Urteil des OLG Köln vom 16.02.1995

OLG Köln (fahrzeug, ausrüstung des fahrzeugs, stand der technik, arglistige täuschung, zahlung, kaufvertrag, geschäftsbedingungen, frist, verzug, bestellung)

Oberlandesgericht Köln, 18 U 128/94

Datum:

16.02.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

18. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 U 128/94

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 11 O 24/94

Normen:

§ 9 AGBG; § 123 BGB; § 125 BGB

Leitsätze:

1. Die Klausel im AGB eines Neuwagenhändlers, wonach der Vertrag

erst durch schriftliche Annahmeerklärung des Verkäufers

zustandekommt, dient nur Beweiszwecken. Das Schriftformerfordernis

ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertragsschluß. 2. Die

Klausel im AGB eines Neuwagenhändlers, wonach der Käufer 6

Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den

Verkäufer schriftlich auffordern kann, binnen angemessener Frist zu

liefern, ist wirksam (Bestätigung von BGH NJW 1982, 331). 3. Der

Umstand, daß ein in Deutschland gekauftes und auszulieferndes

Fahrzeug im Ausland hergestellt worden ist, stellt regelmäßig keinen

Grund dar, die Kaufvertragserklärung gemäß § 123 Abs. 1 BGB

anzufechten.

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des

Rechtsmittels im übrigen das am 15. Juni 1994 verkündete Urteil der 11.

Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 24/94 - teilweise

abgeändert und neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

9,95 % Zinsen von 43.000,-- DM für die Zeit vom 23. Oktober 1993 bis

22. März 1994 sowie 40,-- DM zu zahlen. Im übrigen wird die Klage

abgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Im üb-rigen

verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils. Das

Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin kann gemäß

§ 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom

23. Oktober 1993 bis 22. März 1994 beanspruchen. Denn zwischen den Parteien ist ein

Kaufvertrag zustande gekommen, der den Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises

verpflichtete.

Den Abschluß eines derartigen Vertrages hat der Beklagte der Klägerin mit seiner

schriftlichen Bestellung über das Fahrzeug ... vom 13. Juli 1993 angeboten. Das

Angebot hat die Klägerin angenommen. Zwar ist eine schriftliche Annahme entgegen

Abschnitt I. Nr. 1 der der Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen innerhalb der Annahmefrist nicht erfolgt. Die von der Klägerin

jedenfalls konkludent erklärte mündliche Annahme ist gleichwohl wirksam. Denn der

Mangel der vereinbarten Schriftform hat nur im Zweifel die Nichtigkeit der Erklärung zur

Folge, § 125 Satz 2 BGB. Das in Abschnitt I Nr. 1 der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen aufgestelllte Formerfordernis dient ersichtlich nur

Beweiszwecken und soll für beide Vertragspartner klarstellen, daß der Vertrag zustande

gekommen ist. Das Schriftformerfordernis sollte hingegen nicht

Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertragsschluß sein.

Dies und die jedenfalls mündlich erklärte Annahme ergeben sich aus der Bekundung

des Zeugen G.. Dieser hat ausgesagt, bereits bei der Bestellung des Beklagten am 13.

Juli 1993 sei klar gewesen, daß das Fahrzeug wie bestellt geliefert werden würde. Das

Fahrzeug habe sich im Lieferprogramm des Herstellers befunden, der Preis für das

Fahrzeug und die Sonderausstattung habe aufgrund der vorliegenden Preislisten

festgestanden. Es habe keinerlei Zweifel über die Auslieferung des Fahrzeugs in der

von dem Beklagten gewünschten Ausstattung bestanden.

Der Zeuge hat ferner bekundet, der Beklagte habe sich mehrfach durch persönliche

Vorsprache und Telefonanrufe nach dem Liefertermin erkundigt. Auch das belegt, daß

der Beklagte davon ausging, er habe aufgrund eines bereits bindend abgeschlossenen

Kaufvertrages einen Lieferanspruch. Der Zeuge hat nach seinen Angaben auf die

Erkundigungen des Beklagten nach dem Liefertermin auch nicht erklärt, es stehe noch

gar nicht fest, ob das Fahrzeug überhaupt geliefert werde, sondern sich vielmehr zu der

Lieferfrist geäußert, soweit das nach seinem jeweiligen Kenntnisstand möglich war.

Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenaussage bestehen insoweit nicht. Daß auch der

Beklagte von einem wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag ausging, belegt letztlich

sein Schreiben vom 16. September 1993, in dem er beanstandet, daß das am 13. Juli

1993 bestellte Fahrzeug nach 10 Wochen noch nicht geliefert worden war und weiter

erklärt, nach fruchtlosem Ablauf einer Lieferfrist von 12 Tagen werde er von dem

Kaufvertrag Abstand nehmen.

Der Beklagte ist mit Schreiben vom 30. September 1993 jedoch nicht wirksam von dem

Kaufvertrag zurückgetreten.

Nach Abschnitt IV Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Käufer 6

Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer

schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit der Mahnung kommt der

Verkäufer in Verzug. Diese Bestimmung ist wirksam (vgl. BGH NJW 1982, 331 zu einer

wortgleichen Klausel). Die Meinung der Berufung, dieser Entscheidung sei nicht mehr

zu folgen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Auch heute sind längere

Lieferfristen im Handel mit Neufahrzeugen je nach gewünschtem Fahrzeugtyp und

individueller Ausstattungsmerkmale noch gang und gäbe.

Entgegen der Meinung der Berufung war der Lieferanspruch des Beklagten nicht

deshalb mit Vertragsschluß fällig, § 271 Abs. 1 BGB, weil im Bestellformular in der

Vordruckzeile "unverbindlicher/verbindlicher Liefertermin (nicht Zutreffendes bitte

streichen)" nichts eingetragen und auch nichts gestrichen ist. Denn eine sofortige

Lieferung konnte der Beklagte beim Kauf eines Fahrzeugs, das nicht im Betrieb des

Verkäufers steht, nicht erwarten und hat dies auch nicht erwartet.

Einen Liefertermin von 2 Wochen hat der Beklagte nicht bewiesen. Das hat der Zeuge

G. nicht bestätigt. Auszugehen ist allenfalls von einer unverbindlichen Zusage der

Klägerin gemäß ihrem Schreiben vom 20. September 1993, binnen 6 bis 8 Wochen ab

Bestellung könne geliefert werden. 6 Wochen ab dem 13. Juli 1993 liefen ab am 24.

August 1993. Nach 6 weiteren Wochen hätte der Beklagte zur Lieferung binnen

angemessener Frist auffordern können. Das wäre dann frühestens am 5. Oktober 1993

der Fall gewesen. Das Mahnschreiben des Beklagten vom 16. September 1993 konnte

die Klägerin daher mit Zugang bei ihr nicht in Verzug setzen. Wenn man das Schreiben

als antizipierte Mahnung auffaßt und auch die darin gesetzte Frist von 12 Tagen als

angemessen ansieht, mußte die Klägerin ab 5. Oktober 1993 gerechnet bis zum 17.

Oktober 1993, einem Sonntag, liefern. Bereits mit Anwaltsschreiben vom 14. Oktober

1993 hat sie ihre Lieferbereitschaft angekündigt und den Beklagten aufgefordert, das

inzwischen eingetroffene Fahrzeug abzuholen. Das hat er nicht getan. Da die Klägerin

somit nicht mit ihrer Lieferpflicht in Verzug geraten ist, stand dem Beklagten ein

Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nicht zu.

Mit Zugang des anwaltlichen Schreibens der Klägerin vom 14. Oktober 1993 kam der

Beklagte mit Ablauf der darin gesetzten Frist für die Abnahme des Fahrzeugs und

Zahlung des Kaufpreises, 22. Oktober 1993, in Verzug. Demzufolge muß er den der

Klägerin entstandenen Verzugsschaden ersetzen.

Nach Vorlage des Schreibens der Bank ... vom 9. Mai 1994 ist unstreitig, daß die

Klägerin einen Bankkredit von jedenfalls 44.700,-- DM in Anspruch genommen hat, für

den sie 9,95 % Zinsen zu zahlen hatte. Erst mit Zahlung des Kaufpreises am 22. März

1994 endete der Verzug des Beklagten und damit seine Pflicht zum Ersatz des

Zinsschadens.

Zinsen muß der Beklagte allerdings nur auf einen Betrag von 43.000,-- DM zahlen, weil

ausweislich des Kaufvertrages vereinbart war, daß nur diese Summe bar zu zahlen war,

während der Rest von 1.792,50 DM durch Inzahlunggabe eines Pkw`s getilgt werden

sollte. Nur den von dem Beklagten geschuldeten Barzahlungsbetrag hätte die Klägerin

mithin sofort zur Rückführung ihres Kontokorrentkredites verwenden können.

Die Klägerin hat ferner einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung, der auf

Zahlung von 40,-- DM gerichtet ist.

Diese Kosten sind entstanden durch die Beauftragung der erstinstanzlichen

Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 30.

September 1993 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hatte.

Berechnet haben die Anwälte der Klägerin gemäß § 26 BRAGO den Pauschbetrag von

40,-- DM, den sie zusätzlich noch einmal in ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 28.

Juni 1994 geltend gemacht haben.

Im Hinblick auf die Anrechnungsbestimmung des § 118 Abs. 2 BRAGO ist die 7,5/10-

Gebühr des § 118 Abs. 1 BRAGO auf die Prozeßgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO

anzurechnen. In der Kostenfestsetzung konnte deshalb der Pauschbetrag nur aus der

Differenz der Gebühren des § 31 BRAGO von insgesamt 1.529,-- DM und 880,50 DM

Geschäftsgebühr, also von 648,50 DM angesetzt werden. Das sind ohne konkreten

Nachweis höchstens 40,-- DM, § 26 BRAGO.

Da nur die Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr anzurechnen ist, haben die Anwälte

der Klägerin gegen diese einen Anspruch auf zweimalige Zahlung des Pauschbetrages,

so daß der Beklagte zur Zahlung von weiteren 40,-- DM zu verurteilen ist, da der

Pauschbetrag im Kostenfestsetzungsverfahren nur einmal berücksichtigt worden ist.

Der Vortrag des Beklagten zu den behaupteten Mängeln des Fahrzeugs und zu

fehlenden Ausrüstungsgegenständen, insbesondere dazu, das Fahrzeug sei entgegen

der vertraglichen Vereinbarung nicht mit einem Katalysator versehen, berechtigt diesen

nicht, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten oder die Wandlung zu

erklären.

Eine arglistige Täuschung durch die Klägerin bei Abschluß des Kaufvertrages hat der

Beklagte nicht hinreichend dargetan. Selbst wenn entsprechend seiner Behauptung das

erworbene Fahrzeug aus ... reimportiert sein soll, läßt sich daraus ein Anfechtungsgrund

im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB nicht herleiten. Denn es ist nicht ersichtlich, daß für den

Kaufentschluß des Beklagten ursächlich war, das Fahrzeug müsse in Deutschland

hergestellt werden. Bekanntlich unterhalten die Werke Produktionsstätten in mehreren

europäischen Ländern. Dem Kunden ist es normalerweise gleichgültig, wo das von ihm

gekaufte Fahrzeug hergestellt wird. Entscheidend ist in der Regel allein, daß das

Fahrzeug den in der Bundesrepublik geltenden Zulassungsbestimmungen und den

kaufvertraglichen Vereinbarungen entspricht und der Händler die Gewähr dafür leistet,

daß das Fahrzeug den jeweiligen Stand der Technik aufweist. Unstreitig ist das von

dem Beklagten erworbene Fahrzeug für den Straßenverkehr zugelassen worden. Die

Klägerin hat ferner dem Beklagten die im Kraftfahrzeughandel inzwischen übliche

Gewährleistung für die Dauer eines Jahres versprochen, vgl. Abschnitt VII Nr. 1 der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Daß das Fahrzeug keinen Katalysator hat und nach der Behauptung des Beklagten

auch im übrigen Ausrüstungsgegenstände fehlen und Mängel vorhanden sind,

rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil nicht ersichtlich ist,

daß die Klägerin hierüber bereits bei Vertragsschluß bewußt unrichtige Angaben

gemacht hat, zumal das Kaufvertragsformular die Ausrüstung des Fahrzeugs mit einem

Katalysator nicht ausweist.

Fehlende Ausrüstungsgegenstände und Mängel des Fahrzeugs können auch jedenfalls

derzeit nicht die Wandlung des Kaufvertrages rechtfertigen. Insoweit hat der Beklagte -

die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt - noch einen Erfüllungsanspruch und

hinsichtlich der Mängel einen Nachbesserungsanspruch, vgl. Abschnitt VII Nr. 2 der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 708 Nr.

10, 713 ZPO.

Streitwert der Berufung gemäß Beschluß vom 10. November 1994: 1.881,52 DM.

Beschwer der Klägerin: 71,51 DM

Beschwer des Beklagten: 1.810,01 DM