Urteil des OLG Köln vom 04.05.2005, 16 Wx 61/05

Entschieden
04.05.2005
Schlagworte
Rechtshilfe, Haftgrund, Haftentlassung, Anfang, Sicherungshaft, Rechtswidrigkeit, Abschiebungshaft, Inhaftierung, Flugzeug, Beendigung
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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 61/05

Datum: 04.05.2005

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 61/05

Vorinstanz: Landgericht Köln, 19 T 8/05

Tenor: Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 08.03.2005 - 19 T 8/05 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Haft ab dem 25.02.2005, 17.30 Uhr rechtswidrig war.

Gerichtskosten für das Erstbeschwerdeverfahren sind nur zu 2/3 von dem Betroffenen zu erheben.

Der Antragsteller hat dem Betroffenen die gesamten im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen und 1/3 der im Erstbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Dem Betroffenen seinerseits fallen 2/3 der im Erstbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zur Last.

G r ü n d e 1

I. 2

3Zur Sicherung einer für den 25.02.2005 um 17.30 Uhr auf dem Luftweg vorgesehenen Abschiebung des Betroffenen in sein Heimatland hat der Antragsteller im Wege der Rechtshilfe für die Ausländerbehörde der Stadt Bonn am 16.02.2005 Sicherungshaft für die Dauer von 2 Wochen beantragt. Das Amtsgericht hat dem entsprochen. Am Nachmittag des 25.02.2005, einem Freitag, erließ das OVG Münster eine einstweilige Anordnung, mit der der Ausländerbehörde untersagt wurde, den Betroffenen abzuschieben. Der Tenor dieser Entscheidung wurde sowohl der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Köln, die ebenfalls im Wege der Rechtshilfe –die Abschiebung durchführte, wie auch dem Bereitschaftsdienst der Ausländerbehörde Bonn durch das OVG mitgeteilt. Daraufhin wurde die Abschiebung abgebrochen; indes blieb der Betroffene in Haft und wurde erneut der JVA Büren zugeführt. Gegen Mittag des darauf folgenden Montags, dem 28.02.2005 lehnte die Ausländerbehörde Bonn auf einen Anruf des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen hin zunächst eine

Haftentlassung ab, und zwar mit der Begründung, die Gründe des Beschlusses des OVG seien noch nicht bekannt. Nachdem das OVG den vollständigen Beschluss auf Bitten des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen per Fax an die Ausländerbehörde Bonn gesandt hatte, leitete diese den Beschluss gegen 16.15 an den Antragsteller weiter, der sodann um 16.37 Uhr ein Entlassungsersuchen an die JVA Büren richtete, wo der Betroffene um 17.45 Uhr entlassen wurde.

4Mit seiner am 01.03.2005 eingereichten sofortigen Beschwerde hat der Betroffene die Feststellung beantragt, dass die Verhängung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, hilfsweise, dass die Haft spätestens seit dem 25.02.2005, 17.30 Uhr rechtswidrig war.

5Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der hiergegen eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde verfolgt der Betroffene sein Hilfsbegehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft seit dem 25.02.2005, 17.30 Uhr weiter.

II. 6

7Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die erfolgte Haftentlassung lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. Vielmehr kann der Betroffene danach noch ein Rechtsmittel mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft einlegen (BVerfG NJW 2002, 2456). Diese Feststellung braucht sich nicht darauf zu beziehen, ob die Haft von Anfang an rechtswidrig war, sondern kann auch darauf beschränkt werden, dass diese ab einem bestimmten späteren Zeitpunkt an nicht mehr zulässig war (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 141; OLG Hamm FGPrax 2005, 49 = OLGReport 2005, 38). Die ohnehin nicht bestandskräftige und nur aufgrund der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gem. § 8 FEVG beachtliche - Haftanordnung des Amtsgerichts besteht zwar weiterhin als formelle Rechtsgrundlage fort. Dieser Umstand kann aber entgegen der Meinung des Landgerichts dann nicht (mehr) zur Rechtfertigung der Haft herangezogen werden, wenn kein Haftgrund (mehr) besteht, die Grundlagen für die gerichtliche Entscheidung also fortgefallen sind. Es kann keinen Unterschied machen, ob ein Haftgrund von Anfang an gefehlt hat oder später fortgefallen ist. Die Gesichtspunkte, welche nach der Rspr. des BVerfG ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen auch nach einer Haftentlassung begründen, nämlich dass generell in Freiheitsentziehungssachen wegen der Kürze der angeordneten Unterbringung oder Haft (von hier nur zwei Wochen) keine abschließende gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit herbeigeführt werden könne und dass speziell in Abschiebungshaftsachen unabhängig von der Dauer der angeordneten Haft ein Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen bestehe, greifen in Fällen einer von einem bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr zulässigen Haft in gleicher Weise ein wie in solchen einer von Anfang an nicht gerechtfertigten.

Das Rechtsmittel ist auch begründet. 8

9Es gibt keinen Grund, der die Aufrechterhaltung der Haft ab dem 25.02.2005, 17.30 Uhr rechtfertigen könnte. Die angeordnete "kleine" Sicherungshaft gem. § 62 Abs. 2 S. 2 AufenthG setzte voraus, dass die Ausreisefrist abgelaufen war und feststand, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung war aber in dem Moment entfallen, in dem das Flugzeug ohne den Betroffenen gestartet war. Damit bestand der Haftgrund nicht mehr und der Betroffene wäre, da es auf der Hand lag, dass in den verbleibenden Tagen kein neuer Rückflug mehr organisiert werden konnte, sofort zu entlassen gewesen, und zwar unabhängig von den Gründen der Entscheidung des

OVG. Beantragt und angeordnet war nur die "kleine" Sicherungshaft. Ob daneben auch die Voraussetzungen für Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 2 S. 1 i. V. m. S. 4 AufenthG vorlagen, ob insbesondere so die Erwägung der Ausländerbehörde Bonn der Entscheidung des OVG Münster entnommen werden konnte, dass eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten nicht möglich sein werde, mag für ihre Entschließung wegen eines etwaigen neuen Haftantrag relevant gewesen sein, war aber für die Rechtmäßigkeit dieser, alleine auf § 62 Abs. 2 S. 2 AufenthG gestützten Haft ohne Interesse. Verhaltensweisen des Betroffenen, die ggfls. für Haftgründe des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 5 AufenthG relevant sein konnten, spielten im vorliegenden Verfahren aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung des Amtsgerichts nur im Rahmen der Prüfung, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist, eine Rolle.

10Organisatorische Probleme können die weitere Inhaftierung nicht rechtfertigen. Zum einen hatte die "Herrin des Verfahrens", die Ausländerbehörde Bonn, dann, wenn sie sich anderer Behörden im Wege der Rechtshilfe bediente, organisatorisch zu gewährleisten, dass bei Wegfall der Haftvoraussetzungen das für eine unverzügliche Entlassung Erforderliche veranlasst werden konnte, zumal sie wusste, dass ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren anhängig war, und sie daher trotz der für sie günstigen erstinstanzlichen Entscheidung weiterhin mit einem Abschiebungsstopp "in letzter Minute" rechnen musste. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass es für die Beendigung der Haft der Mitwirkung eines Bediensteten des Antragstellers bedurfte. Ein Entlassungsersuchen gegenüber der JVA brauchte nämlich nicht mehr zu erfolgen; denn der Betroffene war dort bereits entlassen und befand sich in der Obhut der ZAB Köln, und zwar ausweislich der Entlassungsmitteilung der JVA Büren vom 25.02.2005 (Bl. 25 d. A.) ab 12.31 Uhr. Da die ZAB seinerseits nur im Wege der Rechtshilfe für die Ausländerbehörde Bonn tätig wurde, war der Betroffene letztlich in deren Gewahrsam, und sie hätte ohne weiteres eine Freilassung veranlassen können und müssen.

11Soweit der Betroffene mit seinem Begehren durchgedrungen ist, also wegen eines Teils des Begehrens im Erstbeschwerdeverfahren und insgesamt im Rechtsbeschwerdeverfahren, hat der Antragsteller dem Betroffenen dessen Kosten zu erstatten, wobei es offen bleiben kann, ob die Kostenlast aus einer entsprechenden Anwendung des § 16 FEVG (so OLG Hamm a. a. O.) oder aus § 13 Abs. 1 S. 1 FGG (so OLG Düsseldorf a. a. O.) folgt. Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf den §§ 14, 15 FEVG i. V. m. § 13 Abs. 1 S. 2 FGG.

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