Urteil des OLG Köln vom 10.01.1991, 7 U 87/90

Entschieden
10.01.1991
Schlagworte
Abweisung der klage, Verhältnis zu, Nicht öffentlich, Gemeinde, Gaststätte, Tapete, Wahl, Privatrecht, Bwo, Sache
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Oberlandesgericht Köln, 7 U 87/90

Datum: 10.01.1991

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 87/90

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 1 O 32/90

Schlagworte: Beschädigung Amtshaftung Miete

Normen: GG Art. 34; BGB §§ 839, 31, 89, 831

Leitsätze: 1. Die Anmietung oder Entleihe von Räumlichkeiten durch einen Träger öffentlicher Verwaltung ist ein sogenanntes fiskalisches Hilfsgeschäft, das stets privatrechtlichen Regeln folgt, auch wenn in den Räumen eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird. 2. Beschädigt ein Beamter eine von seiner Dienststelle angemietete oder entliehene Sache, so beurteilen sich die Ansprüche des Eigentümers allein nach Privatrecht, unabhängig davon, ob die schädigende Handlung dem hoheitlichen oder dem privatrechtlichen Wirkungskreis des Beamten zuzuordnen ist.

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. April 1990 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 32/90 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) T a t b e s t a n d : 1

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3Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus abgetretenem Recht der Gastwirtin M. O. geltend. Diese stellt der Klägerin seit Jahren für die Durchführung von Wahlen einen Raum ihrer Gaststätte als Wahlraum zur Verfügung. Nach den Bundestagswah-len vom 25.1.1987 ließ sie den Raum neu tapezieren, weil die alte Fototapete angeblich beschädigt worden war. Zur Erstattung der entstandenen Kosten sind weder die Klägerin noch die Beklagte bereit. Die Klägerin ist der Ansicht, für das Handeln des Wahlvorstandes sei die Beklagte verantwortlich. Sie hat sich die Ansprüche der Gastwirtin abtreten lassen. Sie behauptet, der Wahlvorsteher habe die Tapete im Anschluß an die Wahl beim Entfernen der mit Klebezetteln an der Wand befestigten Wahlhin-weise (Wahlbekanntmachung und Musterstimmzettel) beschädigt. Mit ihrer Klage hat sie Ersatz der Re-paraturkosten in Höhe von 672,60 DM zuzüglich einer Auslagenpauschale von 30,-- DM, zusammen 702,60 DM, gefordert.

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5Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 25.4.1990 abgewiesen. Es hat gemeint, die behaupte-te Schädigung der Tapete stelle zwar eine Amts-pflichtverletzung dar und sei auch der Ausübung ei-nes öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 34 GG zuzurechnen; haftende Körperschaft sei aber nicht die Beklagte, sondern die Klägerin selbst, weil die Mitglieder des Wahlvorstandes von der Gemeinde er-nannt und mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden seien und bei der Entfernung der Hinweise auch Aufgaben der Gemeinde wahrgenommen hätten.

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Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter. Die Beklagte tritt der Berufung entgegen. 7

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9Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Senatssit-zung vom 15.11.1990 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 11

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Abweisung der Klage ist jeden-falls im Ergebnis gerechtfertigt. 13

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15Aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG haftet die Beklagte schon deshalb nicht, weil der Wahlvor-steher, der die Tapete beschädigt haben soll, dabei nicht "in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentli-chen Amtes" (Artikel 34 GG) gehandelt hat.

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17Das Rechtsverhältnis, aus dem die Klägerin ihren Anspruch herleitet, ist nicht öffentlich-rechtli-cher, sondern privatrechtlicher Natur. Die Inhabe-rin der Gaststätte hat der Klägerin den Wahlraum unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Die dieser Nutzungsüberlassung zugrundeliegende Übereinkunft stellt sich als Leihvertrag im Sinne des § 598 BGB dar. Die Rechte und Pflichten aus einem solchen Vertrag beurteilen sich auch dann ausschließlich nach privatrechtlichen Normen, wenn die Vertrags-partei, der die Nutzung überlassen wird, ein Träger öffentlicher Verwaltung ist. Denn die Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen Räumlichkeiten, sei es durch Kauf, Miete oder Lei-he, ist ein typisches sogenanntes fiskalisches Hilfsgeschäft, das stets privatrechtlichen Regeln folgt, auch wenn in den Räumen eine hoheitliche Tä-tigkeit ausgeübt wird.

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19Privatrechtlich einzuordnen sind dabei nicht nur die aus dem Vertrag selbst erwachsenden Rechte und Pflichten, sondern auch außervertragliche, insbe-sondere deliktische Ansprüche. Für die Teilnahme der öffentlichen Verwaltung am allgemeinen Privat-rechtsverkehr gilt der Grundsatz der Gleichordnung, dessen Geltung nicht auf die vertragliche Ebene be-schränkt werden kann. Beschädigt ein Beamter eine von seiner Dienststelle angemietete oder entliehene Sache, so beurteilen sich die Ersatzansprüche des Eigentümers allein nach Privatrecht. Unerheblich ist dabei, ob die schädigende Handlung dem hoheit-lichen oder dem privatrechtlichen Wirkungskreis des Beamten zuzurechnen ist. Sie ist im Verhältnis zu dem geschädigten Eigentümer auch dann privatrecht-lich zu qualifizieren, wenn sie im übrigen, bezogen auf die sonstigen Dienstpflichten des Beamten, ho-heitliche Züge trägt. Die Möglichkeit einer derar-tigen Doppelwirkung staatlichen Handelns ist von der Rechtsprechung auch auf anderen Gebieten wie dem des Wettbewerbsrechts und des Rundfunkrechts seit langem anerkannt (BGHZ 66, 182, 186; 228, 237; 67, 81, 85; 82, 375, 383; NJW 1990, 2815, 2817) .

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21Demnach kann im Ergebnis dahinstehen, ob das angeb-lich schadenverursachende Entfernen der Wahlbe-kanntmachung und des Musterstimmzettels von den Wänden des Wahlraums noch der Durchführung der Wahl zuzuordnen und damit hoheitlich zu qualifizieren ist. Im Verhältnis zur Inhaberin der Gaststätte äu-ßerte es jedenfalls nur privatrechtliche Wirkungen. Damit entfällt neben der Haftung nach Artikel 34 GG auch eine Ersatzpflicht der Beklagten aus dem Ge-sichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs.

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Nach Privatrecht hat die Inhaberin der Gaststätte keine Ansprüche gegen die Beklagte erlangt. 23

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25Vertragliche Ansprüche kommen nicht in Betracht. Partei des Leihvertrags war nicht die Beklagte, sondern die Klägerin. Ihr oblag die Beschaffung des Wahlraums im Rahmen der ihr bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zukommenden organisatori-schen Hilfsfunktion (vgl. OLG München, VersR 1979, 1065). Dabei handelt es sich um eine staatliche Auftragsangelegenheit, bei deren Erledigung die Ge-meinde im eigenen Namen handelt.

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27Für eine - deliktische - Haftung aus § 89 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 BGB fehlt es an der Vorausset-zung, daß der Verursacher des Schadens ein "verfas-sungsmäßig berufener Vertreter" 31 BGB) sein muß. Hierzu zählen nur Personen, denen "bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zu-gewiesen sind" (BGHZ 49, 19, 21). Eine so wesentli-che, für die Beklagte repräsentative Funktion kann dem Wahlvorsteher nicht beigemessen werden.

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29Ebensowenig haftet die Beklagte für das Handeln des Wahlvorstehers als Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB. Zu der Verrichtung, bei der es zur Schädigung der Tapete gekommen sein soll, hat die Beklagte den Wahlvorsteher nicht bestellt. Das Entfernen der Wahlhinweise gehört nicht zu den Aufgaben des Bun-des, sondern zu den der Gemeinde übertragenen Hilfsfunktionen. Schon das in § 48 Abs. 2 BWO gere-gelte Anbringen der Hinweise ist Bestandteil der Verrichtungen, die als "Wahlbekanntmachung der Ge-meindebehörde" (Überschrift des § 48 BWO) insgesamt der Gemeinde zugewiesen sind. Aus der Vorschrift des § 49 Nr. 7 BWO, wonach die Gemeinde dem Wahl-vorsteher vor Beginn der Wahlhandlung einen Abdruck der Wahlbekanntmachung oder einen Auszug zu überge-ben hat, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Im übri-gen ist das Entfernen der Hinweise rechtlich nicht ohne weiteres - als eine Art "actus contrarius" - demselben Aufgabenkreis zuzuordnen wie das Anbrin-gen. Es gleicht mehr einer bloßen Aufräumarbeit, mit der die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rück-gabe der Räume erfüllt wird. Diese Verpflichtung oblag der Klägerin.

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Schließlich ist die Beklagte nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB von der Ersatzpflicht befreit, weil ihr ein Verschulden bei der Auswahl des Wahlvorstehers nicht zur Last fällt. Ausgewählt worden sind die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht von der Beklag-ten, sondern von der Klägerin 6 Abs. 1 BWO). Für ein etwaiges Auswahlverschulden hat deshalb die Klägerin einzustehen (vgl. § 831 Abs. 2 BGB). 31

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 33

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 702,60 DM. 35

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil