Urteil des OLG Köln vom 16.09.1993, 7 U 89/93

Entschieden
16.09.1993
Schlagworte
Kläger, Treu und glauben, Vertragliche haftung, Schaden, Hotel, Ersatz, Teilnahme, Falle, Umfang, Veranstaltung
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Oberlandesgericht Köln, 7 U 89/93

Datum: 16.09.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 89/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 16 O 384/92

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. März 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 384/92 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.429,46 DM nebst 4% Zinsen seit dem 29.O4.1992 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger zu 7 % und die Beklagte zu 93%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit beträgt im Falle der Vollstreckung durch den Kläger 24.OOO,OO DM und im Falle der Vollstreckung durch die Beklagte 5OO,OO DM. Die Beklagte kann die Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse leisten. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

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5Die Beklagte bot Anfang 1992 in Zeitungsanzeigen Eintrittskarten für die "X."- Filmpreisverleihung in L. an. Der Kläger bestellte bei ihr für sich und seine Ehefrau 2 Karten zum Preis von 2.95O,OO DM pro Karte. Die Beklagte bestätigte die Bestellung mit Telefax vom 25.O2.1992. Mit Schreiben vom 4.O4.1992 teilte sie dem Kläger folgendes mit:

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"Die Tickets werden Ihnen spätestens bis zum 8

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Mittag des 3O.O3.1992 ins Hotel R. 11

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14B. geliefert werden. Dies ist garantiert. Eine frühere Anlieferung ist nicht möglich, da die Karten physisch erst am 28.O3.1992 rausgesandt werden und es dann noch einige Zeit braucht."

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16Am 27.O3.1992 flogen der Kläger und seine Ehefrau über Frankfurt nach L.. In ihrem Hotel erreichte sie am 3O.O3.1992 die Nachricht, daß die Karten nicht geliefert werden könnten. Am folgenden Tag traten sie den Rückflug an.

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18Die Beklagte hat dem Kläger den für die Eintrittskar-ten gezahlten Preis zurückerstattet. Die Erstattung der durch die Reise entstandenen Kosten hat sie abge-lehnt.

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20Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagte auf Ersatz der für die Reise und den Aufenthalt in L. getätigten Aufwendungen (Flug-, Hotel- und Mietwagen-kosten) in Höhe von ingesamt 19.791,O6 DM in Anspruch genommen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat geltend gemacht, die Lieferung der Karten sei ihr schuldlos unmöglich geworden. Sie arbeite in den U. mit einem Ticket-Broker zusammen, der in den zurückliegenden Jahren stets alle bestellten Karten problemlos geliefert und dies auch für 1992 zugesagt habe. Die Lieferung sei schließlich nicht möglich ge-wesen, weil der Veranstalter nur noch Namenskarten an Mitglieder ausgegeben habe.

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22Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es hat gemeint, die Beklagte treffe ein Verschulden, da sie sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt informiert habe. Jedenfalls sei sie eine Ga-rantieverpflichtung eingegangen, mit der sie auch das Beschaffungsrisiko übernommen habe. Als Schaden habe sie nach § 249 BGB die gesamten vom Kläger im Ver-trauen auf die Teilnahme an der Veranstaltung gemach-ten Aufwendungen zu ersetzen.

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Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageab-weisungsantrag weiter. Der Kläger tritt der Berufung entgegen. 24

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26Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich des genauen Inhalts der gestellten An-träge wird auf das angefochtene Urteil und auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 28

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. 30

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadenser-satzanspruch nach § 325 BGB zu. 32

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34Die Kartenbestellung ist rechtlich als Kaufvertrag einzustufen. Die Eintrittskarte ist als Inhaberpa-pier im Sinne des § 8O7 BGB ein Wertpapier, dessen Veräußerung nach den Regeln über den Rechtskauf 437 BGB) erfolgt, hinsichtlich der Übereignung und Übergabe des Papiers selbst aber auch einen Sachkauf darstellt (Palandt-Putzo, BGB, 52. Auflage, § 437 Rdn. 11). Der Beklagten oblag daher aufgrund der von ihr angenommenen Bestellung die Verpflich-tung, dem Kläger die bestellten Karten und das darin verkörperte Recht zur Teilnahme an der Veranstaltung zu verschaffen. Diese Verpflichtung konnte sie nur bis zum Beginn der Veranstaltung erfüllen, danach wurde die Erfüllung unmöglich.

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36Aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten folgt, daß sie von Beginn an nicht in der Lage war, die von ihr übernommene Verpflichtung zu erfüllen. Denn der als Veranstalter fungierende Verein hatte die Organisation grundlegend geändert und gab aus Si-cherheitsgründen nur noch Namenskarten an seine Mit-glieder aus. Die Beklagte hätte den Kartenbestellern mithin als Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung zunächst die Mitgliedschaft in dem ver-anstaltenden Verein vermitteln müssen. Dazu war sie offenbar nicht in der Lage. Die Aufnahme beliebiger Interessenten aus aller Welt hätte auch dem Sicher-heitsinteresse widersprochen, das der Verein mit der Beschränkung des Zutritts und der Ausgabe von Namenskarten verfolgte. Demnach handelt es sich um einen Fall anfänglicher subjektiver Unmöglichkeit, für den anerkannt ist, daß dem Gläubiger die Rechte aus § 325 BGB auch dann zustehen, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft (Palandt-Heinrichs, a.a.O. § 3O6 Rdn. 9). Es kann deshalb dahinstehen, ob die Beklagte in der Lage wäre, die ansonsten für ihr Verschulden sprechende Vermutung des § 282 BGB zu widerlegen.

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Der Inhalt des Anspruchs beurteilt sich nach den §§ 249 ff. BGB. 38

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40Nach der Grundregel des § 249 Satz 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der die Haftung begründende ("zum Ersatz verpflichtende") Umstand nicht eingetreten wäre. Kann dieser Zustand, wie regelmäßig im Falle des Schadens-ersatzes wegen Nichterfüllung, nicht hergestellt wer-den, so ist nach § 251 Abs. 1 BGB Schadensersatz in Geld zu leisten. Aufgrund der hiernach maßgebenden sogenannten Differenzhypothese hat der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zum Inhalt, den Geschädigten vermögensmäßig so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gestanden hätte. Ein darüber hinausgehender Ersatz von Aufwen-dungen, die durch die Vertragsuntreue des Schuldners nutzlos ("frustriert") werden, wird von der sogenann-ten Frustationslehre vertreten, der die Rechtspre-chung aber nicht gefolgt ist (BGHZ 71, 234, 237; 99, 182, 196; 114, 193, 196). Allerdings sind auch auf der Grundlage der Differenzhypothese Aufwendungen, die der Gläubiger im Vertrauen auf die Vertragstreue des Schuldners tätigt, in der Regel zu ersetzen, weil von der Vermutung auszugehen ist, daß sie im Falle der Vertragserfüllung durch eine entsprechende Vermögensmehrung ausgeglichen worden wären (sog. Rentabilitätsvermutung). Den Schaden bilden dabei aber nicht die vermögensmindernden Aufwendungen, sondern der Verlust der im Vertrag angelegten und durch die Vertragsuntreue des Schuldners vereitelten Kompensationsmöglichkeit (BGHZ 99, 182, 197/198).

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42Nach Auffassung des Senats ist auch unter den hier gegebenen Umständen ein Schaden nach Maßgabe der Rentabilitätsvermutung zu bejahen. Er verkennt dabei nicht, daß die Rechtsprechung es bisher abgelehnt hat, die Rentabilitätsvermutung auch für solche Aufwendungen gelten zu lassen, die der Geschädigte nicht zu erwerbswirtschafltichen, sondern zu ideellen Zwecken tätigt (BGHZ 71, 234, 239; 99, 182, 198). Hiernach wäre, da der Kläger mit der Teilnahme an der Filmpreisverleihung ausschließlich ein ideelles Interesse verfolgt hat, ein ersatzfähiger Schaden ohne weiteres zu verneinen. Uneingeschränkt kann aber die Regel, daß die Verfolgung eines ideellen Interes-ses nicht "rentabel" und damit auch nicht Grundlage einer entsprechenden Vermutung sein kann, nur für die deliktische Haftung anerkannt werden, weil dem Ausgleich von Nichtvermögensschäden in diesem Bereich durch die Regelung des § 253 BGB eindeutige Grenzen gesetzt sind. Für die vertragliche Haftung gilt dage-gen, wie namentlich auch der Große Senat in Zivilsa-chen des Bundesgerichtshofe in seiner grundlegenden Entscheidung zum Ersatz von Nichtvermögensschäden hervorgehoben hat, daß § 253 BGB abbedungen werden kann (BGHZ 98, 212, 222/223). Deshalb lassen sich auch Inhalt und Grenzen der Rentabilitätsvermutung nicht nach Maßgabe des § 253 BGB bestimmen. Grundlage der Rentabilitätsvermutung bei der Vertragshaftung ist der Parteiwille (BGHZ 114, 193, 197). Dieser kann auch darauf gerichtet sein, daß ein ideeller Vorteil, den die eine Partei der anderen zu verschaffen verspricht, das vermögenswerte Aquivalent der im Ver-trauen auf die Vertragserfüllung getätigten

Aufwen-dungen bilden soll.

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44Von einem solchen Parteiwillen ist hier auszugehen, jedenfalls von dem Zeitpunkt an, als offenbar wurde, daß die Karten nicht mehr vor Reiseantritt geliefert werden konnten. Mit ihrer Zusage, die Karten würden bis zum Mittag des Veranstaltungstages an Ort und Stelle im Hotel übergeben, übernahm die Beklagte über das Leistungsversprechen hinaus eine besondere Gewähr für das Erreichen des vom Kläger mit der Reise zum Veranstaltungsort verfolgten Zwecks. Dies folgt unmittelbar aus ihrem Telefax vom 13.O3.1992, in dem sie die Lieferung der Karten ausdrücklich "garan-tiert". Im Hinblick auf die Ungewißheit, die sich für den Kläger daraus ergab, daß die Karten erst in L. übergeben werden sollten, übernahm sie mit dieser Erklärung auch die Garantie dafür, daß die Aufwendungen für die Reise nicht "frustriert" werden würden. Damit setzt sie sich in Widerspruch, wenn sie nunmehr gel-tend macht, dem Kläger sei durch den Fehlschlag der Reise nur ein ideeller, nach § 253 BGB nicht ersatz-fähiger Schaden entstanden. Das Ergebnis einer am Ge-bot von Treu und Glauben orientierten Vertragsausle-gung 157 BGB) kann deshalb nur sein, daß die Par-teien übereingekommen sind, die Geltung des § 253 BGB für den Fall der Nichterfüllung abzubedingen und die Aufwendungen des Klägers bei der Bewertung seines Er-füllungsinteresses in vollem Umfang als "rentabel" zu behandeln.

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46Bei Zugrundelegung dieses Parteiwillens hat der Kläger einen Schaden erlitten, der dem Umfang seiner Aufwendungen für die Flugreise und für den Aufenthalt am Veranstaltungsort entspricht. Ob die Aufwendungen objektiv angemessen waren, ist unerheblich. Eine Kürzung des Ersatzanspruchs auf ein "vernünftiges" Maß würde der Rentabilitätsvermutung zuwiderlaufen, die es gerade ermöglichen soll, das zu entschädigende Erfüllungsinteresse nicht nach objektiven Kriterien zu bemessen, sondern nach den vom Gläubiger selbst als sinnvoll und lohnend (rentabel) eingeschätzten Aufwendungen. Im übrigen mußte die Beklagte bei dem von ihr angesprochenen Personenkreis von vornherein davon ausgehen, daß sich Flug- und Hotelkosten in der oberen Preiskategorie bewegen würden. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß das Landgericht die vom Kläger aufgewandten Kosten für eine Flugreise erster Klasse und den Aufenthalt in einem Hotel der oberen Preisklasse in vollem Umfang als ersatzfähig angesehen hat. Allerdings kann der Kläger nur die Aufwendungen ersetzt verlangen, die tatsächlich durch die beabsichtigte Teilnahme an der Filmpreisverlei-hung veranlaßt waren. Insoweit kann ihm nur eine Entschädigung für die Kosten zugebilligt werden, die entstanden wären, wenn er am Tag vor der Veranstal-tung, d. h. am 29. März, angereist wäre. Von den gel-tend gemachten Hotelkosten entfallen auf den 29. und 3O. März 1.274,96 US $. Das sind nach dem unstreiti-gen Kurs von 1,682 DM umgerechnet 2.144,48 DM. Entsprechendes gilt für den vom Kläger in Anspruch ge-nommenen Mietwagen, dessen Kosten nur für die Hälfte der viertätigen Mietzeit zu ersetzen sind. Die hälf-tigen Kosten belaufen sich auf 84,41 US $, umgerech-net 141,98 DM.

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Insgesamt steht dem Kläger hiernach folgender An-spruch zu: 48

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Flugkosten 16.143,OO DM, 50

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Hotelkosten 2.144,48 DM, 52

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Mietwagenkosten 141,98 DM 54

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zusammen: 18.429,46 DM. 56

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 58

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit folgt aus §§ 7O8 Nr. 1O, 711 ZPO. 60

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62Der Senat läßt die Revision zu, weil die Sa-che im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Ren-tabilitätsvermutung bei der Verfolgung ideel-ler Vertragsziele grundsätzliche Bedeutung hat 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ob mit dem Urteil auch von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (eventuell BGHZ 99, 192) abgewichen wird, kann offen bleiben.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil