Urteil des OLG Köln vom 03.12.1999

OLG Köln: besondere härte, fahrverbot, geschwindigkeitsüberschreitung, urlaub, ordnungswidrigkeit, höchstgeschwindigkeit, fahrlässigkeit, rechtskraft, konkretisierung, nachlässigkeit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 547/99 (B) - 243 B -

03.12.1999

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Beschluss

Ss 547/99 (B) - 243 B -

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit seinen

Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der

Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Siegburg zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41

Abs. 2 Nr. 7 [Zeichen 274], 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt,

weil er am 7. Dezember 1998 mit seinem Pkw die A 59 zwischen den Autobahndreiecken

S.A. und B.-B. mit einer Geschwindigkeit von 151 km/h befahren hatte, obwohl dort die

zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt ist. Zur Begründung der

Rechtsfolgenentscheidung hat es ausgeführt:

"Bei der Bemessung der Geldbuße hat das Gericht der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit

und dem den Betroffenen treffenden Vorwurf Rechnung getragen. Es hat dabei unter

Zurückstellung von Bedenken, die ihren Grund in den zahlreichen einschlägigen

Voreintragungen des Betroffenen hatten, von der Verhängung eines Fahrverbots bei

gleichzeitiger spürbarer Erhöhung der Geldbuße abgesehen (§ 2 Abs. 4

Bußgeldkatalogverordnung). Dies erschien mit Rücksicht auf die berufliche Situation des

Betroffenen vertretbar. Nach der in der Hauptverhandlung vorgelegten Bescheinigung

seines Arbeitgebers würde der von dem Betroffenen geleiteten Geschäftsstelle ein

Ertragsausfall und infolgedessen ein Verlust von Arbeitsplätzen drohen, wenn der

Betroffene nicht in der Lage wäre, Kunden und Mitarbeiter nicht in dem bisherigen Umfang

zu betreuen. Ergänzend hat der Betroffene glaubhaft angegeben, in der nächsten Zeit

keinen längeren Urlaub nehmen zu können. Unter diesen Umständen hielt es das Gericht

für noch soeben vertretbar, letztmalig von einem Fahrverbot abzusehen und dem

Betroffenen durch die Verhängung einer empfindlichen Geldbuße vor Augen zu führen, daß

er sich trotz aller Dringlichkeit dienstlicher Termine streng an

Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten hat. Sein Auftreten in der Hauptverhandlung

und die glaubhaft bekundete Reue ließen die Erwartung zu, daß dies in Zukunft auch ohne

die Verhängung eines Fahrverbots geschehen wird."

Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß von der

Anordnung eines Fahrverbots abgesehen worden ist. Sie rügt insoweit die Verletzung

materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch

aufzuheben und neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von mindestens einem Monat

festzusetzen.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Siegburg im

Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

II.

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde, über die der Senat in der

Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hatte (vgl. OLG Zweibrücken VRS 96, 133 =

NZV 1999, 140), begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen

Bedenken.

Sie ist wirksam auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt worden,

wobei der Antrag erkennen läßt, daß die Wechselwirkungen zwischen Fahrverbot und

Geldbuße sowie die daraus folgende Unzulässigkeit einer weitergehenden Beschränkung

auf die Frage des Fahrverbots (vgl. SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B - m. w. Nachw.)

berücksichtigt worden sind.

Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§

353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§ 79 Abs. 6

OWiG) führt.

Das Amtsgericht hat - "unter Zurückstellung von Bedenken" - von der Verhängung eines

Fahrverbots abgesehen. Es hat dabei nicht erörtert, ob die festgestellte Ordnungswidrigkeit

gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 5.3.5 der Tabelle 1a als grobe Verletzung der

Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG zu gelten hat,

sondern ausschließlich "auf die berufliche Situation des Betroffenen" abgestellt. Damit ist

die Entscheidung nicht rechtsfehlerfrei begründet; die Staatsanwaltschaft rügt vielmehr zu

Recht, daß die im angefochtenen Urteil angeführten Gesichtspunkte nicht geeignet sind,

ein Absehen von der Anordnung des Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG zu rechtfertigen.

Diese Entscheidung unterliegt freilich in erster Linie tatrichterlicher Würdigung (BGHSt 38,

231 [237]) und ist daher vom Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Umfang,

nämlich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin, zu überprüfen. Nur bei solchen

Fehlern, insbesondere wenn das Tatgericht den ihm eingeräumten Ermessensspielraum

bei der Rechtsfolgenentscheidung überschreitet und sich nicht nach den Grundsätzen und

Wertmaßstäben des Gesetzes richtet, ist seine Entscheidung im

Rechtsbeschwerdeverfahren angreifbar (vgl. BayObLG NZV 1994, 327 [328]; OLG Hamm

VRS 90, 392 [394]; Senat VRS 86, 152 [153 f.] m. w. Nachw.). Andererseits bedarf ein

Abweichen von der Regelahndung, wie sie hier durch § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr.

5.3.5 der Tabelle 1a vorgegeben war, stets einer eingehenden auf Tatsachen gestützten

Begründung (BayObLG NZV 1999, 51, 52). Die Tatsachen, aufgrund deren

ausnahmsweise vom Fahrverbot abgesehen wird, müssen im Urteil so ausführlich

mitgeteilt werden, daß das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob die

Entscheidung rechtsfehlerfrei ergangen ist (OLG Braunschweig VRS 94, 114; SenE v.

11.06.1999 - Ss 237/99 B -).

Die Ausführungen des angefochtenen Urteils belegen nicht, daß von der Anordnung eines

Fahrverbots mit Rücksicht auf dessen Auswirkungen ausnahmsweise abgesehen werden

konnte.

Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann

von der Verhängung eines Fahrverbots nur abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung

unverhältnismäßiger Folgen geboten erscheint. Das ist nicht erst - wie bei Verstößen

gegen § 24 a StVG (mit dem Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) - in Härtefällen

ganz außergewöhnlicher Art anzunehmen, in denen das innere und äußere

Erscheinungsbild außergewöhnlich weit vom Durchschnittsfall abweicht; vielmehr reichen

in den Fällen des § 2 Abs. 1 u. 2 BKatV - und damit auch in vorliegender Sache - schon

erheblichen Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust aus, die auch durch Vollstreckung

im Urlaub oder andere Maßnahmen nicht vermeidbar sind, oder auch mehrere für sich

betrachtet gewöhnliche Umstände, welche die Tat aus dem Rahmen der Üblichen

herausheben (BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 1397; OLG Düsseldorf VRS 93, 200 [201];

Senat VRS 86, 152 [153] = NZV 1994, 161; VRS 88, 392 [393]; NStZ-RR 1996, 52; NZV

1998, 165; SenE v. 15.07.1997 - Ss 388/97 -; v. 01.12.1998 - Ss 545/98 B -; v. 11.05.1999 -

Ss 56/99 B -; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 25 StVG Rdn. 10 c m.w.N.). Eine

hohe jährliche Fahrleistung, das geschäftliche bzw. berufliche Angewiesensein des

Betroffenen auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs, eine langjährige unfallfreie Fahrpraxis,

das Fehlen von Voreintragungen im Verkehrszentralregister, eine mäßige Verkehrsdichte

zur Tatzeit und der ggfs. gute Ausbau der Straße haben allerdings gewöhnlich sowohl für

sich betrachtet als auch in ihrem Zusammentreffen kein ausreichendes Gewicht, um von

der Anordnung des Regelfahrverbots absehen zu können (OLG Düsseldorf VRS 91, 203

[205]; SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B -). Weiter ist davon auszugehen, daß berufliche

und/oder wirtschaftliche Beeinträchtigungen die regelmäßige Folge des Fahrverbots sind.

Derartige Nachteile, auch schwerwiegender Art, können nur in Einzelfällen, in denen die

berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, ein Absehen vom Fahrverbot

rechtfertigen (vgl. BayObLG NZV 1999, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 89, 218 [221]; 228

[229] = NZV 1995, 366 L; NZV 1995, 406 = VRS 89, 234 [235]; OLG Hamm VRS 90, 146

[148]; SenE v. 11.06.1999 - Ss 237/99 B -). Soweit ein Betroffener beruflich besonders auf

die Fahrerlaubnis angewiesen ist, mußte dies für ihn einen besonderen Grund darstellen,

sich verantwortungsbewußt zu verhalten (BayObLGSt 1994, 118 [119]; SenE v. 11.05.1999

- Ss 56/99 B -).

Die Feststellungen des Amtsgerichts lassen eine besondere Härte in diesem Sinne als

Auswirkung des Fahrverbots für den Betroffenen nicht erkennen. Unmittelbare Folgen

existenzbedrohenden Ausmaßes auf ihn selbst werden nicht mitgeteilt. Nachteile entstehen

lediglich im Bereich seines Arbeitgebers, dem ein Ertragsausfall und infolgedessen ein

Verlust von Arbeitsplätzen drohen. Daß davon auch der Arbeitsplatz des Betroffenen selbst

erfaßt wird und daß es sich insoweit um mehr als nur eine denkbare Möglichkeit handelt,

ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Im übrigen kann dem Urteil auch nicht sicher

entnommen werden, daß ein Abwenden von Nachteilen des Fahrverbots für den

Betroffenen nicht ohnehin durch Inanspruchnahme von Urlaub möglich wäre. Im Urteil ist

zwar davon die Rede, der Betroffene habe "glaubhaft angegeben, in der nächsten Zeit

keinen längeren Urlaub nehmen zu können". Dies hätte allerdings, auch wenn eine

Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG im Hinblick auf die Verhängung eines Fahrverbots

durch Bußgeldbescheid vom 13.10.1997 nicht in Betracht kommen dürfte, der

Konkretisierung bedurft. Schließlich wird die Möglichkeit, Maßnahmen zur

uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und zur Vermeidung der

befürchteten Ertragsausfälle - etwa durch Beschäftigung einer Aushilfskraft als Fahrer für

den Betroffenen - zu treffen, im Urteil überhaupt nicht erwogen.

Eine Sachentscheidung des Senats, wie sie die Staatsanwaltschaft beantragt hat, kommt

nicht in Betracht, da hinsichtlich der angesprochenen Gesichtspunkte weitere tatsächliche

Feststellungen möglich sind und die Rechtsfolgenbemessung darüber hinaus weiterhin

tatrichterlichem Ermessen unterliegt.

Für die neue Verhandlung wird auf folgendes hingewiesen:

a) Der Betroffene hat sich dahin eingelassen, er sei in Eile gewesen und habe deshalb

nicht in dem gebotenen Maße auf Geschwindigkeitsbeschränkungen geachtet. Diese

Darstellung gibt, sofern sie nicht widerlegt wird, Anlaß zu näherer Prüfung und Erörterung

der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StVG für die

Anordnung eines Fahrverbots erfüllt sind.

Denn die Anordnung des Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines

Kraftfahrzeugsführers kommt bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die

Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein

die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und

keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund deren sich die

Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte (BGH NJW 1997, 3252 = VRS 94, 221;

OLG Hamm VRS 96, 382, 284; OLG Hamm NZV 1998, 334; OLG Hamm DAR 1999, 327;

SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -; SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B -). Wer eine

Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht

gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht,

z.B. in Fällen, in denen das Zeichen 274 mehrfach wiederholt wurde (BGH a.a.O.), die

Geschwindigkeitsbegrenzung durch weithin sichtbare, ins Auge fallende

Verkehrsbeeinflussungsanlage über der Autobahn angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997

- Ss 703/97 -), der Meßstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung

der Geschwindigkeit vorausgeht sowie schließlich wenn sich die

Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen äußeren erkennbaren Situationen

(Art der Randbebauung, Baustellenbereich, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung)

jedermann aufdrängen kann (OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Rostock DAR 1999, 277,

278; SenE v. 17.02.1999 - Ss 34/99 B -; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -; SenE v.

19.10.1999 - Ss 421/99 B -; vgl. a. OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken

NZV 1998, 420; OLG Hamm VRS 97, 207). Feststellungen dazu hat das Amtsgericht

bislang nicht getroffen.

Der Tatrichter darf allerdings die Einlassung eines Betroffenen, er habe das die

Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274 aufgrund nur leichter Fahrlässigkeit

übersehen, grundsätzlich nicht ohne weiteres hinnehmen; er muß vielmehr in einer durch

das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darlegen, aufgrund welcher konkreten

Tatsachen er diese Einlassung für glaubhaft oder für nicht widerlegbar hält (BayObLG VRS

96, 456 = NZV 1999, 342).

Die Anordnung eines Fahrverbots könnte vorliegend auch gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV

veranlaßt sein. Danach kommt ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten

eines Kraftfahrzeugführers (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG) in der Regel in Betracht, wenn gegen

den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h

bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres

seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von

mindestens 26 km/h begeht.

Im vorliegenden Fall ist gegen den Betroffenen nach den Urteilsfeststellungen am

13.10.1997 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h ein

Fahrverbot von einem Monat angeordnet worden. Wann diese Entscheidung rechtskräftig

geworden ist, hat das Amtsgericht nicht festgestellt. Es bleibt daher offen, ob die vorliegend

abgeurteilte Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h innerhalb der Jahresfrist ab

Eintritt der Rechtskraft begangen worden ist.

Sollte sich dies in der erneuten Verhandlung erweisen, wäre weiter zu beachten, daß auch

bei wiederholten Pflichtverstößen die Indizwirkung hinsichtlich des Kriteriums der

Beharrlichkeit entfällt, wenn die abzuurteilende Verkehrsordnungswidrigkeit nicht

ausschließbar auf einem Augenblicksversagen beruht (OLG Braunschweig DAR 1999, 273

= NZV 1999, 303; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 Rdnr. 15).

Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (SenE v. 02.03.1998 - Ss 55/98 -; SenE v.

06.03.1998 - Ss 78/98 -) eine andere Ansicht vertreten hat, wird daran nicht festgehalten (so

schon SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -).

Die Höchstgrenze des Bußgeldrahmens muß auch dann beachtet werden, wenn unter

Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung eines Regelfahrverbots abgesehen

werden soll (Senat VRS 87,40; SenE v. 24.11.1998 - Ss 534/98 (B) -). Die höchstzulässige

Geldbuße ist bei Ordnungswidrigkeiten für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen

(BayObLG VRS 60, 125 u. VRS 69, 72; st. Senatsrechtsprechung, SenE v. 22.12.1998 - Ss

581/98 (B) -).