Urteil des OLG Köln vom 21.10.1996, 12 U 59/96

Entschieden
21.10.1996
Schlagworte
Wichtiger grund, Brauerei, Händler, Hotel, Irrtum, Vertragsverletzung, Kartellrecht, Verpachtung, Restaurant, Vermietung
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Oberlandesgericht Köln, 12 U 59/96

Datum: 21.10.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 U 59/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 15 O 452/95

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlußurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 1995 -15 O 452/95abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin weitere 26.981,59 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 11.5.1995 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten jeweils zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht über den von den Beklagten im ersten Rechtszug anerkannten Anspruch auf Rückzahlung des gewährten Darlehens hinaus auch der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu. Der Beklagte zu 1) hat die ihm obliegenden Verpflichtungen aus dem Darlehens- und Getränkebezugsvertrag vom 21.3./9.4.1994 verletzt und sich hierdurch schadensersatzpflichtig gemacht, der Beklagte zu 2) haftet aufgrund der von ihm übernommenen selbstschuldnerischen Bürgschaft neben dem Beklagten zu 1).

1.3

4Eine Verweisung des Rechtsstreits an den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die die Klägerin vorsorglich beantragt hat, kommt nicht in Betracht, da seine Zuständigkeit für den vorliegenden Rechtsstreit nicht gegeben ist. Der Kartellsenat ist gem. § 92 Abs. 1 S. 2 GWB zuständig für bestimmte ihm durch Gesetz ausdrücklich zugewiesene Verfahren (ein derartiger Fall liegt hier zweifellos nicht vor) sowie für Berufungen gegen Endurteile der nach §§ 87, 89 GWB zuständigen (Kartellkammern der) Landgerichte. Die Kartellkammer des Landgerichts Köln hat hier erstinstanzlich jedoch nicht entschieden. Es liegt aber auch kein Fall vor, in dem eine Kartellkammer hätte entscheiden müssen. Deren Zuständigkeit ist nach § 88 GWB nur für solche Klagen gegeben, die sich aus dem GWB (oder aus Kartellverträgen und -beschlüssen; beides hier nicht einschlägig) ergeben. Es handelt sich vorliegend jedoch auch nicht um eine Klage aus dem GWB, sondern um eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Bierbezugsvertrags. Daß auf diesen Vertrag Bestimmungen des GWB anzuwenden sein können, reicht für sich allein zur Begründung der Zuständigkeit gem. § 88 GWB nicht aus.

2.5

6Es besteht auch - entgegen der von den Beklagten geäußerten Auffassung - keine Verpflichtung des Senats, den vorliegenden Rechtsstreit gem. § 96 Abs 2 GWB auszusetzen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, eine Entscheidung des Kartellgerichts zu den aufgetretenen kartellrechtlichen Fragen einzuholen.

7Anlaß für die Schaffung der Vorschrift des § 96 Abs. 2 GWB war die Vorstellung des Gesetzgebers, daß Gerichte, die keine Kartellgerichte sind, nicht im Wege der Beurteilung von Vorfragen für das Kartellrecht u.U. bedeutsame Ausführungen machen (vgl. von Renthe gen. Fink in Gemeinschaftskommentar zum GWB und Europäischen Kartellrecht, 4. Aufl., § 96 RN 1 sowie K. Schmidt in Immenga/ Mestmäcker, GWB, § 96 RN 4, jeweils unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien). Daß eine derartige Konstellation dann auftreten kann, wenn die Anwendbarkeit des § 34 GWB auf einen Vertrag in Rede steht, ist anerkannt (von Renthe gen. Fink a.a.O. RN 14 m.N.). Auch unterliegt es keinem Zweifel, daß die Vorschrift des § 34 GWB hier einschlägig ist, da der Beklagte zu 1) durch den Vertrag der Parteien Beschränkungen im Bezug von Getränken unterworfen wird, die von § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB erfaßt werden.

8Der Aussetzungszwang besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Ist vielmehr die im Verfahren vor dem allgemeinen Zivilgericht auftretende Kartellrechtsvorfrage durch die Rechtsprechung der Kartellgerichte -insbesondere durch die des Kartellsenats des BGHumfassend geklärt, besteht keine Verpflichtung zur Aussetzung mehr (BGH NJW 1993, 64, 67 unter IV.2. m.w.N.; ebenso von Renthe gen. Fink a.a.O. RN 18; ähnlich K. Schmidt a.a.O. RN 24). Diese Auslegung des § 96 Abs. 2 GWB entspricht auch nach der Auffassung des Senats den Intentionen des Gesetzgebers, da dann, wenn es eine gefestigte Rechtsprechung der Kartellgerichte gibt und das allgemeine Zivilgericht von ihr nicht abweicht, dieses Gericht keine bedeutsame Entscheidung zu kartellrechtlichen Fragen trifft, vielmehr nur die von den Spezialgerichten vorgenommene Rechtsauslegung auf den Einzelfall anwendet. Eine derartige Situation ist hier gegeben, da die einschlägigen Fragen zur Auslegung des § 34 GWB durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt sind, wie nachfolgend dargestellt wird.

3.9

10Der Vertrag der Parteien ist nicht wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 34 GWB nichtig 125 BGB).

11In der Rspr. der Kartellgerichte ist zwar seit langem anerkannt, daß sich das Schriftformerfordernis nicht nur auf denjenigen Teil der Vereinbarung erstreckt, der die Bindungsabsprache enthält, sondern insbesondere auch auf die Abreden betreffend die Gegenleistung, die der gebundene Vertragspartner für die unter die Bindung fallenden Waren zu entrichten hat (z.B. BGH NJW 1978, 822 = WM 1978, 216 = GRUR 1978, 323 = WuW/E BGH 1498; OLG Düsseldorf Urteil vom 31.7.1979, -U (Kart) 9/79). Diesem Erfordernis genügt der Vertrag der Parteien jedoch.

12§ 5 (1) des Vertrags sieht für den Bierbezug des Beklagten zu 1) 2 Bezugswege vor, nämlich zum einen den Bezug bei der Brauerei selbst, zum anderen bei "der von ihr gem. § 7 (1) angegebenen Vertriebsstelle". Soweit der Bezug von der Klägerin unmittelbar erfolgt, bestimmt § 7 (2), daß "die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie die am jeweiligen Liefertag geltenden Tageslistenpreise der Brauerei (gelten)." Weiter heißt es: " Die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Tageslistenpreise werden dem Kunden von der Brauerei ausgehändigt". Bestimmungen dieser Art genügen, wie der BGH in der vg. Entscheidung grundsätzlich ausgeführt hat, den Anforderungen des § 34 GWB.

Diese Auffassung ist in der Folgezeit wiederholt bestätigt worden, so daß eine gefestigte Rspr. zu dieser Frage vorliegt (vgl. BGH NJW 1979, 865 = WM 1979, 493 u. NJW 1979, 2247 = WM 1979, 675 = GRUR 1979, 488 = WuW/E BGH 1592).

13Für den Fall, daß der Beklagte zu 1) das Bier nicht von der Klägerin selbst bezog, sondern gem. § 7 (1) von dem Getränkefachgroßhändler R., enthält der schriftliche Vertrag der Parteien keine ausdrückliche Aussage darüber, welche Preise insoweit gelten sollen. Die Vertragsurkunde enthält auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Parteien sich etwa dahin verständigt haben könnten, es sollten insoweit entweder ebenfalls die Listenpreise der Klägerin oder aber eigene Listenpreise des Großhändlers gelten. Soweit die Beklagten mit Schriftsatz vom 10.9.1996 vorgetragen haben, nach dem ausdrücklichen Willen der Parteien hätte die jeweilige Preisliste des Händlers gelten sollen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Unabhängig davon, daß die von ihnen behauptete Weitergeltung der Regelung in § 2 Abs. 3 des Vertrags vom 25.8.1986 bereits deshalb wenig wahrscheinlich ist, weil § 17 des Vertrags vom 21.3./9.4.1991 ausdrücklich bestimmt, daß mit Unterzeichnung dieses Vertrags der frühere Vertrag als im gegenseitigen Einverständnis aufgehoben gilt, hat die Anhörung des Beklagten zu 2) (der seinerzeit die Vertragsverhandlungen für den Beklagten zu 1) geführt und den Vertrag für diesen unterzeichnet hat) ergeben, daß eine übereinstimmende Willensbildung der Beteiligten in diesem Punkt gerade nicht stattgefunden hat. Der Beklagte zu 2) hat nämlich erklärt, über die Preise, zu denen das Bier geliefert werden sollte, sei nicht besonders gesprochen worden. Wenn es für ihn - wie er sich ausgedrückt hat - klar war, daß zum Listenpreis geliefert werden sollte, so handelte es sich erkennbar um eine einseitige Vorstellung, die deshalb, weil über die Preise nicht gesprochen worden ist, den Verhandlungsführern der Klägerin nicht bekannt war.

14Folglich ist davon auszugehen, daß die Parteien bei Abschluß des Getränkebezugsvertrags keine Vereinbarung über die Preise getroffen haben, die im Verhältnis zwischen dem Großhändler R. und dem Beklagten zu 1) gelten sollten. (Daß die Klägerin eine derartige Preisfestlegung bewußt vermieden hat, weil hierin ein Verstoß gegen § 15 GWB liegen dürfte [vgl. BGH WM 1981, 687, 688 = BB 1981, 1292 = LM § 34 GWB Nr. 16; BGH GRUR 1981, 675 = WuW/E BGH 1889], mag zu vermuten sein, bedarf aber keiner weiteren Erörterung.)

15Bei dieser Sachlage liegt ein Verstoß gegen § 34 GWB nicht vor. Der BGH hat wiederholt ausgesprochen, daß die Vorschrift des § 34 GWB keine Anforderungen an den Inhalt eines dem Formzwang unterliegenden Vertrags stellt. Hieraus folgt, daß dann, wenn die Vertragsparteien eine Vereinbarung über den zu entrichtenden Preis für die der Bezugsbindung unterliegenden Getränke nicht getroffen haben, auch keine schriftformbedürftige Erklärung vorliegt (st. Rspr.; BGHZ 77, 1 = NJW 1980, 1529 = WM 1980, 498 = GRUR 1980, 747; NJW 1981, 343 = WM 1980, 1293 = DB 1980, 1743 = GRUR 1980, 809; WM 1981, 687 = GRUR 1981, 612; BGHZ 119, 283 = NJW 1993, 64, 65 = WM 1992, 2104 = LM § 34 GWB Nr. 29; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, RN 432; Hennig in Lange/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 7. Aufl., § 34 RN 10; Benisch in GK a.a.O. § 34 RN 9; Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 7. Aufl., S. 122).

4.16

Der Vertrag der Parteien ist auch nicht wegen eines Einigungsmangels unwirksam. 17

a) Ein offener Einigungsmangel i.S.d. § 154 Abs. 1 BGB kann nicht angenommen werden. 18

Wie vorstehend bereits ausgeführt, hat der Beklagte zu 2) bei den Vertragsverhandlungen nicht zum Ausdruck gebracht, daß er eine ausdrückliche Regelung über den an den Großhändler R. zu zahlenden Preis erzielen wollte. Damit liegt ein offener Einigungsmangel nicht vor. Ein weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu: Die Vorschrift des § 154 Abs. 1 BGB ist nur eine Auslegungsregel. Sie ist nicht anwendbar, wenn sich die Parteien trotz eines offenen Punktes erkennbar haben vertraglich binden wollen, wobei ein solcher Wille in der Regel zu bejahen ist, wenn die Parteien im beiderseitigen Einvernehmen mit der Durchführung des Vertrages begonnen haben (BGHZ 119, 283 = NJW 1991, 64, 65 u. Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 154 RN 2, jeweils m.w.N.). Die Durchführung des Vertrags ist aber unstreitig in Angriff genommen, insbesondere hat der Beklagte auch bei dem Großhändler R. Bier bestellt und den ihm berechneten Kaufpreis ausgeglichen.

b) Auch ein versteckter Einigungsmangel gem. § 155 BGB liegt nicht vor.

20Diese Vorschrift erfaßt einmal den Fall, daß beide Vertragsparteien fälschlich glauben, sie seien sich vollständig einig, während dies tatsächlich nicht zutrifft. Diese Situation ist nicht gegeben, weil bei der Klägerin ein Irrtum über die Einigkeit nicht vorliegt, sie wußte vielmehr, daß der von R. zu berechnende Preis von ihr im Vertrag mit dem Beklagten zu 1) nicht festgelegt worden ist.

21Daneben gilt § 155 BGB auch für den sog. versteckten einseitigen Dissens, der dann vorliegt, wenn eine Partei den Vertrag irrtümlich für geschlossen hält, die andere aber von dem Einigungsmangel weiß. Wie bereits ausgeführt, lag bei der Klägerin ein derartiger Irrtum nicht vor, ob der Beklagte zu 1) (oder der Beklagte zu 2) als sein Vertreter) einem derartigen Irrtum erlegen ist, kann dahinstehen, da er jedenfalls der Klägerin nicht bekannt war.

5.22

23Der Vertrag begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken im Hinblick auf die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes. Er unterfällt zwar gem. § 2 Nr. 3 VerbrKrG den dort genannten Schutzbestimmungen des Gesetzes (vgl. dazu BGH NJW 1991, 64, 67 und Palandt-Putzo a.a.O. § 2 VerbrKrG RN 6, jeweils m.w.N.). Der Beklagte zu 1) ist jedoch über sein Widerrufsrecht gem. § 7 Abs. 1 VerbrKrG gehörig belehrt worden, zudem war die Jahresfrist gem. Abs. 3 S. 3 der Vorschrift bei Einreichung der Klage bereits abgelaufen und es ist nicht ersichtlich, daß der Beklagte zu 1) von seinem Widerrufsrecht zuvor Gebrauch gemacht hätte.

6.24

25Der Beklagte zu 1) ist der Klägerin gem. § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 u. 3 des Vertrags in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe zum Schadensersatz verpflichtet, weil er gegen die ihm gem. § 11 des Vertrags obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat.

26a) Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der Bestimmungen über die Schadensersatzverpflichtung bestehen nicht.

27

Der Hinweis der Berufungserwiderung auf das Urteil BGH NJW 1985, 2693 geht fehl. In dieser Entscheidung wurde eine Klausel in einem Bierlieferungsvertrag beanstandet, die es der Brauerei ermöglichte, bei einer Vertragsverletzung des Gastwirts die Herausgabe des von ihr ausgeliehenen Inventars zu beanspruchen, gleichwohl aber auch die Erfüllung 19

der Bierbezugsverpflichtung zu verlangen. Eine auch nur annähernd vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor.

28Soweit die Berufungserwiderung vorbringt, ein Schadensersatzanspruch könne wirksam nur für schuldhafte Vertragsverstöße vereinbart werden, mag ihr beizutreten sein. Dem Vertrag der Parteien ist jedoch - anders die Vereinbarung, die Gegenstand der von den Beklagten zitierten Entscheidung BGH WM 1982, 1354 war - nicht zu entnehmen, daß die Klägerin sich Schadensersatzansprüche auch für den Fall einer nicht schuldhaften Vertragsverletzung ausbedingen wollte. Bei Nichterfüllung seiner vertraglich übernommenen Pflichten obliegt es allerdings dem Beklagten zu 1), darzutun und zu beweisen, daß er dies nicht zu vertreten hat (Rechtsgedanke aus § 282 BGB). Dies ist ihm nicht gelungen, wie nachstehend noch dargelegt wird.

29b) Seiner Verpflichtung aus § 11 (1) des Vertrags, die Klägerin vor Aufgabe des Objekts zu unterrichten, damit diese die Möglichkeit hatte, mit Nachfolgeinteressenten Verhandlungen über den Bierbezug aufzunehmen, hat der Beklagte zu 1) allerdings unstreitig genügt. Daß diese Verhandlungen der Klägerin nicht zum Erfolg geführt haben, kann ihm nicht angelastet werden.

30c) Nach § 11 (2) des Vertrags ist der Gastwirt verpflichtet, bei Überlassung der Geschäftsräume an einen Nachfolger im Wege der Veräußerung, Vermietung oder Verpachtung die Bezugsverpflichtung auf diesen zu übertragen. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann dem Beklagten zu 1) aber eine schuldhafte Vertragsverletzung nicht vorgeworfen werden. Der Beklagte zu 1) war nicht Eigentümer des Grundstücks, vielmehr hatte der Beklagte zu 2) die Räume zum Betrieb der Gaststätte (und des Hotels) gemietet und diese an die Toscana GmbH untervermietet, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1) ist. Eine Übertragung der Bierbezugsverpflichtung auf einen Geschäftsnachfolger war den Beklagten demzufolge rechtlich nur dann möglich, wenn sie mit diesem ein Vertragsverhältnis begründeten in Form der Untervermietung oder -verpachtung. Die Beklagten haben jedoch in ihrer Berufungserwiderung vorgetragen, sie hätten nicht an die Herren M. und A. weitervermietet, vielmehr habe der Hauptvermieter Dr. R. unmittelbar einen Mietvertrag mit den Herren M. und A. geschlossen. Diesem Vortrag ist die Klägerin nicht ausreichend entgegengetreten. Sie bestreitet zwar den Vortrag der Beklagten, was aber nicht genügt. Sie muß die Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch vortragen und beweisen, so daß es ihr obliegt, einen Sachverhalt zu behaupten und zu beweisen, wonach der Beklagte zu 1) weitervermietet oder -verpachtet hat. Dies ist nicht geschehen.

31d) Neben der vorstehend behandelten Verpflichtung, die Bezugsbindung im Falle einer Vermietung oder Verpachtung an einen Geschäftsnachfolger auf diesen zu übertragen, sieht § 11 (2) aber auch vor, daß den Gastwirt dieselbe Pflicht trifft, wenn die Räume durch "Verzicht auf den Nutzungsvertrag oder in sonstiger Weise" auf den Nachfolger übergehen. Hiergegen hat der Beklagte zu 1) verstoßen.

32Der Beklagte zu 1) ist die Verpflichtung eingegangen, Kölschbier nur von der Klägerin zu beziehen, bis mindestens 600 hl abgenommen oder aber ab 1.4.1994 gerechnet 10 Jahre verstrichen sind. Es liegt ein Dauerschuldverhältnis vor, aus dem er sich nur dann lösen kann, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt 626 I BGB analog). Der Beklagte hat versucht, in seiner Berufungserwiderung einen solchen Grund darzutun, indem er vorgetragen hat, die anfallenden Arbeiten in dem Hotel, das sich neben dem Restaurant in den angemieteten Räumen befindet, seien von seinen Eltern erbracht worden; der Vater sei am 3.11.1994 verstorben, die Mutter habe die Arbeiten allein nicht erbringen können;

deshalb habe man sich von dem Objekt trennen wollen. Dieser Vortrag reicht aber nicht aus, um einen wichtigen Grund schlüssig darzutun. Zum einen sind Umstände, die in den Risikobereich des Gastwirts fallen, grundsätzlich nicht als wichtiger Grund anzuerkennen; auf mangelnde Leistungsfähigkeit oder angeblich eingetretene Unrentabilität kann er sich nicht berufen (BGH NJW 1985, 2693 u. Paulusch a.a.O. S. 71 jeweils m.w.N.). Zum anderen könnte aber auch nicht von Unrentabilität o.ä. ausgegangen werden, denn die Beklagten tragen nicht einmal vor, daß keine Möglichkeit bestanden hätte, das Hotel mit anderem Personal weiterzubetreiben. Zudem haben sie auch nicht ausgeschlossen, daß das Mietverhältnis nicht von ihnen noch auf andere Weise hätte fortgesetzt werden können, obwohl eine solche Möglichkeit nahe lag. Das Restaurant hatten sie nämlich nach ihrem Vortrag bereits mit Wirkung ab 1.8.1993 an die Herren M. und A. untervermietet, die später auch das Hotel übernommen haben, also augenscheinlich auch an diesem Betrieb interessiert waren. Die Beklagten haben nicht dargelegt, weshalb sie dann nicht Ende 1994 auch das Hotel an M. und A. untervermietet haben. Die Auflösung des gesamten Mietverhältnisses wäre dann nicht nötig gewesen und die Bezugsverpflichtung über diesen Zeitpunkt hinaus aufrecht erhalten worden. Die Beklagten haben stattdessen den Weg gewählt, den Hauseigentümer zu bitten, sie aus dem laufenden Mietverhältnis vorzeitig zu entlassen. Die Möglichkeit, sich auf diesem Weg den Verpflichtungen zu entziehen, die sie gegenüber der Klägerin eingegangen waren, stand ihnen nicht sanktionslos offen.

33e) Gegen die Berechnung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs können Einwendungen nicht erhoben werden.

34Die Pauschalierungsklausel genügt den Anforderungen des § 11 Nr. 5 lit. b) AGBG; für einen Verstoß gegen lit. a) der Vorschrift ist nichts ersichtlich.

35Es ist auch unbedenklich, daß die Klägerin Schadensersatz für die gesamte Restlaufzeit des Vertrags von 9 Jahren und 1 Monat verlangt. Ob Schadensersatz für diesen Zeitraum verlangt werden kann, könnte zweifelhaft sein, wenn feststünde, daß das Nutzungsverhältnis der Beklagten jedenfalls früher sein Ende gefunden hätte, da die Pachtdauer Geschäftsgrundlage sein könnte (zur Problematik Paulusch a.a.O. S. 73 f). Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Zwar war das Mietverhältnis befristet bis 1.7.1996 (GA 108). Dies war jedoch kein fester Endzeitpunkt, vielmehr war eine automatische Verlängerung bei Nichtkündigung um jeweils 1 Jahr vorgesehen; zudem war ein Vormietrecht von 2 x 5 Jahren eingeräumt worden.

36Einwendungen gegen die konkrete Berechnung der Schadenspauschale werden von den Beklagten nicht erhoben, Bedenken sind auch sonst nicht ersichtlich.

7.37

38Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ist schlüssig dargetan und nicht bestritten.

39Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen, auf §§ 91, 100 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Für die Anwendung des § 100 Abs. 4 ZPO ist kein Raum, da die Beklagten als Hauptschuldner und Bürge nicht als Gesamtschuldner haften.

Beschwer der Beklagten und Berufungsstreitwert: 26.981,59 DM 40

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