Urteil des OLG Köln vom 29.01.2001

OLG Köln: alleinstehende person, auflage, wohnung, hausrat, pfändung, fahrtkosten, erwerbstätigkeit, beschwerdegrund, stadt, zwangsvollstreckung

Oberlandesgericht Köln, 2 W 256/00

Datum:

29.01.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 W 256/00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 10 T 228/00

Tenor:

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners vom 5. Dezember

2000 wird der Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom

27. Oktober 2000 - 10 T 228/00 - teilweise geändert und insgesamt unter

Zurückweisung der weiteren Beschwerde im übrigen wie folgt neu

gefaßt: Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 19.

September 2000 wird der Beschluß des Rechtspflegers des

Amtsgerichts Köln vom 12. September 2000 - 282 M 6477/97 - teilweise

dahin geändert, daß der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des

Amtsgerichts Köln vom 20. Februar 1997 gemäß § 850 f Abs. 1 ZPO

unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages des Schuldners

vom 18. August 2000 dahingehend ergänzt wird, daß dem Schuldner

mindestens 2.136,55 DM pro Monat, mit Wirkung ab dem 29. November

2000 jedoch nur 1.618,95 DM pro Monat pfandfrei verbleiben müssen.

Im übrigen wird die sofortige Beschwerde der Gläubigerin

zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der Erstbeschwerde und

der weiteren Beschwerde hat der Schuldner zu tragen. Der Antrag des

Schuldners vom 5. Dezember 2000 auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre

1993 wegen rückständiger Unterhaltsforderungen für die Zeit vom 1. Oktober 1993 bis

zum 28. Februar 1997 und wegen laufenden Unterhalts ab dem 1. März 1997 die

Zwangsvollstreckung. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des

Amtsgerichts Köln vom 20. Februar 1997 - 282 M 6477/97 - erwirkt, durch den die

angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung von

Arbeitslohn gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen werden. Auf Antrag des

Schuldners vom 18. August 2000 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts Köln durch

Beschluß vom 12. September 2000 gemäß § 850 f Abs. 1 ZPO den pfändungsfreien

Betrag auf 2.136,55 DM pro Monat festgesetzt.

Auf die gegen diesen Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom

19. September 2000 hat das Landgericht durch Beschluß vom 27. Oktober 2000 - 10 T

228/00 - den Beschluß des Rechtspflegers teilweise abgeändert und den unpfändbaren

Betrag auf monatlich 1.618,95 DM (Regelsatz Haushaltsvorstand: 495,00 DM;

Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit: 273,50 DM; 30 % Zuschlag für einmalige

Leistungen: 148,50 DM; angemessene Unterkunftskosten: 425,00 DM; Pauschale für

Arbeitsmittel: 10,00 DM; zu zahlender Kindesunterhalt: 200,00 DM; Fahrtkosten: 50,00

DM; Beiträge zur Hausrat- und Haftpflichtversicherung: 16,95 DM) festgesetzt.

Gegen diesen ihm am 23. November 2000 zugestellten Beschluß wendet sich der

Schuldner mit der weiteren Beschwerde vom 5. Dezember 2000, die am 6. Dezember

2000 beim Landgericht eingegangen ist, und mit er sich unter anderem darauf beruft, er

habe laufende monatliche Aufwendungen in Höhe von 643,64 DM (Telefon, Strom,

GEZ, Versicherungen, "S.-Versand". Zudem macht er unter Vorlage einer Kopie eines

neu abgeschlossenen Mietvertrages geltend, seine monatliche

Mietzahlungsverpflichtung betrage 760,00 DM.

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist unzulässig, soweit der Schuldner

mit der weiteren Beschwerde unter Hinweis auf weitere monatliche Aufwendungen die

Erhöhung des unpfändbaren Betrages über den durch den Beschluß des Amtsgerichts

Köln vom 12. September 2000 festgesetzten Betrag von 2.136,55 DM begehrt.

Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist die weitere Beschwerde gemäß den §§ 568

Abs. 2 Satz 2, 793 Abs. 2 ZPO nur gegeben, wenn durch den angefochtenen Beschluß

ein "neuer selbständiger Beschwerdegrund" gesetzt worden ist. Voraussetzung dafür ist,

daß das Amtsgericht und das Landgericht ungeachtet der Fassung der jeweiligen

Beschlußgründe im Ergebnis voneinander abweichend entschieden haben. Darüber

hinaus kommt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nur noch dann in Betracht,

wenn das Verfahren des Landgerichts bei der Entscheidung über die Erstbeschwerde

an einem wesentlichen Mangel leidet und die mit der weiteren Beschwerde

angefochtene Entscheidung möglicherweise auf diesem Verfahrensfehler beruht (vgl.

Senat ZIP 1989, 131; Senat, NJW-RR 1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832 [1833]; Senat,

ZIP 1995, 1835; Senat, Rpfleger 1996, 79 [80]; Senat InVo 1997, 139; Zöller/Gummer,

ZPO, 21. Auflage 1999, § 568 Rdnr. 6 ff., 16 ff.).

Hinsichtlich der mit der weiteren Beschwerde begehrten Erhöhung des pfandfreien

Betrages über die in dem Beschluß des Rechtspflegers vom 12. September 2000

vorgenommene Festsetzung stimmen die Vorentscheidungen überein. Das Landgericht

hat in diesem Punkt die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Insoweit ist auch ein

Verstoß des Landgerichts gegen wesentliche Verfahrensvorschriften dargelegt oder

sonst aus den Akten ersichtlich.

Soweit das Landgericht den unpfändbaren Betrag herabgesetzt hat, ist die weitere

Beschwerde des Schuldners gemäß §§ 568 Abs. 2, 793 ZPO statthaft. Hierdurch wird

der Schuldner durch den angefochtenen Beschluß des Landgerichts neu und

selbständig beschwert, weil das Landgericht die Erstentscheidung des Amtsgerichts

vom 12. September 2000 zu seinen Lasten abgeändert hat.

Die weitere Beschwerde ist jedoch nur zu einen geringen Teil begründet.

Voraussetzung der Gewährung des Pfändungsschutzes nach § 850 f Abs. 1 lit. a) ZPO

ist, daß der Schuldner den Nachweis führt, daß bei Anwendung der Tabelle zu § 850 c

ZPO der notwendige Lebensunterhalt für sich und die Personen, denen er Unterhalt zu

gewähren hat, nicht gedeckt ist. Dem Schuldner kann auf seinen Antrag nach § 850 f

ZPO auch bei der Pfändung des Arbeitseinkommens wegen eines gesetzlichen

Unterhaltsanspruchs gemäß 850 d ZPO ein weiterer Betrag pfandfrei belassen werden

(Stöber, Forderungspfändung, 12. Auflage 1999, Rdnr. 1176k).

Das Landgericht hat den Betrag, der dem Schuldner auf seinen Antrag nach § 850 f Abs.

1 ZPO als pfandfrei zu belassen ist mit 1.618,95 DM pro Monat nicht zu gering

bemessen. Insoweit ist der Senat nicht darauf beschränkt zu prüfen, ob die von dem

Landgericht gegenüber dem Amtsgericht vorgenommenen Abänderungen hinsichtlich

der Mietzahlungen und der Aufwendungen für die Altersicherung/Sterbegeld zutreffend

waren. Diese sind nur unselbständige Positionen der im Rahmen der Festsetzung des

pfändungsfreien Betrages zu berücksichtigenden Bedarfsposten, so daß der Senat als

Tatsacheninstanz auch die Richtigkeit der anderen Bedarfsposten überprüfen muß (vgl.

allgemein: Senat, NJW 1992, 2836; Rpfleger 1999, 548); denn das

Verschlechterungsverbot hindert nur im Ergebnis an einer Unterschreitung der vom

Landgericht festgesetzten Pfändungsgrenzen.

Ebensowenig ist der Senat - wie auch das Amtsgericht und das Landgericht - an die von

dem Schuldner vorgelegte Bescheinigung des Sozialamtes der Stadt K. vom 11. Juli

2000 über die Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs, die das Amtsgericht und das

Landgericht bei ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, gebunden. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Senates (NJW 1992, 2836; Rpfleger 1996, 118 = OLGR 1996, 75

[76]; Rpfleger 1999, 548) haben das Vollstreckungsgericht bzw. die ihm im

Rechtsmittelzug übergeordneten Gerichte bei der Entscheidung nach § 850 f Abs. 1 lit.

a) ZPO den im Einzelfall anzunehmenden Sozialhilfebedarf des Schuldners in eigener

Verantwortung zu ermitteln, wobei eine entsprechende Bescheinigung des örtlich

zuständigen Sozialamtes lediglich eine Entscheidungshilfe in Form einer behördlichen

Auskunft darstellt, deren Richtigkeit das Gericht eigenverantwortlich überprüfen muß.

Bei der Prüfung eines Antrages gemäß § 850 f ZPO ist zunächst der Sozialhilfebedarf

zu berücksichtigen. Dieser beträgt für den alleinstehenden Schuldner bis zum 30. Juni

2000 547,00 DM und ab dem hier maßgeblichen Zeitraum ab dem 1. Juli 2000 550,00

DM (§ 22 Abs. 2 BSHG in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 22

BSHG - Regelsatzverordnung). Besondere Umstände, die es vorliegend gemäß § 22

Abs. 1 Satz 2 BSHG rechtfertigen könnten (vgl. hierzu allgemein: Zöller/Stöber, ZPO, 22.

Auflage 2001, § 850 f Rdnr. 2), von diesen Regelsätzen abzuweichen, werden weder

von der Gläubigerin aufgezeigt noch ergeben sie sich aus den Akten.

Den Zuschlag für die einmaligen Leistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 BSHG ist nach

ständiger - auch dem Landgericht bekannten Rechtsprechung - des Senates mit 20 %

des Sozialhilfebedarfs anzusetzen (Senat, NJW-RR 1993, 1156; Rpfleger 1999, 548).

Dieser Betrag reicht zur Instandsetzung und Anschaffung von Bekleidung, Schuhwerk,

Hausrat und sonstigen Gebrauchsgütern aus. Neben diesem Zusachlag sind nicht die

auf freiwilliger Basis abgeschlossenen Versicherungen (Hausrat-, Haftpflicht- und

Rechtsschutzversicherung etc.) zu berücksichtigen.

Für Erwerbstätige ist seit der Aufhebung des § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG durch Art. 7 des

Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.

Juni 1993 (BGBl I 944 (951) ein bestimmter Prozentsatz des Regelsatzes als

Mehrbedarf nicht mehr vorgesehen und darf - auch nicht mehr bei Bestimmung des nach

Abschnitt 2 des BSHG zu bemessenden notwendigen Lebensunterhalts - angesetzt

werden (Senat, Rpfleger 1999, 548 [549]; KG Rpfleger 1994, 373; Stöber,

Forderungspfändung, 12. Auflage 1999, Rdnr. 1176e; Zöller/Stöber, a.a.O., § 850 f.

Rdnr. 2). Die Berufstätigkeit des Schuldners kann jedoch besondere Bedürfnisse aus

persönlichen und beruflichen Gründen verursachen, zu deren Deckung nach § 850 f

Abs. 1 lit. b ZPO ein weiterer Einkommensteil pfandfrei zu belassen ist. Diese durch die

Erwerbstätigkeit tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen (wie Fahrgeld,

Arbeitskleidung, Verpflegungsmehraufwendung, Berufshaftpflichtversicherung usw.)

können durch einen einzelfallbezogenen Zuschlag zu den Regelsätzen berücksichtigt

werden (Stöber, a.a.O.). Unter Beachtung dieser Grundsätze sind die vom Landgericht

angesetzten und nicht weiter begründeten 273,50 DM erheblich zu hoch bemessen. Der

Senat hält vorliegend unter Berücksichtigung der Angaben des Schuldners einen Betrag

von monatlich 60,00 DM (50,00 DM Fahrtkosten; 10,00 DM Pauschbetrag) für

angemessen. Anhaltspunkte dafür, daß dem Schuldner durch seine Erwerbstätigkeit

weitere besondere Aufwendungen entstehen, die diesen Betrag übersteigen, ergeben

sich weder aus der vorgelegten Bescheinigung des Sozialamtes der Stadt K. noch

werden sie von dem Beschwerdeführer aufgezeigt. Die von dem Beschwerdeführer

geltend gemachten weiteren Kosten für Telefon, Strom, GEZ und S.-Versand sind

bereits in den Regelsätzen berücksichtigt und können nicht gesondert geltend gemacht

werden.

Entgegen der Auffassung des Schuldners in der weiteren Beschwerdeschrift sind die

tatsächlichen Aufwendungen für die zum 1. Oktober 2000 angemietete 3-Zimmer-

Wohnung in Höhe von 760,00 DM nicht in vollem Umfange zu berücksichtigen. Die

Mietkosten sind bei der Berechnung des Bedarfs des Schuldners nur anzuerkennen,

soweit sie angemessen sind (vgl. allgemein: Senat NJW 1992, 2836 [2837]; Senat,

Rpfleger 1999, 548; Zöller/Stöber, ZPO, 22. Auflage 2001, § 850 f Rdnr. 2 m.w.N.),

wobei die Angemessenheit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls für den

jeweiligen Schuldner zu ermitteln ist. Sozialhilferechtlich werden gemäß § 3

RegelsatzVO die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen

Aufwendungen nur gewährt, soweit eine Verringerung der Aufwendungen

(insbesondere durch Wohnungswechsel oder Teilvermietung) durch den

Sozialhilfeempfänger nicht zumutbar ist. Eine Orientierungshilfe und einen Anhaltspunkt

für die nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten allenfalls noch angemessene Miete

sieht der Senat (z.B. NJW 1992, 2836 [2837]; Rpfleger 1999, 548; vgl. auch KG,

Rpfleger 1994, 373) in den Bestimmungen des Wohngeldgesetzes. Das Wohngeldrecht

kann zwar nicht dem Sozialhilferecht gleichgestellt werden, weil der mit dem

Wohngeldrecht verfolgte Zweck weiter geht als derjenige der Sozialhilfegewährung und

nicht nur dem Schutz des Existenzminimums des Schuldners dient. Das rechtfertigt

indes den Schluß, daß auch im Sozialhilferecht die nach § 3 RegelsatzVO

angemessenen Aufwendungen auf Dauer nicht höher liegen können als die Kosten, die

nach dem Wohngeldgesetz zu berücksichtigen sind (Senat, NJW 1992, 2836 [2837]).

Auszugehen ist bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages von den

Unterkunftskosten für eine alleinstehende Person im Sinne des § 8 Abs. 1

Wohngeldgesetzes. Die Höchstbeträge nach dem Wohngeldgesetz belaufen sich je

nach Lage und Ausstattung der Wohnung zwischen 312,93 DM und 723,66 DM. Dem

Schuldner ist sozialhilferechtlich gesehen auch eine Veränderung seiner Wohnsituation

zuzumuten. Der Unterhaltstitel der Gläubigerin stammt bereits aus dem Jahre 1993 und

der Schuldner hat die unangemessen große und teure 3-Zimmer-Wohnung in Kenntnis

der bestehenden titulierten Unterhaltsverpflichtung während des vorliegenden

Verfahrens angemietet. Vorliegend bedarf es indes keiner abschließenden Festlegung,

welcher Höchstbetrag konkret für die vom Schuldner angemietete Wohnung

angemessen ist. Ebenso kann es dahinstehen, ob die freiwilligen Aufwendungen für die

zusätzliche Altersicherung und das Sterbegeld in voller Höhe zu berücksichtigen sind.

Selbst wenn man die Beträge jeweils berücksichtigt, wird der vom Landgericht

festgesetzte Pfändungsfreibetrag nicht erreicht. Ausgehend von den vorstehenden

Ausführungen errechnet sich der monatliche Pfändungsfreibetrag gemäß § 850 f Abs. 1

ZPO wie folgt:

Sozialhilfebedarf 550,00 DM

20 % Pauschale 110,00 DM

Miete 760,00 DM

Sterbegeld/Zusatz-Alterssicherung 92,60 DM

Fahrtkosten etc. 60,00 DM

insgesamt 1.572,60 DM

Insgesamt ergibt sich daher, daß das Landgericht den Sozialhilfebedarf nicht zum

Nachteil des Schuldners zu niedrig berechnet hat, so daß insoweit die Beschwerde

keinen Erfolg haben kann.

Das Rechtsmittel ist allerdings begründet, soweit das Landgericht den Beschluß des

Amtsgerichts vom 12. September 2000 rückwirkend geändert hat. Da das Amtsgericht

die Wirkung dieses Beschlusses nicht vom Eintritt seiner Rechtskraft abhängig gemacht

hat, ist er mit seiner Bekanntgabe wirksam geworden Durch die unbedingte

Heraufsetzung des Pfändungsbetrages auf 2.136,55 DM ist daher die zuvor

ausgebrachte Pfändung teilweise, nämlich in Höhe dieses Freibetrages, mit der Folge

aufgehoben worden, daß sie durch die abändernde Entscheidung des Landgericht nicht

wieder aufleben, sondern daß der Umfang der Pfändung nur mit Wirkung für die Zukunft

wieder ausgedehnt werden konnte (vgl. Senat; NJW-RR 1987, 380; Senat OLGR 1992,

187; Senat, Beschluß vom 16. September 1998, 2 W 125/98; Thomas/Putzo, 22. Auflage

1999, § 829 Rdnr. 50; Zöller/Stöber, a.a.O., § 766 Rdnr. 30). Wirksam geworden ist die

mit dem angefochtenen Beschluß des Landgerichts ausgesprochene Herabsetzung des

Pfändungsfreibetrages gemäß § 829 Abs. 2 ZPO erst mit der Zustellung dieses

Beschlusses an die Drittschuldnerin. Daher ist die Entscheidungsformel des

angefochtenen Beschlusses entsprechend abzuändern.

Die weitere Beschwerde muß daher mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2

ZPO zurückgewiesen werden.

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der

weiteren Beschwerde muß bereits deshalb abgelehnt werden, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen zum ganz überwiegenden

Teil nicht die nach § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht hat. Soweit die weitere

Beschwerde zu einer teilweisen Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung führt,

sind in Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO keine zusätzlichen Kosten entstanden.

Abgesehen davon hat der Schuldner bisher keine vollständig ausgefüllte Erklärung über

die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der die Angaben

bestätigenden Belege vorgelegt.

Der Senat weist den Schuldner vorsorglich darauf hin, daß gegen diesen Beschluß kein

weiteres Rechtsmittel gegeben ist, § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis 1.000,00 DM

(entsprechend § 57 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO i.V.m. § 17 Abs. 1 GKG; auch soweit das

Rechtsmittel zurückgewiesen worden ist