Urteil des OLG Köln vom 03.12.1999, Ss 547/99

Entschieden
03.12.1999
Schlagworte
Besondere härte, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Urlaub, Ordnungswidrigkeit, Höchstgeschwindigkeit, Fahrlässigkeit, Rechtskraft, Konkretisierung, Nachlässigkeit
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Oberlandesgericht Köln, Ss 547/99 (B) - 243 B -

Datum: 03.12.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 547/99 (B) - 243 B -

Tenor: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Siegburg zurückverwiesen.

G r ü n d e

I. 2

3Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 [Zeichen 274], 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt, weil er am 7. Dezember 1998 mit seinem Pkw die A 59 zwischen den Autobahndreiecken S.A. und B.-B. mit einer Geschwindigkeit von 151 km/h befahren hatte, obwohl dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt ist. Zur Begründung der Rechtsfolgenentscheidung hat es ausgeführt:

4"Bei der Bemessung der Geldbuße hat das Gericht der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem den Betroffenen treffenden Vorwurf Rechnung getragen. Es hat dabei unter Zurückstellung von Bedenken, die ihren Grund in den zahlreichen einschlägigen Voreintragungen des Betroffenen hatten, von der Verhängung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger spürbarer Erhöhung der Geldbuße abgesehen 2 Abs. 4 Bußgeldkatalogverordnung). Dies erschien mit Rücksicht auf die berufliche Situation des Betroffenen vertretbar. Nach der in der Hauptverhandlung vorgelegten Bescheinigung seines Arbeitgebers würde der von dem Betroffenen geleiteten Geschäftsstelle ein Ertragsausfall und infolgedessen ein Verlust von Arbeitsplätzen drohen, wenn der Betroffene nicht in der Lage wäre, Kunden und Mitarbeiter nicht in dem bisherigen Umfang zu betreuen. Ergänzend hat der Betroffene glaubhaft angegeben, in der nächsten Zeit keinen längeren Urlaub nehmen zu können. Unter diesen Umständen hielt es das Gericht für noch soeben vertretbar, letztmalig von einem Fahrverbot abzusehen und dem Betroffenen durch die Verhängung einer empfindlichen Geldbuße vor Augen zu führen, daß er sich trotz aller Dringlichkeit dienstlicher Termine streng an Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten hat. Sein Auftreten in der Hauptverhandlung und die glaubhaft bekundete Reue ließen die Erwartung zu, daß dies in Zukunft auch ohne die Verhängung eines Fahrverbots geschehen wird."

5

Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen worden ist. Sie rügt insoweit die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von mindestens einem Monat 1

festzusetzen.

6Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Siegburg im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

II. 7

1.8

9Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hatte (vgl. OLG Zweibrücken VRS 96, 133 = NZV 1999, 140), begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken.

10Sie ist wirksam auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt worden, wobei der Antrag erkennen läßt, daß die Wechselwirkungen zwischen Fahrverbot und Geldbuße sowie die daraus folgende Unzulässigkeit einer weitergehenden Beschränkung auf die Frage des Fahrverbots (vgl. SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B - m. w. Nachw.) berücksichtigt worden sind.

2.11

12Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz 79 Abs. 6 OWiG) führt.

13Das Amtsgericht hat - "unter Zurückstellung von Bedenken" - von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Es hat dabei nicht erörtert, ob die festgestellte Ordnungswidrigkeit gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 5.3.5 der Tabelle 1a als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG zu gelten hat, sondern ausschließlich "auf die berufliche Situation des Betroffenen" abgestellt. Damit ist die Entscheidung nicht rechtsfehlerfrei begründet; die Staatsanwaltschaft rügt vielmehr zu Recht, daß die im angefochtenen Urteil angeführten Gesichtspunkte nicht geeignet sind, ein Absehen von der Anordnung des Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG zu rechtfertigen.

14Diese Entscheidung unterliegt freilich in erster Linie tatrichterlicher Würdigung (BGHSt 38, 231 [237]) und ist daher vom Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Umfang, nämlich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin, zu überprüfen. Nur bei solchen Fehlern, insbesondere wenn das Tatgericht den ihm eingeräumten Ermessensspielraum bei der Rechtsfolgenentscheidung überschreitet und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes richtet, ist seine Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren angreifbar (vgl. BayObLG NZV 1994, 327 [328]; OLG Hamm VRS 90, 392 [394]; Senat VRS 86, 152 [153 f.] m. w. Nachw.). Andererseits bedarf ein Abweichen von der Regelahndung, wie sie hier durch § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 5.3.5 der Tabelle 1a vorgegeben war, stets einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung (BayObLG NZV 1999, 51, 52). Die Tatsachen, aufgrund deren ausnahmsweise vom Fahrverbot abgesehen wird, müssen im Urteil so ausführlich mitgeteilt werden, daß das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob die Entscheidung rechtsfehlerfrei ergangen ist (OLG Braunschweig VRS 94, 114; SenE v. 11.06.1999 - Ss 237/99 B -).

15Die Ausführungen des angefochtenen Urteils belegen nicht, daß von der Anordnung eines Fahrverbots mit Rücksicht auf dessen Auswirkungen ausnahmsweise abgesehen werden konnte.

16Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann von der Verhängung eines Fahrverbots nur abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung unverhältnismäßiger Folgen geboten erscheint. Das ist nicht erst - wie bei Verstößen gegen § 24 a StVG (mit dem Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) - in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art anzunehmen, in denen das innere und äußere Erscheinungsbild außergewöhnlich weit vom Durchschnittsfall abweicht; vielmehr reichen in den Fällen des § 2 Abs. 1 u. 2 BKatV - und damit auch in vorliegender Sache - schon erheblichen Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust aus, die auch durch Vollstreckung im Urlaub oder andere Maßnahmen nicht vermeidbar sind, oder auch mehrere für sich betrachtet gewöhnliche Umstände, welche die Tat aus dem Rahmen der Üblichen herausheben (BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 1397; OLG Düsseldorf VRS 93, 200 [201]; Senat VRS 86, 152 [153] = NZV 1994, 161; VRS 88, 392 [393]; NStZ-RR 1996, 52; NZV 1998, 165; SenE v. 15.07.1997 - Ss 388/97 -; v. 01.12.1998 - Ss 545/98 B -; v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B -; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 25 StVG Rdn. 10 c m.w.N.). Eine hohe jährliche Fahrleistung, das geschäftliche bzw. berufliche Angewiesensein des Betroffenen auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs, eine langjährige unfallfreie Fahrpraxis, das Fehlen von Voreintragungen im Verkehrszentralregister, eine mäßige Verkehrsdichte zur Tatzeit und der ggfs. gute Ausbau der Straße haben allerdings gewöhnlich sowohl für sich betrachtet als auch in ihrem Zusammentreffen kein ausreichendes Gewicht, um von der Anordnung des Regelfahrverbots absehen zu können (OLG Düsseldorf VRS 91, 203 [205]; SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B -). Weiter ist davon auszugehen, daß berufliche und/oder wirtschaftliche Beeinträchtigungen die regelmäßige Folge des Fahrverbots sind. Derartige Nachteile, auch schwerwiegender Art, können nur in Einzelfällen, in denen die berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (vgl. BayObLG NZV 1999, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 89, 218 [221]; 228 [229] = NZV 1995, 366 L; NZV 1995, 406 = VRS 89, 234 [235]; OLG Hamm VRS 90, 146 [148]; SenE v. 11.06.1999 - Ss 237/99 B -). Soweit ein Betroffener beruflich besonders auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, mußte dies für ihn einen besonderen Grund darstellen, sich verantwortungsbewußt zu verhalten (BayObLGSt 1994, 118 [119]; SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B -).

17Die Feststellungen des Amtsgerichts lassen eine besondere Härte in diesem Sinne als Auswirkung des Fahrverbots für den Betroffenen nicht erkennen. Unmittelbare Folgen existenzbedrohenden Ausmaßes auf ihn selbst werden nicht mitgeteilt. Nachteile entstehen lediglich im Bereich seines Arbeitgebers, dem ein Ertragsausfall und infolgedessen ein Verlust von Arbeitsplätzen drohen. Daß davon auch der Arbeitsplatz des Betroffenen selbst erfaßt wird und daß es sich insoweit um mehr als nur eine denkbare Möglichkeit handelt, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Im übrigen kann dem Urteil auch nicht sicher entnommen werden, daß ein Abwenden von Nachteilen des Fahrverbots für den Betroffenen nicht ohnehin durch Inanspruchnahme von Urlaub möglich wäre. Im Urteil ist zwar davon die Rede, der Betroffene habe "glaubhaft angegeben, in der nächsten Zeit keinen längeren Urlaub nehmen zu können". Dies hätte allerdings, auch wenn eine Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG im Hinblick auf die Verhängung eines Fahrverbots durch Bußgeldbescheid vom 13.10.1997 nicht in Betracht kommen dürfte, der Konkretisierung bedurft. Schließlich wird die Möglichkeit, Maßnahmen zur uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und zur Vermeidung der befürchteten Ertragsausfälle - etwa durch Beschäftigung einer Aushilfskraft als Fahrer für

den Betroffenen - zu treffen, im Urteil überhaupt nicht erwogen.

3.18

19Eine Sachentscheidung des Senats, wie sie die Staatsanwaltschaft beantragt hat, kommt nicht in Betracht, da hinsichtlich der angesprochenen Gesichtspunkte weitere tatsächliche Feststellungen möglich sind und die Rechtsfolgenbemessung darüber hinaus weiterhin tatrichterlichem Ermessen unterliegt.

4.20

Für die neue Verhandlung wird auf folgendes hingewiesen: 21

22a) Der Betroffene hat sich dahin eingelassen, er sei in Eile gewesen und habe deshalb nicht in dem gebotenen Maße auf Geschwindigkeitsbeschränkungen geachtet. Diese Darstellung gibt, sofern sie nicht widerlegt wird, Anlaß zu näherer Prüfung und Erörterung der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StVG für die Anordnung eines Fahrverbots erfüllt sind.

23Denn die Anordnung des Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers kommt bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund deren sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte (BGH NJW 1997, 3252 = VRS 94, 221; OLG Hamm VRS 96, 382, 284; OLG Hamm NZV 1998, 334; OLG Hamm DAR 1999, 327; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -; SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B -). Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, z.B. in Fällen, in denen das Zeichen 274 mehrfach wiederholt wurde (BGH a.a.O.), die Geschwindigkeitsbegrenzung durch weithin sichtbare, ins Auge fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage über der Autobahn angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -), der Meßstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der Geschwindigkeit vorausgeht sowie schließlich wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen äußeren erkennbaren Situationen (Art der Randbebauung, Baustellenbereich, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung) jedermann aufdrängen kann (OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Rostock DAR 1999, 277, 278; SenE v. 17.02.1999 - Ss 34/99 B -; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -; SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B -; vgl. a. OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420; OLG Hamm VRS 97, 207). Feststellungen dazu hat das Amtsgericht bislang nicht getroffen.

24Der Tatrichter darf allerdings die Einlassung eines Betroffenen, er habe das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274 aufgrund nur leichter Fahrlässigkeit übersehen, grundsätzlich nicht ohne weiteres hinnehmen; er muß vielmehr in einer durch das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darlegen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen er diese Einlassung für glaubhaft oder für nicht widerlegbar hält (BayObLG VRS 96, 456 = NZV 1999, 342).

b) 25

26Die Anordnung eines Fahrverbots könnte vorliegend auch gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV veranlaßt sein. Danach kommt ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers 25 Abs. 1 S. 1 StVG) in der Regel in Betracht, wenn gegen den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

27Im vorliegenden Fall ist gegen den Betroffenen nach den Urteilsfeststellungen am 13.10.1997 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet worden. Wann diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist, hat das Amtsgericht nicht festgestellt. Es bleibt daher offen, ob die vorliegend abgeurteilte Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h innerhalb der Jahresfrist ab Eintritt der Rechtskraft begangen worden ist.

28Sollte sich dies in der erneuten Verhandlung erweisen, wäre weiter zu beachten, daß auch bei wiederholten Pflichtverstößen die Indizwirkung hinsichtlich des Kriteriums der Beharrlichkeit entfällt, wenn die abzuurteilende Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausschließbar auf einem Augenblicksversagen beruht (OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 Rdnr. 15). Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (SenE v. 02.03.1998 - Ss 55/98 -; SenE v. 06.03.1998 - Ss 78/98 -) eine andere Ansicht vertreten hat, wird daran nicht festgehalten (so schon SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -).

c) 29

30Die Höchstgrenze des Bußgeldrahmens muß auch dann beachtet werden, wenn unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung eines Regelfahrverbots abgesehen werden soll (Senat VRS 87,40; SenE v. 24.11.1998 - Ss 534/98 (B) -). Die höchstzulässige Geldbuße ist bei Ordnungswidrigkeiten für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen (BayObLG VRS 60, 125 u. VRS 69, 72; st. Senatsrechtsprechung, SenE v. 22.12.1998 - Ss 581/98 (B) -).

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil