Urteil des OLG Köln vom 01.02.1995, 11 U 143/94

Entschieden
01.02.1995
Schlagworte
Teich, Wasser, Eintritt des schadens, Grundstück, Abweisung der klage, Verhältnis zu, Teil, Zpo, Keller, Teilurteil
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Oberlandesgericht Köln, 11 U 143/94

Datum: 01.02.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 143/94

Normen: ZPO §§ 539, 301, 287

Leitsätze: Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 01.02.1995 - 11 U 143/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig.

Zulässigkeit eines Teilurteils

1) Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Inhalt dazu führen kann, daß es im Verhältnis zu Schlußurteil zu gegensätzlichen Entscheidungen hinsichtlich gemeinsamer Streitpunkte kommen kann. Dabei ist bei anfechtbaren Urteilen auch die Möglichkeit einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Wertung durch das Rechtsmittelgericht in Betracht zu ziehen. 2) Steht der Haftungsgrund fest oder ist er schlüssig dargetan und unter Beweis gestellt und gilt dasselbe für den Eintritt des Schadens, so darf das Gericht von einer Schätzung der Höhe nach nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen des Geschädigten eine abschließende Beurteilung des gesamten Schadens nicht zuläßt; es ist zu prüfen, ob geringere Beträge ermittelt und zuerkannt werden können.

T a t b e s t a n d: 1

Die Kl"gerin und ihr Ehemann, der seine Ansprüche an sie abgetreten hat (Bl. 71 GA), sind Eigentümer des in F., A. W. 31 am Fuße eines Hanges gelegenen und seit etwa 1990 (so die Kl"gerin) oder seit 1987 (so die Beklagten zu 1.) mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Die Kl"gerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen eines Schadensfalles vom 1. Juni 1992 geltend. Aus Gründen, die zwischen den Parteien weitgehend streitig sind, str"mte an diesem Tag Wasser den Hang hinab und lief in den Keller des Hauses.

3Eigentümer des etwa 16 ha großen Grundstücks oberhalb des Hauses der Kl"gerin und ihres Ehemannes war eine Erbengemeinschaft, der die Beklagten zu 2. und zu 3. angeh"rten (vgl. Bl. 49 GA).

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Vertreten durch den Beklagten zu 3. verpachtete die Gemeinschaft am 2. April 1984 dem Beklagten zu 1. a) eine an das Grundstück der Beklagten zu 1. angrenzende Teilfl"che von etwa 1.200 qm (Bl. 180 GA). Die Beklagten zu 1. bewohnen ein gemietetes Hausgrundstück, das zum Teil an die Rückseite des Grundstücks der Kl"gerin und ihres 2

Ehemannes angrenzt; das Pachtland erstreckt sich entlang des übrigen Abschnitts der Rückseite von etwa 45 m und darüber hinaus entlang der Rückseite des Grundbesitzes des Nachbarn W. (vgl. Skizze Bl. 178 und Lageplan Bl. 179 GA). In dem Pachtvertrag wurde vermerkt, daß der P"chter beabsichtige, einen Teich anzulegen, und daß der Verp"chter sich mit diesem Vorhaben einverstanden erkl"re. Die beiden Beklagten zu 1. erhielten laut Bescheid des Regierungspr"sidenten K"ln vom 8. Mai 1984 (Anlagenhefter Bl. 31) für die Schaffung eines Feuchtbiotops einen Zuschuß von 9.976,00 DM.

5Durch Auflassung vom 30. April 1992 und Eintragung von 19. Juni 1992, also nach dem Schadensfall vom 1. Juni 1992, erwarben die Beklagte zu 2. Bruchteilseigentum zu ¾ und der Beklagte zu 3. zu ¼ an dem Grundstück der Erbengemeinschaft; gem"ß Auflassung vom 5. Dezember 1991 und Eintragung vom 10. August 1992 erhielt der Beklagte zu 3. ein weiteres Viertel (vgl. Bl. 49 GA). Nach dem Vorbringen der Beklagten zu 2. und zu 3. ist er inzwischen Alleineigentümer geworden.

6Die Kl"gerin hat vorgetragen, nach einer l"ngeren Regenperiode seien durch übergetretenes Wasser aus dem etwa 200 qm großen Teich die in der leicht abschüssigen Rasenfl"che und dem darunterliegenden Boden aufgespeicherten Wassermassen in Bewegung gesetzt worden. Am tiefsten Punkt des Gel"ndes habe sich ein Rinnsal gebildet, das schnell zu einer starken Wasseransammlung vor dem Buschwerk geführt habe. Nach Überschreiten dieser natürlichen Barriere sei das übergetretene Wasser aus dem Teich sowie über die gesamt mit Wasser ges"ttigte Rasenfl"che in einem Schlag den Abhang hinabgeschossen, habe eine etwa 80 cm hohe Sperrmauer ihres Grundstücks überstiegen und sich über die Terrasse wie eine Flutwelle in den Keller ergossen, wo es etwa 35 cm hoch gestanden habe. Die B"schung des Teichs sei zum Teil weggebrochen; es habe eine Überlaufsicherung gefehlt.

7Zu vergleichbaren Überschwemmungen sei es auch in früheren Jahren schon gekommen, als ihr Grundstück noch nicht bebaut gewesen sei.

8Unter Bezugnahme auf ein Gutachten des Sachverst"ndigen für das Stuck-, Putz-, Trockenausbau- und Akustikhandwerk, S. B., vom 31. M"rz 1993 (Anlagenhefter Bl. 2 f) hat die Kl"gerin vorgetragen, der Sachschaden und der Arbeitsaufwand beliefen sich auf zusammen 96.700,00 DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer, insgesamt 111.205,00 DM. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten und die damit übereinstimmende Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 6 ff GA) verwiesen.

9Für den Schaden seien die Beklagten verantwortlich, die beiden Beklagten zu 1., weil sie den Teich gemeinsam angelegt und unzul"nglich gesichert h"tten, die Beklagten zu 2. und zu 3., weil sie als Grundstückseigentümer diesen Zustand gestattet und geduldet h"tten.

10Die Beklagten seien ferner verpflichtet, für Schutzvorkehrungen zu sorgen, deren Art in ihr Ermessen gestellt werde. Eine inzwischen angelegte Querrinne reiche nicht aus.

Die Kl"gerin hat beantragt, 11

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 12

131. an sie, die Kl"gerin, 111.205,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtsh"ngigkeit zu zahlen,

142. durch geeignete bauliche Maßnahmen sicherzustellen, daß kein Regenwasser mit Schlamm und Dreck vom Grundstück der Beklagten zu 2. und des Beklagten zu 3., eingetragen beim Amtsgericht Kerpen, Grundbuch von B. Blatt 1449, Flur 5, Flurstück 245, über den Hang auf das tieferliegende Grundstück der Kl"gerin I. W. 31, F., eingetragen beim Amtsgericht K., Grundbuch von B. Blatt 1330, Flur 5, Flurstücke 147 bis 150, abfließen kann.

Die Beklagten haben beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Die Beklagten zu 1. haben vorgetragen, Ansprüche k"nnten nicht gegen die Beklagte zu 1. b) gerichtet werden, da allein der Beklagte zu 1. a) P"chter des Gel"ndes sei, auf dem sie den Teich ordnungsgem"ß und mit beh"rdlicher Genehmigung angelegt h"tten. Das Wasser, das am 1. Juni 1992 in den Keller der Kl"gerin geflossen sei, stamme nicht aus dem Teich, der nicht übergelaufen und dessen B"schung nicht gebrochen sei. Das Wasser sei vielmehr von dem oberen, nicht verpachteten Teil des Grundstücks der Beklagten zu 2. und zu 3. in Richtung auf die Mauer am Grundstück ihres Nachbarn M. gestr"mt, von dort zwischen ihrem Haus und dem Teich über ihr Grundstück und dann auf das Grundstück der Kl"gerin, das damals noch nicht mit einer Betonmauer befestigt gewesen sei.

Die Schadensaufstellung der Kl"gerin sei nicht nachvollziehbar und werde bestritten. 18

Die Beklagten zu 2. und zu 3. haben vorgetragen, alleiniger Eigentümer des verpachteten Grundstücks sei jetzt der Beklagte zu 3., weshalb der Beklagten zu 2. zumindest für den Klageantrag zu 2. die Passivlegitimation fehle.

20Der Teich sei ordnungsgem"ß angelegt worden (gem"ß Seite 3 des Schriftsatzes vom 30. September 1993 von den Beklagten zu 2. und zu 3., gem"ß Seite 6 von den Beklagten zu 1.). Er habe eine Überlaufsicherung besessen und sei auch nicht übergelaufen. In den vorangegangenen Jahren seien keine Überschwemmungen eingetreten.

21Die Kl"gerin und ihr Ehemann h"tten im übrigen bei dem Einzug in ihr Haus den bestehenden Zustand übernommen.

22Am 1. Juni 1992 seien nach einer l"ngeren Trockenperiode innerhalb kürzester Frist ungew"hnlich starke Niederschl"ge gefallen, die im ausgetrockneten Boden nicht h"tten versikkern k"nnen. Es habe sich um eine Naturkatastrophe gehandelt, für die sie nicht einzustehen h"tten.

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Der Beklagte zu 3. habe trotzdem eine Querfuge angelegt, durch die Überschwemmungen der in Rede stehenden Art sicher vermieden werden k"nnten. 19

Die Schadensh"he werde zu pauschal bezeichnet. 24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug 25

wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Teilurteils vom 20. Mai 1994 Bezug genommen.

26Durch dieses Urteil hat das Landgericht den Zahlungsantrag der Kl"gerin mit der Begründung abgewiesen, zwar k"nne ein etwaiger Anspruch an sich gegen jeden der Beklagten gerichtet werden; ob diese ein Verschulden treffe, k"nne aber unentschieden bleiben, da der Antrag abzuweisen sei, weil die Schadensh"he nicht hinreichend dargetan sei. Auf den weiteren Inhalt der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

27Die Kl"gerin hat gegen das ihr am 21. Juni 1994 zugestellte Urteil am 1. Juli 1994 Berufung eingelegt und hat das Rechtsmittel nach Verl"ngerungen der Begründungsfrist bis zum 7. November 1994 an diesem Tage begründet.

28Sie h"lt das Teilurteil für unzul"ssig und macht zum Schadensumfang weitere Ausführungen, auf die verwiesen wird (Bl. 120 ff GA).

Die Kl"gerin beantragt, 29

unter Ab"nderung des angefochtenen Teilurteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußantr"gen zu erkennen, 30

hilfsweise Vollstreckungsschutz - auch gegen Bankbürgschaft - zu gew"hren. 31

Die Beklagten zu 1. beantragen, 32

1. die Berufung zurückzuweisen, 33

342. hilfsweise ihnen nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch Bankbürgschaft, abzuwenden; sie erb"ten sich gegebenenfalls zur Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft.

35Sie tragen vor, im Fall der Unzul"ssigkeit des Teilurteils k"nne das Berufungsgericht den noch in erster Instanz anh"ngigen Teil des Rechtsstreits an sich ziehen, was zweckm"ßig sei und ihre Zustimmung finde.

36Zugunsten der Kl"gerin k"nne ein Urteil jedenfalls nur ergehen, wenn auch über den Grund des Anspruchs entschieden werde. Eine Haftung sei jedoch nicht gegeben.

37Die Klage gegen sie fuße auf der Behauptung, das Wasser stamme aus dem Teich und sie h"tten es schuldhaft vers"umt, das Schadensereignis zu verhindern.

38Daß das Wasser nicht vom Teich seinen Weg zum Grundstück der Kl"gerin und ihres Ehemannes genommen habe, lasse sich jedoch schon aufgrund der Topographie des Hanges und ohne einen Sachverst"ndigen feststellen. Sie wiederholen, wegen des natürlichen Gef"lles fließe das Wasser vom Rübenacker im oberen Bereich des Hanges zur Mauer auf dem Grundstück M. und von dort über ihr eigenes auf das der Kl"gerin.

39Auch die Beklagten zu 1. tragen jetzt vor, der Boden sei am 1. Juni 1992 nach einer langen Trockenzeit ausgetrocknet und hart gewesen. Auf dem Grundstück der Kl"gerin habe es nur eine Terrassenmauer gegeben und nicht einen Schutz gegen einstr"mendes Wasser.

40Die Behauptung der Kl"gerin, das Wasser und der Schlamm in ihrem Keller stammten aus dem Teich, verstoße gegen die Naturgesetze über die Schwerkraft; das k"nnten die Gerichte aufgrund eigener Sachkunde beurteilen.

41Daß die Wassermengen ausnahmslos aus dem Teich abgeflossen seien, trage auch die Kl"gerin nicht vor, und zumindest anderes Oberfl"chenwasser h"tten sie nicht von deren Grundstück fernzuhalten. Falls der Teich übergelaufen gewesen sein sollte, so würde es sich dabei ebenfalls um Hangwasser gehandelt haben.

42Wenn es in der Vergangenheit wegen außergew"hnlicher Regenf"lle vereinzelt zum Anstieg des Wasserspiegels gekommen sei, so habe der Beklagte zu 1. a) jeweils mittels eines Schlauches das überschüssige Wasser abgeleitet, was reibungslos funktioniert habe. Die Beklagte zu 1. b) sei nicht passivlegitimiert, weil sie nicht P"chterin sei.

Die H"he der Ansprüche bleibe bestritten. 43

Die Beklagten zu 2. und zu 3. beantragen, 44

45die Berufung der Kl"gerin zurückzuweisen und ihnen zugestatten, zul"ssige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer im W"hrungsgebiet ans"ssigen Großbank oder "ffentlichen Sparkasse zu erbringen.

46Sie tragen vor, der Teich sei keine Gefahrenquelle; jedenfalls sei etwas Derartiges für sie nicht erkennbar gewesen.

Überdies sei das Wasser gar nicht aus dem Teich abgeflossen. 47

48Zutreffend habe das Landgericht das Vorbringen der Kl"gerin zur H"he als unsubstantiiert bezeichnet. Neue Angaben hierzu seien versp"tet.

49Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf die vorbereitenden Schrifts"tze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 50

Die zul"ssige Berufung der Kl"gerin führt gem"ß § 539 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

52

Der Erlaß des Teilurteils 301 ZPO) war unzul"ssig. Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Inhalt dazu führen kann, daß es im Verh"ltnis zum Schlußurteil zu gegens"tzlichen Entscheidungen hinsichtlich gemeinsamer Streitpunkte kommen kann (vgl. BGH NJW 1991/570; 1992/511). Dabei ist bei anfechtbaren Urteilen auch die M"glichkeit einer abweichenden rechtlichen oder tats"chlichen Wertung durch das Rechtsmittelgericht in Betracht zu ziehen (vgl. BGH a.a.O. sowie NJW 1987/441; OLG K"ln NJW-RR 1992/908). Demgem"ß darf bei einem nach Grund und H"he streitigen einheitlichen Zahlungsanspruch ein Teilurteil zur H"he nur in Verbindung mit einem Grundurteil bezüglich des verbleibenden Anspruchs erlassen werden. Andernfalls würde es bei einem klageabweisenden Urteil, bei dem das Berufungsgericht anhand des selben oder zul"ssigen neuen Vorbringens die Frage der H"he anders beurteilt, zum 51

Haftungsgrund zu zwei gesonderten Prüfungen bezüglich der Teilansprüche kommen mit eventuell unterschiedlichen Ergebnissen und unter Umst"nden nach doppelten Beweiserhebungen.

53Ähnlich verh"lt es sich im vorliegenden Fall mit den beiden Klageantr"gen. Obwohl nur der erste, vom Landgericht in vollem Umfang abgewiesene Antrag auf Zahlung gerichtet ist, stimmen die Anspruchsvoraussetzungen zum Teil überein und ist der maßgebliche Sachverhalt im Kern identisch.

54Das gilt insbesondere hinsichtlich des Teiches. Der Antrag zu 2. ist zwar sehr weit gefaßt und bezieht sich uneingeschr"nkt auf bauliche Maßnahmen zur Fernhaltung von ,Regenwasser mit Schlamm und Dreck" und auch nicht nur auf das Pachtland. Die Begründung zeigt aber, daß die Kl"gerin vor allem die Absicherung des Teiches beanstandet, in M"ngeln die Ursache oder zumindest Hauptursache der Sch"den sieht und insoweit Abhilfevorkehrungen anstrebt. Dem entspricht es, daß das Landgericht in seinem Beweisbeschluß eine Begutachtung der Teichanlage angeordnet hat und zugleich die Beweisaufnahme auf bestimmte bauliche Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Wasser- und Schlammeinbrüche erstrecken will.

55Hier besteht eine Überschneidung mit den Rechtsgrundlagen für den Zahlungsantrag der Kl"gerin. Für ihn kommt es darauf an, ob aufgrund von Umst"nden, für die die Beklagten oder einzelne von ihnen verantwortlich sind, Wasser aus dem Teich zu Sch"den der Kl"gerin und ihres Ehemannes geführt hat. Auch insoweit ist eine Abgrenzung gegenüber sonstigem Oberfl"chenwasser vorzunehmen (vgl. BGH NJW 1991/2770).

56Wie bereits ausgeführt worden ist, steht allein schon die M"glichkeit, daß es zu unterschiedlichen Beurteilungen übereinstimmender Streitpunkte kommten kann, der Zul"ssigkeit eines Teilurteils entgegen.

57Darüber hinaus hat das Landgericht aber bei seinen Darlegungen zur H"he etwaiger Ansprüche die Bedeutung des § 287 ZPO verkannt.

58Steht der Haftungsgrund fest oder ist er, wie das Landgericht annimmt, schlüssig dargetan und unter Beweis gestellt und gilt dasselbe für den Eintritt eines Schadens, so darf das Gericht von einer Sch"tzung der H"he nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen des Gesch"digten eine abschließende Beurteilung des gesamten Schadens nicht zul"ßt; es ist zu prüfen, ob geringere Betr"ge ermittelt und zuerkannt werden k"nnen (vgl. BGH NJW 1994/663).

59Hier müßte für jeden zerst"rten oder besch"digten Gegenstand zumindest ein geringfügiger Betrag eingesetzt werden. Die Sch"tzung des Sachverst"ndigen B. ist dabei nicht vollkommen bedeutungslos, auch wenn die Bewertung von Hausrat nicht in sein Fachgebiet f"llt. Es bleibt zu erw"gen, ob ihm zuzutrauen ist, daß er als Inhaber einer eigenen Wohnung und auf Grund seiner sonstigen Erfahrung den Wert von Gegenst"nden, die er gesehen hat, in etwa einordnen kann. Dasselbe würde im übrigen für einen Richter gelten, wenn er Gegenst"nde des t"glichen Bedarfs besichtigt hat. Das Landgericht überspitzt die Anforderungen, wenn es darauf abstellt, es müsse zu ersehen sein, weshalb gerade die pauschal angegebenen Betr"ge eingesetzt worden seien. Natürlich ist jede Bewertung - durch die Kl"gerin, durch B. oder auch durch einen Spezialisten - mit Ungenauigkeiten behaftet. § 287 ZPO gibt den Gericht hierfür einen

weiten Spielraum. Wer wenig vortr"gt, l"uft Gefahr, daß die Sch"tzung sehr zurückhaltend ausf"llt, verliert seinen Anspruch aber nicht.

60Das Landgericht legt nicht dar, weshalb der Kl"gerin trotz eines zweifellos eingetretenen Schadens überhaupt kein Ersatzanspruch zustehen soll. Es ist auch nur auf einzelne Schadenspositionen n"her eingegangen.

61Das Berufungsgericht kann nicht entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung ge"ußerten Wunsch der Beklagten prüfen und entscheiden, ob die Berufung gegen einzelne von ihnen aus Rechtsgründen zurückgewiesen werden k"nnte. Auch dadurch würde die M"glichkeit einer abweichenden Entscheidung gegenüber dem zu erwartenden Schlußurteil des Landgerichts er"ffnet.

62Selbst eine vollst"ndige Abweisung der Klage gegen einzelne Beklagte würde wegen der Anfechtbarkeit zu einer unzul"ssigen Aufteilung des Rechtsstreits führen.

63Es erscheint auch nicht als sachgerecht, darüber zu entscheiden, ob nach dem gegenw"rtigen Stand des Vorbringens einzelne, insgesamt aber unterhalb der Revisionssumme liegende Ersatzbetr"ge unbegründet sind.

64Schließlich liegen auch keine überzeugenden Gründe vor, den noch beim Landgericht anh"ngigen Teil des Rechtsstreits in das Berufungsverfahren einzubeziehen und dann einheitlich über die gesamte Klage zu befinden. Die Aufkl"rung, ob ein Sachverhalt festzustellen ist, bei dem eine Haftung der Beklagten oder einzelner von ihnen in Frage kommt, dürfte nicht so einfach sein, wie insbesondere die Beklagten zu 1. es darstellen. Sie sollte zun"chst vom Landgericht vorgenommen werden, ebenso im Fall der Haftung der Beklagten die erneute Beurteilung der H"he der Sch"den.

Das Landgericht hat auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden. 65

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für s"mtliche Parteien: 111.205,00 DM. 66

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil