Urteil des OLG Köln vom 14.06.1996, 19 U 254/95

Entschieden
14.06.1996
Schlagworte
Scheck, Geschäftsführung ohne auftrag, Computer, Konto, Protest, Leasingvertrag, Sparkasse, Interesse, Bank, Höhe
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Oberlandesgericht Köln, 19 U 254/95

Datum: 14.06.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 254/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 29 O 235/95

Schlagworte: Bereicherung Anspruch Erlöschen Scheckforderung

Normen: BGB § 812, ScheckG §§ 12, 40

Leitsätze: Wird von einem Dritten dem Lieferanten ein Scheck zur Bezahlung einer Lieferung ausgestellt, der teilweise nicht gedeckt ist, und stellt der Lieferant dem Empfänger der Lieferung auf dessen Wunsch den zur Deckung des Schecks erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung, so daß der Scheck eingelöst werden kann, so besteht kein Bereicherungsanspruch des Lieferanten gegenüber dem Dritten.

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Schluß-Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2.11.1995 - 29 O 235/94 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.500,-- DM abzuwenden, wenn nicht zuvor der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d 1

Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen einer Warenbestellung im Mai 1993 über 171.856,40 DM in Höhe eines Restbetrages von 60.000,-- DM in Anspruch genommen, wobei die Parteien erstinstanzlich darüber gestritten haben, ob die Bestellung von der Fa. S. Computer, deren alleiniger Inhaber der Beklagte zu 1) war, oder von einer in Gründung befindlichen GmbH erfolgt ist, deren Mitgesellschafter die Beklagte zu 2) gewesen sein soll. Jedenfalls hatte die Beklagte zu 2) für die fragliche Bestellung am 28.5.1993 einen Scheck über 171.856,40 DM unterzeichnet, der auf ein Konto ausgestellt war, dessen Inhaberin sie selbst, über das aber auch der Beklagte zu 1) zeichnungsberechtigt war; dieses Konto wurde als Geschäftskonto des vom Beklagte zu 1) betriebenen Einzelhandelsunternehmens verwendet, in dem die Beklagte zu 2) bis August 1993 als Angestellte beschäftigt war. Der Scheck war bei Vorlage nicht ausreichend gedeckt. Die bezogene Sparkasse unterrichtete die Beklagte zu 2) am 1.6.1993, daß der Scheck zu Protest gehen werde, wenn das Konto nicht bis 12.00 Uhr 2

desselben Tages mit 60.000,-- DM aufgefüllt werde. Deshalb setzte sich der Beklagte zu 1), der von der Beklagten zu 2) hiervon unterrichtet wurde, mit der Klägerin in Verbindung. Der Beklagte zu 1) hatte verwandtschaftliche Bindungen zu Vertretern der Klägerin; deren Geschäftsführer Wolfgang B. ist sein Schwager, deren damaliger Geschäftsführer Willi B. ist sein Bruder und deren damaliger weiterer Geschäftsführer Max Freischem ist ebenfalls sein Schwager. Um den Scheck zu retten, wurde eine Vereinbarung getroffen, wonach die Klägerin dem Beklagten zu 1) ihrerseits einen Scheck über 60.000,-- DM ausstellte, den dieser zugunsten des Kontos der Beklagten zu 2) einzahlte, woraufhin die Sparkasse den Betrag von 171.856,40 DM an die Klägerin auszahlte.

3Ebenfalls am 1.6.1993 kam es zum Abschluß eines Vertrages, durch den der Beklagte zu 1) - auftretend als Vertreter der "S.-Computer GmbH i.Gr.", den Beitritt zu einem Leasingvertrag über einen PKW Porsche Carrera 911 erklärte, dessen Leasingnehmerin bis zu diesem Zeitpunkt allein die Klägerin gewesen war. Das Fahrzeug wurde nach Übernahme durch den Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) angemeldet. Aus der späteren Sicherstellung und Instandsetzung dieses Fahrzeugs sind der Klägerin Kosten von 12.290,52 DM entstanden, hinsichtlich deren sie ebenfalls die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch genommen hat.

4Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte hafteten ihr für die Warenlieferung und den Leasingvertrag als Gründungsgesellschafter der "S.-Computer GmbH i.Gr.". Hinsichtlich der 60.000,-- DM hafte die Beklagte zu 2) darüber hinaus aus Darlehen, hilfsweise aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Die Klägerin hat zunächst beantragt, 5

6die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 72.290,52 DM nebst 12,25 % Zinsen seit dem 23.12.1993 zu zahlen.

7Gegen den Beklagten zu 1) ist unter dem 7.12.1994 ein Teilversäumnisurteil ergangen, das inzwischen rechtskräftig ist.

Die Klägerin hat daraufhin beantragt, 8

9die Beklagte zu 2) als Gesamtschuldnerin neben dem durch Teilversäumnisurteil verurteilten Beklagten zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin 72.290,52 DM nebst 12,25 % Zinsen seit dem 23.12.1993 zu zahlen.

Die Beklagte zu 2) hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie hat bestritten, an einem Vertrag über die Gründung einer "S. Computer GmbH" beteiligt gewesen zu sein; die Geschäfte, aus denen die Klägerin Ansprüche herleite, beträfen alle nur den Beklagten zu 1); das Konto sei nur formell auf Verlangen des Beklagten zu 1) hin auf ihr Konto gelaufen. Auch der Leasingübernahmevertrag sei ohne vorherige Absprache mit ihr geschlossen worden; der Beklagte zu 1) habe sie mit der Anmeldung des PKW vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie 13

wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

14Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

15Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung macht die Klägerin geltend:

16Das Landgericht habe die Sach- und Rechtslage nicht hinreichend gewürdigt. Die Beschaffung der 60.000,-- DM habe im ureigensten Interesse der Beklagten zu 2) gelegen, auf deren Bitten sich der Beklagte zu 1) an die Klägerin gewandt habe; die Klägerin habe deshalb im Auftrag der Beklagten zu 2) gehandelt. Der Scheckforderung habe sich die Klägerin damit nicht begeben wollen. Sie habe auch darauf bestanden, daß beide Beklagten im Innenverhältnis die Verpflichtung aus dem Leasingvertrag übernähmen; mit der vom Beklagte zu 1) verwandten Firmenbezeichnung "S. Computer i.Gr." hätten beide Beklagten repräsentiert werden sollen.

Die Klägerin beantragt, 17

18unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu 2) als Gesamtschuldnerin neben dem durch Teilversäumnisurteil verurteilten Beklagten zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin 72.290,52 DM nebst 12,25 % Zinsen seit dem 23.12.1993 zu zahlen;

19ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

Die Beklagte zu 2) beantragt, 20

die gegnerische Berufung zurückzuweisen; 21

22ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

23Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Die Einlösung des Schecks habe keinesfalls in erster Linie im Interesse der Beklagten zu 2) gelegen, sondern im Interesse des Beklagten zu 1), der Käufer der Warenlieferung gewesen sei; deshalb habe auch er sich um eine Regelung mit der Klägerin gekümmert. Sein Interesse ergebe sich auch aus seinen verwandtschaftlichen Beziehungen zur Klägerseite. Falsch sei auch die Behauptung der Klägerin, mit der Bezeichnung "S. Computer GmbH i.Gr." auf dem Leasingübernahmevertrag hätten beide Beklagten repräsentiert werden sollen; es habe weder eine gemeinsame Gesellschaft der Beklagten gegeben noch den Versuch, eine solche zu gründen.

24Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 25

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. 26

27Die Klägerin ist allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2) aktivlegitimiert. Denn die von der Beklagten zu 2) angeführte Abtretung an die Heller Bank betrifft erkennbar nur Kaufpreisansprüche, wie sich aus dem Rechnungsaufdruck (Bl. 74 ff. d.A.) ergibt; allein diese hat die Klägerin zur Sicherung ihrer Liquidität factoriert, nicht dagegen Ansprüche aus der Begebung des Schecks oder aus ungerechtfertigter Bereicherung, um die es hier geht.

28Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß der Klägerin Kaufpreisansprüche aus der Warenlieferung im Mai 1993 gegenüber der Beklagten zu 2) nicht zustehen. Das wird auch von der Klägerin im Berufungsverfahren nicht weiter vertieft. Die Rechnungen vom 27. und 28.5.1993 sind adressiert an die "Firma S. Computer, P. B."; hierbei handelt es sich ausweislich der Gewerbeanmeldung vom 16.11.1992 (Bl. 33 d.A.) um eine Einzelhandelsfirma des Beklagten zu 1) (Peter Paul B.), in der die Beklagte zu 2) ausweislich des Arbeitsvertrages seit dem 15.4.1993 als kaufm. Angestellte beschäftigt war (Bl. 30 d.A.). Daß die Einzelhandelsfirma nicht versehentlich oder auf Wunsch der Beklagten als Bestellerin in den Rechnungen aufgeführt ist, sondern tatsächlich als solche von der Klägerin angesehen wurde, ergibt sich aus der Aussage des Zeugen T., der seinerzeit Verkäufer im Innendienst bei der Klägerin war; er hat bekundet, man sei damals davon ausgegangen, daß der Beklagte zu 1) Alleininhaber der Fa. S. Computer war. Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob der Beklagte zu 1) allein oder zusammen mit der Beklagten zu 2) oder diese allein bestellt hat; bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, daß der Betriebsinhaber Vertragspartei werden soll (vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 164 Rn 2 m.w.N.). Durch die Bestellung ist also keine Verbindlichkeit der Beklagten zu 2) begründet worden.

29Die Beklagte zu 2) haftet der Klägerin auch nicht allein deshalb, weil sie der Klägerin einen teilweise ungedeckten Scheck über 171.856,40 DM ausgestellt hat, mit dem die Rechnungen vom 27. und 28.5.1993 beglichen werden sollten. Der Auffassung der Klägerin, die Beklagte zu 2) hafte für die Restforderung unabhängig davon, ob sie auch als Bestellerin anzusehen sei, weil der Scheck in Höhe von 60.000,-- DM nicht gedeckt war und die Klägerin deshalb ihrerseits einen Scheck über 60.000,-- DM zur Verfügung gestellt habe, vermag der Senat nicht zu teilen.

30Richtig ist, daß die Klägerin die Beklagte zu 2) nach § 12 ScheckG als Ausstellerin hätte in Anspruch nehmen und nach § 40 ScheckG hätte Rückgriff nehmen können, wenn der Scheck zu Protest gegangen wäre. Da der Scheck aber eingelöst worden ist, scheiden Ansprüche nach dem ScheckG aus.

31Die Klägerin hat die 60.000,-- DM auch nicht aufgrund eines ihr von der Beklagten zu 2) erteilten Auftrags oder gerade für die Beklagte zu 2) zur Verfügung gestellt, so daß Ansprüche aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683 BGB) ausscheiden; das wirkliche oder mutmaßliche Einverständnis der Beklagten zu 2) damit, daß die Klägerin das Konto "auffüllte" und so einen Protest des Schecks verhinderte, reicht für die Annahme, die Klägerin habe damit ein Geschäft gerade für die Klägerin besorgen wollen, nicht aus (vgl. hierzu Palandt - Thomas, BGB, 54. Aufl., § 683 Rn 5). Einer derartigen Annahme stehen auch gewichtige Tatsachen entgegen, auf die die Beklagte zu 2) zu Recht hingewiesen hat. Mit dem Scheck sollte eine Verbindlichkeit des Beklagten zu 1), nicht der Beklagten zu 2) getilgt werden. Der Beklagte zu 1) hat unstreitig am 1.6.1993 die Verhandlungen mit der Klägerin geführt, es lag in seinem

ureigensten Interesse, die Angelegenheit mit der Klägerin zu bereinigen, zumal zwischen ihm und den Vertretern der Klägerin verwandtschaftliche Bande bestanden. Die Klägerin hat ihm, nicht der Beklagten zu 2) den Scheck über 60.000,-- DM ausgestellt. Das alles macht deutlich, daß die Vereinbarung vom 1.6.1993 in erster Linie den Interessen des Beklagten zu 1) zu dienen bestimmt war und daß der Beklagte zu 1) hierbei für sich handelte; die anderslautende, erstmals im Berufungsverfahren in dieser Form aufgestellte und durch Zeugnis des Beklagten zu 1) unter Beweis gestellte Behauptung der Klägerin ist angesichts dieser Fakten unglaubhaft und erkennbar von der Absicht geprägt, einen weiteren, möglicherweise solventeren Schuldner als den Beklagten zu erlangen, so daß es der Vernehmung des hierzu benannten Beklagten zu 1) nicht bedarf. Sie steht auch im Widerspruch zu ihrem erstinstanzlichen Vorbringen in der Klageschrift, wo es heißt, der Beklagte zu 1) habe sich zur Klägerin begeben und diese gebeten, ihm dabei behilflich zu sein, daß der von der Beklagten zu 2) ausgestellte Scheck nicht zu Protest gehe. Davon, daß der Beklagte zu 1) sich auf Veranlassung der Beklagten zu 2) an die Klägerin gewandt und die Klägerin auf ihre Bitte hin den Scheck ausgestellt hat, findet sich in der Klageschrift kein Wort.

32Die Klägerin hat auch keinen Bereicherungsanspruch 812 BGB) gegenüber der Beklagten zu 2). Das folgt daraus, daß sie die 60.000,-- DM aufgrund einer zwischen ihr und dem Beklagten zu 1) getroffenen Vereinbarung geleistet hat, wobei der Beklagte zu 1), wie aufgezeigt, nicht lediglich als Bote oder unmittelbarer Stellvertreter handelte. Selbst wenn in diesem Fall die Hingabe des Schecks des rechtlichen Grundes entbehrt hätte, so bestünde ein Bereicherungsanspruch grundsätzlich nur innerhalb des Leistungsverhältnisses und nicht gegenüber dem Dritten, an den der Vermögensgegenstand vom Empfänger weitergereicht worden ist (vgl. Palandt-Thomas, a.a.O., § 812 Rn 41, 45 ff.). Umsoweniger besteht dann aber ein Bereicherungsanspruch gegenüber der Beklagte zu 2), wenn mit Rechtsgrund geleistet worden ist, im Gefolge dieser Leistung die Beklagte zu 2) aber dadurch, daß der Empfänger (Beklagter zu 1)) den Scheck ihrem Konto gutgebracht hat, vor einem Protest des Schecks und dessen Folgen bewahrt worden ist.

33Eine Haftung der Beklagten zu 2) für die aus dem Leasingvertrag entstandenen Kosten scheidet ebenfalls aus, weil die Beklagte zu 2) ausweislich der Vertragsurkunde dem Leasingvertrag nicht beigetreten ist; Vertragspartner ist allein der Beklagte zu 1) geworden. Das bestätigt auch der eigene Vortrag der Klägerin, wonach beabsichtigt gewesen sei, den Vertrag auf beide Beklagten umzuschreiben; hierzu sei der Leasinggeber aber nicht bereit gewesen. Soweit die Klägerin sich darauf beruft, der Beklagte zu 1) habe durch den GmbH-Zusatz verdeutlicht, daß beide Beklagten verpflichtet werden sollten, kann sie ebenfalls keinen Erfolg haben; denn sie hat die Behauptung der Beklagten zu 2), keinen GmbH-Vertrag mit dem Beklagten zu 1) geschlossen zu haben, nicht widerlegt; aus dem zu dem Akten gereichten Protokoll über die Vernehmung des Notars Ba. (Bl. 182 f. d.A.) ergibt sich vielmehr das Gegenteil. Daß das Fahrzeug möglicherweise von beiden Beklagten benutzt wurde und auch auf die Beklagte zu 2) zugelassen wurde, erklärt sich daraus, daß die Beklagte zu 2) mit dem Beklagten zu 1) zusammenlebte; der Beklagte zu 1) mag Gründe gehabt haben, nicht als Halter in Erscheinung zu treten. Jedenfalls begründet dies allein ebensowenig wie die durch Zeugnis des Beklagten zu 1) unter Beweis gestellte Behauptung der Klägerin, der Beklagte zu 1) "habe zum Ausdruck gebracht, daß beide Beklagten im Innenverhältnis die Schuld mitübernehmen wollten", eine Haftung der Beklagten zu 2) für das Leasinggut. Hierzu hätte es eigener Erklärungen der Beklagten zu 2) gegenüber der Klägerin bedurft, die aber offensichtlich nicht erfolgt sind; worauf die Klägerin sich

stützt, sind allein Erklärungen des Beklagten zu 1) ihr gegenüber.

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 34

Beschwer für die Klägerin und Berufungsstreitwert: 72.290,52 DM 35

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil