Urteil des OLG Köln vom 07.09.2000, 2 Ws 430/00

Entschieden
07.09.2000
Schlagworte
Haftbefehl, Fluchtgefahr, Anklageschrift, Beihilfe, Vollzug, Bewährung, Wohnung, Mitgliedschaft, Untersuchungshaft, Widerruf
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 430/00

Datum: 07.09.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 430/00

Normen: StPO § 116

Leitsätze: Eine Verschärfung von Auflagen und Weisungen ist jederzeit möglich.

Tenor: Der angefochtene Beschluß - durch welchen der Verschonungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 20. Juli 1999 (502 Gs 3140/99) aufgehoben und der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 16. März 1999 (502 Gs 1194/99) wieder in Vollzug gesetzt worden war - wird aufgehoben.

Damit verbleibt es bei dem vorgenannten Verschonungsbeschluß, der durch Beschluß des Landgerichts Köln vom 02. August 2000 (109- 12/00) abgeändert worden war. Dieser wird um die nachfolgenden Auflagen zu 5. und 6. ergänzt und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Die Angeklagte wird unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 16.03.1999 (502 Gs 1194/99) unter folgenden Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont:

1.

Sie hat sich zweimal wöchentlich bei der für ihre Wohnung zuständigen Polizeidienststelle R., H.straße 4, xxxxx R., zu melden.

2.

Sie hat jeden Wohnungswechsel binnen 1 Woche der Staatsanwaltschaft Köln zu dem Aktenzeichen 104 Js 20/99 anzuzeigen.

3.

Sie hat Vorladungen des Gerichts und der Ermittlungsbehörde pünktlich und gewissenhaft Folge zu leisten.

4.

Sie darf Deutschland nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Köln verlassen.

5.

Sie hat ihren Reisepaß zu den Akten abzugeben.

6.

Sie hat Sicherheit durch Hinterlegung von DM 20.000,- in barem Geld zu leisten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeklagten hierin entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Angeklagte befand sich vom 16. März 1999 bis zum 20. Juli 1999 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (502 Gs 1194/99) vom 16. März 1999. In diesem auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wurden ihr 11 selbständige Handlungen der Umsatzsteuerhinterziehung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Der dem Haftbefehl zugrunde liegende Steuerschaden ist dort wegen täterschaftlicher Umsatzsteuerhinterziehung auf 1.229.654,96 DM und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung der "Kolonnenschieber" zusätzlich auf 1.069.265,19 DM beziffert.

4Der Senat hat eine Haftbeschwerde der damaligen Beschuldigten durch Beschluß vom 8. Juni 1999 (2 Ws 286/99) verworfen.

5Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 20. Juli 1999 (502 Gs 3140/99) ist die damalige Beschuldigte unter im einzelnen bezeichneten Auflagen zu 1. bis 4. (u.a. zu 1.: Meldepflicht zweimal wöchentlich bei dem für ihre Wohnung zuständigen Polizeiabschnitt in K.) vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden.

6Die Staatsanwaltschaft hat mit Abschlußverfügung vom 19. Juni 2000 eine Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154 a StPO vorgenommen, soweit es um Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung geht; weiterhin ist gemäß § 154 Abs. 1 StPO verfahren worden, soweit die Beschuldigte im Verdacht stand, auch Lohnsteuern und Sozialabgaben hinterzogen sowie Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung der jeweiligen Kolonnenschieber und Auftraggeberfirmen geleistet zu haben. Ebenfalls unter dem 19. Juni 2000 ist Anklage erhoben worden. Die Anklageschrift legt der

Angeklagten L. insgesamt zehn Fälle der Steuerhinterziehung, indem die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wurden, sowie zwei Fälle der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung zur Last. Der Gesamtsteuerschaden (einschließlich der Beihilfefälle) gemäß der Anklageschrift beträgt zusammengerechnet 6.372.921,77 DM.

7Zusammen mit dem Eröffnungsbeschluß vom 25. Juli 2000 hat die Strafkammer entschieden, daß die Angeklagte L. "verschont" bleibt. Nachdem die Angeklagte in Erfüllung der Auflage gemäß Ziffer 2. des Verschonungsbeschlusses vom 20. Juli 1999 ihren Wohnungswechsel von K. nach R. angezeigt und eine Meldebestätigung vorgelegt hatte, hat ihr die Strafkammer durch Beschluß vom 2. August 2000 in Abänderung von Ziffer 1. des Verschonungsbeschlusses vom 20. Juli 1999 aufgegeben, sich ab sofort zweimal wöchentlich bei der nunmehr für ihre Wohnung zuständigen Polizeidienststelle in R. zu melden; dieser Beschluß fährt fort: "Im übrigen bleibt der Verschonungsbeschluß unverändert in Kraft".

8Am ersten Tag der Hauptverhandlung, dem 11. August 2000, hat am Vormittag vor Eintritt in die Verhandlung ein "Rechtsgespräch" zur möglichen Straferwartung stattgefunden.

9Nach der Mittagspause hat die Kammer durch verkündeten Beschluß vom selben Tage den Verschonungsbeschluß vom 20. Juli 1999 aufgehoben und den - unveränderten - Haftbefehl des Amtsgerichts vom 16. März 1999 wieder in Vollzug gesetzt. Der Beschluß ist mit der Begründung auf § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO gestützt, daß die erkennende Kammer erstmals und entgegen der Erwartung der Angeklagten darauf hingewiesen habe, daß diese nach Aktenlage mit einer Verurteilung von mehr als sechs Jahren Freiheitsstrafe zu rechnen habe.

10Gegen diesen Beschluß hat die Angeklagte durch Schriftsätze ihrer Verteidiger vom 11. und 14. August 2000 Beschwerde eingelegt, der die Strafkammer durch Beschluß vom 17. August 2000 nicht abgeholfen hat. Beschwerdebegründungen der Verteidiger sind erst im Verfahren vor dem Senat nachgefolgt.

II. 11

12Die gemäß § 304 Abs. 1 statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Anordnung der erneuten Invollzugsetzung des Haftbefehls. Allerdings erscheint eine Erweiterung der der Haftverschonung zugrunde liegenden Auflagen nach § 116 Abs. 1 StPO - wie zu Ziffer 5. und Ziffer 6. im Tenor dieses Beschlusses - sachgerecht.

13Der Widerruf der Aussetzung des Vollzuges ist vorliegend jedenfalls nicht nach § 116 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 StPO geboten, nachdem sich die Angeklagte an die Auflagen aus dem Verschonungsbeschluß vom 20. Juli 1999 über ein Jahr lang beanstandungsfrei gehalten hat. In Betracht kommt allenfalls eine Anwendung der Bestimmung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO. Dies hat auch die Strafkammer richtig gesehen. Der Senat teilt aber nicht die Wertung der Strafkammer, daß vorliegend neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen.

14Veränderte Umstände im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO liegen nur vor, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem wesentlichen Punkte

erschüttern und den Richter bewogen hätten, keine Aussetzung zu bewilligen, wenn er sie bei seiner Entscheidung schon gekannt hätte (vgl. OLG München NJW 78, 771; OLG Frankfurt StV 98, 31; Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 116 Rn. 28; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 Rn. 32; ständige Rechtsprechung auch des Senats). Solche Umstände können (wie dies in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 29. August 2000 ausgeführt ist) - müssen aber nicht notwendig - auch in einer wesentlich höheren objektiven Straferwartung als noch zum Zeitpunkt der Haftverschonung angenommen liegen, etwa wenn sich dies in einem ersten noch nicht rechtskräftigen Urteil manifestiert oder in anderer Weise sicher festgestellt wird. Von einer solch "sicheren" Feststellung kann vorliegend jedoch gerade nicht ausgegangen werden.

15Zwar ist nicht zu verkennen, daß der Gegenstand der Anklageschrift vom 19. Juni 2000 einen weit höheren Steuerschaden erfaßt als dies noch dem Haftbefehl vom 16. März 1999 zugrunde gelegen hatte; dies führt auch zu einer Erhöhung der Straferwartung. Hierin liegt aber noch kein neuer Umstand, der erst zum Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung am 11. August 2000 aufgetreten wäre. Einerseits ist zu berücksichtigen, daß entsprechend der Schlußverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2000 auch die in dem Haftbefehl vom 16. März 1999 noch mit enthaltenen - und in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft unberücksichtigt gebliebenen Fälle der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung der Kolonnenschieber (mit einem Schaden insoweit von 1.069.265,19 DM) ebenso wie der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (die als ganze Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von mindestens 15.814.806,13 DM begangen haben soll) entfallen sind. Andererseits sind schon vor Anklageerhebung ausweislich des Aktenvermerks des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal über den Stand der Ermittlungen vom 3. April 2000 die Verteidiger in einer Besprechung dahingehend informiert worden, daß der damaligen Beschuldigten L. nach der Schadensberechnung zum damaligen Sachstand Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 5.187.661,83 DM und Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung der Kolonnenschieber in Höhe von 4.930.422,41 DM - also ein Gesamtschaden von mehr als 10 Millionen DM, der somit über den Gegenstand der späteren Anklage sogar noch weit hinausging - vorgeworfen werden. All dies war aber ebensowenig zum Anlaß genommen worden, einen Widerruf der Haftverschonung zu erwägen wie sodann letztlich die Anklageerhebung vom 19. Juni 2000 mit einem errechneten Gesamtschaden von mehr als 6,3 Millionen DM. Vielmehr hat die Strafkammer nicht nur den bestehenden Haftbefehl des Amtsgerichts Köln nicht den Tatvorwürfen der Anklageschrift angepaßt (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 114 Rn. 9), sondern sogar zweimal mit Beschlüssen vom 25. Juli 2000 und vom 2. August 2000 die bestehende Haftverschonung ausdrücklich bestätigt. Auch zu diesem Zeitpunkt mußte jedenfalls den Berufsrichtern der Strafkammer aufgrund des der Anklage zugrunde liegenden Steuerschadens die - soweit überhaupt vorab einschätzbar - ungefähre Straferwartung bereits gewärtig sein, ohne daß dies zum Anlaß für einen Widerruf der Haftverschonung genommen wurde.

16"Neu" im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO mag zwar die Äußerung der Strafkammer zur Straferwartung in dem "Rechtsgespräch" vor Beginn der Hauptverhandlung am 11. August 2000 gewesen sein. Es ist aber auch dies nicht ein Umstand, der die Verhaftung im Sinne dieser Bestimmung erforderlich macht. Zum einen können solche, auch einer möglichen Verständigung im Strafverfahren vorangehenden, Äußerungen ebensowenig eine sichere Grundlage für die später zu verhängende Strafe darstellen wie dies umgekehrt auch für die Vorstellungen der Verteidigung gilt. Zum anderen ist auch zu

bedenken, daß etwa die pauschale Annahme, daß einem Steuerschaden von 1 Millionen DM ein Jahr Freiheitsstrafe folgen könnte, nicht absolut gilt. Vorliegend wäre eine Gesamtstrafenbildung nach § 54 StGB durch Erhöhung derjenigen Strafe vorzunehmen, die wegen der Umsatzsteuerhinterziehung aus I. 1. der Anklage für das Jahr 1995 in Höhe von 2.263.528,18 DM verwirkt ist. Auch kann die Vorstellung der Strafkammer zu Beginn der Hauptverhandlung noch vor Verlesung der Anklage - zu einem Zeitpunkt also, da die Schöffen den Gegenstand des Verfahrens noch nicht hinreichend kennen - nur eine sehr vorläufige sein. Schließlich wird es auch noch auf die Ergebnisse der Hauptverhandlung im einzelnen und insbesondere auf persönliche Strafzumessungserwägungen ankommen. Selbst der ursprüngliche Hauptbeschuldigte in dem vorliegenden Gesamtkomplex, der Angeklagte M., war zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden.

Liegt somit eine gesicherte Grundlage für die am Ende der Hauptverhandlung zu verhängende Strafe noch nicht vor, so kommt durchgreifende Bedeutung auch nicht dem von der Strafkammer angenommenen - von der Verteidigung so nicht bestätigten - Umstand zu, daß die Angeklagte L. selbst noch am 11. August 2000 von der Erwartung einer zur Bewährung auszusetzenden (also zwei Jahre nicht übersteigenden) Freiheitsstrafe ausgegangen sei. Auch wenn man der Kammer in tatsächlicher Hinsicht zu einer solchen Fehlvorstellung der Angeklagten folgt, ist hierdurch doch nicht etwa gerade am 11. August 2000 eine Verstärkung des bisherigen Haftgrundes der Fluchtgefahr (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 116 Rn. 28) eingetreten. Auf die einzelnen Umstände, die die Annahme der Fluchtgefahr begründen, hatte auch der Senat die Angeklagte bereits in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1999 hingewiesen; schon dort war - bei noch weit geringerem Gesamtsteuerschaden - ausgeführt, daß mit einer Strafaussetzung zur Bewährung eher nicht zu rechnen sei. Auch dem ursprünglichen Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 16. März 1999 lag ebenso wie dem Haftverschonungsbeschluß vom 20. Juli 1999 bei der Annahme der Fluchtgefahr die Erwartung einer nicht zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe zugrunde. Wäre nämlich schon das Amtsgericht Köln von einer Straferwartung von nicht mehr als zwei Jahren Feiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung ausgegangen, wäre angesichts der sonstigen persönlichen Umstände der Angeklagten - die seit 1987 in der Bundesrepublik Deutschland lebt und hier auf Dauer bleiben und auch ihren vierjährigen Sohn aufwachsen lassen will - Fluchtgefahr gar nicht erst angenommen worden.

18Daß sich die Fluchtgefahr nicht durch die in dem "Rechtsgespräch" geäußerten Vorstellungen der Strafkammer zur Straferwartung erhöht hat, zeigt schließlich auch der Umstand, daß die Angeklagte - obwohl nach dem Eindruck der Strafkammer sehr überrascht - auch die nachfolgende Mittagspause nicht etwa zum Anlaß genommen hat, sich dem weiteren Verfahren zu entziehen. Sie ist zur Fortsetzung der Hauptverhandlung erschienen, hätte sich also - wenn es dann nicht zu ihrer Inhaftierung gekommen wäre - auch weiterhin der Hauptverhandlung gestellt.

19

Kann nach alledem die Entwicklung zu Beginn der Hauptverhandlung am 11. August 2000 nicht zum Anlaß für die erneute Anordnung des Vollzugs des Haftbefehls genommen werden, so erscheint aber doch im Hinblick auf die gegenüber dem Haftbefehl nunmehr letztlich schwerwiegenderen Vorwürfe schon der Anklageschrift eine Erweiterung der der Angeklagten nach § 116 Abs. 1 StPO auferlegten Anweisungen angezeigt. Eine nachträgliche Verschärfung der Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO 17

zulässig (Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 116 Rn. 21). Es erscheint sachgerecht und ausreichend - wie im übrigen auch von der Verteidigung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren angeboten -, daß die Angeklagte ihren Reisepaß abgibt, um - wenngleich sich die Angeklagte auch insoweit bislang an die Auflagen gehalten hat - eine etwaige Ausreise nach Rumänien doch zu hindern. Die Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 DM würde von einem Dritten (wohl dem jetzigen Lebensgefährten der Angeklagten) erbracht; gerade dies mindert einen etwaigen Fluchtanreiz zusätzlich, weil bei einem Verfall der Sicherheit auch persönliches Vertrauen enttäuscht würde.

20Zur Klarstellung hat der Senat die Auflagen aus dem ursprünglichen Haftverschonungsbeschluß vom 20. Juli 1999 und die Erweiterungen hierzu (nunmehr Ziffern 5. und 6.) im Tenor des vorliegenden Beschlusses nochmals einheitlich zusammengefaßt. Es ist der Strafkammer unbenommen, ggf. ihrerseits die Auflagen je nach aktuellem Sachstand (z. B. Ersetzen der polizeilichen Meldepflicht für die Tage, an denen die Angeklagte ohnehin zur Hauptverhandlung erscheint) abzuändern.

21Der Senat geht davon aus, daß die nunmehr wieder in Kraft getretene Außervollzugsetzung des Haftbefehls auch schon deswegen hinreichender Anlaß für die Angeklagte ist, sich dem weiteren Verfahren zu stellen, weil nur auf diese Weise auch in Betracht kommt, daß sie eine letztlich rechtskräftig verhängte Strafe im offenen Vollzug antreten kann.

22Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog.

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Anmerkungen zum Urteil