Urteil des OLG Köln, Az. 18 U 117/92

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OLG Köln (zpo, abweisung der klage, rechtliches gehör, höhe, verhandlung, erklärung, abstand, ankündigung, aufrechnung, kläger)

Oberlandesgericht Köln, 18 U 117/92

Datum:

07.01.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

18. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 U 117/92

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 43 O 19/92

Schlagworte:

URKUNDENPROZEß STATTHAFTIGKEIT ABSTANDNAHME

VERSPÄTETES VORBRINGEN

Normen:

ZPO §§ 592 FF.; ZPO §§ 296, 539; OLGR 93, 141; VERSR 93, 901;

Leitsätze:

1. Zur Statthaftigkeit einer Klage im Urkundenprozeß ist grundsätzlich

notwendig, daß auch zwischen den Parteien unstreitige,

klagebegründende Tatsachen vom Kläger durch Urkunden belegt

werden können; denn die Vorteile für eine im Urkundenverfahren

klagende Partei dürfen nicht auf solche Fälle erweitert werden, in denen

lediglich der die Klageforderung begründende Sachverhalt unstreitig ist.

Allerdings braucht nicht jede vom Kläger darzulegende Tatsache durch

Urkunden belegbar zu sein; bei Zahlungsklagen aus Kauf-, Werk- oder

Dienstverträgen genügt es jedenfalls, wenn der Vertragsschluß als

solcher und die Lieferung oder sonstige Leistung durch Urkunden belegt

sind. 2. Die Erklärung des Klägers, vom Urkundenprozeß Abstand zu

nehmen, kann, unabhängig von ihrer Ankündigung im Schriftsätze, erst

im Verhandlungstermin wirksam abgegeben werden. Gegenvorbringen,

das wegen fehlender Beweisbarkeit durch Urkunden erst im Nachver-

fahren hätte berücksichtigt werden können, braucht der Beklagte

deswegen erst dann in den Prozeß einzuführen, wenn die

Abstandnahme vom Urkundenprozeß feststeht. Es begründet in keinem

Fall den Vorwurf verspäteten Vorbringens, wenn der Beklagte solche

Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht schon auf die schriftsätzliche

Ankündigung der Abstandnahme vorgetragen hat.

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres

weitergehen-den Rechtsmittels wird das am 5. Juni 1992 verkündete

Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43

O 19/92 - teilweise, wie folgt, ab-geändert und neu gefaßt: I. Auf die

Urkundsklage der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klä-gerin

253.255,10 DM nebst 12 % Zinsen aus 158.253,20 DM seit dem 17. Juli

1991 und 12 % Zinsen aus 95.001,90 DM seit dem 14. Februar 1992 zu

zahlen. Der Beklagten werden die Kosten des Urkundsverfahrens in

beiden Rechtszügen auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der

Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 315.000,00 DM

abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Klägerin kann ihre

Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer

deutschen Bank, Genossenschaftsbank oder Sparkasse er-bringen.

Soweit der Rechtsstreit im Urkundsverfahren entschieden worden ist,

wird der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren

vorbehalten. II. Soweit die Beklagte im ordentlichen Verfahren zur

Zahlung verurteilt worden ist, wird das angefochtene Urteil in diesem

Umfange zugleich mit dem ihm zugrunde-liegenden Verfahren

aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung auch wegen der anteiligen Kosten des diesbezüglichen

Beru-fungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.

T a t b e s t a n d

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Die beklagte Gesellschaft ließ im Gewerbegebiet A. K. in W. in drei Bauabschnitten

(A, B und C) ein Bauvorhaben erstellen, die Klägerin übernahm nach Maßgabe

näherer Vereinbarungen die Bauüberwachung gegen eine an den Nettobaukosten

ausgerichtete prozentuale Vergütung. Die Klägerin hat ihre Leistungen erbracht. Über

den Umfang der Vergü-tung haben die Parteien verhandelt. Auf dieser Grundlage ist

unbestritten, daß der Klägerin nach Abzug einer geringen Akontozahlung noch

zustehen 346.450,10 DM. Die Klägerin hat daraufhin im Wege der "Urkundsklage"

von der Beklagten Zahlung von zunächst 319.032,88 DM (hier und im folgenden:

nebst gestaffelten Bankzinsen) begehrt und die Klage im selben Verfahren auf (Bl. 40

GA) jene 346.450,10 DM erhöht.

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Mit am selben Tage eingegangenen Schriftsatz vom 13. April 1992 (Bl. 70 GA) hat

die Klägerin erklärt, daß sie in Höhe eines Teilbetrages von 93.195,00 DM (nämlich

ihrer Vergütung für den Bau-abschnitt C) vom Urkundsprozeß Abstand nehme und in

das normale Verfahren übergehe.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 346.450,10 DM nebst 12 % Zinsen

aus 158.253,20 DM seit dem 17. Juli 1991, im übrigen seit Rechtshängigkeit zu

zahlen.

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Die Beklagte hingegen hat auf

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Abweisung der Klage

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angetragen.

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Sie ist dem tatsächlichen Klagevorbringen nicht entgegengetreten. Sie hat vielmehr

geltendgemacht, daß gegen die Klageforderung mit erheblichen Scha-

densersatzansprüchen "aufgerechnet" werde, weshalb sie eine längere - dann auch

gewährte - Frist zur Stellungnahme gegen die Klage benötige. In ihr hat sie (Bl. 54

GA) die Unzulässigkeit des Urkundsver-fahrens geltendgemacht und (am Ende, Bl.

59 GA) behauptet, daß sie gegenüber der Klagesumme die Aufrechnung mit weit

höheren Schadensersatzansprü-chen "erklärt hat".

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In der mündlichen Verhandlung (vom 8. Mai 1992, Bl. 94 GA) hat die Klägerin die

angekündigte teil-weise Abstandnahme vom Urkundsprozeß erklärt, was die

Beklagte für unzulässig hält. Alsdann hat die Kammer der Klage durch das

angefochtene Urteil ge-mäß dem Klageantrag teils im Urkunds-, im übrigen in dem

ordentlichen Prozeß stattgegeben.

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Hiergegen wendet sich die Berufung in vollem Um-fange.

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Sie hält die Klage, soweit im Urkundsprozeß verfolgt, nach wie vor für unzulässig. In

diesem besonderen Verfahren müßten nämlich sämtliche zur Anspruchsbegründung

erforderlichen Tatsachen durch vorlegungsfähige Urkunden bewiesen werden. Diese

Voraussetzungen lägen hier nicht vor. - Soweit das Landgericht sie im ordentlichen

Verfahren verur-teilt habe, sei die angefochtene Entscheidung we-gen Verstoßes

gegen das Gebot zur Gewährung recht-lichen Gehörs aufzuheben und der

Rechtsstreit zu-folge dieses Verfahrensfehlers an das Landgericht

zurückzuverweisen.

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Die Beklagte beantragt daher,

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die Klage insoweit, als die Be-klagte im Rahmen des Urkundsver-fahrens

verurteilt worden ist, an die Klägerin 253.255,10 DM nebst 12 % Zinsen aus

158.253,20 DM seit dem 17. Juli 1991 und 12 % Zinsen aus 95.001,90 DM seit

dem 14. Fe-bruar 1992 zu zahlen, unter Abän-derung des angefochtenen Urteils

abzuweisen;

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den Rechtsstreit gemäß § 529 ZPO insoweit, als die Beklagte im or-dentlichen

Verfahren verurteilt worden ist, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von

93.195,00 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 19. Fe-bruar 1992 zahlen, an das

Landge-richt zurückzuverweisen,

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hilfsweise, unter Abänderung des vorbezeichneten Urteils des Land-gerichts die

Klage insoweit abzu-weisen.

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Die Klägerin beantragt demgegenüber,

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die Berufung zurückzuweisen,

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hilfsweise, ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicher-

heitsleistung, auch duch Bankbürg-schaft, abzuwenden.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen zur Begründung der

Berufung ent-gegen.

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Wegen des sonstigen Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt, so

insbesondere auch den wei-tergehenden tatsächlichen Darlegungen im angefoch-

tenen Urteil, verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig. Soweit sie sich gegen die Verurteilung im

Urkundenverfahren (I) wendet, ist sie unbegründet und daher zurückzuweisen. Die

Verurteilung der Beklagten im ordentlichen Verfahren (II) beruht auf einem

schwerwiegenden Verfahrensfehler, so daß das angefochtene Urteil - weil eine

eigene Sachentscheidung des Senats nicht sachdienlich ist (§ 540 ZPO) - nebst dem

ihm zugrundeliegenden Verfahren aufzuheben und der Rechtsstreit in diesem

Umfange an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch

über die diesbezüglichen Kosten der Berufung, zu-rückzuverweisen ist (§ 539 ZPO).

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Zu Unrecht wendet sich die Berufung dagegen, daß das Landgericht gemäß der

dahingehenden Erklärung der Klägerin (§ 593 Abs. 1 ZPO) teilweise im Ur-

kundsverfahren entschieden hat. Die Voraussetzun-gen für diese Verfahrensweise

haben nämlich vor-gelegen (§ 592 Satz 1 ZPO), wonach ein Zahlungs-anspruch im

Urkundenprozeß geltendgemacht werden darf, wenn - worauf es vorliegend allein

ankommt - die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs "er-forderlichen"

Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden "können". Im Kontext hierzu ist in § 597

Abs. 2 ZPO geregelt, daß der Urkundenprozeß dann unstatthaft ist, wenn ein dem

Kläger "obliegender" Beweis nicht mit den im Urkundenprozeß zulässigen Mitteln

angetreten und vollständig geführt werden kann, also durch Urkunden (§ 592 Abs. 1)

und bei hier nicht vorliegendem Bestreiten der Echt-heit einer Urkunde noch

Parteivernehmung (§ 595 Abs. 2 ZPO).

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Aus jenem Begriffszusammenhang zwischen "erforder-lich" bzw. "obliegend" und

dem Beweis wird (mit dem Reichsgericht übereinstimmend BGH NJW 1974, 1199 -

2000 -; Zöller-Schneider, ZPO 17. Aufla-ge, § 597 Rdnr. 5 und § 592, Rdnr. 10 11;

Baum-bach-Hartmann, ZPO, 51. Auflage, 9597 Rdnr. 4; BGH NJW 1978, 820 =

BGHZ 70, 262) bei nur vereinzelten kritischen Gegenstimmen gefolgert, daß es

förmelnd und daher nicht angebracht wäre, auch dann einen Urkundenbeweis zu

verlangen, wenn die an sich in Urkundsform zu beweisende Tatsache unstreitig ist.

Streng genommen würde das letztendlich allerdings bedeuten, daß dann, wenn die

zur Begründung der Klageforderung erforderlichen Tatsachen sämtlich, wie hier,

unstreitig sind, es überhaupt keiner Ur-kunden bedürfen würde, um im

Urkundenprozeß klagen zu können. Das geht jedoch nicht an. Denn das wäre kein

Prozeß mittels Urkunden mehr und böte so die Möglichkeit, im Urkundenprozeß zu

klagen und dem Prozeßgegner mit Einwendungen, wie etwa der Auf-rechnung,

auszuschließen, die er nicht mit Mitteln des Urkundenverfahrens beweisen kann. So

hat denn auch der BGH in jener schon zitierten Entschei-dung NJW 1974, 1199

(1200 Spalte 2 ganz unten) ausgeführt, daß in einem derartigen Falle der Ur-

kundenprozeß "zweifellos" unstatthaft sein würde. Vielmehr sollte nur die Möglichkeit

eingeräumt werden, Lücken des Urkundenbeweises zu füllen, was allerdings auch

keine klare Abgrenzung darstellt, die gerade im Prozeßrecht von Nöten ist. Jeden-

falls kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, wobei es mit den beispielhaften

Ausführungen des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) in solchen Fällen zumindest genügt,

wenn bei einer Klage aus einem Kaufvertrag (und ebenso aus Werk- und Dienstver-

trägen) der Vertragsschluß als solcher und die Lieferung (sonstige Leistung) durch

Urkunden be-wiesen wird.

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Im vorliegenden Fall hat die Klägerin Grund und Höhe nebst Fälligkeit der im

Urkundenprozeß einge-klagten Forderung mit schriftlichen Beweisstücken dargetan,

wozu ergänzend auf die Darstellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

wird. Die Klägerin hat die von der Beklagten selbst stammen-de Abrechnung vom 26.

November 1990, auf der die im Urkundsverfahren weiterverfolgte Klageforderung im

wesentlichen beruht, vorgelegt (Ablichtung Bl. 43 GA, Original im Termin wie Bl. 94

GA - vgl. ganz unten das Protokoll - vorgelegt), ferner das unbeanstandet gebliebene

Bestätigungsschreiben der Klägerin vom 15. Mai 1991 (Bl. 11 GA), das sich (Bl. 94

GA) unbestritten im Original bei der Beklagten befindet. Ebenso ist vorgelegt worden

die Antwort der Beklagten vom 3. Juni 1991 (Bl. 13 GA), in der die baldige Zahlung

der hier interessierenden Beträge angekündigt wird und die-se Beträge gemäß den

Vereinbarungen der Parteien über die der Klägerin zustehende Provision näher

wiedergegeben sind. Hier wird also die Berechti-gung der Ansprüche, soweit sie im

Urkundsverfahren dann weiter verfolgt worden sind, dem Grunde wie auch dem

Betrage nach jedenfalls weitgehend erwähnt, sogar ihre Fälligkeit und alsbaldige

Zah-lung in Aussicht gestellt. Wollte man unter diesen Umständen und angesichts

der Tatsache, daß die Forderungen ohnehin unstreitig sind, nun noch in allen

Einzelheiten Belege zur Anspruchshöhe for-dern, so wäre dies gewiß förmelnd.

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Die von der Berufung herausgestellte Tatsache, daß die Klägerin auch

Zeugenbeweis angeboten hat, ist ohne Belang, weil vorsorglich gemeint und auf das

Nachverfahren abzielend.

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Das Urkundsverfahren ist durch die Erklärung der Klägerin, daß von ihm - was

ebenfalls zulässig ist - teilweise Abstand genommen wird, auch nicht unzulässig

geworden.

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Es ist allerdings nicht unumstritten, ob wegen ei-nes Teils des Anspruchs im

Urkundenprozeß von der Fortführung in dieser Prozeßart Abstand genommen

werden kann. Stein-Jonas (ZPO, 19. Aufl., § 596, Anm. II, 4) halten dies für zulässig,

ebenso Baumbach (ZPO, 51. Aufl., § 596 Rdnr. 1). Es muß sich jedoch um einen

eines Teilurteils fähigen Anspruchsteil (vgl. dazu neuerdings wieder BGH NJW-RR

1991, 495) handeln. Das ist hier der Fall. Eine Prozeßtrennung nach § 145 ZPO mag

hin und wieder zweckmäßig sein, ist aber nur ein mögliches Verfahrensmittel

("kann"). Unzulässig wäre eine (Teil-) Abstandnahme allerdings dann, wenn sich der

Anspruch gegen zwei Beklagte richtet und die Abstandnahme nur einen von ihnen

betreffen soll; darum geht es vorliegend jedoch nicht. Es ist auch sonst nicht

einzusehen, warum eine Abstandnahme erst nach Trennung gemäß § 145 ZPO oder

nach Erlaß eines Teilurteils im Urkundsverfahren zulässig sein soll. Zum Erlaß eines

Teilurteils kann das Gericht nicht gezwungen werden, vielmehr steht dies in seinem

richterlichen Ermessen. Da, wie ausgeführt, ein Teilurteil über den im Urkunden-

prozeß weiterverfolgten Anspruch möglich wäre, wä-re es ebenfalls eine Förmelei,

nur deswegen nicht im Urkundenprozeß entscheiden zu wollen, obwohl in diesem

Umfange am bislang schon zulässigen Urkun-denverfahren festgehalten wird.

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Gegen die sachliche Berechtigung der Klage - vor-behaltlich des erst im

Nachverfahren überprüfbaren Einwandes, durch Aufrechnung den Anspruch zum Er-

löschen gebracht zu haben -, hat auch die Berufung nichts einzuwenden.

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Die Berufung ist daher zurückzuweisen, soweit sie sich gegen das Zuerkenntnis im

Urkundsprozeß richtet.

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II.

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Die Berufung gegen das von der Klägerin außerhalb des Urkundenprozesses

erstrittene Zuerkenntnis ist indessen begründet.

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Dem Landgericht ist in diesem Umfange ein schwerer Verfahrensfehler (§ 539 ZPO)

unterlaufen und eine eigene Sachentscheidung des Senats nicht ange-bracht.

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Das Urteil ist nämlich unter Verletzung des Grundsatzes ergangen, daß jede

Prozeßpartei - wie hier die Beklagte - Anspruch darauf hat, daß das Gericht ihm

rechtliches Gehör gewährt (Artikel 103 Abs. 1 GG; zum Inhalt dieses

Grundverfahrensrechts vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht NJW 1992, 2075 unter 2.).

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102

Geht ein Kläger ganz oder teilweise vom Urkunds-prozeß zum ordentlichen

Verfahren über, so muß die Abstandnahme in der mündlichen Verhandlung erklärt

werden. Erst dann wird sie wirksam. Dahingehende Erklärungen in den Schriftsätzen

sind nur Ankün-digungen. Der dies ankündigenden Partei steht es frei, ob sie die

angekündigte Abstandnahme auch tatsächlich erklärt. Erst ab dieser Erklärung der

Abstandnahme im Verhandlungstermin, auf den hin das angefochtene Urteil

ergangen ist, war für die Beklagte also klargestellt, daß ihr Einwand einer

Aufrechnung, soweit er nicht durch Urkunden zu be-legen war, nunmehr für den

Prozeß im ordentlichen Verfahren Bedeutung erlangen konnte. Das Gericht hätte der

Beklagten mithin Gelegenheit geben müssen, sich auf diese Prozeßlage

insbesondere dadurch einzurichten, daß sie ihre Aufrechnung durch substantiiertes

103

Vorbringen nunmehr entspre-chend ergänzte, was naturgemäß in der mündlichen

Verhandlung in zumutbarer Weise nicht mehr hin-reichend möglich war. Bis dahin

wäre ein solches Vorbringen unerheblich und damit überflüssig gewe-sen, denn es

hätte bedeutet, daß die Beklagte sich allein auf die Möglichkeit einer noch

ungewissen Abstandserklärung schon vorab im einzelnen hätte äußern müssen.

Hinzukommt, daß es sich bei der Ab-standnahme um eine besondere Art der

Klageänderung handelt, und daß keine Prozeßpartei sich im vor-hinein darauf

einrichten muß, daß eine Klage - mag dies auch angekündigt sein - dann tatsächlich

ge-ändert wird.

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104

So ist es denn entgegen der Auffassung der Klägerin (Bl. 190 GA) unerheblich,

außerdem auch in der Sache unrichtig, daß die Ankündigung der Abstandnahme

bereits und gar eindeutig in der Klagebegründung (unter IV, Seite 7 - 9) ausge-

sprochen worden sei. Von einem solchen Vorgehen steht dort nichts. Vielmehr ist die

Klage eingangs als "Urkundsklage" gekennzeichnet worden und sogar später noch

(Bl. 40 GA) hat die Klägerin wörtlich und in der Sache auch so gemeint vom

"Urkunds-verfahren" gesprochen. Die Ankündigung der teil-weisen Abstandnahme ist

erst im Schriftsatz vom 13. April 1992 (Bl. 70 GA) enthalten.

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III.

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Die Nebenentscheidung über die Kosten, soweit über sie erkannt ist, beruht auf § 97

Abs. 1, dieje-nige über die vorläufige Vollstreckbarkeit des im Urkundenprozeß

bestätigten landgerichtlichen Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO; soweit der

Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen ist, war

der Kammer auch die Entscheidung über die Kosten des Beru-fungsverfahrens

vorzubehalten und von der Anord-nung einer vorläufigen Vollstreckbarkeit abzuse-

hen, weil es insoweit noch nichts zu vollstrecken gibt.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:

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I. 253.255,10 DM,

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II. 93.195,00 DM

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346.350,10 DM.

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Beschwer

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a) der Klägerin: 53.195,00 DM; b) der Beklagten: 253.255,10 DM.

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