Urteil des OLG Köln vom 20.06.2001, 13 U 220/00

Entschieden
20.06.2001
Schlagworte
Rücknahme der klage, Rechtsschutzversicherung, Beschränkung, Abweisung, Klagerücknahme, Verfügung, Rückrechnung, Prozess, Korrespondenz, Unterliegen
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Oberlandesgericht Köln, 13 U 220/00

Datum: 20.06.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 220/00

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O 152/00

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. August 2000 - 10 O 152/00 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. Soweit dem Beklagten der Vorwurf einer anwaltlichen Pflichtverletzung nicht erspart werden kann, scheitert der vom Kläger geltend gemachte Regressanspruch wegen der durch die Rechtsschutzversicherung nicht gedeckten Kosten des Vorprozesses (10 O 195/95 LG Aachen = 13 U 62/97 OLG Köln) jedenfalls an nicht zu überwindenden Zweifeln an der Ursächlichkeit für die Entscheidung des Klägers, auch nach Verbrauch der Rechtsschutzversicherungssumme unverändert weiter zu prozessieren.

3 1. Eine Pflichtverletzung des Beklagten kann nicht bereits darin gesehen werden, dass er

dem Kläger nach dem ersten landgerichtlichen Urteil zur Berufungseinlegung geraten hat, ohne - so der Kläger - auf eine drohende Erschöpfung der Rechtsschutzversicherungssumme von 50.000,00 DM hinzuweisen. Eines solchen besonderen Hinweises bedurfte es nicht mehr, weil der Kläger bereits von seinem Rechtsschutzversicherer darüber hinreichend informiert war. So ergab sich aus dem Schreiben des Rechtsschutzversicherers vom 10.04.1996, dass bereits vor Durchführung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme mehr als 20.000,00 DM verbraucht waren. Es lag daher auf der Hand, dass nach Abweisung der Klage bereits der größte Teil der Versicherungssumme verbraucht war. Es kann dem Kläger nicht abgenommen werden, dass er sich nicht bewusst gewesen ist, im Unterliegensfalle auch die Rechtsanwaltsgebühren der Gegenseite tragen zu müssen. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht völlig prozessunerfahren war - er hatte sich bereits in früheren Rechtsstreitigkeiten wie Verkehrsunfallsachen vom Beklagten vertreten lassen -, hatte ihm der Beklagte nach seinem jedenfalls unwiderlegten Vorbringen bei Beginn des Rechtsstreits das Kostenrisiko des erstinstanzlichen Prozesses - ausgehend von einem Streitwert von 250.000,00 DM - allein nach den voraussichtlich anfallenden Gerichts- und Anwaltsgebühren (beider Seiten) auf 26.315,80 DM beziffert. Zusammen mit den im vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren angefallenen Sachverständigenkosten (sie wurden vom Beklagten seinerzeit erklärtermaßen mit ca. 5.000,00 DM berücksichtigt,

tatsächlich waren es 6.236,60 DM, wie dem Kläger aus der ihm erteilten Gerichtskostenabrechnung - Kostenansatz vom 24.05.1994 - bekannt war) waren nach der Klageabweisung bereits mehr als 32.000,00 DM verbraucht. Das hinderte indessen unter Kostengesichtspunkten nicht die Veranlassung eines Berufungsverfahrens. Anlässlich der Deckungsschutzzusage für das Berufungsverfahren hat der Rechtsschutzversicherer sowohl den Kläger selbst als auch dessen erstinstanzliche Anwälte erneut darauf hingewiesen, dass "Rechtsschutz nur möglich ist bis zur Erschöpfung der Deckungssumme, die sich auf 50.000,00 DM beläuft", und in diesen Zusammenhang angemerkt: "Mit Rücksicht auf diese Deckungssummenproblematik wäre es u.E. am zweckmäßigsten, wenn darauf hingewirkt würde, dass das OLG den Rechtsstreit nicht zurückverweist, sondern nach Möglichkeit nach erneuter Beweisaufnahme selbst entscheidet". 2. Nachdem es zur Zurückverweisung durch den Senat gekommen war, musste sich dem

Kläger daher schon aufgrund der Informationen durch seinen Rechtsschutzversicherer aufdrängen, dass die Versicherungssumme jedenfalls im Wesentlichen, wenn nicht sogar bereits vollständig erschöpft war. Im Übrigen ist der Kläger durch seinen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach Abschluss der Instanz nochmals eigens darauf hingewiesen worden, dass die Deckungssumme wegen der Höhe des Streitwerts bereits weitgehend verbraucht sei (Schreiben vom 24.11.1997; tatsächlich war die Deckungssumme bei Einbeziehung der gegnerischen Anwaltskosten und der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bereits überschritten, wie die Berufungsbegründung richtig aufzeigt). Aus dem Schreiben des Rechtsschutzversicherers vom 21.11.1997 ging hervor, dass dieser bereits 37.078,06 DM für die Gerichtskosten und die Kosten der Prozessanwälte des Klägers verauslagt hatte, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Betrag "noch keine Zahlungen an die Gegenseite" enthalten waren. Es konnte daher bei einer Fortsetzung des Prozesses allenfalls darum gehen, das nicht mehr von der Rechtsschutzversicherung abgedeckte "weitere Prozessrisiko in Grenzen zu halten" (Schreiben des Rechtsanwalts H. vom 24.11.1997 an den Kläger). Demgemäß heißt es im Schreiben dieses Anwaltes vom selben Tage an den Beklagten, der Kläger habe erklärt, "er erwäge, die gestellten Anträge aus diesem Grunde zu reduzieren". 3. Unter diesen Umständen kann der Berufung auch nicht die Behauptung abgenommen

werden, der Kläger sei davon ausgegangen, infolge der Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht nicht die Kosten der zweiten Instanz tragen zu müssen. In dem aufhebenden Urteil des Senats ist dem Landgericht auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens übertragen und mit näherer Begründung ausdrücklich davon abgesehen worden, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens nicht zu erheben. Abschließend heißt es hierzu in den Entscheidungsgründen: "Über die Kosten dieses Berufungsverfahrens wird das Landgericht daher insgesamt bei seiner verfahrensabschließenden Entscheidung mitzubefinden haben." Der Kläger konnte daher auch als juristischer Laie nicht ernsthaft die Vorstellung haben, "da das OLG Köln festgestellt hatte, dass das erstinstanzliche Urteil auf einem Fehler des Gerichts beruhte, habe die Kosten des Verfahrens insoweit nicht er zu tragen" (Seite 5 der Berufungsbegründung). 4. Ebenso wenig konnte der Kläger annehmen, "dass infolge der auf einem Fehler des

Landgerichts beruhenden Zurückverweisung keine größeren Kosten mehr entstehen könnten" (Seite 7 der Berufungsbegründung). Aus dem bereits angeführten Schreiben des Rechtsschutzversicherers vom 26.03.1997 anlässlich der Deckungsschutzzusage für die Berufung war unmissverständlich deutlich geworden, dass die Zurückverweisung zu einer erheblichen Verteuerung des Rechtsstreits führen würde. Der vorläufige Erfolg einer Aufhebung des klageabweisenden Urteils hätte allenfalls die Gelegenheit zu Vergleichsgesprächen geboten. Ein folgerichtig von Rechtsanwalt H. unternommener

Vergleichsversuch ist jedoch bereits im Ansatz an der kompromisslos ablehnenden Haltung der Gegenseite gescheitert. Im Übrigen hatte der Rechtsschutzversicherer des Klägers auch in dem genannten Schreiben vom 26.03.1997 nochmals deutlich gemacht, "dass die Kosten eines etwaigen Vergleichs bedingungsgemäß nur dann erstattungsfähig sind, wenn sie im Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen in der Hauptsache ....... verteilt werden". Der Kläger konnte daher - wie immer man die Sache dreht und wendet - nicht davon ausgehen, ohne eigenes Kostenrisiko weiter prozessieren zu können, sei es mit dem Ziel eines obsiegenden erstinstanzlichen Urteils, sei es mit dem Ziel eines Vergleichs. In seinem Schreiben vom 24.05.1995, das zu einer Beschränkung der ursprünglich auch die Haussanierungskosten umfassenden Anträge des Klageentwurfs geführt hat, hatte der Kläger zwar bereits zu Beginn des Prozesses deutlich gemacht, dass er nicht bereit sei, ca. 45% der Kosten selbst zu übernehmen (wie dies nach dem Schreiben des Rechtsschutzversicherers vom 18.05.1995 bei Einbeziehung der nicht von der Versicherung gedeckten Ersatzansprüche wegen der Hausschäden der Fall gewesen wäre). Von einer Ablehnung jeglichen Kostenrisikos ist darin jedoch keine Rede. 5. Hätte der Kläger keinerlei Kostenrisiko übernehmen wollen, hätte es für ihn nach der

aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Senats in der Tat nur noch die Alternative gegeben, die Klage zurückzunehmen. Dass darüber zwischen den Parteien gesprochen worden ist, ist unstreitig. Der Beklagte hat erklärtermaßen Bedenken geäußert, "dass nach erfolgreicher Berufung die Rücknahme der Klage möglicherweise Schwierigkeiten mit der Rechtsschutzversicherung bringen werde, da durchaus die Chance bestand, das Klageverfahren zumindest teilweise erfolgreich abzuschließen". Ob diese vagen Bedenken gegen eine Klagerücknahme sachlich gerechtfertigt waren, mag dahinstehen. Sie hätten jedenfalls unschwer mit dem Rechtsschutzversicherer abgeklärt werden können. Wenn der Kläger deshalb - wie er in der Berufungsverhandlung erklärt hat - aufgrund der Äußerung des Beklagten, die Rechtsschutzversicherung könne bei einer Klagerücknahme im gegenwärtigen Stadium Probleme machen, "Angst" bekommen haben sollte, dass der Rechtsschutzversicherer die bereits übernommenen Kosten zurückfordern könne, hätte es sich aufgedrängt, entweder den Beklagten zu einer Präzisierung seiner Bedenken und ggf. Vergewisserung bei dem Rechtsschutzversicherer zu veranlassen oder auf der Grundlage der vorausgegangenen Korrespondenz selbst bei dem Rechtsschutzversicherer nachzufragen. Tatsache ist indessen, dass der Kläger nicht einmal eine Beschränkung des Kostenrisikos durch entsprechende Reduzierung der Klageanträge veranlasst hat, sei es gegenüber Rechtsanwalt M., der vereinbarungsgemäß die Schriftsätze entwarf, sei es gegenüber dem Beklagten. Zwar behauptet der Beklagte selbst nicht, den Kläger nach der Zurückverweisung der Sache konkret über die Höhe der bereits verbrauchten und der bei einer Fortsetzung des Rechtsstreits anfallenden Kosten belehrt und mit ihm über eine Beschränkung der Klageanträge gesprochen zu haben, wie dies hier unter den aufgezeigten Umständen (oben unter 2.) geboten gewesen wäre. Andererseits behauptet auch der Kläger nicht, dass er, nachdem er mit dem Beklagten über eine Klagerücknahme gesprochen und sich daraufhin zu einer Fortsetzung des Rechtsstreits entschlossen hatte, den Beklagten etwa konkret danach gefragt habe, ob und ggf. welcher Restbetrag von der Versicherungssumme denn überhaupt noch für eine Fortsetzung des Rechtsstreits zur Verfügung stehe und mit welchen weiteren Kosten bis zu einem erneuten Urteil des Landgerichts - sei es mit unveränderten oder zur Kostenreduzierung beschränkten Anträgen - zu rechnen sei. Der Kläger kann dem Senat daher auch nicht die Überzeugung vermitteln, dass er bei einer solchen Belehrung die Klage zurückgenommen oder beschränkt hätte. Eine beweiserleichternde Vermutung spricht dafür unter den dargestellten Umständen nicht. Was der Kläger im Familienkreis über die finanziellen Aspekte des Prozesses geäußert haben mag, gibt für eine solche Annahme ebenfalls nichts her. Daran, dass sich der Kläger dessen bewusst war, nach der

aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Senats den Prozess infolge - zumindest drohenden, wenn nicht bereits eingetretenen - Verbrauchs der Rechtsschutzversicherungssumme nur noch auf eigenes Kostenrisiko weiterführen zu können, kann nach dem Gesagten kein ernsthafter Zweifel bestehen. 6. Hatte sich der Kläger aber nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den Senat

in Kenntnis der jedenfalls im Wesentlichen erschöpften Rechtsschutzversicherungssumme für eine unveränderte Fortsetzung seiner Rechtsverfolgung entschieden, so bestand auch keine Veranlassung, ihm von einer Weiterführung des Rechtsstreits abzuraten, nachdem das Landgericht auf die Nichtannahme der Revision gegen das im Düsseldorfer Verfahren - nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof - ergangene erneute klageabweisende Berufungsurteil hingewiesen hatte. Die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe die gerichtliche Anfrage unbeantwortet gelassen, trifft nicht zu. Der Beklagte hat mit den - vereinbarungsgemäß wohl von Rechtsanwalt M. verfassten - Schriftsätzen vom 20.04.1998 und 21.04.1998 hierzu Stellung genommen. Zur erneuten Abweisung der Klage ist es denn auch erst gekommen, nachdem das Landgericht weiter Beweis erhoben hat, das Ergebnis dieser Beweisaufnahme dem Gericht jedoch insgesamt keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für eine zuverlässige Rückrechnung auf die Schadstoffkonzentration der Raumluft zum Zeitpunkt der Verwendung der Holzschutzmittel vermitteln konnte (Seite 7 ff. des Urteils vom 10.08.1999: "Nicht festgestellt werden konnten im Rahmen der Beweisaufnahme weitere, wesentliche Berechnungsparameter. Insoweit waren weder die Zeugen, noch der Kläger zu 1) selbst in der Lage, hinreichend konkrete und zuverlässige Angaben zu machen ......."). 7. Nach alledem hat es bei der Abweisung der Regressklage zu verbleiben. Die prozessualen

Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.

Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 21.952,48 DM. 4

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