Urteil des OLG Köln vom 29.02.1996, 12 U 150/95

Entschieden
29.02.1996
Schlagworte
Grundstück, Vorgarten, Eigentümer, Haus, Verkehr, Eigenschaft, Abend, Besitzer, Garage, Einfahrt
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 12 U 150/95

Datum: 29.02.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 U 150/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 2 0 63/95

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Juni 1995 - 2 O 63/95 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

##blob##nbsp; 2

##blob##nbsp; 3

##blob##nbsp; 4

5Am Abend des 18. Dezember 1993 hielt sich die am 12. Dezember 1983 geborene Klägerin zusammen mit einigen gleichaltrigen Mädchen in der Nähe des Grundstücks der Beklagten auf. Da die Mädchen den Sohn der Beklagten vom gemeinsamen Schulbesuch kannten, faßten sie den Entschluß, bei den Beklag-ten "Klingelmäuschen" zu spielen. Sie begaben sich zum Haus der Beklagten, klingelten wiederholt an der Haustür und versteckten sich dann vor den Hausbewohnern, die aufgrund des Klingelns die Tür öffneten. Von der Straße führt ein plattierter Weg über mehrere Stufen zur Haustür der Beklagten. Von der Straße her gesehen links neben diesem Weg be-findet sich ein Vorgarten, der mit Bodendeckern be-wachsen ist und in dem mehrere Bäume und Sträucher angepflanzt sind. Nachdem sie sich - zum wiederhol-ten Mal - auf das Grundstück der Beklagten begeben und an der Haustür geklingelt hatte, lief die Klägerin nicht über den plattierten Weg zum Bür-gersteig zurück, sondern ging von der Haustür nach links an der Hauswand vorbei über einen etwa 60 cm breiten Plattenbelag, der unmittelbar an der Haus-wand vorbeiführt. Nach einer Strecke von etwa 6 m endet dieser Plattenbelag an einem Lichtschacht zu einem Kellerfenster, der seinerzeit nicht mit einer Abdeckung versehen war. Die Klägerin, die sich auf dem Grundstück der Beklagten verstecken wollte, ge-riet in diesen Schacht, wobei sie sich derart ver-letzte, daß die linke Niere nebst dem zugehörigen Harnleiter wegen irreparabler Schädigung entfernt werden mußte.

##blob##nbsp;

7

Die Klägerin, die der Auffassung ist, die Beklag-ten hätten die ihnen obliegende Verkehrssicherungs-pflicht verletzt, nimmt diese auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Feststellung der Ersatzver-pflichtung für immaterielle und materielle Schäden in 6

Anspruch. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug sowie der von ih-nen dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Die Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil, das ihr am 7. Juli 1995 zugestellt worden ist, mit einem am 24. Juli 1995 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel am 9. Ok-tober 1995 begründet. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die dort gestellten Anträge weiter. Die Beklagte, die um Zurückweisung des Rechtsmittels bittet, tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

##blob##nbsp; 8

9Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens im Berufungsrechtszug wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug ge-nommen.

##blob##nbsp; 10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 11

##blob##nbsp; 12

13Die Berufung der Klägerin begegnet keinen formellen Bedenken, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

##blob##nbsp; 14

15Die Beklagten sind der Klägerin wegen des Unfaller-eignisses vom 18. Dezember 1993 nicht zum Ersatz des ihr entstandenen (immateriellen oder materiel-len) Schadens verpflichtet.

##blob##nbsp; 16

1.17

##blob##nbsp; 18

19Das Klagebegehren kann nicht auf die Vorschriften der §§ 847, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 3 BauO NW gestützt werden.

##blob##nbsp; 20

§ 37 Abs. 3 BauO NW verpflichtet den Bauherrn oder Eigentümer eines Grundstücks 21nicht dazu, alle Kel-lerlichtschächte zu sichern, ihm wird vielmehr nur auferlegt, diejenigen Kellerlichtschächte zu um-wehren oder verkehrssicher abzudecken, die an Verkehrsflächen liegen. Bei Verkehrsflächen handelt es sich um Flächen, die von ihrer Anlage und Beschaf-fenheit her dazu bestimmt sind, dem Verkehr der Be-wohner und Besucher des Grundstücks zu dienen. Der fragliche Kellerlichtschacht grenzt jedoch nicht an Verkehrsflächen in diesem Sinne an.

##blob##nbsp; 22

23Der von der vorderen Grundstücksgrenze her gesehen vor dem Schacht liegende Grundstücksteil ist als Vorgarten in Form eines reinen Ziergartens ange-legt, der mit Bodendeckern, Büschen und Bäumen bepflanzt ist. In diesem Vorgarten befinden sich keinerlei Wege oder sonstige Flächen, die für die Aufnahme von Fußgängerverkehr

bestimmt oder auch nur geeignet wären. Aber auch dem unmittelbar an der Hauswand vorbeiführenden plattierten Streifen kann nicht die Bedeutung eines Fußwegs beigemessen werden. Wie sich aus den vorgelegten Fotografien der Örtlichkeit ergibt, hat dieser Plattenstreifen nicht den Zweck, als Weg entlang des Vorgartens zu dienen, vielmehr stellt dieser Streifen lediglich eine Abgrenzung zwischen dem Vorgarten und dem Haus dar, nicht zuletzt auch um die weiße Hauswand vor Verschmutzungen durch Gartenerde zu schützen. Gegen die Einstufung als Verkehrsfläche spricht zudem insbesondere, daß nur ein enger Zwischenraum zwi-schen Hauswand und den im Vorgarten angepflanzten Bäumen besteht. Die Bepflanzung mag es zwar nicht ausschließen, den Plattenstreifen zu betreten und über ihn zu gehen, dies reicht jedoch noch nicht aus, um ihm die Eigenschaft einer Verkehrsfläche zuzusprechen. Die bloße Möglichkeit, eine Grund-stücksfläche zu betreten, kann noch nicht ausrei-chen, um sie als Verkehrsfläche einzustufen, da dies dazu führen würde, daß die Eigenschaft als Verkehrsfläche nur demjenigen Gelände abgesprochen werden könnte, das völlig unwegsam oder von der Umgebung hermetisch abgeriegelt ist. Dies würde zu einer nicht sachgerechten Überdehnung des Begriffs der Vekehrsfläche führen. Insoweit muß vielmehr entscheidend sein, ob die Fläche von ihrem Erschei-nungsbild her objektiv den Eindruck vermittelt, sie sei jedenfalls auch zu dem Zweck angelegt worden, Fußgängerverkehr aufzunehmen. Im Hinblick darauf, daß der relativ schmale Plattenstreifen unmittelbar an der Hauswand vorbeiführt und er wegen der vorgepflanzten Bäume nur schwierig zu betreten oder begehen ist, entsteht der Eindruck einer derartigen Zweckbestimmung jedoch gerade nicht, zumal auch

##blob##nbsp; 24

kein Ziel erkennbar ist, zu dem diese Verkehrsflä-che hinführen könnte. 25

##blob##nbsp; 26

2.27

##blob##nbsp; 28

29Aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der allgemei-nen Verkehrssicherungspflicht 823 Abs. 1 BGB) vermag die Klägerin die geltend gemachten Ansprüche ebenfalls nicht herzuleiten. Die Beklagten haben im Verhältnis zur Klägerin keine Sicherungspflicht verletzt.

##blob##nbsp; 30

31Der Eigentümer eines privaten Grundstücks ist nicht gegenüber jedem beliebigen Benutzer sicherungs-pflichtig. Ihm obliegen Sicherungspflichten regel-mäßig nur gegenüber denjenigen Personen, die er zum Verkehr zuläßt und die sich so am Verkehr beteiligen, wie es vorgesehen ist. Eine Pflicht zur Sicherung des unbefugten Verkehrs besteht grund-sätzlich nicht (BGH VersR 1975, 87; OLG Düsseldorf VersR 1982, 47; OLG München VersR 1988, 961). Als unbefugt in diesem Sinne war die Klägerin aber in doppelter Hinsicht anzusehen. Sie hielt sich auf dem Grundstück der Beklagten nicht als Besucherin oder zu einem ähnlichen Zweck auf, sondern betrat dieses ausschließlich zu dem Zweck, um die Hausbe-wohner durch das mutwillige Klingeln an der Haustür zu foppen. Zivilrechtlich war ihr Verhalten - ob-jektiv - als Besitzstörung zu bewerten, dessen sich die Besitzer berechtigterweise erwehren dürfen. Au-ßerdem verließ die Klägerin aber auch den Weg, der für diejenigen Personen bestimmt war, die den Haus-eingang zu

erlaubten Zwecken erreichen wollten und der zuerst über die Einfahrt zur Garage sowie dann von dieser schräg nach links über den Plattenweg zur Haustür führt. Gegenüber Personen, die zu die-sen Zwecken und auf diese Art und Weise ihr Grund-stück betreten, sind die Beklagten grundsätzlich nicht sicherungspflichtig.

##blob##nbsp; 32

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß eine Sicherung des unbefugten Verkehrs von 33dem Eigentümer bzw. Besitzer des Grundstücks nicht gefordert werden kann, macht die Rechtsprechung jedoch insoweit, als es sich bei den Geschädigten um Kinder handelt. Allerdings besteht auch ihnen gegenüber keine unbegrenzte Pflicht, zum Schutz vor drohenden Gefahren Sicherungsmaßnahme zu ergreifen. Eine Si-cherungspflicht besteht vielmehr nur dann, wenn dem Eigentümer bekannt ist oder bekannt sein müßte, daß immer wieder Kinder - wenn auch unbefugt - sein Grundstück zum Spielen benutzen und wenn die Gefahr besteht, daß sie sich an dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden (ständige Rechtsprechung, z. B. BGH VersR 1973, 671/2 sowie Rechtsprechungsüber-sicht in BGH DtZ 1995, 439, 440 und RGRK- Steffen, BGB, 12. Aufl., § 823 Rdn. 164, 217).

##blob##nbsp; 34

Dafür daß die Klägerin oder andere Kinder bereits vor dem Unfalltag das Grundstück der 35Beklagten unbefugt benutzt haben könnten um dort zu spielen, ist jedoch nichts ersichtlich. Das Grundstück ver-fügt auch über keine besonderen Einrichtungen oder Anlagen, die auf Kinder einen besonderen Anreiz ausüben könnten. Gerade in diesem Punkt unterschei-det sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von denjenigen Fällen, die wiederholt die Rechtspre-chung beschäftigt haben und denen Unfälle zugrunde lagen, die Kinder beim Betreten von Grundstücken erlitten haben, auf denen sich Gartenteiche befin-den (vgl. z. B. BGH DtZ 1995, 439 und OLG Karlsruhe MDR 1990, 339). Soweit in derartigen Fällen eine Haftung des Grundstückseigentümers bejaht worden ist, war ein maßgebender Gesichtspunkt, daß von Teichen und ähnlichen Anlagen mit Wasser insbeson-dere auf Kleinkinder eine starke Anziehungskraft ausgeht, wobei diese Anlagen aber zugleich für die Kinder höchst gefährlich sind. Vergleichbares kann für den Kellerlichtschacht auf dem Grundstück der Beklagten jedoch nicht gesagt werden, zumal es letztlich auch nicht um eine besondere Gefährlich-keit dieser Anlage für Kinder geht, sondern um die vom Alter unabhängige "allgemeine" Gefahrenträch-tigkeit.

##blob##nbsp; 36

Aus dem Umstand, daß am Abend des 18.12.1993 kurz vor der Klägerin bereits andere 37Kinder aus der Gruppe an der Haustür geklingelt hatten, eine Pflicht der Beklagten herzuleiten, diese Kinder auf den Kellerlichtschacht warnend hinzuweisen, hält der Senat im Hinblick auf die gegebene Örtlichkeit für nicht gerechtfertigt. Unabhängig davon bestand für die Beklagten auch gar keine Möglichkeit, in dieser Hinsicht warnend tätig zu werden, da die Kinder nach dem Klingeln jeweils schleunigst das Grundstück der Beklagten wieder verlassen und sich in der Nachbarschaft hinter geparkten Autos versteckt haben, um von den Hausbewohnern nicht be-merkt zu werden.

##blob##nbsp; 38

3.39

##blob##nbsp; 40

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 41

##blob##nbsp; 42

Beschwer der Klägerin 43

##blob##nbsp; 44

und Berufungsstreitwert: 47.000,00 DM 45

##blob##nbsp; 46

47Der Klageantrag zu 1) ist mit 27.000,00 DM zu be-werten, da auf den von der Klägerin für angemessen erachteten Schmerzensgeldbetrag von 32.000,00 DM (GA 4) die von dem Haftpflichtversicherer der Be-klagten gezahlten 5.000,00 DM anzurechnen sind.

##blob##nbsp; 48

49Den Wert des Feststellungsantrags hat die Klä-gerin in der Klageschrift (GA 7) vorläufig auf

##blob##nbsp; 50

5120.000,00 DM beziffert. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 9. Februar 1995 eine entsprechende Festsetzung vorgenommen (GA 12) und schließlich im angefochtenen Urteil den Streitwert abschließend auf insgesamt 47.000,00 DM festgesetzt. Einwendungen hiergegen sind bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz von keiner Partei erhoben worden. Der Senat sieht - auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerin vom 29. Januar 1996 - keinen Anlaß für eine abweichende Festsetzung, da das Feststellungsinteresse auch un-ter Berücksichtigung der möglichen künftigen Beein-trächtigungen ausreichend bewertet erscheint.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil