Urteil des OLG Köln vom 31.05.1994, 25 WF 76/94

Entschieden
31.05.1994
Schlagworte
Zpo, Vergleich, Partei, Beschwerde, Antrag, Bewilligung, Umstände, Wirkung, Einkommen, Leistung
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Oberlandesgericht Köln, 25 WF 76/94

Datum: 31.05.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 WF 76/94

Normen: § 114 ZPO; § 115 ZPO; § 124 NR. 4 ZPO;

Leitsätze: Verpflichtet sich eine mittellose Partei in einem Prozeßvergleich, auf die ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe Raten zu zahlen, so rechtfertigt das Ausbleiben dieser Zahlungen nicht die Entziehung der Prozeßkostenhilfe. Vielmehr ist die Ratenzahlungsanordnung ersatzlos aufzuheben.

G r ü n d e 1

2Die als Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, daß sie nicht mehr in der Lage und folglich nicht verpflichtet ist, weiterhin auf die ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe Raten zu zahlen. Vor dem Erlaß des jetzt vom Senat aufgehobenen Beschlusses haben die Parteien am 09.02.1994 vor dem Familiengericht einen Prozeßvergleich geschlossen, inhalts dessen die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hat. Die Antragstellerin verfügt nicht über eigene Einkünfte, vielmehr wird sie seit ihrer Wiederheirat ausschließlich von ihrem derzeitigen Ehemann alimentiert, wenn davon abgesehen wird, daß sie infolge der inzwischen erfolgten Geburt des aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindes eine zeitlang Erziehungsgeld beziehen wird. Erziehungsgeld ist indessen kein Einkommen, welches von der hilfsbedürftigen Partei bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einzusetzen wäre (vgl. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 219.

3Die Tatsache, daß die Antragstellerin sich gemäß dem vorerwähnten Vergleich dazu verpflichtet hat, weiterhin wie bisher auf die ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe Raten zu zahlen, steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen, weil diese Verpflichtung angesichts der obwaltenden Umstände auf die Bewirkung einer unmöglichen Leistung gerichtet ist, die als gegenstandslos betrachtet werden muß. Statt dessen war dem mit der Beschwerde gestellten Antrag stattzugeben, der darauf abzielt, daß die Antragstellerin von der Ratenzahlungspflicht befreit werden will. Dies konnte freilich erst mit Wirkung ab April 1994 geschehen, weil dieser Antrag erst gegen Ende März 1994 bei Gericht eingegangen ist.

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