Urteil des OLG Köln vom 16.02.1995, 18 U 128/94

Entschieden
16.02.1995
Schlagworte
Fahrzeug, Ausrüstung des fahrzeugs, Stand der technik, Arglistige täuschung, Zahlung, Kaufvertrag, Geschäftsbedingungen, Frist, Verzug, Bestellung
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Oberlandesgericht Köln, 18 U 128/94

Datum: 16.02.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 128/94

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 24/94

Normen: § 9 AGBG; § 123 BGB; § 125 BGB

Leitsätze: 1. Die Klausel im AGB eines Neuwagenhändlers, wonach der Vertrag erst durch schriftliche Annahmeerklärung des Verkäufers zustandekommt, dient nur Beweiszwecken. Das Schriftformerfordernis ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertragsschluß. 2. Die Klausel im AGB eines Neuwagenhändlers, wonach der Käufer 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern kann, binnen angemessener Frist zu liefern, ist wirksam (Bestätigung von BGH NJW 1982, 331). 3. Der Umstand, daß ein in Deutschland gekauftes und auszulieferndes Fahrzeug im Ausland hergestellt worden ist, stellt regelmäßig keinen Grund dar, die Kaufvertragserklärung gemäß § 123 Abs. 1 BGB anzufechten.

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 15. Juni 1994 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 24/94 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9,95 % Zinsen von 43.000,-- DM für die Zeit vom 23. Oktober 1993 bis 22. März 1994 sowie 40,-- DM zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Im üb-rigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. Oktober 1993 bis 22. März 1994 beanspruchen. Denn zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtete.

3

Den Abschluß eines derartigen Vertrages hat der Beklagte der Klägerin mit seiner schriftlichen Bestellung über das Fahrzeug ... vom 13. Juli 1993 angeboten. Das Angebot hat die Klägerin angenommen. Zwar ist eine schriftliche Annahme entgegen 2

Abschnitt I. Nr. 1 der der Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der Annahmefrist nicht erfolgt. Die von der Klägerin jedenfalls konkludent erklärte mündliche Annahme ist gleichwohl wirksam. Denn der Mangel der vereinbarten Schriftform hat nur im Zweifel die Nichtigkeit der Erklärung zur Folge, § 125 Satz 2 BGB. Das in Abschnitt I Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgestelllte Formerfordernis dient ersichtlich nur Beweiszwecken und soll für beide Vertragspartner klarstellen, daß der Vertrag zustande gekommen ist. Das Schriftformerfordernis sollte hingegen nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertragsschluß sein.

4Dies und die jedenfalls mündlich erklärte Annahme ergeben sich aus der Bekundung des Zeugen G.. Dieser hat ausgesagt, bereits bei der Bestellung des Beklagten am 13. Juli 1993 sei klar gewesen, daß das Fahrzeug wie bestellt geliefert werden würde. Das Fahrzeug habe sich im Lieferprogramm des Herstellers befunden, der Preis für das Fahrzeug und die Sonderausstattung habe aufgrund der vorliegenden Preislisten festgestanden. Es habe keinerlei Zweifel über die Auslieferung des Fahrzeugs in der von dem Beklagten gewünschten Ausstattung bestanden.

5Der Zeuge hat ferner bekundet, der Beklagte habe sich mehrfach durch persönliche Vorsprache und Telefonanrufe nach dem Liefertermin erkundigt. Auch das belegt, daß der Beklagte davon ausging, er habe aufgrund eines bereits bindend abgeschlossenen Kaufvertrages einen Lieferanspruch. Der Zeuge hat nach seinen Angaben auf die Erkundigungen des Beklagten nach dem Liefertermin auch nicht erklärt, es stehe noch gar nicht fest, ob das Fahrzeug überhaupt geliefert werde, sondern sich vielmehr zu der Lieferfrist geäußert, soweit das nach seinem jeweiligen Kenntnisstand möglich war.

6Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenaussage bestehen insoweit nicht. Daß auch der Beklagte von einem wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag ausging, belegt letztlich sein Schreiben vom 16. September 1993, in dem er beanstandet, daß das am 13. Juli 1993 bestellte Fahrzeug nach 10 Wochen noch nicht geliefert worden war und weiter erklärt, nach fruchtlosem Ablauf einer Lieferfrist von 12 Tagen werde er von dem Kaufvertrag Abstand nehmen.

7Der Beklagte ist mit Schreiben vom 30. September 1993 jedoch nicht wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten.

8Nach Abschnitt IV Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Käufer 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit der Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Diese Bestimmung ist wirksam (vgl. BGH NJW 1982, 331 zu einer wortgleichen Klausel). Die Meinung der Berufung, dieser Entscheidung sei nicht mehr zu folgen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Auch heute sind längere Lieferfristen im Handel mit Neufahrzeugen je nach gewünschtem Fahrzeugtyp und individueller Ausstattungsmerkmale noch gang und gäbe.

9Entgegen der Meinung der Berufung war der Lieferanspruch des Beklagten nicht deshalb mit Vertragsschluß fällig, § 271 Abs. 1 BGB, weil im Bestellformular in der Vordruckzeile "unverbindlicher/verbindlicher Liefertermin (nicht Zutreffendes bitte streichen)" nichts eingetragen und auch nichts gestrichen ist. Denn eine sofortige Lieferung konnte der Beklagte beim Kauf eines Fahrzeugs, das nicht im Betrieb des Verkäufers steht, nicht erwarten und hat dies auch nicht erwartet.

10Einen Liefertermin von 2 Wochen hat der Beklagte nicht bewiesen. Das hat der Zeuge G. nicht bestätigt. Auszugehen ist allenfalls von einer unverbindlichen Zusage der Klägerin gemäß ihrem Schreiben vom 20. September 1993, binnen 6 bis 8 Wochen ab Bestellung könne geliefert werden. 6 Wochen ab dem 13. Juli 1993 liefen ab am 24. August 1993. Nach 6 weiteren Wochen hätte der Beklagte zur Lieferung binnen angemessener Frist auffordern können. Das wäre dann frühestens am 5. Oktober 1993 der Fall gewesen. Das Mahnschreiben des Beklagten vom 16. September 1993 konnte die Klägerin daher mit Zugang bei ihr nicht in Verzug setzen. Wenn man das Schreiben als antizipierte Mahnung auffaßt und auch die darin gesetzte Frist von 12 Tagen als angemessen ansieht, mußte die Klägerin ab 5. Oktober 1993 gerechnet bis zum 17. Oktober 1993, einem Sonntag, liefern. Bereits mit Anwaltsschreiben vom 14. Oktober 1993 hat sie ihre Lieferbereitschaft angekündigt und den Beklagten aufgefordert, das inzwischen eingetroffene Fahrzeug abzuholen. Das hat er nicht getan. Da die Klägerin somit nicht mit ihrer Lieferpflicht in Verzug geraten ist, stand dem Beklagten ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nicht zu.

11Mit Zugang des anwaltlichen Schreibens der Klägerin vom 14. Oktober 1993 kam der Beklagte mit Ablauf der darin gesetzten Frist für die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises, 22. Oktober 1993, in Verzug. Demzufolge muß er den der Klägerin entstandenen Verzugsschaden ersetzen.

12Nach Vorlage des Schreibens der Bank ... vom 9. Mai 1994 ist unstreitig, daß die Klägerin einen Bankkredit von jedenfalls 44.700,-- DM in Anspruch genommen hat, für den sie 9,95 % Zinsen zu zahlen hatte. Erst mit Zahlung des Kaufpreises am 22. März 1994 endete der Verzug des Beklagten und damit seine Pflicht zum Ersatz des Zinsschadens.

13Zinsen muß der Beklagte allerdings nur auf einen Betrag von 43.000,-- DM zahlen, weil ausweislich des Kaufvertrages vereinbart war, daß nur diese Summe bar zu zahlen war, während der Rest von 1.792,50 DM durch Inzahlunggabe eines Pkw`s getilgt werden sollte. Nur den von dem Beklagten geschuldeten Barzahlungsbetrag hätte die Klägerin mithin sofort zur Rückführung ihres Kontokorrentkredites verwenden können.

14Die Klägerin hat ferner einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung, der auf Zahlung von 40,-- DM gerichtet ist.

15Diese Kosten sind entstanden durch die Beauftragung der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 30. September 1993 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hatte.

16Berechnet haben die Anwälte der Klägerin gemäß § 26 BRAGO den Pauschbetrag von 40,-- DM, den sie zusätzlich noch einmal in ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 28. Juni 1994 geltend gemacht haben.

17Im Hinblick auf die Anrechnungsbestimmung des § 118 Abs. 2 BRAGO ist die 7,5/10- Gebühr des § 118 Abs. 1 BRAGO auf die Prozeßgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO anzurechnen. In der Kostenfestsetzung konnte deshalb der Pauschbetrag nur aus der Differenz der Gebühren des § 31 BRAGO von insgesamt 1.529,-- DM und 880,50 DM Geschäftsgebühr, also von 648,50 DM angesetzt werden. Das sind ohne konkreten Nachweis höchstens 40,-- DM, § 26 BRAGO.

18Da nur die Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr anzurechnen ist, haben die Anwälte der Klägerin gegen diese einen Anspruch auf zweimalige Zahlung des Pauschbetrages, so daß der Beklagte zur Zahlung von weiteren 40,-- DM zu verurteilen ist, da der Pauschbetrag im Kostenfestsetzungsverfahren nur einmal berücksichtigt worden ist.

19Der Vortrag des Beklagten zu den behaupteten Mängeln des Fahrzeugs und zu fehlenden Ausrüstungsgegenständen, insbesondere dazu, das Fahrzeug sei entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht mit einem Katalysator versehen, berechtigt diesen nicht, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten oder die Wandlung zu erklären.

20Eine arglistige Täuschung durch die Klägerin bei Abschluß des Kaufvertrages hat der Beklagte nicht hinreichend dargetan. Selbst wenn entsprechend seiner Behauptung das erworbene Fahrzeug aus ... reimportiert sein soll, läßt sich daraus ein Anfechtungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB nicht herleiten. Denn es ist nicht ersichtlich, daß für den Kaufentschluß des Beklagten ursächlich war, das Fahrzeug müsse in Deutschland hergestellt werden. Bekanntlich unterhalten die Werke Produktionsstätten in mehreren europäischen Ländern. Dem Kunden ist es normalerweise gleichgültig, wo das von ihm gekaufte Fahrzeug hergestellt wird. Entscheidend ist in der Regel allein, daß das Fahrzeug den in der Bundesrepublik geltenden Zulassungsbestimmungen und den kaufvertraglichen Vereinbarungen entspricht und der Händler die Gewähr dafür leistet, daß das Fahrzeug den jeweiligen Stand der Technik aufweist. Unstreitig ist das von dem Beklagten erworbene Fahrzeug für den Straßenverkehr zugelassen worden. Die Klägerin hat ferner dem Beklagten die im Kraftfahrzeughandel inzwischen übliche Gewährleistung für die Dauer eines Jahres versprochen, vgl. Abschnitt VII Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

21Daß das Fahrzeug keinen Katalysator hat und nach der Behauptung des Beklagten auch im übrigen Ausrüstungsgegenstände fehlen und Mängel vorhanden sind, rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil nicht ersichtlich ist, daß die Klägerin hierüber bereits bei Vertragsschluß bewußt unrichtige Angaben gemacht hat, zumal das Kaufvertragsformular die Ausrüstung des Fahrzeugs mit einem Katalysator nicht ausweist.

22Fehlende Ausrüstungsgegenstände und Mängel des Fahrzeugs können auch jedenfalls derzeit nicht die Wandlung des Kaufvertrages rechtfertigen. Insoweit hat der Beklagte - die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt - noch einen Erfüllungsanspruch und hinsichtlich der Mängel einen Nachbesserungsanspruch, vgl. Abschnitt VII Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

23Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert der Berufung gemäß Beschluß vom 10. November 1994: 1.881,52 DM. 24

Beschwer der Klägerin: 71,51 DM 25

Beschwer des Beklagten: 1.810,01 DM 26

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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