Urteil des OLG Köln, Az. 13 W 8/01

OLG Köln: sittenwidrigkeit, mithaftung, scheidung, zwangsvollstreckung, kredit, herausgabe, rechtskraft, rechtsprechungsänderung, lebensgemeinschaft, erkenntnis
Oberlandesgericht Köln, 13 W 8/01
Datum:
28.02.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
13. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 W 8/01
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 2 O 505/00
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen
G r ü n d e
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I.
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Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die von der
Antragsgegnerin betriebene Zwangsvollstreckung aus einem am 22.06.1983
ergangenen Vollstreckungsbescheid für unzulässig erklären lassen will. Dem
Vollstreckungsbescheid lag eine Forderung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin
aus einem der Antragstellerin und ihrem Ehemann Ende 1980 gewährten Darlehen in
Höhe von ca. 36.000,00 DM zugrunde. Die Ehe der Antragstellerin wurde am
28.06.2000 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin meint, mit der Scheidung der
Ehe sei die Geschäftsgrundlage für ihre wirtschaftlich sinnlose Mitverpflichtung aus dem
Darlehensvertrag entfallen. Das Landgericht hat demgegenüber die Voraussetzungen,
unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Geschäftsgrundlage
für eine vom einkommens- und vermögenslosen Ehegatten übernommene Bürgschaft
oder Mithaftübernahme entfallen könne, wenn die Mitverpflichtung nur dazu diente,
Vermögensverschiebungen unter den Eheleuten vorzubeugen, mit der Begründung
verneint, dass die Antragstellerin nicht lediglich Mitverpflichtete im Sinne jener
Rechtsprechung, sondern echte Mitdarlehensnehmerin gewesen sei.
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II.
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Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin bleibt erfolglos.
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1. Es sprechen hier in der Tat gewichtige Umstände dafür, dass die Antragstellerin
seinerzeit nicht nur zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs in die Haftung
einbezogen worden ist, sondern zusammen mit ihrem damaligen Ehemann in
jeder Beziehung gleichberechtigte Mitdarlehensnehmerin war. Von solchen
echten Mitdarlehensnehmern, bei denen eine Sittenwidrigkeit des
Darlehensvertrages auch bei krasser finanzieller Überforderung grundsätzlich
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nicht in Betracht kommt, kann in aller Regel nur bei Personen ausgegangen
werden, die ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung haben, sich als
Gesamtschuldner verpflichten und im wesentlichen gleichberechtigt über die
Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden (BGH v. 14.11.2000 - XI ZR
248/99 -, ZIP 2001, 189). Das in Rede stehende Darlehen, dessen Höhe sich noch
im Rahmen üblicher Konsumentenkredite hält, ist den Eheleuten nicht nur
gemeinsam gewährt worden. Sie haben ausweislich der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Auszahlungsanweisung auch gemeinsam hierüber verfügt, und zwar
zum weitaus überwiegenden Teil zur Tilgung eines ebenfalls gemeinsam
aufgenommenen Vorkredits und weiterer Verbindlichkeiten.
1. Unabhängig davon scheitert die beabsichtigte Vollstreckungsgegenklage
indessen schon daran, dass die angeführte Rechtsprechung des BGH zur
Inanspruchnahme nicht leistungsfähiger Ehegatten als Bürgen oder Mithaftende
weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit der Mitverpflichtung wegen
Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der
Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode des anderen Ehegatten einen
neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs.2 ZPO für die Erhebung einer Abwehrklage
gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid darstellt. Hierzu kann in
erster Linie auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 27.04.1998 - 13 U 16/98 -,
OLGR 1998, 329 = InVo 1998, 356 verwiesen werden. Die Änderung der
Rechtsprechung führt nicht zu einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im
Rahmen des § 767 Abs.2 ZPO. Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus §
79 Abs.2 S.3 BVerfGG herleiten (Senat, a.a.O., sowie OLG Köln - 15 U 52/99 -,
OLGR 2000, 70 = NJW-RR 2001, 139, jew.m.w. Nachw.).
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1. Abgesehen davon, dass der inzwischen auch für Bürgschaftssachen zuständige
XI. Zivilsenat des BGH die Lösungsansätze des IX. Senats zur Begrenzung der
Mithaftung finanziell überforderter naher Angehöriger unter dem Gesichtspunkt des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage wohl kaum fortsetzen wird, hat auch der IX.
Zivilsenat des BGH diesen Lösungsansatz nur unter der Voraussetzung
angewendet, dass die Verpflichtung den Rahmen üblicher Konsumentenkredite
deutlich übersteigt und auch unter Berücksichtigung der Dauer der
Lebensgemeinschaft nach Gewährung des Kredits nicht mehr vertretbar erscheint
(z.B. Urteil vom 5.1.1995 - IX ZR 85/94 -, NJW 1995, 592). Davon kann hier bei
einem Kredit über ca. 36.000,00 DM und einem fast 20-jährigen Zeitraum
zwischen Kreditgewährung und Scheidung der Ehe ersichtlich keine Rede sein.
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1. Einen Anspruch aus § 826 BGB auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus
dem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid und auf Herausgabe des Titels erhebt
die Antragstellerin offenbar selbst nicht, in der zutreffenden Erkenntnis, dass der
Vollstreckungsbescheid zum damaligen Zeitpunkt zu Recht ergangen ist (Seite 4
der Antragsschrift). Die Durchbrechung der Rechtskraft des
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Vollstreckungsbescheides unter diesem Gesichtspunkt scheidet aus, wenn der
Gläubiger im konkreten Fall - nach dem Stand der höchstrichterlichen
Rechtsprechung im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs - damit
rechnen konnte, dass er auch im Klageverfahren ein Versäumnisurteil gegen den
Schuldner erwirken würde (vgl. BGH NJW 1999, 1257 m.w.Nachw.). Bei
Vollstreckungsbescheiden, die - wie hier - lange vor der
Rechtsprechungsänderung für die Mithaftung finanziell überforderter Ehegatten
erwirkt wurden, müssten schon ganz besondere zusätzliche Umstände
hinzukommen, um eine sittenwidrige Ausnutzung des Titels zu begründen. Solche
Umstände macht auch die Beschwerde nicht geltend. Vielmehr ist unstreitig, dass
die Antragsgegnerin den Eheleuten durch einen Teilzahlungsvergleich vom
13.09.1993 unter Reduzierung der zwischenzeitlich aufgelaufenen Kreditschuld
entgegengekommen ist.
III.
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Nach alledem hat es bei der Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe wegen
mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu verbleiben (§ 114
ZPO).
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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4 ZPO).
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