Urteil des OLG Köln vom 16.12.1998, 17 W 423/98

Entschieden
16.12.1998
Schlagworte
Antragsteller, Sache, Rücknahme, Rückgabe, Zeitpunkt, Bestand, Vollstreckungskosten, Vergütung, Schneider, Kritik
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Oberlandesgericht Köln, 17 W 423/98

Datum: 16.12.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 423/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 O 574/95

Tenor: Die Sache wird dem Gericht der ersten Instanz zur Abhilfeprüfung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zurückgegeben.

G r ü n d e 1

2Die Sache ist dem Landgericht - Rechtspfleger - zur erneuten Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben. Die Rechtspflegerin hat zu prüfen, ob sie der Beschwerde abhilft.

3In einer Entscheidung vom heutigen Tag (17 W 432/98) hat der Senat sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluß vom 20.10.1998 - 8 W 572/98 - OLGR 1998, 442 = Rpfl 1998, 509) angeschlossen, wonach die am 1. Oktober 1998 in Kraft getretene Änderung des § 11 RPflG (BGBl. I 1998, 2030) die Befugnis und Verpflichtung des Rechtspflegers zur Abhilfe im Kostenfestsetzungsverfahren - also auch im Verfahren nach § 19 BRAGO - nicht beseitigt hat. Da der Senat der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht nur im Ergebnis, sondern auch in der Begründung folgt, wird hierauf verwiesen. Die Kritik an der Entscheidung (Schneider Rpfl 1998, 499) ist unberechtigt und überzeugt nicht (dazu ausführlich Senat 17 W 432/98).

4Durch die Rückgabe der Sache hat der Antragsteller Gelegenheit, zur Kostenersparnis eine Rücknahme des Rechtsmittels zu erwägen. Die Ausführungen der Rechtspflegerin im angefochtenen Beschluß sind zutreffend. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Landgericht zu keinem Zeitpunkt den Vergütungsfestsetzungsbeschluß vom 17.12.1996, der gegen die K. GmbH ergangen ist, korrigiert. Hierzu bestand auch kein Anlaß. Der Antragsteller hat zwei Mandanten vertreten und gegen beide einen Anspruch auf Vergütung. Da der Festsetzungsantrag gegen beide Mandanten nicht gleichzeitig gestellt wurde, ergingen zwei verschiedene Beschlüsse. Der Zusatz mit dem auf eine Gesamtschuldnerschaft der Mandanten hingewiesen wird, besagt, daß die Ansprüche dem Antragsteller nicht unabhängig voneinander (addiert) zustehen. Selbstverständlich können Vollstreckungskosten aus dem gegen die K. GmbH ergangenen Festsetzungsbeschluß nicht gegen den anderen Mandanten, den Antragsgegner dieses Verfahrens, festgesetzt werden.

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