Urteil des OLG Köln vom 14.11.2000, 9 U 151/99

Entschieden
14.11.2000
Schlagworte
Arglistige täuschung, Wohnfläche, Wohnung, Wohnrecht, Versicherer, Versicherungsnehmer, Unterversicherung, Anschlussberufung, Begriff, Dachgeschoss
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 151/99

Datum: 14.11.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 151/99

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 0 182/98

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 16.08.1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 182/98 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Aachen vom 12.10.1998 wird die Beklagte verurteilt, an die Kläger 40.841,23 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.11.1997 zu zahlen.

Im übrigen wird das Versäumnisurteil aufrechterhal-ten.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu 17 % und der Beklagten zu 83 % auferlegt, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Kläger in der ersten Instanz, die die Kläger zu tragen haben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat in geringem Umfang Erfolg. Die zulässige Anschlußberufung der Kläger ist lediglich hinsichtlich des Zinsbeginns begründet.

31. Den Klägern steht gegen die Beklagte auf Grund der Hausratversicherung nach § 3 Nr. 1 VHB 84 ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 40.841,23 DM wegen des Brandschadens vom 23.04.1997 zu.

4a) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf Unterversicherung berufen. Sie hat auf einen Abzug wegen Unterversicherung durch die Vereinbarung der Klausel 834 verzichtet.

Diese Bestimmung kommt zur Anwendung. 5

6Der Hausratversicherer ist allerdings leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die maßgebliche Wohnfläche zu klein angibt und der Versicherer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung gemäß den §§ 123 BGB, 22 VVG anficht (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26.Aufl., § 18 VHB 84, Rn 12; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., S II, Rn 86). Der Versicherer muss jedoch die arglistige Täuschung nachweisen. Das ist der Beklagten vorliegend nicht gelungen wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.

7Es ist bereits zweifelhaft, ob die Jahresfrist nach § 124 BGB eingehalten ist. Gegen die Einhaltung dieser Frist spricht nämlich, dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ihr das Gutachten G. am 30.04.1997 ( vgl. Anlage 3 AH) zugegangen ist und ihr damit die Umstände für die Beurteilung der Wohnfläche bekannt waren (vgl. Bl. 247 GA). Selbst wenn man wie das Landgericht davon ausgeht, dass die Kenntnis erst nach dem 22.09.1997 eingetreten ist, und die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.08.1998 rechtzeitig angefochten hat, so fehlt es an dem Nachweis einer arglistigen Täuschung.

8Arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer wissentlich und willentlich falsche Angaben macht oder eine Unterrichtung unterläßt in dem Bewußtsein, dass der Versicherer bei wahrheitsgemäßen Angaben den Antrag nicht oder unter Erschwerungen annimmt (vgl. Prölss in Prölss/Martin, 26 Aufl., § 22, Rn 4; OLG Hamm, r+s 1998, 473 zu Vorschäden und Vorversicherung). Ein solches Verhalten der Kläger hat die Beklagte nicht bewiesen.

9Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass die Kläger bei der Angabe der Wohnfläche in der Veränderungsanzeige vom 20.04.1988 (Bl. 332 GA) mit 85 von den Bauplänen und der Wohnflächenberechnung des Architekten (Bl. 296 - 299) ausgegangen sind und auf Grund einer zumindest teilweise unzutreffenden rechtlichen Wertung der Auffassung waren, nur die von ihnen selbst bewohnte und genutzte Fläche in Erdgeschoss und erstem Obergeschoss sei als zu versichernde "Wohnfläche" anzugeben.

10Nach § 10 Nr. 2 VHB 84 ist der Versicherungsort die Wohnung des Versicherungsnehmers, so wie sie im Vertrag bezeichnet wird. Es muss sich um privat genutzte Räume handeln, die sich auf demselben Grundstück befinden (vgl. Knappmann, a.a.O., § 10 VHB 84, Rn. 4). Sie müssen dem privaten Lebensbereich dienen (vgl. Martin,a.a.O., G IV, Rn. 6). Auch untervermietete Räume können dazugehören. Sie sind Teil der Wohnung des Hauptmieters, wenn dies nach den baulichen Gegebenheiten dem maßgeblichen Sprachgebrauch des täglichen Lebens entspricht (vgl. Martin, a.a.O., G IV, Rn. 10).

11Die Meinung des Landgerichts berücksichtigt insoweit nicht, dass § 1 Nr. 4 d) VHB 84 nur bedeutet, dass der Hausrat von Untermietern nicht versichert ist, soweit er ihnen nicht vom Versicherungsnehmer überlassen worden ist. Wenn untervermietete Räume nicht Teil der Wohnung wären, hätte es dieser Bestimmung nicht bedurft (vgl. zutreffend Martin, a.a.O., G IV, Rn. 10). Entsprechendes gilt für die Räume, die mit einem Wohnrecht der Mutter des Klägers belegt sind. Es handelt sich um Räume eines Familienangehörigen in der Wohnung des Versicherungsnehmers. Es kommt darauf an, ob die Räume nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens und der Verkehrsanschauung Teil der Wohnung sind, gleichgültig, ob die Zimmer leer oder

möbliert überlassen sind. Auch die Räume im Keller des Einfamilienhauses und der Dachboden können Teil der Wohnung sein. Ob sie zum Wohnen geeignet sind, ist unerheblich (vgl. Martin, a.a.O., G IV. Rn. 14).

12Entscheidend ist, ob sie privat genutzt werden. Wenn die Räume bewohnt werden, gehören sie zur Wohnfläche. Dies ist vorliegend beim Dachgeschoss erst nach dem Ausbau der Fall gewesen. Dass die Kläger sich dieser differenzierten rechtlichen Problematik in der Hausratversicherung betreffend "Wohnfläche" bewußt waren, ist nicht nachgewiesen. Die Veränderungsanzeige vom 21.12.1995( Anlage 2 AH) mit der zugehörigen Police vom 03.01.1996 (Bl. 10 - 12 GA) führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Der hinsichtlich der Wohnfläche abweichende Antrag auf Gebäudeversicherung vom 21.12. 1995 (Bl. 302 - 305 GA), in dem 154 eingetragen sind, beruht auf den Besonderheiten der Wohnflächenberechnung in der Gebäudeversicherung, die dort auch unter Nr. 4 des Antrages im Formular erläutert sind. Dass der Zeuge Dahmen bei der Entgegennahme der Veränderungsanzeige bzw. des Antrages auf Gebäudeversicherung über die Wohnfläche gesprochen hat, hat seine Vernehmung vor dem Landgericht nicht ergeben.

13Nichts anderes folgt aus dem Veränderungsantrag vom 28.04.1997 mit der Angabe einer Wohnfläche von 134 (Bl. 58 GA). Diesen Antrag haben die Kläger zurückgenommen, nachdem die Verhandlungen über das Wohnrecht der Mutter gescheitert waren. Auch aus diesem Verhalten kann eine arglistige Täuschung nicht hergeleitet werden. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Kläger den Begriff der Wohnfläche auf die von ihnen bewohnte Fläche ohne Berücksichtigung des mit dem Wohnrecht belegten Teils bezogen haben.

14Demnach kann sich die Beklagte wegen der Geltung der Klausel 834 auf Unterversicherung nicht mit Erfolg berufen.

b) Die Höhe des Anspruchs errechnet sich wie folgt: 15

Die Entschädigungsberechnung ist nach § 18 VHB 84 ohne den Unterversicherungseinwand vorzunehmen. Nach Nr. 6 dieser Bestimmung ist die Gesamtentschädigung je Versicherungsfall auf die Versicherungssumme begrenzt. Schadensabwendungs- und Schadensminderungskosten auf Weisung des Versicherers, die zusätzlich zu entschädigen wären, liegen nicht vor.

17

Zwischen den Parteien ist es unstreitig, dass die nach § 16 VHB 84 angepasste maßgebliche Versicherungssumme einschließlich Vorsorge (vgl. Gutachten des Sachverständigen Buchwald vom 30.05.1997, Bl. 68 GA) 105.600,-- DM beträgt 16

(vgl. zur Berechnung Martin, a.a.O. S III, Rn 5). 18

19Zusätzlich über die Versicherungssummme hinaus zu entschädigen sind die Aufräumkosten nach den §§ 2 Nr. 1 a),18 Nr. 6 S. 3 VHB 84 (vgl. Martin, a.a.O., S II, 12).

20Die Aufräum- und Entsorgungskosten betragen insgesamt 4.224,15 DM. Der Sachverständige Buchwald beziffert die Aufräumkosten mit 2.000,-- DM. Die Entsorgungskosten hat die Beklagte mit 2.224,15 DM selbst angegeben (vgl. Schadenaufstellung "Nachtrag", Bl. 7 GA).

Demnach ergibt sich folgender restlicher Entschädigungsbetrag: 21

Versicherungssumme 105.600,-- DM 22

Aufräum- und Entsorgungskosten 4.224,15 DM 23

insgesamt 109.824,15 DM 24

abzüglich gezahlter 68.982,92 DM 25

40.841,23 DM. 26

Ein gesonderter Anspruch auf eine Pauschale für Zinsen und 27

Wertsachen bzw. Bargeld besteht nach VHB 84 nicht. 28

29c) Ein Anspruch der Beklagten auf Prämiennachzahlung in Höhe von 1.830,40 DM ist nicht ersichtlich, so daß die Hilfsaufrechnung keinen Erfolg hat.

30d) Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges nach den §§ 284, 288 BGB ab dem Verzugseintritt.

31Ein über 4 % hinausgehender Zinsanspruchs ist von den Klägern nicht dargelegt. Die Darlehensaufnahme stammt aus 1995, also aus einem Zeitraum vor dem Versicherungsfall. Ein Zusammenhang der Darlehensaufnahme mit dem eingeklagten Betrag oder eine Sondertilgungsmöglichkeit sind nicht dargelegt. Demnach hat die Anschlussberufung nur hinsichtlich des Zinsbeginns (Fristsetzung zum 27.11.1997) Erfolg.

322. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.258,63 DM 33

Der Wert der Beschwer keiner der Parteien übersteigt 60.000,-- DM 34

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil