Urteil des OLG Köln vom 25.04.2006, 5 U 127/05

Entschieden
25.04.2006
Schlagworte
Krankheitskosten, Ergänzung, Vollstreckbarkeit, Vertragsinhalt, Heilmittel, Datum, Angemessenheit
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 127/05

Datum: 25.04.2006

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil

Aktenzeichen: 5 U 127/05

Vorinstanz: Landgericht Köln, 23 O 476/04

Tenor: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gegenüber den Klägern erklärten Ergänzungen/Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung von November 2003 zu den Tarifbedingungs-Nr.:

1. Neufassung der Tarifbedingungen Nr. 1 (preisliche Angemessenheit)

2. Ergänzung der Tarifbedingung Nr. 11 (2) (Einführung von Höchstsätzen für Heilmittel gemäß Heilmittelliste)

3. Ergänzung zur Tarifbedingung Nr. 11 (3) („funktionaler Standardausführung“)

4. Neufassung der Tarifbedingung Nr. 12 (1), (2)

5. Neueinführung der Tarifbedingung Nr. 19a und 19b

für die jeweils zwischen den Parteien bestehenden Krankheitskostenund Krankenhaustagegeldversicherungen zur Versicherungsscheinnummer ***** der Klägerin zu 1) sowie der Versicherungsscheinnummer +++++ des Klägers zu 2) nicht Vertragsinhalt geworden sind.

Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen die Kläger zu je 1/8, die Beklagte zu ¾. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger trägt die Beklagte zu ¾. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Kläger jeweils 1/8. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e : 1

2Die Kläger haben den ursprünglichen Klageantrag zu 2) zurückgenommen, die Klägerin hat im Übrigen die Klageforderung anerkannt. Insoweit war nach Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren Anerkenntnisurteil 307 ZPO) zu erlassen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 269 Abs.3 Satz 2 ZPO. Die Kostenquote ergibt sich unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 15.000.- für den Klageantrag zu 1) und von 5000.- für den Klageantrag zu 2). Maßgeblich ist das Interesse der Kläger, das der Senat nach § 3 ZPO geschätzt hat.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 1 ZPO. 4

Streitwert: 20.000.- €. 5

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