Urteil des OLG Köln vom 12.12.1994, 12 U 35/94

Entschieden
12.12.1994
Schlagworte
Kläger, Beendigung, Händler, Hersteller, Höhe, Verhältnis zu, Daten, Unternehmen, Marke, Vertrag
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Oberlandesgericht Köln, 12 U 35/94

Datum: 12.12.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Entscheidungsart: Grundurteil

Aktenzeichen: 12 U 35/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 88 O 110/93

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Januar 1994 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 88 O 110/93 - wie folgt abgeändert, soweit dieses Urteil die Ab-weisung der Klage zum Gegenstand hat: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger verlangt als ehemaliger Vertragshändler von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichs analog § 89 b HGB.

3Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.1983 bis zur ordentlichen Kündigung des Vertragshändlervertrages durch die Beklagte zum 30.06.1993 Vertragshändler der Beklagten. Grundlage der Vertragsbeziehungen der Parteien war ein schriftlicher Händlervertrag. Dieser enthält in der Fassung vom 27.05./15.06.1988 (Anlage K 1) in § 7 Nr. 6 u.a. folgende Klausel:

4"Der Vertragshändler ist nicht verpflichtet, T. die Namen seiner Kunden zu nennen, und Mitarbeiter von T. sind dementsprechend nicht berechtigt, sich Namen von Kunden des Vertragshändlers zu notieren, wenn sie Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Vertragshändlers erhalten.

5Der Vertragshändler verpflichtet sich jedoch, eine den jeweils geltenden T.-Richtlinien entsprechende Kundendatei gewissenhaft zu führen und an dem von T. empfohlenen Kundenkontaktprogramm auf seine Kosten teilzunehmen."

In den Werberichtlinien hierzu heißt es: 6

2.5. 7

8Der T.-Händler soll eine lückenlose Kunden- und Fahrzeugdatei führen. Alle Wartungsund Reparaturarbeiten sollen nachvollziehbar sein. Im Hinblick auf eine optimale Kundenpflege sowie auf eventuelle Überprüfungsaktionen soll die Anschrift des Kunden jeweils auf dem aktuellen Stand sein.

2.6. 9

10Mit dem Ziel das Ansehen der Marke nicht zu schädigen, wird der T.-Händler alles unternehmen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten mit Kunden zu vermeiden. Dennoch drohende Rechtsstreitigkeiten, Vertragsware betreffend, sind T. unverzüglich schriftlich mitzuteilen. T. wird den T.-Händler bei der Abwendung von Rechtsstreitigkeiten unterstützen.

2.8. 11

12Im Interesse einer ständigen Produktverbesserung meldet der T.-Händler sich wiederholende Schäden an T.. Das Alter und die Laufleistung des Fahrzeuges sind unerheblich.

... 13

3.14

Markenidentifikation 15

16Der T.-Händler ist sich bewußt, daß ein einheitliches Erscheinungsbild der Händlerorganisation wesentlich zum Erfolg und zum Ansehen der Marke beiträgt.

17Er wird die T.-Empfehlungen zur Markenidentifikation im Hinblick auf Betriebsgebäude und -ausstattung, Bekleidung der Mitarbeiter, Organisationsmittel, zum Beispiel Formulare etc., konsequent anwenden.

4.2. 18

19Der T.-Händler verpflichtet sich seinerseits, in seinem Händlerverantwortungsgebiet bzw. Vertragsgebiet des Vertragspartners, für den Verkauf von T.modellen zu werben.

20Der Betrag des Effektivaufwandes der vom T.-Händler durchzuführenden Werbe- und Verkaufsmaßnahmen sollte 2 % des Neufahrzeugumsatzes des T.-Händlers erreichen (ohne Berücksichtigung des dem T.-Händler von T. oder Vertragshändler gewährten Werbekostenzuschusses).

4.3. 21

22Im Rahmen dieser Verpflichtung wird der T.-Händler an der koordinierten Händlerwerbung, dem Kundenkontaktprogramm sowie ergänzenden individuellen lokalen Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen teilnehmen.

23Entsprechend dieser Verpflichtung schloß der Kläger 1988 mit einer Firma M. (im folgenden M. genannt) einen sogenannten Teilnahmevertrag. Gegenstand dieses Vertrages war die Erfassung sämtlicher Alt- und Neukunden des Klägers durch die M., wobei sich diese verpflichtete, die Kundenkartei des Auftraggebers zu führen und die Kunden im Rahmen des T. Kundenkontaktprogrammes zu betreuen. Des weiteren heißt es in diesem Vertrag:

"Die Firma M. agiert als Treuhänder und verpflichtet sich hiermit, nach den Auflagen des 24

Bundesdatenschutz-Gesetzes zu handeln. Dies bezieht sich insbesondere auf die Schweigepflichten der überlassenen Informationen und auf pflichtgemäße Verwaltung der Kundenadressen. Die M. GmbH verpflichtet sich, die vom Händler treuhänderisch übergebenen Adressen nicht an T. Deutschland GmbH bzw. an Dritte weiterzugeben."

Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Vertrages wird auf Bl. 58 GA verwiesen. 25

Mit Schreiben vom 14.02.1994 wies die M. die Vertragshändler auf eine "Aktualisierung" dieses Vertrages hin. Dieses Schreiben lautet wie folgt: 26

"Sehr geehrte Vertragspartner, 27

28nach routinemäßiger Prüfung des mit Ihnen geschlossenen Teilnahmevertrages zum T. K. haben wir den Inhalt des aktuell gültigen Textes um einen Detail-Punkt ergänzt, der für Sie ebenso informativ ist, wie er als Absicherung für Sie zu werten ist.

29Ihr K.-Teilnahme-Vertragstext wird demnach im Passus Vertrags-Laufzeit/-Beendigung mit folgendem Zusatz vervollständigt und damit der tatsächlichen Handhabung, wie sie von Anfang an gehandhabt wurde, angepaßt.

30"Mit Ausscheiden Ihres Händlerbetriebes aus der T.-Vertriebsorganisation endet automatisch auch Ihr K.-Teilnahmevertrag und damit die Treuhänderschaft der M. GmbH bezüglich der für Sie gespeicherten Adressen.

31Nach Rückgabe der für Sie aktuell gespeicherten Adressen auf einer Liste an Sie und Ausgleich aller gegenseiten Ansprüche gegenüber T. Deutschland bzw. Beantwortung etwaiger Rückfragen solche Ansprüche betreffend, erfolgt die physische Löschung vom M. Datenspeicher, so daß danach keinerlei Zugriff auf Ihre Adressen mehr möglich ist.

32Bitte bestätigen Sie die Vertragsergänzung durch Rücksendung der rechtsgültig unterzeichneten Kopie dieses Schreibens."

33Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und der M. war der Vertrag, der er mit Schriftsatz der Beklagen vom 10.11.1994 zur Akte gereicht worden ist (vgl. Bl. 422 ff. GA). Darin heißt es:

1.134

35Gegenstand dieses Vertrages ist die Organisation und Durchführung eines T.- Kundenkontaktprogrammes (K.). Wesentlicher Bestandteil dieses Programms ist eine ständige Betreuung der inländischen T.-Handelsorganisation, deren Kunden und T. sowie die Aufrechterhaltung des Kontaktes mit der inländischen T.- Handelsorganisation, deren Kunden und T..

1.236

37Dieses K. umfaßt - unter Wahrung des Datenschutsgesetzes - die Erfassung der Anschriften der bisherigen und zukünftigen Kunden, eventuell zu einem späteren Zeitpunkt auch die Interessenten der T.-Händler.

7.38

M. darf Kundenadressen Dritten, insbesondere nicht T. zugänglich machen. T. ist nicht berechtigt, die Herausgabe von Kundenadressen der T.-Händler von M. zu fordern." 39

Unter Ziffer 11.1 heißt es sodann: 40

41"M. ist verpflichtet, im Verhältnis zu Dritten über Inhalt und Umfang der für T. (die Beklagte) auszuführenden Arbeiten sowie sämtlicher von T. enthaltener oder für T. erstellter Unterlagen strengstens Stillschweigen zu bewahren. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungspflicht zahlt M. an T. eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen von T. gestellt ist, höchstens jedoch um DM 10.000,00."

42Der Kläger stellte in Erfüllung seiner sich aus den vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtung der M. die Daten seiner Kunden zur Verfügung.

43Nach Beendigung des Vertragshändlervertrages verlangte der Kläger zunächst einen Ausgleich in Höhe von 146.638,40 DM. Mit der Klage hat er 102.646,88 DM geltend gemacht. Wegen der Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 29.11.1993 (Bl. 126 ff. GA) verwiesen.

44Der Kläger hat behauptet, die Beklagte sei in den Besitz der Kundendaten gelangt, da die M. dieseaten kenne und infolge der wirtschaftlichen Verflechtungen als Erfüllungsgehilfin der Beklagten anzusehen sei. Außerdem habe die M. die Kundenadressen nach Beendigung des Händlervertrages nicht an ihn herausgegeben, die Kunden seien auch nach wie vor seitens der M. beworben worden. Er hat die Auffassung vertreten, durch die vertragliche Gestaltung werde in unzulässiger Weise § 89 b HGB umgangen.

Der Kläger hat beantragt, 45

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47die Beklagte zu verurteilen, an ihn 102.646,88 DM nebst 12 % Zinsen aus 65.000,00 DM ab Klagezustellung und aus 37.646,88 DM ab Zustellung des Schriftsatzes vom 29.11.1993 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 48

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die Klage abzuweisen, 50

sowie widerklagend - nach teilweiser Rücknahme der Widerklage - 51

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festzustellen, daß dem Kläger über den geltendgemachten Betrag von 102.646,88 DM keine weiteren 43.991,52 DM Ausgleichsanspruch zustehen. 53

Sie hat behauptet, die Betreuung eines Kunden habe in jedem Fall mit dem 54

Ausscheiden des Händlers aus der T.-Vertriebsorganisation geendet. Zur Absicherung der Vertraulichkeit der von den jeweiligen Händlern der M. überlassenen Anschriften der Kunden sei in dem Vertrag zwischen der Beklagten und der M. weiter vereinbart, daß nach Auslaufen des Vertrages M. den Händlern in maschinenlesbarer Form die vom jeweiligen Händler gelieferten Adressen herauszugeben habe (vgl. Z. 12.3 des Vertrages der Beklagten mit M.).

Der Kläger hat weiter beantragt, 55

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die Widerklage abzuweisen. 57

58Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen des § 89 b HGB seien nicht erfüllt, weil es bereits an der Verpflichtung des Klägers gefehlt habe, der Beklagten die Daten seiner Kunden offenzulegen. Damit habe die Beklagte schon nicht die Möglichkeit gehabt, den Kundenstamm sofort und ohne weiteres nach Vertragsbeendigung zu nutzen. Die Verpflichtung des Klägers, an dem Kundenkontaktprogramm teilzunehmen, begründe keine rechtliche Verpflichtung zur Überlassung der Daten an die Beklagte, sondern nur eine solche zur Überlassung an die M.. Dieser sei es verboten, die Adressen an die Beklagte weiterzugeben. Die M. sei verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Kundendaten an den Kläger herauszugeben. Daß der Beklagten die Erfolge des Kundenkontaktprogrammes zuflössen, sei nicht entscheidend, weil die Teilnahme des Klägers am Kundenkontaktprogramm nicht mit der Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes gleichzusetzen sei. Schließlich habe der Kläger die Höhe seines Ausgleichsanspruches nicht schlüssig dargetan. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.

59Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt; er hat sein Rechtsmittel auch ordnungsgemäß begründet. Er trägt vor, daß er für die Beklagte seit 1983 das Verkaufsgebiet im Raum Nürnberg aufgebaut habe. Mit der Einschaltung der M. wolle sich die Beklagte dem Ausgleichsanspruch entziehen. Tatsächlich handele es sich bei der M. um die Marketing-Abteilung der Beklagten, wie sich daraus ergebe, daß die Beklagte sämtliche Aktionen der M. vorgebe. Auch sei die M. über die japanische Muttergesellschaft der Beklagten gesellschaftsrechtlich mit der Beklagten verbunden. Die Kenntnisse der M. müsse sich die Beklagte wie eigene zurechnen lassen. Dabei gehe die Tätigkeit der M. über eine reine Kundenbetreuung hinaus. Die Beklagte führe über die M. eine intensive Kundenbetreuung durch, so daß schon während der Laufzeit des Händlervertrages eine starke Bindung der Kunden an die Beklagte eintrete. Es komme daher nicht darauf an, wenn sich die Beklagte verpflichte, bei Vertragsbeendigung auf die Kundendaten zu verzichten.

60Die Höhe des Ausgleichsanspruchs berechnet der Kläger ausgehend von dem im letzten Vertragsjahr in bezug auf Mehrfachkunden erzielten Umsatz in Höhe von 237.793,01 DM unter Zugrundelegung von anderen Automobilherstellern ihren Handelsvertretern gewährten Durchschnittsprovisionen von 15,5 % unter Abzug eines Provisionsanteils von 2,5 % für Verwaltungskosten, mithin 13 %. Hiervon sei der übliche Abzug von 25 % wegen der sogenannten "Sogwirkung der Marke" nicht zu machen, weil die Beklagte den Kläger wegen des seit 1990 zunehmenden Ostgeschäftes nicht in ausreichendem Umfange mit Neufahrzeugen beliefert habe. Hieraus errechnet der

Kläger einen Ausgleich für insgesamt fünf Jahre im Gesamtbetrag von 92.636,50 DM. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Berufungsbegründung (Bl. 240 ff. GA) verwiesen.

Der Kläger beantragt, 61

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63unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 05.01.1994 - Az.: 88 O 110/93 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn 92.636,50 DM nebst 12,5 % Zinsen ab dem 01.07.1993 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 64

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die Berufung zurückzuweisen, 66

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68hilfsweise ihr zu gestatten, Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

69Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz. Sie bestreitet, mit der M. in irgendeiner Form verflochten zu sein. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen sei es der M. verboten, die Kundendaten an sie, die Beklagte, weiterzuleiten. Desweiteren sei die M. verpflichtet, nach Beendigungs des Vertragshändlervertrages die Kundendaten zu löschen und die Kundenlisten den Vertragshändlern zurückzugeben. Das sei auch geschehen. Damit könne die Beklagte nach Vertragsbeendigung die Kundenadressen nicht nutzen. Die Richtigkeit der Berechnung der Höhe des geltendgemachten Ausgleichsanspruches bestreitet die Beklagte.

70Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, ferner auf die nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 71

72Die zulässige Berufung, mit der der Kläger sich lediglich - teilweise - gegen die Abweisung seiner Klage wendet, hat im tenorierten Umfang Erfolg.

73Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89 b HGB gegen die Beklagte zu. Nach dieser Vorschrift kann ein Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhätnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.74

der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der 75

Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,

2.76

77der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustandekommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und

3.78

79die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.

80Diese Vorschrift findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Vertragshändler unter bestimmten, nachfolgend genannten Voraussetzungen, die hier erfüllt sind, Anwendung.

I. 81

82Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien war - was nicht streitig ist - derart ausgestaltet, daß es sich nicht in einer bloßen Verkäufer-Käufer-Beziehung erschöpfte, der Kläger war vielmehr derart in die Absatzorganisation der Beklagten eingegliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte (vgl. BGH BB 1993, 2401; NJW 1994, 657 (658)).

II. 83

84Auch die weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruches, wonach der Vertragsländer verpflichtet sein muß, dem Hersteller oder Lieferanten bei Vertragsende seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß dieser sich die Vorteile des Kundenstammes sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGH a.a.O.), ist nach Ansicht des Senates trotz der von der Beklagten vorgegebenen Vertragsgestaltung erfüllt.

Allerdings heißt es im Vertragshändlervertrag u.a.: 85

86"Der Vertragshändler ist nicht verpflichtet, T. die Namen seiner Kunden zu nennen, und Mitarbeiter von T. sind dementsprechend nicht berechtigt, sich Namen von Kunden des Vertragshändlers zu notieren ...".

87Die Beklagte hat jedoch die Nutzung des Kundenstamms der Vertragshändler - auch des Klägers - für ihre Zwecke dadurch sichergestellt, daß sie den Kläger wie auch die anderen Vertragshändler verpflichtet hat, eine ihren jeweiligen Richtlinien entsprechende Kundendatei gewissenhaft zu führen und die Kundendaten einem von ihr bestimmten - nach ihrer Darstellung von ihr unabhängigen und ihr gegenüber bezüglich der konkreten Daten zur Verschwiegenheit verpflichteten - Unternehmen kontinuierlich zur Verfügung zu stellen, was der Kläger auch getan hat.

Es macht nach Auffassung des Senats für den Ausgleichsanspruch rechtlich keinen 88

Unterschied, daß der Kläger während der Vertragslaufzeit die Kundendaten nicht der Beklagten selbst, sondern der M. zu überlassen hatte. Die Beklagte hat der M. vertraglich die Organisation und Durchführung des Kundenkontaktprogrammes übertragen. Inhalt dieses Programmes war die ständige Betreuung und Bewerbung der T.kunden. Ebenso wie es nicht erheblich ist, welchen Zweck der Hersteller mit einer vertraglich begründeten Pflicht des Händlers zur Offenlegung seiner Kundendaten verfolgt (vgl. BGH LM § 276 (Hb) BGB Nr. 66 = NJW-RR 1993, 678; NJW 1994, 657 (658)), macht es auch keinen Unterschied, ob die Beklagte die Kundenbetreuung selbst oder durch ein Drittunternehmen durchführte. Denn mit der "ausgelagerten" Kundenbetreuung verfolgte die Beklagte den gleichen Zweck, wie wenn sie diese im eigenen Unternehmen durchgeführt hätte. Durch gezielte Werbung und andere Marketingmaßnahmen, wie z.B. Kundenbefragungen, wollte sie den Absatz ihrer Produkte fördern. Es ist dann unerheblich, ob die Beklagte diese Tätigkeiten durch "eigene Leute im eigenen Unternehmen" durchführte oder - wie hier - durch ein Drittunternehmen durchführen ließ, zumal weder dargetan noch aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung ersichtlich ist, daß die Beklagte die Kundendaten des Klägers, wenn sie selbst sie erhalten hätte, weitergehend als die Firma M. genutzt hätte oder hätte nutzen können - ausgenommen die Möglichkeit, daß sie selbst dann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger dessen Kunden hiervon und von der - diesen im Zweifel ohnehin schon bekannten - Existenz eines oder mehrerer anderer T.-Vertragshändler im maßgeblichen Gebiet unmittelbar durch Anschreiben hätte unterrichten und Wertmaterial hätte zusenden können. Im Hinblick auf den Zweck des Ausgleichsanspruches, nämlich dem Vertragshändler eine Vergütung dafür zu gewähren, daß er - wie der Kläger - dem Hersteller/Lieferanten einen Kundenstamm geworben hat, den dieser - nach Beendigung des Vertragsverhältnisses - weiter nutzen kann (BGHZ 24, 214 (222)), reicht es unter den gegebenen Umständen aus, daß die Verpflichtung zur Überlassung der Kundendaten an ein von der Beklagten bestimmtes Unternehmen bestand. Auf eine gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Verflechtung dieses Drittunternehmens mit dem Hersteller/Lieferanten kommt es nicht an.

89Ohne Belang ist, daß der Kläger nicht bei Vertragsende zur Bekanntgabe der Daten seiner Kunden - eine andere konkrete Möglichkeit der "Übertragung" seines Kundenstammes ist im Verhältnis der Parteien zueinander nicht ersichtlich - verpflichtet war. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt es nicht darauf an, ob die Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes erst bei Vertragsbeendigung oder schon während der Vertragslaufzeit durch laufende Übermittlung der Kundendaten an den Hersteller/Lieferanten zu erfüllen ist (BGH BB 1993, 2401; LM § 246 BGB (Hb) Nr. 66 = NJW-RR 1993, 678 = WM 1993, 1464).

90Durch die Überlassung der Kundendaten an die M. ist auch die weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruches, wonach der Hersteller bzw. Lieferant in der Lage sein muß, sich die Vorteile des Kundenstammes nach Vertragsbeendigung sofort und ohne weiteres nutzbar zu machen, erfüllt. Die M. war tatsächlich in der Lage, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Kundendaten im Interesse der Beklagten zu nutzen.

91Nach der Vertragsgestaltung ist diese Möglichkeit der Nutzung der Kundenadressen, die die M. zuvor durch laufende Übermittlung der Kundendaten bereits zur Verfügung hatte, nicht ausgeschlossen. In dem zwischen dem Kläger und der M. zustandegekommenen Teilnahmevertrag aus dem Jahre 1988 (Bl. 58) war die

Löschung der Kundendaten nicht vorgesehen. Dafür, daß das seinerzeit auch so gewollt war, spricht auch die von der M. - offenbar auf Veranlassung der Beklagten hin - vorgenommene Änderung des Inhaltes des K.-Teilnahmevertrages, wie er sich aus dem Rundschreiben der M. vom 14.02.1994 (Bl. 252 GA) ergibt. Für den vorliegenden Rechtsstreit ist diese nach Beendigung des Vertragshändlervertrages zwischen den Parteien erfolgte Änderung, die möglicherweise deshalb erfolgt ist, weil man erkannt hat, daß es für die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs darauf ankommen könnte, ob eine Löschung der Kundendaten zu erfolgen hat und/oder erfolgt, ohne Bedeutung. Schließlich ist auch in dem zwischen der Beklagten und der M. geschlossenen Vertrag, den die Beklagte mit Schriftsatz vom 10.11.1994 zur Gerichtsakte gereicht hat (Bl. 422 ff. GA), eine Löschung der Kundendaten durch die M. nicht vorgesehen, jedenfalls nicht ausdrücklich geregelt.

Auch auf § 7 Nr. 6 des Vertragshändlervertrages kommt es insoweit nicht an, da es - wie bereits ausgeführt - rechtlich keinen Unterschied macht, ob der Vertragshändler die Daten seiner Kunden der Beklagten oder einem von dieser bestimmten (dritten) Unternehmen zur Verfügung zu stellen hatte. Daher ist es auch unerheblich, daß der zwischen dem Kläger und M. geschlossene Vertrag (Bl. 58 GA) es der M. verbot, Kundenadressen an die Beklagte weiterzugeben. Auf Ziffer 7. des Vertrages der M. mit der Beklagten, der diesem Verbot inhaltlich entspricht, kommt es nicht an. Ohnehin ist zu beachten, daß dieses Verbot, das der M. durch die Beklagte auferlegt worden ist, nur von eingeschränkter Bedeutung ist, da die M. nach Ziffer 11.1 zugleich unter anderem verpflichtet worden ist, gegenüber Dritten über Inhalt und Umfang der für die Beklagten ausgeführten Arbeiten sowie sämtlicher von der Beklagten erhaltener oder für die Beklagte erstellter Unterlagen strengstes Stillschweigen zu bewahren.

93Unerheblich ist desweiteren, daß die M. nach Behauptung der Beklagten die Kundendaten nach Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses an die Händler zurückgibt und entsprechende Dateien bei sich löscht. Das ist deshalb unerheblich, weil es für die Berechtigung des Ausgleichsanspruches nicht darauf ankommt, ob der Hersteller/Lieferant die Kundenadressen nach Vertragsbeendigung tatsächlich nutzt; die bloße Möglichkeit hierzu reicht aus. Entschließt sich nämlich der Hersteller, von den Kundendaten keinen Gebrauch zu machen, hat das keinen Einfluß auf den Ausgleichsanspruch (BGH ZIP 1987, 1383 (1385)). Für die Entscheidung kommt es schließlich auch nicht darauf an, ob die Beklagte nur bei einem Vertragsbruch oder einer unerlaubten Handlung der M. in unmittelbaren Besitz der Kundendaten gelangen könnte.

94

Abgesehen davon kommt es - wie der Kläger zur Recht geltend macht - für die grundsätzliche Zubilligung des Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB auch nicht darauf an, ob die Beklagte bzw. die M. nach Beendigung des Vertragshändlervertrages ganz konkret in der Lage sein muß, Zugriff auf die einzelnen Kundenadressen zu nehmen. Entscheidend ist insoweit vielmehr, daß durch die Tätigkeit/Betreuung des Vertragshändlers dem Hersteller bzw. Lieferanten Kunden zugeführt werden, somit nach Vertragsbeendigung die Beklagte einen Vermögensvorteil genießt, den sie ohne das Tätigwerden des Händlers nicht hätte. Ausschlaggebend für die Zubilligung des Ausgleichsanspruches ist nicht die Überlassung des Kundenstammes an sich, sondern die Kontinuität des Kundenkreises vor und nach dem Ausscheiden des Vertragshändlers. Denn der Vermögensvorteil des Herstellers bzw. Lieferanten besteht in dem Vorhandensein gerade dieses Kundenstammes, den er ohne das Tätigwerden des Händlers nicht erlangt hätte und der ihm somit nicht zugute käme (so schon Schmidt 92

DB 1979, 2357 (2360); von Westphalen Beilage DB 1979 S. 9 ff.). Zwar kann der einzelne Kunde, wenn denn bei Beendigung des Vertragshändlervertrages die beim Hersteller bzw. Lieferanten oder den von diesen bestimmten Dritten vorhandenen Kundendaten tatsächlich gelöscht werden, nicht mehr direkt angeschrieben und beworben werden; das hindert jedoch nicht grundsätzlich die Zubilligung des Ausgleichsanspruches, da es insoweit entscheidend darauf ankommt, daß der Hersteller bzw. Lieferant durch das Tätigwerden des Händlers einen Kundenstamm als Vermögensvorteil erlangt hat, der ihm auch nach Beendigung des Vertragshändlervertrages ohne weiteres zugute kommt. Jedenfalls kann die Frage, ob ein Ausgleichsanspruch besteht oder nicht, aus der Sicht des Senats nicht allein oder wesentlich davon abhängen, ob der Hersteller/Lieferant bei Beendigung des Vertragshändlervertrages die Möglichkeit hat, dem Kunden des bisherigen Vertragshändlers durch "individuelles" Formularschreiben die Beendigung des bisherigen Vertragsverhältnisses und/oder die Existenz eines oder mehrerer Vertragshändler mitzuteilen.

95Daß die Zubilligung des Ausgleichsanspruches grundsätzlich nicht durch die "Sogwirkung der Marke" ausgeschlossen ist, hat der BGH bereits mehrfach entschieden. Danach entspricht es der Lebenserfahrung, daß bei der Entscheidung über den Kauf eines Neufahrzeuges neben der Marke auch der Werbung des Vertragshändlers einschließlich seiner Betreuung und seiner Serviceleistungen eine nicht völlig bedeutungslose Rolle zukommt (BGH NJW 1983, 2877 (2879); ZIP 1987, 1383 (1388), BB 1993, 2401).

96Da somit mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Kläger ein Ausgleich zu zahlen sein wird, aber die Höhe des Ausgleichsanspruchs noch weiterer Aufklärung bedarf, konnte der Senat über den Grund des Anspruchs vorab entscheiden (BGHR § 89 b Abs. 1, Grundurteil 1).

97Einer Kostenentscheidung sowie eines Ausspruches über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es vorliegend nicht.

Beschwer für die Beklagte: über 60.000,00 DM. 98

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil