Urteil des OLG Köln vom 16.06.1988, Ss 168/88

Entschieden
16.06.1988
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Sprache, Wiedereinsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Antrag, Fristablauf, Post, Sache, Akten
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Oberlandesgericht Köln, Ss 168/88

Datum: 16.06.1988

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 168/88

Tenor: I.) Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gewährt.

II.) Der Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 19. Januar 1987 - 808 OWi 10681/85 - wird bestätigt.

Gründe: 1

I. 2

3Der Betroffenen ist auf ihre Kosten 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 7 StPO) von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren. Sie hat die Wochenfrist zur Stellung des Antrags auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) versäumt. Der Verwerfungsbeschluß des Amtsgerichts vom 19. Januar 1987 ist ihr am 25. November 1987 zugestellt worden. Zwar ist die gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zu wertende Eingabe der Betroffenen vom 27. November 1987 bereits am 30. November 1987 beim Amtsgericht eingegangen. Sie war jedoch in serbokroatischer Sprache abgefaßt. Die vom Amtsgericht in Auftrag gegebene Übersetzung ist erst am 17. Dezember 1987, also nach Ablauf der Antragsfrist, dortselbst eingetroffen. Da fristgebundene Eingaben in fremder Sprache unwirksam sind (vgl. BGHSt. 30, 182; OLG Köln VRS 67, 251; OLG Düsseldorf StV 1982, 359; Kleinknecht/Meyer, StPO, 38. Aufl., § 184 GVG Rn. 2) und durch Beibringung einer deutschen Übersetzung nach Fristablauf auch nicht wirksam werden, ist die Antragsfrist nicht gewahrt. Indes muß der Betroffenen insoweit von Amts wegen Wiedereinsetzung bewilligt werden. Die Versäumung der Antragsfrist ist, wie aus dem Akteninhalt ohne weiteres ersichtlich, gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 44 Satz 2 StPO als unverschuldet anzusehen, weil die dem angefochtenen Verwerfungsbeschluß beigefügte Rechtsmittelbelehrung nicht den bei Ausländern notwendigen Hinweis enthält, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß (vgl. BVerfGE 64, 135, 149 = NJW 1983, 2762, 2764; BGH a.a.O.; Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 35 a Rn. 12 m.w.N.; ferner RiStBV Nr. 142 Abs. 1 Satz 3).

II. 4

5Der nach Wiedereinsetzung als rechtzeitig zu behandelnde Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, der auch im übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei ist 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 2 StPO), hat in der Sache keinen Erfolg.

6Das Amtsgericht hat die Rechtsbeschwerde zutreffend als unzulässig, da verspätet eingelegt, verworfene. Der Beschluß des Amtsgerichts vom 4. Juni 1986, mit dem gegen die Betroffene eine Geldbuße in Höhe von 300,- DM verhängt worden war, ist ihr am 19. November 1986 mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Hiernach hätte die Betroffene binnen Wochenfrist die Rechtsbeschwerde einlegen müssen 79 Abs. 3 und 4 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO), also spätestens am 26. November 1986. Die in serbokroatischer Sprache abgefaßte Rechtsmittelschrift vom 22. November 1986 ist jedoch erst am 8. Dezember 1986 und damit verspätet beim Amtsgericht eingegangen. Zwar enthielt die dem Beschluß vom 4. Juni 1986 beigegebene Rechtsmittelbelehrung ebenfalls keinen Hinweis darauf, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen müsse. Das vermag jedoch (abweichend von der Fallgestaltung unter I) hier eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nicht zu begründen, weil das Fehlen einer Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache für die Fristversäumung, die auf dem verspäteten Eingang der Rechtsmittelschrift beim Amtsgericht beruht, nicht ursächlich geworden ist (zur Notwendigkeit des Kausalzusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung: vgl. Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 44 Rn. 22 m.w.N.; OLG Köln VRS 67, 251).

7Sonstige Wiedereinsetzungsgründe sind nicht erkennbar Insbesondere ist weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich, daß der Einlegungsschriftsatz vom 22. November 1986 so rechtzeitig zur Post gegeben wurde, daß er bei normaler Postlaufzeit vor Fristablauf beim Amtsgericht hätte eingehen müssen (vgl. hierzu: Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 44 Rn. 16 m.w.N.). Aus dem Poststempel auf dem Briefumschlag läßt sich der Absendetag nicht entziffern.

8Da die Rechtsbeschwerde hiernach zu Recht als unzulässig verworfen worden ist, muß der angefochtene Verwerfungsbeschluß des Amtsgerichts bestätigt werden.

9Einer Kostenentscheidung bedarf es insoweit nicht (vgl. Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 346 Rn. 12).

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