Urteil des OLG Köln vom 17.08.1995, 18 W 36/95

Entschieden
17.08.1995
Schlagworte
Schuldner, Gläubiger, Beschwerde, Zpo, Zwangsvollstreckung, Vollstreckbarerklärung, Begehren, Sache, Last, Wert
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Oberlandesgericht Köln, 18 W 36/95

Datum: 17.08.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 W 36/95

Normen: AVAG § 8 ABS. 4;

Leitsätze: Keine Kostenentscheidung bei Vollstreckbarkeitserklärung

AVAG § 8 Abs. 4 In die Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel werde zugelassen 7 AVAG), ist nicht aufzunehmen, daß der Schuldner die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden trägt.

G r ü n d e 1

2Die Gläubiger haben beantragt, das gegen den Schuldner ergangene Versäumnisurteil des Landgerichts M. vom 08. September 1994 gem. Art. 31 ff. EuGVÜ mit der Vollstreckungsklausel zu versehen und dem Schuldner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

3Dem hat der Vorsitzende der Kammer durch den angefochtenen Beschluß entsprochen, ohne jedoch auszusprechen, daß der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

4Mit der Beschwerde begehren die Gläubiger, unter teilweiser Abänderung der Entscheidung dem Schuldner die Kosten des Klauselerteilungsverfahrens aufzuerlegen.

5Die Beschwerde ist gem. § 16 AVAG in Verbindung mit Art. 40 EuGVÜ zulässig. Die Beschwerdesumme, § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO, ist im Hinblick auf die den Prozeßbevollmächtigten der Gläubiger zustehenden Gebühr für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung, §§ 47, 31 BRAGO, erreicht.

In der Sache ist die Beschwerde ohne Erfolg. 6

7Gem. § 8 Abs. 4 AVAG ist auf die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden § 788 ZPO entsprechend anzuwenden. Sinn der Bestimmung ist es, die Kosten des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung als Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu behandeln. Dadurch wird erreicht, daß die dem Schuldner zur Last fallenden notwendigen Kosten zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beigetrieben werden können, ohne daß hierfür ein selbständiger gesonderter Vollstreckungstitel geschaffen werden müßte, der dann als deutscher Titel für eine Zwangsvollstreckung in Betracht käme (vgl. die amtliche Bgründung zu § 8 AVAG,

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8Die gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 4 AVAG führt demnach dazu, daß die Gläubiger keine Kostengrundentscheidung benötigen, um die ihnen durch das Verfahren vor dem Vorsitzenden entstandenen Kosten beitreiben zu können. Ihrem Begehren, gleichwohl eine derartige Kostengrundentscheidung gegen den Schuldner zu erlassen, fehlt mithin das Rechtsschutzbedürfnis.

Die Kosten der Beschwerde haben die Gläubiger gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. 9

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 2.000,00 DM 10

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