Urteil des OLG Köln vom 12.07.2010, 5 W 24/10

Entschieden
12.07.2010
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Zpo, Einstellung, Beweisverfahren, Antragsteller, Durchführung, Beschwerde, Antrag, Hauptsache, Beweismittel
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Oberlandesgericht Köln, 5 W 24/10

Datum: 12.07.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 W 24/10

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 OH 4/10

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.05.2010 - 25 OH 4/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wegen behaupteter medizinischer Fehlbehandlung beantragt. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag als unzulässig verworfen, weil weder die Voraussetzungen des § 485 Abs. 1 ZPO noch die des § 485 Abs. 2 ZPO vorlägen. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt und beantragt, das selbständige Beweisverfahren einzustellen, weil er mittlerweile mit Klageschrift vom 14.06.2010 Hauptsacheklage erhoben habe.

II. 4

Die nach § 567 Abs.1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers ist in der Sache aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses der Kammer vom 18.06.2010 unbegründet. Insbesondere kommt eine "Einstellung" des selbständigen Beweisverfahrens wegen der zwischenzeitlich anhängigen Hauptsacheklage nicht in Betracht.

6

Ungeachtet dessen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (MDR 2005, 45) die Zuständigkeit des ursprünglich nach § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO angerufenen Gerichts für ein selbständiges Beweisverfahren erst dann endet und auf das Gericht der Hauptsache übergeht, wenn dieses eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht, 5

eine frühere Erledigung und Einstellung des Verfahrens (so noch OLG Schleswig, OLGR 2005, 39 f.) somit nicht in Betracht kommt (vgl. auch nunmehr OLG Schleswig, BauR 2010, 124), ist im vorliegenden Fall für eine Einstellung schon deshalb kein Raum, weil es mangels Zulässigkeit des Antrages nicht zur Einleitung bzw. Durchführung des Beweisverfahrens gekommen ist. Das Beweisverfahren war unzulässig, weil weder die Voraussetzungen des § 485 Abs. 1 ZPO vorlagen, nämlich dass die Gegnerin dem Verfahren zugestimmt hat oder zu besorgen war, dass Beweismittel verloren gingen, noch im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO es dem Antragsteller um die Feststellung der gemäß § 485 Abs. 2 ZPO zulässigen Beweisfragen geht. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Landgericht entschieden, dass der Antragsteller mit seinem Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens letztlich nicht die Feststellung von Tatsachen, d.h. seines Zustandes, und der Ursache eines bei ihm entstandenen körperlichen Schadens (Personenschaden) erstrebt, sondern die Klärung einer Haftung der Antragsgegnerin. Diese Frage ist dem selbständigen Beweisverfahren indes nicht zugänglich.

7Da das Beweisverfahren damit nicht erst durch die Klageerhebung zur Hauptsache gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO unzulässig geworden ist, kommt eine Einstellung des Verfahrens schon mangels Vorliegen eines eine Einstellung allenfalls rechtfertigenden erledigenden Ereignisses nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 8

Die Rechtsbeschwerde 574 ZPO) war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 9

Streitwert: 15.000,00 10

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