Urteil des OLG Köln vom 16.09.1996, 5 W 58/96

Entschieden
16.09.1996
Schlagworte
Mahnung, Anschrift, Muster, Exemplar, Akteneinsicht, Briefkasten, Besitz, Form, Zugang, Wahrscheinlichkeit
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Oberlandesgericht Köln, 5 W 58/96

Datum: 16.09.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 W 58/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 23 O 448/95

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

2Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

3Die beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Beklagte nach § 39 Abs. 2 VVG leistungsfrei geworden ist.

4Das Landgericht hat mit Recht angenommen, daß der Kläger eine den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VVG genügende Mahnung der Beklagten vom 13./15. September 1994 erhalten hat. Der Beweis einer sogenannten Haupttatsache (hier der Zugang der Mahnung) kann auch durch Indizien geführt werden. Lassen die festgestellten Indiztatsachen vernünftigerweise nur den Schluß auf die Haupttatsache zu, ist der erforderliche Beweis erbracht. Die Überzeugungsbildung des Richters hat sich dabei an § 286 ZPO zu orientieren. Danach ist der Beweis erbracht, wenn eine derart hohe Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Behauptung besteht, daß Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 61, 169). Zugegangen ist eine Willenserklärung - hier in Form der schriftlichen Mahnung -, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das ist bei Briefen der Fall, wenn sie in den häuslichen Briefkasten oder ähnliches des Empfängers gelangen. Davon ist hier auszugehen.

5Daß der Kläger eine qualifizierte Mahnung mittels eines Computerausdrucks nach dem Muster E 302, das inhaltlich den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VVG genügt, wie sich aus einem von der Beklagten vorgelegten Exemplar ergibt, erhalten hat, folgt aus der Überweisung des angemahnten Betrages vom 5. Dezember 1994. Im Überweisungsträger ist nämlich genau der Betrag angegeben, der am Stichtag 13.9.1994 rückständig war, nämlich die Versicherungsbeiträge für die Zeit vom 21.5. bis 21.8. und vom 21.8 bis 21.11.1994 in Höhe von jeweils 67,50 DM zuzüglich insgesamt 6,00 DM Mahngebühren (Bl. 92/93 d.A.). Die Behauptung des Klägers, die Überweisung vom 5. Dezember 1994 könne sich auch auf die späteren Mahnungen beziehen, die - unstreitig - nicht den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VVG genügen, kann schon deshalb nicht zutreffen, weil mit diesen Mahnungen wegen des weiterhin bestehenden Verzugs nunmehr ein höherer

Betrag gefordert worden ist, nämlich insgesamt 161,00 DM (Bl. 94/95 d.A.), statt wie mit der qualifizierten Mahnung 141,00 DM.

6Des weiteren wird auf dem Überweisungsträger in der Rubrik Verwendungszweck auf eine Zahlenkombination Bezug genommen, die sich nur aus dem qualifizierten Mahnschreiben erschließt (3340002511356), nicht aus sonstigen Mahnschreiben der Beklagten. Der Veranlasser der Überweisung muß also die qualifizierte Mahnung in Händen gehabt haben. Nach Lage der Sache kann er in deren Besitz nur gelangt sein, indem er sie dem Machtbereich des Klägers entnommen hat, woraus sich wiederum ergibt, daß sie dem Kläger zugegangen ist. Soweit der Kläger rügt, ihm sei der Überweisungsträger nicht zur Kenntnis gelangt, bleibt dies ohne Erfolg. Der Überweisungsträger befand sich bereits zu einem Zeitpunkt bei den Gerichtsakten, zu dem der Kläger über seinen Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht genommen hat. Er hätte sich also auch substantiiert dazu äußern können und müssen, wer die Überweisung veranlaßt hat, zumal sich aus dem Überweisungsträger die angewiesene Bank und das Konto ergeben.

7Schließlich macht der Kläger ohne Erfolg geltend, er habe zum 1. September 1994 seinen Wohnsitz gewechselt, so daß die qualifizierte Mahnung an seine frühere Anschrift abgesandt worden sein könne und ihn deshalb nicht erreicht habe. Wie sich aus dem Nachtrag zum Versicherungsschein ergibt, hat die Beklagte diese Änderung damals bereits berücksichtigt. Aus den bei den Akten befindlichen Mahnschreiben ergibt sich, daß der Kläger bis Ende August 1994 unter seiner früheren Anschrift, ab September 1994 indessen unter seiner neuen Anschrift (E.31, W.) angeschrieben worden ist.

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 14.000,00 DM. 8

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