Urteil des OLG Köln vom 20.06.2001

OLG Köln: rücknahme der klage, rechtsschutzversicherung, beschränkung, abweisung, klagerücknahme, verfügung, rückrechnung, prozess, korrespondenz, unterliegen

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 13 U 220/00

20.06.2001

Oberlandesgericht Köln

13. Zivilsenat

Urteil

13 U 220/00

Landgericht Aachen, 10 O 152/00

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des

Landgerichts Aachen vom 1. August 2000 - 10 O 152/00 - wird

zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das

Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. Soweit dem Beklagten der

Vorwurf einer anwaltlichen Pflichtverletzung nicht erspart werden kann, scheitert der vom

Kläger geltend gemachte Regressanspruch wegen der durch die

Rechtsschutzversicherung nicht gedeckten Kosten des Vorprozesses (10 O 195/95 LG

Aachen = 13 U 62/97 OLG Köln) jedenfalls an nicht zu überwindenden Zweifeln an der

Ursächlichkeit für die Entscheidung des Klägers, auch nach Verbrauch der

Rechtsschutzversicherungssumme unverändert weiter zu prozessieren.

1. Eine Pflichtverletzung des Beklagten kann nicht bereits darin gesehen werden, dass er

dem Kläger nach dem ersten landgerichtlichen Urteil zur Berufungseinlegung geraten hat,

ohne - so der Kläger - auf eine drohende Erschöpfung der

Rechtsschutzversicherungssumme von 50.000,00 DM hinzuweisen. Eines solchen

besonderen Hinweises bedurfte es nicht mehr, weil der Kläger bereits von seinem

Rechtsschutzversicherer darüber hinreichend informiert war. So ergab sich aus dem

Schreiben des Rechtsschutzversicherers vom 10.04.1996, dass bereits vor Durchführung

der erstinstanzlichen Beweisaufnahme mehr als 20.000,00 DM verbraucht waren. Es lag

daher auf der Hand, dass nach Abweisung der Klage bereits der größte Teil der

Versicherungssumme verbraucht war. Es kann dem Kläger nicht abgenommen werden,

dass er sich nicht bewusst gewesen ist, im Unterliegensfalle auch die

Rechtsanwaltsgebühren der Gegenseite tragen zu müssen. Abgesehen davon, dass der

Kläger nicht völlig prozessunerfahren war - er hatte sich bereits in früheren

Rechtsstreitigkeiten wie Verkehrsunfallsachen vom Beklagten vertreten lassen -, hatte ihm

der Beklagte nach seinem jedenfalls unwiderlegten Vorbringen bei Beginn des

Rechtsstreits das Kostenrisiko des erstinstanzlichen Prozesses - ausgehend von einem

Streitwert von 250.000,00 DM - allein nach den voraussichtlich anfallenden Gerichts- und

Anwaltsgebühren (beider Seiten) auf 26.315,80 DM beziffert. Zusammen mit den im

vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren angefallenen Sachverständigenkosten

(sie wurden vom Beklagten seinerzeit erklärtermaßen mit ca. 5.000,00 DM berücksichtigt,

tatsächlich waren es 6.236,60 DM, wie dem Kläger aus der ihm erteilten

Gerichtskostenabrechnung - Kostenansatz vom 24.05.1994 - bekannt war) waren nach der

Klageabweisung bereits mehr als 32.000,00 DM verbraucht. Das hinderte indessen unter

Kostengesichtspunkten nicht die Veranlassung eines Berufungsverfahrens. Anlässlich der

Deckungsschutzzusage für das Berufungsverfahren hat der Rechtsschutzversicherer

sowohl den Kläger selbst als auch dessen erstinstanzliche Anwälte erneut darauf

hingewiesen, dass "Rechtsschutz nur möglich ist bis zur Erschöpfung der

Deckungssumme, die sich auf 50.000,00 DM beläuft", und in diesen Zusammenhang

angemerkt: "Mit Rücksicht auf diese Deckungssummenproblematik wäre es u.E. am

zweckmäßigsten, wenn darauf hingewirkt würde, dass das OLG den Rechtsstreit nicht

zurückverweist, sondern nach Möglichkeit nach erneuter Beweisaufnahme selbst

entscheidet".

2. Nachdem es zur Zurückverweisung durch den Senat gekommen war, musste sich dem

Kläger daher schon aufgrund der Informationen durch seinen Rechtsschutzversicherer

aufdrängen, dass die Versicherungssumme jedenfalls im Wesentlichen, wenn nicht sogar

bereits vollständig erschöpft war. Im Übrigen ist der Kläger durch seinen zweitinstanzlichen

Prozessbevollmächtigten nach Abschluss der Instanz nochmals eigens darauf

hingewiesen worden, dass die Deckungssumme wegen der Höhe des Streitwerts bereits

weitgehend verbraucht sei (Schreiben vom 24.11.1997; tatsächlich war die

Deckungssumme bei Einbeziehung der gegnerischen Anwaltskosten und der Kosten des

selbständigen Beweisverfahrens bereits überschritten, wie die Berufungsbegründung

richtig aufzeigt). Aus dem Schreiben des Rechtsschutzversicherers vom 21.11.1997 ging

hervor, dass dieser bereits 37.078,06 DM für die Gerichtskosten und die Kosten der

Prozessanwälte des Klägers verauslagt hatte, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen

wurde, dass in diesem Betrag "noch keine Zahlungen an die Gegenseite" enthalten waren.

Es konnte daher bei einer Fortsetzung des Prozesses allenfalls darum gehen, das nicht

mehr von der Rechtsschutzversicherung abgedeckte "weitere Prozessrisiko in Grenzen zu

halten" (Schreiben des Rechtsanwalts H. vom 24.11.1997 an den Kläger). Demgemäß

heißt es im Schreiben dieses Anwaltes vom selben Tage an den Beklagten, der Kläger

habe erklärt, "er erwäge, die gestellten Anträge aus diesem Grunde zu reduzieren".

3. Unter diesen Umständen kann der Berufung auch nicht die Behauptung abgenommen

werden, der Kläger sei davon ausgegangen, infolge der Zurückverweisung durch das

Oberlandesgericht nicht die Kosten der zweiten Instanz tragen zu müssen. In dem

aufhebenden Urteil des Senats ist dem Landgericht auch die Entscheidung über die Kosten

des Berufungsverfahrens übertragen und mit näherer Begründung ausdrücklich davon

abgesehen worden, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens nicht zu erheben.

Abschließend heißt es hierzu in den Entscheidungsgründen: "Über die Kosten dieses

Berufungsverfahrens wird das Landgericht daher insgesamt bei seiner

verfahrensabschließenden Entscheidung mitzubefinden haben." Der Kläger konnte daher

auch als juristischer Laie nicht ernsthaft die Vorstellung haben, "da das OLG Köln

festgestellt hatte, dass das erstinstanzliche Urteil auf einem Fehler des Gerichts beruhte,

habe die Kosten des Verfahrens insoweit nicht er zu tragen" (Seite 5 der

Berufungsbegründung).

4. Ebenso wenig konnte der Kläger annehmen, "dass infolge der auf einem Fehler des

Landgerichts beruhenden Zurückverweisung keine größeren Kosten mehr entstehen

könnten" (Seite 7 der Berufungsbegründung). Aus dem bereits angeführten Schreiben des

Rechtsschutzversicherers vom 26.03.1997 anlässlich der Deckungsschutzzusage für die

Berufung war unmissverständlich deutlich geworden, dass die Zurückverweisung zu einer

erheblichen Verteuerung des Rechtsstreits führen würde. Der vorläufige Erfolg einer

Aufhebung des klageabweisenden Urteils hätte allenfalls die Gelegenheit zu

Vergleichsgesprächen geboten. Ein folgerichtig von Rechtsanwalt H. unternommener

Vergleichsversuch ist jedoch bereits im Ansatz an der kompromisslos ablehnenden

Haltung der Gegenseite gescheitert. Im Übrigen hatte der Rechtsschutzversicherer des

Klägers auch in dem genannten Schreiben vom 26.03.1997 nochmals deutlich gemacht,

"dass die Kosten eines etwaigen Vergleichs bedingungsgemäß nur dann erstattungsfähig

sind, wenn sie im Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen in der Hauptsache ....... verteilt

werden". Der Kläger konnte daher - wie immer man die Sache dreht und wendet - nicht

davon ausgehen, ohne eigenes Kostenrisiko weiter prozessieren zu können, sei es mit

dem Ziel eines obsiegenden erstinstanzlichen Urteils, sei es mit dem Ziel eines Vergleichs.

In seinem Schreiben vom 24.05.1995, das zu einer Beschränkung der ursprünglich auch

die Haussanierungskosten umfassenden Anträge des Klageentwurfs geführt hat, hatte der

Kläger zwar bereits zu Beginn des Prozesses deutlich gemacht, dass er nicht bereit sei, ca.

45% der Kosten selbst zu übernehmen (wie dies nach dem Schreiben des

Rechtsschutzversicherers vom 18.05.1995 bei Einbeziehung der nicht von der

Versicherung gedeckten Ersatzansprüche wegen der Hausschäden der Fall gewesen

wäre). Von einer Ablehnung jeglichen Kostenrisikos ist darin jedoch keine Rede.

5. Hätte der Kläger keinerlei Kostenrisiko übernehmen wollen, hätte es für ihn nach der

aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Senats in der Tat nur noch die

Alternative gegeben, die Klage zurückzunehmen. Dass darüber zwischen den Parteien

gesprochen worden ist, ist unstreitig. Der Beklagte hat erklärtermaßen Bedenken geäußert,

"dass nach erfolgreicher Berufung die Rücknahme der Klage möglicherweise

Schwierigkeiten mit der Rechtsschutzversicherung bringen werde, da durchaus die Chance

bestand, das Klageverfahren zumindest teilweise erfolgreich abzuschließen". Ob diese

vagen Bedenken gegen eine Klagerücknahme sachlich gerechtfertigt waren, mag

dahinstehen. Sie hätten jedenfalls unschwer mit dem Rechtsschutzversicherer abgeklärt

werden können. Wenn der Kläger deshalb - wie er in der Berufungsverhandlung erklärt hat

- aufgrund der Äußerung des Beklagten, die Rechtsschutzversicherung könne bei einer

Klagerücknahme im gegenwärtigen Stadium Probleme machen, "Angst" bekommen haben

sollte, dass der Rechtsschutzversicherer die bereits übernommenen Kosten zurückfordern

könne, hätte es sich aufgedrängt, entweder den Beklagten zu einer Präzisierung seiner

Bedenken und ggf. Vergewisserung bei dem Rechtsschutzversicherer zu veranlassen oder

auf der Grundlage der vorausgegangenen Korrespondenz selbst bei dem

Rechtsschutzversicherer nachzufragen. Tatsache ist indessen, dass der Kläger nicht

einmal eine Beschränkung des Kostenrisikos durch entsprechende Reduzierung der

Klageanträge veranlasst hat, sei es gegenüber Rechtsanwalt M., der vereinbarungsgemäß

die Schriftsätze entwarf, sei es gegenüber dem Beklagten. Zwar behauptet der Beklagte

selbst nicht, den Kläger nach der Zurückverweisung der Sache konkret über die Höhe der

bereits verbrauchten und der bei einer Fortsetzung des Rechtsstreits anfallenden Kosten

belehrt und mit ihm über eine Beschränkung der Klageanträge gesprochen zu haben, wie

dies hier unter den aufgezeigten Umständen (oben unter 2.) geboten gewesen wäre.

Andererseits behauptet auch der Kläger nicht, dass er, nachdem er mit dem Beklagten über

eine Klagerücknahme gesprochen und sich daraufhin zu einer Fortsetzung des

Rechtsstreits entschlossen hatte, den Beklagten etwa konkret danach gefragt habe, ob und

ggf. welcher Restbetrag von der Versicherungssumme denn überhaupt noch für eine

Fortsetzung des Rechtsstreits zur Verfügung stehe und mit welchen weiteren Kosten bis zu

einem erneuten Urteil des Landgerichts - sei es mit unveränderten oder zur

Kostenreduzierung beschränkten Anträgen - zu rechnen sei. Der Kläger kann dem Senat

daher auch nicht die Überzeugung vermitteln, dass er bei einer solchen Belehrung die

Klage zurückgenommen oder beschränkt hätte. Eine beweiserleichternde Vermutung

spricht dafür unter den dargestellten Umständen nicht. Was der Kläger im Familienkreis

über die finanziellen Aspekte des Prozesses geäußert haben mag, gibt für eine solche

Annahme ebenfalls nichts her. Daran, dass sich der Kläger dessen bewusst war, nach der

aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Senats den Prozess infolge -

zumindest drohenden, wenn nicht bereits eingetretenen - Verbrauchs der

Rechtsschutzversicherungssumme nur noch auf eigenes Kostenrisiko weiterführen zu

können, kann nach dem Gesagten kein ernsthafter Zweifel bestehen.

6. Hatte sich der Kläger aber nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den Senat

in Kenntnis der jedenfalls im Wesentlichen erschöpften Rechtsschutzversicherungssumme

für eine unveränderte Fortsetzung seiner Rechtsverfolgung entschieden, so bestand auch

keine Veranlassung, ihm von einer Weiterführung des Rechtsstreits abzuraten, nachdem

das Landgericht auf die Nichtannahme der Revision gegen das im Düsseldorfer Verfahren -

nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof - ergangene erneute

klageabweisende Berufungsurteil hingewiesen hatte. Die Behauptung des Klägers, der

Beklagte habe die gerichtliche Anfrage unbeantwortet gelassen, trifft nicht zu. Der Beklagte

hat mit den - vereinbarungsgemäß wohl von Rechtsanwalt M. verfassten - Schriftsätzen

vom 20.04.1998 und 21.04.1998 hierzu Stellung genommen. Zur erneuten Abweisung der

Klage ist es denn auch erst gekommen, nachdem das Landgericht weiter Beweis erhoben

hat, das Ergebnis dieser Beweisaufnahme dem Gericht jedoch insgesamt keine

hinreichenden Anknüpfungstatsachen für eine zuverlässige Rückrechnung auf die

Schadstoffkonzentration der Raumluft zum Zeitpunkt der Verwendung der Holzschutzmittel

vermitteln konnte (Seite 7 ff. des Urteils vom 10.08.1999: "Nicht festgestellt werden konnten

im Rahmen der Beweisaufnahme weitere, wesentliche Berechnungsparameter. Insoweit

waren weder die Zeugen, noch der Kläger zu 1) selbst in der Lage, hinreichend konkrete

und zuverlässige Angaben zu machen .......").

7. Nach alledem hat es bei der Abweisung der Regressklage zu verbleiben. Die prozessualen

Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.

Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 21.952,48 DM.