Urteil des OLG Köln vom 23.12.1998, 16 Wx 179/98

Entschieden
23.12.1998
Schlagworte
Wille, Gespräch, Vertrauensverhältnis, Beschwerde, Anhörung, Sache, Person, Heim, Meinung, Vorinstanz
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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 179/98

Datum: 23.12.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 179/98

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 4 T 523/98

Schlagworte: Ablösung eines Betreuers

Normen: BGB § 1908b

Leitsätze: Für die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem beeinträchtigt ist, ist auch der Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen und in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen. Das Gericht muß sich über die Ernsthaftigkeit dieses Willens einen persönlichen Eindruck verschaffen.

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des vormaligen Betreuers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 02.10.1998 - 4 T 523/98 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die sofortige Beschwerde des vormaligen Betreuers ist zulässig, soweit man davon ausgeht, dass ihm der angefochtene Beschluss nicht vor dem 21.10.1998 zugestellt wurde, was mangels Zustellungsurkunde in den Akten möglich erscheint. Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den vormaligen Betreuer zu Recht abgelöst. Die Voraussetzungen des § 1908 b Abs. 1 BGB liegen vor. Das Vertrauensverhältnis zwischen der Betreuten und ihrem früheren Betreuer ist gestört, wie sich aus dem mehrfach von der Betreuten geäußerten Wunsch, den Betreuer zu wechseln, ergibt. Für die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreuter beeinträchtigt ist, ist auch der Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen und in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen (vgl. den Beschluss des Senats vom 06.06.1997 - 16 Wx 124/97 - , OLGR 1997, 256). Das Gericht hat sich, wie es vorliegend auch geschehen ist, in einem persönlichen Gespräch mit der Betreuten über die Ernsthaftigkeit ihres Willens zu vergewissern. Es besteht kein Anspruch des Betreuers darauf, dass er bei diesem Gespräch anwesend ist. Auch insoweit ist der Wille der Betreuten, in welcher Atmosphäre sie ihre Meinung am ungezwungensten zu äußern vermag, maßgeblich. Dass bei der Anhörung der Betroffenen, in der sie den Wunsch zum Betreuerwechsel äußerte, auch Personen aus dem Heim, in dem die Betroffene untergebracht ist, teilnahmen, steht der Ordnungsgemäßheit der Anhörung nicht entgegen. Die Betroffene 2

hatte den Wunsch geäußert, dass die Heimleiterin an dem Gespräch teilnimmt. Es war Sache des Gerichts, zu überprüfen, inwieweit die Betroffene ihre Angaben ungezwungen macht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13 a FGG, 131 KostO. 3

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