mit Beschluss vom

07.11.2006 festgesetzt -

9.000,00 €.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche

Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert ( § 543 Abs. 2 ZPO