Urteil des OLG Köln vom 03.07.2008

OLG Köln: schule, schüler, berufliche tätigkeit, meinungsfreiheit, öffentliches interesse, internetseite, lehrer, schutzwürdiges interesse, name, pflicht zur duldung

Oberlandesgericht Köln, 15 U 43/08

Datum:

03.07.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 U 43/08

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 28 O 319/07

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom

30.01.2008 – 28 O 319/07 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung

der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages erbringen.

Die Revision wird zugelassen.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in

ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der Homepage der Beklagten. Die Klägerin ist

Lehrerin am K-Gymnasium in O-W und unterrichtet dort die Fächer Deutsch und

Religion. Die Beklagte zu 4), deren Geschäftsführer und Gesellschafter die Beklagten zu

1) bis 3) sind, betreibt die Homepage www. T. de.

Bei der Homepage www. T .de handelt es sich um ein sog. Community-Portal, bei

welchem die Inhalte des Dienstes - auch - durch die Nutzer gestaltet werden. Bei der als

Schüler-Portal konzipierten Homepage der Beklagten, die über mindestens 200.000 –

nach Darstellung der Beklagten inzwischen über 1.000.000 - angemeldete Mitglieder

verfügt, können angemeldete Nutzer Informationen über sich selbst zur Verfügung

stellen, über das Portal Nachrichten an andere Nutzer senden oder eigene soziale

Kontaktnetze, bestehend aus "Freunden", "Mitgliedern einer Stufe" und "Clubs"

aufbauen. Bestandteil des jeweiligen Schülerprofils ist neben den Rubriken "Meine

Seite", "Meine Freunde", "Nachrichten", "Meine Stadt" u. ä. die Rubrik "Meine Schule".

In dieser Rubrik aber kann der als Schüler angemeldete Nutzer allgemein Meinungen

über die Schule in vielerlei Aspekten in Form einer Notengebung äußern. So werden

die Ausstattung der Schule, das Schulgebäude und auch Faktoren wie der "Flirt-Faktor"

bewertet. Auf dieser Schulseite existiert auch ein "Lehrerzimmer", in dem die Namen

einzelner Lehrer, die an der Schule unterrichten, verzeichnet sind. Diese Namen werden

von den Schülern eingetragen, was nur möglich ist, wenn der Eintragende als Schüler

der betreffenden Schule bei www. T .de registriert ist. Um als Schüler eine Registrierung

zu der Homepage www. T. de zu erhalten, muss der exakte Name der Schule, ein

Benutzername und eine E-Mail-Adresse angegeben werden. An die E-Mail Adresse

wird ein Passwort versandt, mit dem sich der Nutzer jeweils anmelden kann. Ferner ist

es möglich, sich als "Interessierter" anzumelden, worunter die Beklagten Lehrer oder

Eltern verstehen. Dies erfordert ebenfalls die Angabe eines Benutzernamens und einer

E-Mail-Adresse. Bewertungen der Lehrer kann nur eine bei T als Schüler registrierte

Person und auch nur für die Lehrer der angegebenen eigenen Schule vornehmen.

Einsehbar ist die Bewertungsseite für alle als Schüler oder Interessierte registrierten

Benutzer.

Im "Lehrerzimmer" ist der Nachname der Lehrerin oder des Lehrers aufgeführt. Klickt

man die zu einem Lehrer gehörende Schaltfläche an, so gelangt man zu einer

Unterseite, aus der der Zuname, die unterrichteten Fächer und die Schule, an der der

Lehrer oder die Lehrerin unterrichtet, hervorgehen. Darüber hinaus wurden auch die mit

Schulnoten von 1 – 6 zu bewertenden Kriterien "sexy", "cool und witzig", "beliebt",

"motiviert", "menschlich", "gelassen", "guter Unterricht", "leichte Prüfungen" und "faire

Noten" angezeigt. Im September 2007 haben die Beklagten die Kriterien "sexy",

"gelassen" und "leichte Prüfungen" aus dem Lehrerbewertungsmodul herausgenommen

und durch die Kriterien "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "faire Prüfungen" und

"vorbildliches Auftreten" ersetzt. Aus dem Durchschnitt der für den jeweiligen Lehrer

abgegebenen Bewertungen wird auf der Bewertungsseite eine Gesamtbewertung

errechnet, wobei auch die Zahl der abgegebenen Bewertungen genannt wird.

Bewertungsergebnisse werden auf dem Bewertungsmodul erst angezeigt, wenn

mindestens vier – nach dem bestrittenen Vortrag der Beklagten nunmehr zehn - Schüler

einen Lehrer bewertet haben. Bewertungen, die ausschließlich aus dem Wert "1" oder

dem Wert "6" bestehen, fließen nicht in das Bewertungsergebnis ein. Das

Bewertungsergebnis kann auch als "Zeugnis" ausgedruckt werden. Auch hier werden

der Name des zu bewertenden Lehrers, die Schule, an der er unterrichtet, die Noten in

den einzelnen Bewertungskategorien und die Gesamtnote ausgedruckt. Ferner können

die als Schüler der Schule angemeldeten Nutzer in einer Zitatsektion angebliche Zitate

der bewerteten Lehrer auf die Homepage einstellen, die sodann ebenfalls von

angemeldeten Nutzern auf der Homepage abgerufen werden können.

Nachdem die Klägerin Anfang Mai 2007 davon erfahren hat, dass sie mit Namen,

Schule, an der sie unterrichtet, und dem Fach Deutsch auf der Domain www. T. de

genannt worden ist und mit vier Schülerbewertungen in den oben genannten

Einzelkategorien mit einer – damaligen - Gesamtnote von 4,3 bewertet worden ist, hat

sie vor dem Landgericht Köln den Erlass einer Unterlassungsverfügung beantragt. Mit

Beschluss vom 15.05.2007 hat das Landgericht den Beklagten zu 1) bis 3) unter

Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel entsprechend dem damaligen Antrag der

Klägerin verboten, auf der Internetseite "www. T. de" Daten betreffend die Klägerin

bestehend aus Vor- und Zunamen, Schule, an der die Klägerin unterrichtet und ihre

unterrichteten Fächer zu veröffentlichen. Auf den Widerspruch der Beklagten zu 1) bis 3)

hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2007 – 28 O 263/07 – die einstweilige

Verfügung vom 15.05.2007 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag

zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat der erkennende Senat durch Urteil vom

27.11.2007 - 15 U 142/07 – bestätigt.

Im vorliegenden Hauptsacheverfahren verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf

Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, der Schule und der

unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Gesamt- und Einzelbewertung durch

Notengebung von 1 bis 6 in den auf der Internetseite "T.de" genannten Kategorien

sowie der Zitat- und Zeugnisfunktion weiter. Sie macht einen Verstoß gegen das BDSG

sowie die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Wegen der in

erster Instanz gestellten Anträge wird auf das landgerichtliche Urteil, Bl. 238 bis 255

d.A., verwiesen.

Mit Urteil vom 30.01.08 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die auf Löschung

der Daten gerichteten Anträge zu 1) - 3) hat es mangels Rechtsschutzbedürfnisses

neben den zugleich gestellten Unterlassungsanträgen als unzulässig angesehen. Im

Übrigen sei die Klage unbegründet. Es liege kein rechtswidriger Eingriff in das

allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor. Das Bewertungsforum des

Schülerportals T.de falle in den Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsäußerung.

Die Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen falle zugunsten der

Meinungsfreiheit aus, da die Bewertung des Verhaltens und Auftretens der Klägerin

weder als Diffamierung oder Beleidigung noch als Schmähkritik aufgefasst werden

könne. Der Eingriff in das dem allgemeinen Persönlichkeit unterfallende Recht auf

informationelle Selbstbestimmung wiege nicht so schwer, da die Klägerin in erster Linie

in ihrer Sozialsphäre betroffen sei, denn es gehe um unterrichtbezogene Kriterien bzw.

um Eigenschaften, die sich im schulischen Bereich spiegelten. Die anonymisierte

Bewertung sei bei Evaluationen im Hochschul- und Schulbereich üblich, um etwaigen

Benachteiligungen des Bewertenden entgegenzuwirken. Die Beklagten hätten zudem

die Internetseite so eingerichtet, dass ein gewisser Schutz des Bewerteten vor

Manipulationen gewährleistet sei. Auch die Zitatfunktion verstoße nicht gegen Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG. Schließlich könne die Klägerin Unterlassungsansprüche

auch nicht aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) herleiten. Zwar handele es sich

bei den Angaben zur Person der Klägerin um Daten im Sinne des § 3 BDSG. Die

Speicherung und Veröffentlichung der Daten der Klägerin in ihrer konkreten

Ausgestaltung sei jedoch durch § 29 Abs. 1 Nr. 3 BDSG gestattet.

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der Entscheidung wird auf das Urteil des

Landgerichts Köln, Bl. 238 bis Bl. 255 d. A., Bezug genommen.

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihr

erstinstanzliches Klagbegehren weiter. Sie macht geltend, das Landgericht habe die

vorzunehmende Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem

Persönlichkeitsrecht der Klägerin unzutreffend und unvollständig vorgenommen. Das

Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass durch die auf der Internetseite www. T. de

enthaltene Bewertungsmöglichkeit die Privatsphäre der Klägerin betroffen sei. Indem

die Klägerin per Notengebung bewertet werde, ob sie "cool und witzig", "menschlich"

und "beliebt" sei oder ein "vorbildliches Auftreten" habe, seien allein private

Charaktereigenschaften betroffen, die keinen Bezug zur Berufsausübung aufwiesen. Bei

den weiteren Kriterien sei jedenfalls die Sozialsphäre der Klägerin betroffen. Alle

Bewertungen verletzten aufgrund der gleichzeitigen Nennung persönlicher Daten der

Klägerin deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die auf der Website

enthaltene Rubrik "Zitate" werde zudem das Recht der Klägerin am gesprochenen Wort

gemäß Artikel 2 Abs. 1 GG tangiert. Hierzu gehöre auch die Befugnis, selbst zu

bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem

bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein solle, wobei es nicht

darauf ankomme, ob es bei den ausgetauschten Informationen um besonders

persönlichkeitssensible Kommunikationsinhalte gehe. Entgegen der Auffassung des

Landgerichts handele es sich bei den auf der Website enthaltenen Informationen auch

nicht in erster Linie um Werturteile, sondern um Tatsachen. Grundlage der Internetseite

sei die Tatsachenbehauptung, dass Schüler ihre Lehrer bewertet hätten. Diese

Behauptung, die einem Beweis offen stehe, sei unzutreffend, jedenfalls nicht erweislich

wahr. So könne sich jedermann unter Angabe eines frei gewählten Vor- und

Nachnamens und lediglich korrekter Bezeichnung der Schule auf der Internetseite der

Beklagten als Schüler anmelden und Bewertungen abgeben. Daher könnten sich die

Beklagten auch nicht auf Meinungsfreiheit für Schüler berufen. Auch sei es mit Sinn und

Inhalt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar, dass die Bewertung

anonym erfolge. Zur Diskussion von Belangen im Interesse der Allgemeinheit gehöre

es, dass man wisse, mit wem man es zu tun und gegen wen man sich zu wenden habe.

Schutzbedürftige Belange der Schüler seien nicht zu erkennen. Es bestehe auch

keinerlei öffentliches Interesse an der Lehrerbewertung, erst Recht nicht an der globalen

Veröffentlichung durch das Internet. Vorliegend werde zudem unzulässigerweise ein

möglicherweise manipuliertes Persönlichkeitsprofil erstellt, das erhebliche Gefahren,

u.a. für das berufliche Fortkommen des Lehrers, mit sich bringe und das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung verletze. Auch bestehe kein öffentliches Interesse

daran, angebliche "Sprüche" der Klägerin auf die Seite einzustellen, allenfalls ein

Unterhaltungsinteresse, das nicht schutzwürdig sei. Zudem müsse angeführt werden,

wann gegenüber wem die Äußerung erfolgt sei.

Schließlich habe das Landgericht zu Unrecht eine Verletzung datenschutzrechtlicher

Normen verneint. Eine Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 BDSG

stehe der Klägerin schon deshalb zu, weil sie in die Veröffentlichung ihrer

personenbezogenen Daten nicht eingewilligt habe. Soweit an anderer Stelle, z.B. auf

der Schulhomepage, persönliche Daten veröffentlicht würden, rechtfertige dies die

Nennung im Zusammenhang mit der Bewertung nicht. Durch die Kombination werde

vielmehr ein neuer Datensatz erstellt, der nicht allgemein zugänglichen Quellen

entnommen sei.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils

Die Beklagten zu verurteilen, die auf der Internetseite "T.de" veröffentlichten

Daten betreffend die Klägerin bestehend aus Name, Schule, an der sie

unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Gesamt-

und Einzelbewertung der Klägerin durch Notengebung von 1 bis 6, ob sie cool

und witzig, beliebt, motiviert, menschlich, fachlich kompetent und gut

vorbereitet sei, ob sie guten Unterricht mache, faire Prüfungen und faire Noten

erteile und ein vorbildliches Auftreten habe, aus der Datenbank der

Internetseite "T.de" zu löschen.

Die Beklagten zu verurteilen, die auf der Internetseite "T.de" veröffentlichten

Daten betreffend die Klägerin bestehend aus Name, Schule, an der sie

unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Rubrik

Zitate: "Alles, was Frau Dr. D schon so vom Stapel gelassen hat (Lustiges,

Fieses...)" aus der Datenbank der Internetseite "T.de" zu löschen.

Die Beklagten zu verurteilen, die persönlichen Daten der Klägerin bestehend

aus Name, Schule, an der sie unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer im

Zusammenhang mit einem mit T.de unterzeichneten Zeugnis von Schülern, in

dem Einzelbenotungen und eine Gesamtbenotung angegeben sind durch

Notengebung von 1 bis 6, ob sie cool und witzig, beliebt, motiviert,

menschlich, fachlich kompetent, gut vorbereitet sei, ob sie guten Unterricht

mache, faire Prüfungen und faire Noten erteile und ein vorbildliches Auftreten

habe, aus der Datenbank der Internetseite "T.de" zu löschen.

Den Beklagten wird aufgegeben, es zu unterlassen, die persönlichen Daten

der Klägerin bestehend aus Name, Schule, an der sie unterrichtet und ihre

unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Gesamt- und

Einzelbewertung der Klägerin durch Notengebung von 1 bis 6, ob sie cool und

witzig, beliebt, motiviert, menschlich, fachlich kompetent und gut vorbereitet

sei, ob sie guten Unterricht mache, faire Prüfungen und faire Noten erteile und

ein vorbildliches Auftreten habe, auf der Internetseite www. T. de zu

veröffentlichen.

Ferner wird den Beklagten aufgegeben, es zu unterlassen, die persönlichen

Daten der Klägerin bestehend aus Name, Schule, an der sie unterrichtet und

ihre unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Rubrik Zitate: "Alles,

was Frau Dr. D schon so vom Stapel gelassen hat (Lustiges, Fieses...)" auf

der Internetseite www. T. de zu veröffentlichen.

Den Beklagten wird untersagt, die persönlichen Daten der Klägerin bestehend

aus Name, Schule, an der sie unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer im

Zusammenhang mit einem mit T.de unterzeichneten Zeugnis von Schülern, in

dem Einzelbenotungen und eine Gesamtbenotung angegeben sind durch

Notengebung von 1 bis 6, ob sie cool und witzig, beliebt, motiviert,

menschlich, fachlich kompetent, gut vorbereitet sei, ob sie guten Unterricht

mache, faire Prüfungen und faire Noten erteile und ein vorbildliches Auftreten

habe, auf der Internetseite www. T. de zu veröffentlichen

Den Beklagten wird aufgegeben, es künftig zu unterlassen, die persönlichen

Daten der Klägerin bestehend aus Name, Schule, an der sie unterrichtet und

ihre unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Bewertung ihrer

persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten als Lehrerin durch Schüler oder

sonstige Dritte im Internet zu veröffentlichen

Den Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die

vorstehenden Verpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00

€ und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft

oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Die Beklagten werden verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltkosten

gegenüber den Rechtsanwälten T1, Dr. S und Partner GbR, L-Str. 52, xxxxx E

in Höhe von 1.561,88 € freizustellen nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Das Landgericht habe die auf

Löschung gerichteten Anträge zutreffend mangels Rechtsschutzbedürfnisses

abgewiesen. Soweit die Klägerin in der Berufung die auf Löschung gerichteten Anträge

umformuliert habe –"Löschung aus der Datenbank der Internetseite …"- liege darin eine

unzulässige Klageänderung. Der Antrag zu 7 sei nicht ausreichend bestimmt, der gegen

die Beklagte zu 4 gerichtete Zahlungsanspruch unschlüssig.

Zutreffend habe das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin verneint,

weil die im Internetdienst T.de enthaltenen Äußerungen aufgrund der Meinungsfreiheit

zulässig seien. Zu Unrecht gehe die Klägerin davon aus, dass eine zulässige

Meinungsäußerung nur bei Vorliegen eines "berechtigten" oder "öffentlichen" Interesses

an der Äußerung dem Schutz des Artikels 5 GG unterfalle. Die vorliegend in Rede

stehenden Informationen beträfen zudem aber eine die Öffentlichkeit wesentlich

berührende Frage (Transparenz/Bestandsaufnahme zur Qualitätsverbesserung der

voruniversitären Bildung). Dass auch Schüler, die in Bezug auf das Unterrichtsverhalten

von Lehrern im Übrigen die einzige tatsächliche Quelle darstellten, von ihrem

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen dürften, stehe außer Frage.

Die Artikulation der eigenen Meinung über das Internetangebot eines Dritten erleichtere

den Schülern die Ausübung der Meinungsfreiheit, da keine technischen Kenntnisse

erforderlich seien und – so zumindest beim Angebot der Beklagten – keine Kosten für

die Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit anfielen. Der Umstand, dass nur

Schüler über das dienstliche Verhalten von Lehrern Auskunft geben könnten, mache

das dienstliche Verhalten der Lehrer auch nicht zu deren Privatsache. Vorkommnisse im

Klassenzimmer fielen nicht in einen besonders geschützten Bereich. Für einen Schutz

durch Artikel 5 GG komme es auch nicht darauf an, ob die Äußerung wertvoll oder

wertlos, rational oder emotional, begründet oder grundlos sei und ob sie für nützlich oder

schädlich gehalten werde. Gerade in der Möglichkeit einer kollektiven

Meinungsäußerung, die erst durch das Erreichen einer gewissen kritischen Masse ihre

Durchschlagskraft erhalte, bestehe der Mehrwert für den Meinungsbildungsprozess, den

der Dienst T.de gegenüber den Schülern und der Gesellschaft erbringe. Sämtliche

Bewertungskriterien seien auch allein dem beruflichen Verhalten der jeweiligen

Pädagogen zugeordnet. Zudem habe die Klägerin auf der Schulhomepage der

Veröffentlichung weitergehender privater Daten nicht widersprochen.

Entgegen der Behauptung der Klägerin gebe es auch keinen Anlass zu der Annahme,

dass es sich bei den ca. 800.000 angemeldeten Schülern nicht – jedenfalls nicht ganz

überwiegend - um solche handele. Zudem verhinderten die Beklagten durch

verschiedene technische Sicherheitsmechanismen und Kontrollen einen Missbrauch

durch Dritte, z.B. Warnmeldungen bzw. Nachgehen von Anzeichen für

Mehrfachanmeldungen , Button "hier stimmt was nicht", Ausschließen von Bewertungen

mit ausschließlich den Noten 1 oder 6, Löschung Einzelbenotung nach einem Jahr,

Mindestbewertung durch 10 Schüler, Bewertung der Lehrer nur der eigenen Schule

möglich, soziale Kontrolle der Schüler untereinander, keine Suchfunktion; Schüler muss

Namen des Lehrers und der Schule selbst orthografisch korrekt eingeben.

Die anonyme Meinungskundgabe sei zulässig, weil die Schüler ansonsten mit

Repreressalien zu rechnen hätten, was auch die Reaktionen einzelner Schulleiter

zeigten.

Die grundrechtlich geschützte Meinungskundgabe könne auch nicht über das BDSG

verboten werden; sie stehe nicht unter Erlaubnisvorbehalt. Jedenfalls seien aber keine

schutzwürdigen Belange der Klägerin erkennbar. Es gälten dieselben

Abgrenzungskriterien wie bei dem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der

zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

1. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung hinsichtlich der Klageanträge zu 1

bis 3 ein Rechtsschutzinteresse verneint. Soweit die Löschung der Daten der Klägerin

begehrt wird, tritt ein Interesse daran hinter dem Interesse an der Unterlassung der

Veröffentlichung dieser Daten zurück. Denn der Unterlassungsanspruch erfasst auch

ein aktives Tun, wenn die Störung gerade nur durch Bewirken einer Veränderung

beseitigt werden kann. Er legt dem Schuldner zudem im Falle der Verurteilung eine

dauerhafte und ordnungsmittelbewehrte Verpflichtung auf. Insofern ist nicht ersichtlich,

inwieweit die Klägerin durch die Löschung der Daten, auch nachdem sie den Antrag auf

Löschung der Daten "aus der Datenbank der Beklagten" umformuliert hat, ein Mehr

erreichen könnte. Die Klägerin führt selbst aus, dass die Ansprüche auf dasselbe

Rechtsschutzziel gerichtet seien (Bl. 146 d.A.).

2. Auch im Übrigen ist die Berufung nicht begründet. Ein Unterlassungsanspruch ergibt

sich weder unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts der Klägerin noch wegen Verletzung datenschutzrechtlicher

Bestimmungen. Das Landgericht hat die durch Grundrechte geschützten Sphären der

Parteien zutreffend aufgezeigt und bei der Abwägung der beiderseitigen Positionen in

Übereinstimmung mit der Entscheidung des Senats vom 27.11.2007 im einstweiligen

Verfügungsverfahren gewichtet. Mit der Berufung werden keine neuen Aspekte

vorgebracht, die eine Abweichung von der bisherigen Linie rechtfertigen würden. Im

Einzelnen gilt folgendes:

In der Bewertung der Klägerin auf der Internetseite www. T. de liegt keine Verletzung

ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. §§

823, 1004 BGB analog. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass es sich bei der

Nennung des Namens der Klägerin, ihrer beruflichen Tätigkeit und der von ihr

unterrichteten Fächer um – wahre – Tatsachenbehauptungen handelt, während die

vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Bewertungen der Klägerin

Meinungsäußerungen bzw. Werturteile darstellen. Ob eine Äußerung ein Werturteil oder

eine Tatsachenbehauptung darstellt, ist nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem

Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird, zu

bestimmen (BGH NJW 1988, 1589). Vom Überwiegen des tatsächlichen Charakters

wird ausgegangen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von

Tatsachenbehauptungen darstellt und damit eine Beweisaufnahme über die Wahrheit

der behaupteten tatsächlichen Umstände möglich ist (BVerfG, AfP 2003, 43, 45). Ist die

Äußerung hingegen durch die Elemente der Stellungnahme, der Beurteilung und der

Wertung geprägt, liegt eine Meinungsäußerung vor (BVerfG NJW 1985, 3303; OLG

Hamburg, AfP 1992, 165; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und

Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 4, Rdn. 48). Ebenso ist von einer Meinungsäußerung

auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er

gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt (BGH NJW 1992, 1439,

1440; BGH NJW-RR 2001, 411).

Nach diesen Grundsätzen stellen alle Kriterien des Bewertungsmoduls und auch der

Zeugnisfunktion im Zusammenhang mit der Nennung der personenbezogenen Daten

der Klägerin, die insoweit lediglich den Bezugspunkt bilden, Werturteile dar. Keines der

Kriterien wäre – auch soweit es sich um ein unterrichtsbezogenes Kriterium handelt –

einem Beweis zugänglich, so dass insgesamt eine Meinungsäußerung vorliegt. Das

Bewertungsforum des Schülerportals T.de fällt daher in den Schutzbereich des

Grundrechts auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Es findet gem.

Artikel 5 Abs. 2 GG seine Schranken u. a. in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht

der persönlichen Ehre. Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2

Abs. 1 GG bzw. ein auf dieser Grundlage in Betracht kommendes

Unterlassungsbegehren gemäß §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf

Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich eine Abwägung zwischen

den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der

einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359;

BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890). Einzubeziehen in

diese Abwägung ist die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die

Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der

Äußerung andererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles

zu berücksichtigen sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323, BVerfG NJW 1999, 2358,

2359). So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um

eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung

als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG

NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193).

Unter Abwägung dieser Kriterien stellen die Bewertungsmöglichkeiten im Schülerportal

der Beklagten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der

Klägerin dar. Soweit die Bewertung unter den Kriterien "guter Unterricht", "fachlich

kompetent", "motiviert", "faire Noten", "faire Prüfungen" und "gut vorbereitet" sowohl im

Bewertungsmodul als auch im Zeugnis stattfindet, sind nicht das Erscheinungsbild oder

die allgemeine Persönlichkeit der Klägerin betroffen, sondern die konkrete Ausübung

ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre. Auch die Erklärungen und

Kommentare, die auf der Homepage als Orientierung zu den einzelnen Kriterien des

Bewertungsmoduls vorgegeben werden, stellen rein sach- und unterrichtsbezogene

Kriterien dar. So werden "fairen Prüfungen", "fairen Noten" und "gut vorbereitet", die als

Bestnote mit einer "1" zu bewerten sind, die Kriterien "unfaire Prüfungen", "unfaire

Noten" und " schlecht vorbereitet" entgegengesetzt. Das Gegenteil von "gutem

Unterricht" wird als "schlechter Unterricht" und das Gegenteil von "motiviert" als

"unmotiviert" definiert. Eine Schmähkritik oder auch ein An-den-Pranger-Stellen der

Klägerin ist durch die Möglichkeit dieser Schülerbewertung und den Umstand, dass ihr

Name im Zusammenhang mit den Bewertungskriterien genannt wird, nicht gegeben. Im

Rahmen einer Berichterstattung über die berufliche Sphäre ist anerkannt, dass der

Einzelne sich in diesem Bereich auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine

breite Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, einstellen

muss (BGH, VersR 1981, 384, 385; 2007, 511, 512).

Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit

und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, dass eine Bewertung

unter den genannten Kriterien durchaus für eine Orientierung von Schülern und Eltern

dienlich und zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhter

Transparenz führen kann. Gerade der schulische Bereich und die konkrete berufliche

Tätigkeit von Lehrern sind durch Bewertungen gekennzeichnet, so dass es – auch vor

dem Hintergrund eines Feedbacks – nahe liegt, diese im Rahmen einer Evaluation

zurückzugeben. Diese Bewertungen sind mit Zeugnisnoten von Schülern, denen

kontinuierliche mündliche und schriftliche Leistungskontrollen zugrunde liegen und die

unter bestimmten Vorrausetzungen auch rechtlich nachprüfbar sind, nicht vergleichbar,

auch wenn die Nutzer sie über die Funktion "Zeugnis drucken" in einer an das

Schülerzeugnis angelehnten äußeren Form erstellen lassen können. Sie stellen

vielmehr, obwohl in Notenstufen angegeben, subjektive Einschätzungen

widerspiegelnde Wertungen dar. Die Notenskala dient dazu, Schülern und Eltern eine

gewisse Orientierung in der Einschätzung der bewerteten Kriterien zu ermöglichen. Hier

verhält es sich ähnlich wie bei Bewertungen in Schülerzeitungen, die als solche

ebenfalls vermehrt ins Internet gestellt werden.

Einzubeziehen in die Abwägung ist auch der Umstand, dass die Bewertung nicht

erscheint, wenn der Name der Klägerin in Internet-Suchmaschinen eingegeben wird,

sondern lediglich nach erfolgter Anmeldung auf der Homepage www. T. de. Auch auf

dem Schülerportal www. T. de ist es nicht möglich, nach dem Namen eines einzelnen

Lehrers zu suchen. Eingegeben werden kann lediglich die konkrete, exakt zu

bezeichnende Schule und erst dann kann das Lehrerzimmer mit den dort genannten

Lehrern angeklickt werden. Insoweit ist gerade kein uneingeschränkt "öffentliches"

Bewerten der Lehrerinnen und Lehrer und kein uneingeschränkter Zugang im Internet

zu diesen Bewertungen gegeben, sondern diese werden lediglich unter den einzelnen

Schulen aufgeführt, die im Wesentlichen von interessierten Schülern oder Eltern

eingegeben und aufgesucht werden dürften. Ferner werden die Bewertungen nach 12

Monaten gelöscht, wenn zwischenzeitlich keine neuen Bewertungen erfolgt sind, was

zwischen den Parteien unstreitig ist. Dass möglicherweise einzelne Benutzer sich

lediglich als Schüler gerieren, führt nicht zur Unzulässigkeit des Verbreitens der

Meinungen in einem "Schülerportal". Eine sichere Identifizierung des einzelnen Nutzers

wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erzielen. Es ist ausreichend, wenn die

Beklagten durch Gestaltung des Portals, das in erster Linie Schüler anspricht, und die

vorstehend genannten, zwischen den Parteien unstreitigen Zugangskriterien

gewährleisten, dass die Bewertungen jedenfalls überwiegend von betroffenen Schülern

in das Portal eingestellt werden und die Bewertungen im Wesentlichen von den

interessierten Schülern und Eltern sowie den Lehrern selbst eingesehen werden.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt das Maß der Beeinträchtigung des

Persönlichkeitsrechts der Klägerin eine Einbuße an Meinungsfreiheit durch die

Untersagung der Bewertung nicht. Dies gilt auch für die Bewertungsmöglichkeiten "cool

und witzig", "menschlich", "beliebt" und "vorbildliches Auftreten". Diese

Bewertungsmöglichkeiten knüpfen zwar an ein Auftreten innerhalb des schulischen

Wirkungskreises an, der bewertete Lehrer wird jedoch auch in seiner allgemeinen

Persönlichkeit beurteilt, so dass jedenfalls auch die Privatsphäre des Beurteilten

betroffen ist. Dies hat auch das Landgericht - entgegen der Behauptung der Klägerin in

der Berufungsschrift – herausgestellt (Seite 14 des Urteils). Werden nicht nur ein

berufliches Wirken, sondern auch private Attribute, die im Rahmen dieses beruflichen

Wirkens eine Rolle spielen, herangezogen, ist zu berücksichtigen, welche

Rückwirkungen eine Äußerung auf die persönliche Integrität des Betroffenen hat und ob

vor dem Hintergrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG

tatsächlich eine Pflicht zur Duldung der Äußerung besteht (BVerfG NJW 1999, 2358,

2359). Gemessen an diesen Maßstäben begegnen diejenigen Bewertungen der

Klägerin, die – jedenfalls auch – auf die Bewertung ihrer allgemeinen Persönlichkeit

abzielen, ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Dabei kann offen bleiben, ob

auch die Bewertung der Klägerin unter dem Kriterium "sexy", dem auf der Homepage

www. T. de als Negativkriterium "hässlich" gegenüber gestellt wird, zulässig wäre.

Dieses Bewertungskriterium ist inzwischen von den Beklagten aus dem

Bewertungsmodul entfernt worden und von den jetzigen Anträgen der Klägerin

ausdrücklich nicht erfasst. Alle noch genannten Kriterien sind auch im Zusammenhang

mit der namentlichen Nennung der Klägerin weder als Angriff auf die Menschenwürde

noch als Schmähung einzustufen. Im Vordergrund steht nicht eine Diffamierung oder

Herabsetzung der Person als Ziel der Äußerung, sondern die Bewertung von

Eigenschaften, die sich jedenfalls auch im schulischen Wirkungskreis spiegeln. Dabei

ist bei der Diktion und Formulierung der Kriterien auch auf den Sprachgebrauch von

Schülern und Jugendlichen abzustellen, so dass auch Begriffe wie "cool", dem der

Begriff "peinlich" gegenübergestellt wird, eine Grenze zur Schmähung oder

Diffamierung nicht überschreiten und eine Prangerwirkung, hinter der die

Meinungsfreiheit zurückzutreten hätte, von ihnen nicht auszugehen vermag. Das

Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob

die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von

anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG NJW

2001, 3613; BVerfG NJW 1972, 811). Auch eine polemische oder verletzende

Formulierung der Aussage entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG

(BVerfG NJW 2001, 2613; BVerfG NJW 2002, 1192, 1193); insbesondere reicht der

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG nicht so weit,

dass er dem Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, in der Öffentlichkeit nur so

dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden

möchte (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323).

Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, dass die Bewertung schon deshalb unzulässig

sei, weil sie anonym erfolge. Dass im Medium des Internets User nicht mit ihrem vollen

Namen und Adresse auftreten, ist dem Internet immanent. Nach § 4 Abs. 6

Teledienstedatenschutzgesetz hat ein Diensteanbieter dem Nutzer die

Inanspruchnahme von Telediensten anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen.

Auch Meinungen, die lediglich unter einer E-Mail-Adresse oder auch anonym im Internet

abgegeben werden, genießen den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG (vgl. die

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.03.2007, VI ZR 101/06, AfP 2007, 350).

Darüber hinaus erfolgen Evaluationen im Hochschul- oder Schulbereich regelmäßig

nicht unter voller namentlicher Nennung der Studenten oder Schüler, wodurch auch

einer Furcht vor möglichen Sanktionen Rechnung getragen werden kann. Es ist

aufgrund des Über- Unterordnungsverhältnisses zwischen Lehrer und Schüler nahe

liegend, dass letztere bei Veröffentlichung ihres Klarnamens aus Furcht vor negativen

Konsequenzen auf eine Kundgabe ihrer Meinung verzichten würden. Im Interesse der

Freiheit des durchaus wünschenswerten breiteren Kommunikationsprozesses über die

Qualität der Bildungsarbeit muss das Interesse zu erfahren, von wem genau die

Meinung aus einem begrenzten Personenkreis geäußert wird, zurücktreten, solange

dem Betroffenen die Möglichkeit zur Seite steht, gegen den Betreiber des Forums bei

unzulässigen, weil beleidigenden, unwahren oder schmähenden Äußerungen

vorzugehen.

Eine Unzulässigkeit der Meinungskundgabe ergibt sich auch nicht daraus, dass sich im

Forum der Beklagten Manipulationsmöglichkeiten dadurch ergeben könnten, dass sich

Dritte oder auch Schüler mehrfach unter verschiedenen Namen einloggen, um eine

Bewertung zu manipulieren. Auch dies kann von einem Betreiber eines

Meinungsforums nicht ausgeschlossen werden, da die tatsächliche Identität der

Personen, die Beiträge in dieses Forum einstellen, nicht überprüfbar ist. Andererseits ist

gerade dies auch für die Teilnehmer eines Meinungsforums wie dem Forum T.de

erkennbar. Ferner wird auf der Bewertungsseite des Schülerportals T.de die Zahl der

Bewertenden exakt genannt, so dass sich der Leser auch insoweit ein Bild machen

kann. Bewertungen werden erst ab einer bestimmten Zahl in die Seite eingestellt und

Bewertungen, die vorwiegend oder ausschließlich die Noten 1 und 6 enthalten, werden

herausgenommen, um Manipulationen zu vermeiden. Schließlich ergibt sich ein

Korrektiv möglicher Manipulationen dadurch, dass die Schüler einer Schule die

Bewertungsseite im Allgemeinen gut verfolgen und sich mit Rückmeldungen an die

Beklagten wenden, sofern sie durch eine größere Zahl unbekannter Bewertender, die

offensichtlich nicht zu ihrem Jahrgang oder zu ihrer Stufe gehören, eine Manipulation

vermuten. Hierfür ist auf der Lehrerseite eine Schaltfläche " Hier stimmt was nicht"

vorgesehen, welche jeder Nutzer anklicken und den Betreiber auf Unstimmigkeiten

einer Lehrerbewertung aufmerksam machen kann.

Auch in der im Bewertungsmodul enthaltenen Zitatfunktion liegt keine Verletzung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1

GG. Das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete

Persönlichkeitsrecht schützt zwar auch davor, dass jemandem Äußerungen in den

Mund gelegt werden, die er nicht getätigt hat und die seinen von ihm selbst definierten

sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen (BVerfG NJW 1980, 2070, 2071). Ein

falsches Zitat kann daher gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Dass

ein Falschzitat in die Zitatfunktion des Bewertungsmoduls eingestellt worden sei, wird

jedoch von der Klägerin nicht behauptet. Eine Wiederholungsgefahr ist daher für ein

falsches Zitat nicht gegeben. Eine Erstbegehungsgefahr ergibt sich auch nicht unter

dem von der Klägerin genannten Gesichtspunkt, dass die einzustellenden Äußerungen

gegenüber einem geschlossen Klassen- oder Kursverband getätigt worden sind.

Einzustellende Zitate der bewerteten Lehrer werden in dienstlicher Funktion und im

Rahmen ihrer Berufsausübung Dritten gegenüber getätigt. Es handelt sich daher um

Äußerungen, die nicht etwa dem Privatbereich unterfallen, sondern im Rahmen des

beruflichen Wirkungskreises der Sozialsphäre zuzuordnen sind. Werden Äußerungen

eines Unterrichtenden in seiner Funktion wiedergegeben, ist das korrekte Zitieren dieser

Äußerungen erlaubt. Hier verhält es sich ähnlich wie bei Zitaten von Lehrern in

Schülerzeitungen oder auch in der Tagespresse, die ebenfalls einem großen Publikum

zur Kenntnis gebracht werden können, was zulässig ist. Auch insoweit erfolgt nach den

zwischen den Parteien unstreitigen Angaben der Beklagten eine Löschung der Zitate,

wenn in einem Zeitraum von 12 Monaten keine neue Bewertung erfolgt ist.

Die Nennung von persönlichen Daten der Klägerin in Form ihres Zunamens, der

Schule, an der sie unterrichtet und der unterrichteten Fächer verstößt auch nicht gegen

das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das in Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1

Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes

Einzelnen, die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu

bestimmen (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991,

1532, 1533). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht

schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte

Herrschaft über "seine" Daten, denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der

sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt aber die Information, auch soweit sie

personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem

Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage

zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -

gebundenheit der Person zu entscheiden. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich

auch Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen bei einer Gesamtabwägung

zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der diesen rechtfertigenden

Gründe gerechtfertigt sind (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH

NJW 1991, 1532, 1533, BGH VersR 2007, 511, 512). Der Name der Klägerin, ihre

berufliche Tätigkeit und die von ihr unterrichteten Fächer sind mit ihrem Einverständnis

auf der Homepage ihrer Schule bereits ins Internet eingestellt worden. Sie sind daher

ohne Mühe aus einer allgemein zugänglichen Quelle zu entnehmen und im

Schülerportal www. T. de unstreitig korrekt wiedergegeben worden. Zudem handelt es

sich um keine "sensiblen" Informationen. Werden jedoch personenbezogene Daten wie

der Name und die berufliche Tätigkeit einer Person aus allgemein zugänglichen

Quellen entnommen und im gleichen oder in einem anderem Medium wiedergegeben,

liegt aufgrund der freiwilligen Einstellung der Daten in ein Medium keine

unangemessene Belastung vor und eine Verletzung des Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung ist nicht gegeben (BGH NJW 1991, 1532, 1533). Auch ohne diese

Einwilligung kann sich ein Beamter der Nennung seines Namens und der

Dienstbezeichnung und seines Dienstortes in der Regel nicht widersetzen, denn es

werden keine schützenswerten sensiblen Daten preisgegeben (BVerwG, Beschl. vom

12.03.2008 – 2 B 131.07). Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht unter

Heranziehung des Umstandes, dass zusätzlich zur Nennung der personenbezogenen

Daten der Klägerin eine Bewertung im Schülerportal www. T. de erfolgt. Bei den

Bewertungskriterien handelt es sich – wie bereits ausgeführt – nicht um Tatsachen,

sondern um reine Wertungen, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind,

weil weder von der Form noch vom Inhalt der Meinungsäußerung eine Prangerwirkung

ausgeht, die die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Die Meinungskundgabe wäre

ohne die Individualisierung des jeweiligen Lehrers nicht möglich.

Schließlich ergibt sich der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch

nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 BDSG. Zwar handelt es sich bei den

veröffentlichten Daten der Klägerin um Daten i. S. d. § 3 BDSG, deren Veröffentlichung

die Klägerin nicht gem. § 4 Abs. 1 BDSG zugestimmt hat. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist

die Erhebung, Verbreitung und Nutzung personenbezogener Daten jedoch unabhängig

von einer Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn diese durch das BDSG oder eine

andere Vorschrift erlaubt ist. Als solche Rechtsvorschrift greift vorliegend § 28 Abs. 1 Nr.

3 BDSG ein, die eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG darstellt (vgl.

Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 4 Rdn. 14). Danach ist die Übermittlung und

Speicherung von Daten zur Erfüllung eines Geschäftszweckes aus allgemein

zugänglichen Quellen zulässig, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse an dem

Ausschluss der Verbreitung oder Nutzung überwiegt. Die Beklagten verfolgen mit der

von ihnen betriebenen Homepage ein geschäftliches Interesse, nämlich das durch

Werbung u. ä. wirtschaftliche Betreiben eines Internetportals. Hierzu verwenden sie

Daten der Klägerin, die der sich im Internet befindenden Homepage ihres Gymnasiums,

einer allgemein zugänglichen Quelle im Sinne von § 28 BDSG, entnommen sind. Ein

überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Klägerin an dem Ausschluss der

Verbreitung oder der Nutzung besteht nicht. Hier ist - auch unter Berücksichtigung der

Bewertungen der Klägerin, die als Werturteile durchaus selbst personenbezogene

Daten i.S.d. § 3 BDSG darstellen mögen (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb,

Datenschutzrecht, 2007, § 3 Rdn. 31) - eine Interessenabwägung vorzunehmen. So ist

das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen den Interessen der die Daten

nutzenden Stelle gegenüberzustellen (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 28 Rdn. 36). Da

die Beklagten die personenbezogenen Daten zum Betrieb eines Meinungsforums für

Schüler verwenden, führt dies zu einer erneuten Abwägung zwischen dem allgemeine

Persönlichkeitsrecht der Klägerin und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Bei § 28

BDSG handelt es sich um ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG. Zwar findet

das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in

den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Doch müssen diese Schranken im Lichte der

Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gesehen werden, sie sind ihrerseits

aus der Erkenntnis der weitreichenden Bedeutung des Grundrechts auszulegen und in

ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfG

NJW 1976, 1680, 1681). Die Abwägung fällt gleichlaufend zu den vorstehend unter 2 a-

c) genannten Gründen aus, nach denen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG der

Vorrang zu geben ist.

Diesem Ergebnis steht auch die "Lindquist"-Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofes vom 06. November 2003 – Rs C 101/101, abgedruckt in AfP 2004, 248ff.,

nicht entgegen. In dieser Entscheidung, die die Auslegung der Richtlinie 95/46 EG des

Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der

Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, stellt der Europäische

Gerichtshof ausdrücklich darauf ab, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 als

solche keine Beschränkungen enthalten, die im Widerspruch zu allgemeinen

Grundsätzen der Meinungsfreiheit stehen und es Aufgabe der Behörden und Gerichte

der Mitgliedsstaaten sei, die Richtlinie nicht in einer mit durch die

Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidierenden Weise

auszulegen (EuGH, AfP, 2004, 248, 252).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

4. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Vereinheitlichung der

Rechtsprechung erforderlich erscheint, § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO.

Wert des Berufungsverfahrens: 63.000,00 €.

Streitswerts wird auf Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 12.11.07, Bl. 168 d.A.,

verwiesen.