Urteil des OLG Köln vom 10.09.1998, 14 U 13/98

Entschieden
10.09.1998
Schlagworte
Kläger, Anrechnung, Beginn des dienstverhältnisses, Tätigkeit, Schutzwürdiges interesse, Ausscheiden, Vereinbarung, Firma, Höhe, Sitz
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 14 U 13/98

Datum: 10.09.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 U 13/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 115/97

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 1997 - 24 O 115/97 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterle-gung von 13.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Dem Beklagten wird gestattet, die Sicherheit auch durch schriftliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen. Der Wert der Urteilsbeschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM.

Tatbestand: 1

Der am 14.07.1937 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für eine von der in Konkurs geratenen Firma H. Werkzeugmaschinen H. GmbH dem Kläger erteilte Versorgungszusage.

3Am 01.09.1981 trat der Kläger in die Dienste der U. I. H. GmbH mit Sitz in K. ein, wo er als Geschäftsführer tätig war. Der mit seinem Arbeitgeber geschlossene Anstellungsvertrag vom 25. Februar 1982 (Bl. 11 - 23 d.A.) wurde unter dem 14. März 1986 neu gefaßt (Bl. 24 - 35). Am selben Tage erhielt der Kläger von der U. I. H. GmbH erstmals die Zusage einer Altersversorgung. Danach betrug das jährliche Ruhegeld "60 % des letzten festen Bruttojahresgehaltes" gemäß dem Geschäftsführervertrag. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers war ein Anspruch auf anteiliges Ruhegeld vorgesehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 36 - 39 d.A. Bezug genommen.

4Im Jahre 1987 verkaufte und übertrug die U. I. H. GmbH mit Sitz in K. ihren gesamten Geschäftsbetrieb an die U. I. H. GmbH mit Sitz in B.H.. Hierbei wurde von der U. I. H. GmbH mit Sitz in B.H.(im Folgenden: U.) das Dienstverhältnis mit dem Kläger einschließlich der Versorgungszusage übernommen.

5

Ab dem Jahre 1987 war der Kläger neben seiner Tätigkeit für die U. auch als Geschäftsführer für die Firma H. Werkzeugmaschinen H. GmbH mit Sitz in B.H.(im 2

Folgenden: HWH) tätig. Bei der HWH handelt es sich um eine 100%-ige Tochtergesellschaft der U..

Am 13.06.1990 wurden die Vertragsbeziehungen des Klägers mit den Firmen HWH und U. in vier Verträgen neu geregelt: 6

7

Vereinbarung betreffend die Übernahme des Dienstverhältnisses (Bl. 41 f.) Versorgungszusage der HWH (Bl. 43 - 45) Geschäftsführervertrag mit U. (Bl. 46 - 51) Geschäftsführervertrag mit HWH (Bl. 52 - 57).

8In der Vereinbarung betreffend die Übernahme des Dienstverhältnisses war unter Hinweis auf die von dem Kläger ausgeübten Tätigkeiten als Geschäftsführer der Firmen U. und HWH festgehalten, daß die Tätigkeit für HWH die gesamte Arbeitskraft des Klägers in Anspruch nehme, weswegen mit Wirkung vom 01.05.1990 ein Dienstvertrag mit HWH abgeschlossen werden solle. Das Dienstverhältnis mit U. und die dortigen Bezüge des Klägers sollten bestehen bleiben, jedoch sollten seine von HWH bezogenen Einkünfte hierauf angerechnet werden mit der Folge, daß Zahlungen von U. bis auf weiteres entfallen sollten. Ziffer 5 der Vereinbarung lautet wie folgt:

9

10" Die Versorgungszusage vom 14.03.1986 von U. an Dr. K. bleibt unverändert bestehen. Eventuelle Leistungen daraus werden auf die neue Versorgungszusage von HWH angerechnet."

11In § 3 des Geschäftsführervertrages mit der U. war unverändert ein festes jährliches Bruttogehalt von 120.000,00 DM vereinbart; § 9 des Vertrages sah eine Regelung über die Anrechnung der von der HWH gezahlten Bezüge entsprechend der Vereinbarung betreffend die Übernahme des Dienstverhältnisses vor. § 4 des Vertrages verwies auf die in gesonderter Vereinbarung geregelte Altersversorgung des Klägers.

12Der ansonsten im wesentlichen gleichlautende Geschäftsführervertrag mit der HWH regelte neben dem festen jährlichen Bruttogehalt von 120.000,00 DM einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer jährlichen Tantieme von 60.000,00 DM. In § 4 war wiederum auf die gesondert vereinbarte Altersversorgung verwiesen. § 9 des Vertrages lautet wie folgt:

13

14"Dieser Vertrag ist ab 1. Mai 1990 anzuwenden. Soweit es auf die Dauer der Tätigkeit Dr. K.s für die Gesellschaft ankommt, ist seine Geschäftsführertätigkeit für die U. I. H. GmbH anzurechnen und Dr. K. demgemäß so zu stellen, als ob er seit dem 1. September 1981 für die Gesellschaft tätig gewesen wäre."

In § 1 Abs. 2 der Versorgungszusage der HWH ist bestimmt: 15

16

"Das jährliche Ruhegeld beträgt 60% der zuletzt festgesetzten Bruttojahresbezüge..." 17

Es folgt eine Regelung über die Höhe des Ruhegeldes bei vorzeitigem Ausscheiden des Klägers. Sodann heißt es weiter: 18

19

20"Der Beginn bzw. die Dauer seiner Tätigkeit für die Gesellschaft wird unter Anrechnung seiner vorherigen Tätigkeit für die U. I. H. GmbH ab dem 1. September 1981 gerechnet.

21

22Das monatliche Ruhegeld beträgt jedoch mindestens, auch im Fall des vorzeitigen Ausscheidens, 150 % der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung.

23

(3) ... 24

25

(4) 26

27

28Anderweitige Versorgungsbezüge aus betrieblichen Versorgungszusagen Herrn Dr. K.s, insbesondere Bezüge aus der Versorgungszusage der Fa. U. I. H. GmbH, B.H., vom 14.03.1986 werden auf die vorstehende Versorgung angerechnet. ..."

29Zum 31. Dezember 1994 schied der Kläger aus den Diensten der HWH und der U. aus. Die HWH fiel am 6. September 1995 in Konkurs.

30Der Kläger hat die Meinung vertreten, er habe durch seine Tätigkeit bei der HWH eine unverfallbare und damit insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erworben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1, 2. Alt BetrAVG seien gegeben. Bei seinem Ausscheiden habe die Versorgungszusage der HWH mehr als 3 Jahre bestanden. Auch das Erfordernis der 12-jährigen Betriebszugehörigkeit sei erfüllt, weil von einer Anrechenbarkeit seiner bei der U. absolvierten Dienstzeit ausgegangen werden müsse.

31Der Kläger hat weiter geltend gemacht, seine insolvenzgeschützten Anwartschaften auf Versorgungsbezüge bei der HWH seien auch höher als diejenigen bei der U., woraus sich zugleich sein Feststellungsinteresse ableite. Anders als bei der Versorgungszusage der U. (60 % des letzten Bruttojahresgehaltes) sei das von der HWH zugesagte Ruhegeld mit 60 % der insgesamt zuletzt festgesetzten Bruttojahresbezüge zu berechnen gewesen, wobei zu diesen Bezügen auch die vereinbarte Tantieme von 60.000,00 DM gehört habe. Die unterschiedliche Höhe der

Versorgungsanwartschaften sei in einem versicherungsmathematischen Gutachten mit einem Jahresbetrag von 33.903,00 DM zum Stichtag des 31.12.1994 errechnet worden.

Der Kläger hat beantragt, 32

33

34festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, bei Eintritt des Versorgungsfalles an den Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, die entsprechend den Bedingungen der betrieblichen Altersversorgungsregelung aus dem Dienstverhältnis mit der Fa. H. Werkzeugmaschinen H. GmbH vom 13.06.1990 entstanden seien.

Der Beklagte hat beantragt, 35

36

die Klage abzuweisen. 37

38Er hat seine Einstandspflicht verneint und hierzu ausgeführt, der Versicherungsfall sei nicht eingetreten, weil die Firma U. nicht in Konkurs gefallen sei. Da der gesetzliche Insolvenzschutz als Ausfallhaftung konzipiert sei, komme seine - des Beklagten - Inanspruchnahme nicht in Betracht, solange dem Kläger ein zahlungsfähiger Schuldner zur Verfügung stehe. Ein solcher sei aber in Gestalt der Firma U. vorhanden.

39Der Beklagte hat weiterhin die Ansicht vertreten, die Klage müsse jedenfalls daran scheitern, daß die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen hinsichtlich der Versorgungszusage der HWH nicht vorlägen. Der Kläger habe nämlich bei seinem Ausscheiden dem Betrieb noch nicht 12 Jahre angehört. Die Vordienstzeiten bei der U. seien nicht anrechenbar. Zum einen sei eine derartige Anrechnung gar nicht vereinbart gewesen, zum anderen seien die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine auch für den Insolvenzschutz wirksame vertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten nicht erfüllt.

40Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Klage entsprochen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe eine unverfallbare insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erworben. Insbesondere sei das Merkmal der 12-jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der HWH erfüllt, weil bei der Berechnung die Tätigkeit des Klägers bei der U. einzubeziehen sei. Ausgangsdatum sei insoweit der 1.9.1981. Hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Vordienstzeiten sei der Wortlaut der Versorgungszusage der HWH klar und eindeU.g. Auch stünden der Anrechnung keine rechtlichen Bedenken entgegen. Es sei nämlich anerkannt, daß ein Wechsel des Arbeitsverhältnisses im "Konzernverbund" die Anrechnung von Vordienstzeiten grundsätzlich erlaube, weil es insoweit auf den wirtschaftlichen Arbeitgeber ankomme und auf diese Weise die "Konzernbetriebstreue" belohnt werde (Bl. 103 - 111).

41Gegen dieses ihm am 22. Januar 1998 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 3. Februar 1998 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 3. April 1998 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

42Der Beklagte wiederholt und vertieft sein Vorbringen erster Instanz. Er hält die Klage mangels Feststellungsinteresses für unzulässig, weil seiner Meinung nach die dem Kläger erteilten Versorgungszusagen der U. und der HWH betragsmäßig gleich zu bewerten sind.

43Der Beklagte ist weiter der Auffassung, daß die Klage jedenfalls aus den schon in erster Instanz vorgebrachten Erwägungen unbegründet sei, weil der Kläger eine insolvenzgeschützte Anwartschaft aus der Versorgungszusage der HWH nicht erworben habe.

Der Beklagte beantragt, 44

45

46die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen und ihm zu gestatten, als Gläubiger Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen.

Der Kläger beantragt, 47

48

die Berufung zurückzuweisen. 49

50Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Seiner Meinung nach ergibt sich die unterschiedliche Höhe der Versorgungszusagen der U. und der HWH auch aus der Mindestbemessungsklausel, die sich lediglich in der Versorgungszusage der HWH finde. Im übrigen er hält die mit der HWH getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Anrechnung von Vordienstzeiten bei der U. für eindeU.g und meint, die Voraussetzungen, von denen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Wirkung einer solchen Vereinbarung für den gesetzlichen Insolvenzschutz abhänge, seien im vorliegenden Fall erfüllt.

51Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den in mündlicher Verhandlung vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 52

53Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel führt auch in der Sache zum Erfolg.

541. Gegen die Zulässigkeit der Klage hat der Senat allerdings keine Bedenken. Das vom Beklagten vermißte Feststellungsinteresse des Klägers ist jedenfalls daraus herzuleiten, daß nach der Versorgungszusage der HWH auch die vereinbarte Jahrestantieme von 60.000,00 DM ruhegeldfähig war. Insoweit verweist der Kläger zu Recht auf § 1 Abs. 2 Satz 1 der Versorgungszusage und die dort für die Bemessung des Ruhegeldes in Bezug genommenen Bruttojahresbezüge, worunter auch die in § 3 Abs. 2 des Geschäftsführervertrages vereinbarte jährliche Tantieme von 60.000,00 DM fiel.

Entscheidend ist insoweit, daß die Tantieme - untypischerweise - dem Kläger regelmäßig und unabhängig vom Gewinn oder Umsatz des Unternehmens zufließen sollte. Im Normalfall ist aber davon auszugehen, daß alle regelmäßig gewährten Einkommensteile, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind, zum versorgungsfähigen Einkommen zählen (Höfer/Reiners/Wüst, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl. 1996, Rdn. 681 mit Rechtsprechungsnachweis). Da hier die Tantieme nicht ausdrücklich ausgenommen war, gehörte sie demgemäß zum ruhegeldfähigen Einkommen des Klägers. Damit führte die Versorgungszusage der HWH zu einer Besserstellung des Klägers im Vergleich zu der Versorgungszusage der U., so daß ein rechtlich schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Feststellung der Eintrittspflicht des Beklagten zu bejahen ist.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheidet eine Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 2 BetrAVG (bei der Bezugnahme auf die offenkundig nicht einschlägige Vorschrift des § 7 Abs. 1 BetrAVG im angefochtenen Urteil handelt es sich erkennbar um ein Schreibversehen) aus. Denn die Anwartschaft des Klägers aus der Versorgungszusage der HWH war zum Zeitpunkt des Sicherungsfalles noch nicht unverfallbar im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVG und damit auch nicht insolvenzgeschützt nach § 7 Abs. 2 BetrAVG.

56Der Kläger war zwar - wie das Landgericht zutreffend ausführt - Arbeitnehmer im Sinne des BetrAVG und beim Ausscheiden aus der Firma HWH älter als 35 Jahre. Weitere Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 BetrAVG sind aber

57entweder der Bestand der Versorgungszusage seit mindestens 10 Jahren - diese Alternative scheidet hier, auch nach Ansicht des Klägers, erkennbar aus -

58oder der mindestens 3-jährige Bestand der Versorgungszusage verbunden mit einer mindestens 12-jährigen Betriebszugehörigkeit.

59Auf diese 2. Alternative stützt sich der Kläger (u.a. Bl. 6). Daß die Versorgungszusage der HWH bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen länger als 3 Jahre bestanden hatte, steht außer Zweifel. Es fehlt jedoch an dem weiteren Merkmal, der mindestens 12jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers. Bei deren Berechnung kann die Tätigkeit des Klägers für die U. nicht einbezogen werden.

60a) Es ist schon fraglich, ob hier überhaupt von einer vertraglich vereinbarten Anrechenbarkeit der Vorbeschäftigungszeiten des Klägers bei der U. ausgegangen werden kann, wie das Landgericht meint. Die Regelung in § 1 Abs. 2 der Versorgungszusage der HWH, in der von einer Anrechnung der Tätigkeit des Klägers für die U. die Rede ist und auf welche sich das Landgericht bei seiner Argumentation offensichtlich bezieht, steht jedenfalls in engem systematischen und sachlichen Zusammenhang mit den vorangegangenen und nachfolgenden Regelungen über die Höhe des anteiligen Ruhegeldes bei vorzeitigem Ausscheiden des Klägers aus dem Unternehmen. Von daher liegt die von dem Beklagten vertretene Auffassung nahe, der betreffenden Regelung nur eine Bedeutung für die Höhe des zugesagten Ruhegeldes, nicht aber für die Erfüllung der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen beizumessen (Bl. 75 f, 155 ff).

61

b) Selbst wenn man aber die Versorgungszusage im Sinne des Klägers dahingehend versteht, daß die Vertragsparteien eine Anrechnung von Vordienstzeiten des Klägers 55

bei der U. auch zur Erfüllung der Unverfallbarkeit vereinbaren wollten, wofür auch § 9 des Geschäftsführervertrages mit der HWH sprechen mag, läßt sich daraus eine Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft nach § 1 Abs. 1 BetrAVG nicht herleiten.

62Grundsätzlich führen vertragliche Vereinbarungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten nur zu einer Bindung des Arbeitgebers und zu einer vertraglichen Vorverlegung der Unverfallbarkeitsfrist, die aber keine Auswirkungen auf den Eintritt des gesetzlichen Insolvenzschutzes hat (Höfer/Reiners/Wüst, a.a.O. Rdn. 1452 ff; Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. 1997, Rdn. 162 zu § 7; Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. 1996, Rdn. 320 zu § 7).

63Nach der Rechtsprechung des BAG und des BGH (Nachweise bei Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 163 zu § 7) ist hiervon eine Ausnahme zu machen, also von einer einheitlichen Betriebszugehörigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVG durch vertraglich vereinbarte Anrechnung von Vordienstzeiten auszugehen, wenn

64

der Arbeitnehmer schon während des anzurechnenden Zeitraums über eine Versorgungsanwartschaft verfügte, diese Anwartschaft (beim früheren Arbeitgeber) nicht bereits unverfallbar war und die anzurechnende Vordienstzeit unmittelbar an das neue Arbeitsverhältnis heranreicht.

65Zumindest die erste dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn die Anrechnung von Vordienstzeiten kommt nur insoweit in Betracht, als sie bereits von einer Versorgungszusage des früheren Arbeitgebers begleitet war (BAG DB 1984, 2518; DB 1978, 2127 ff.) Das bedeutet, daß nur die Zeit ab Erteilung der früheren Versorgungszusage berücksichtigt werden kann. War hingegen nicht die ganze nach der vertraglichen Vereinbarung anzurechnende frühere Beschäftigungszeit von einer Versorgungszusage begleitet, so kann für die gesetzliche Unverfallbarkeit nur der Teilzeitraum angerechnet werden, während dem eine ununterbrochene Versorgungserwartung bestanden hat. Für alle davor liegenden Zeiten entsteht allenfalls eine - nicht insolvenzgeschützte - vertragliche Unverfallbarkeit (einhellige Meinung, vgl. Höfer/Reiners/Wüst, a.a.O., Rdn. 1458; Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 164 zu § 7; Paulsdorff, a.a.O., Rdn. 327 zu § 7). Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, es werde dem Teilwertgedanken gerecht, wenn als Betriebszugehörigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVG Zeiten kraft vertraglicher Anrechnung gewertet würden, die der Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb "in der Erwartung zurückgelegt (habe), die dort zugesagte Altersversorgung zu erhalten" (DB 1978, 2127 ff [2128]). Eine derartige Erwartung kann aber erst ab dem Zeitpunkt entstehen, zu dem eine Versorgungszusage erteilt wird. Dementsprechend spricht das Bundesarbeitsgericht an anderer Stelle in der zitierten Entscheidung auch von der Anrechnung der "unter einer früheren Zusage verbrachten" Betriebszugehörigkeit. In einer weiteren Entscheidung (DB 1984, 2518 f.) ist davon die Rede, daß eine Anrechnung von Vordienstzeiten unbedenklich sei, "wenn der Arbeitnehmer Betriebstreue mit Rücksicht auf eine frühere Versorgungszusage tatsächlich erbracht (habe)". Nur in diesem Rahmen ist deshalb auch eine Auswirkung vertraglich

vereinbarter Anrechnung von Vordienstzeiten auf den gesetzlichen Insolvenzschutz gerechtfertigt.

66Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß entgegen der Auffassung des Landgerichts bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit des Klägers zur HWH, soweit es um die gesetzliche Unverfallbarkeit geht, auch unter Anrechnung der Vordienstzeiten nicht auf den Beginn des Dienstverhältnisses bei U. am 01.09.1981 abgestellt werden kann, sondern als Ausgangsdatum auf den Zeitpunkt der ersten Versorgungszusage der U. am 14.03.1986. Dann war aber bei dem Ausscheiden des Klägers aus der HWH eine 12-jährige Betriebszugehörigkeit noch nicht erreicht.

67Abgesehen davon ist nach Auffassung des Senats hier auch die zweite der oben genannten Voraussetzungen nicht gegeben. Die zitierte Rechtsprechung geht von Fällen aus, in denen ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne die nach § 1 Abs. 1 BetrAVG notwendige Betriebszugehörigkeit erreicht zu haben (DB 1978, 2127 ff [2128], so daß die Versorgungsanwartschaft noch nicht unverfallbar geworden war. Eine Unverfallbarkeit der Versorgungserwartung des Klägers bei U. war zwar im Zeitpunkt der Versorgungszusage der HWH noch nicht gegeben. Der Kläger schied jedoch bei U. nicht aus, konnte vielmehr durch Aufwendung weiterer Betriebstreue für dieses Unternehmen die Unverfallbarkeit der dortigen Versorgungsanwartschaft in der Folgezeit herbeiführen und hat dies auch tatsächlich getan. Denn bei seinem Ausscheiden im Jahre 1994 war er mehr als 12 Jahre für U. tätig gewesen. Der tragende Grund für die Zulassung der vertraglich vereinbarten Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen der gesetzlichen Unverfallbarkeit nach § 1 BetrAVG trifft deshalb im vorliegenden Fall nicht zu. Eine Versorgungserwartung aus einer Vordienstzeit, die bereits unverfallbar geworden ist oder - was gleichzusetzen ist - durch Fortführung des Dienstverhältnisses noch unverfallbar werden kann, bedarf keiner Einbeziehung in das Folgearbeitsverhältnis, um den gesetzlichen Insolvenzschutz zu erreichen. Ein doppelter Insolvenzschutz ist nicht erforderlich (Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 163 zu § 7; Höfer/Reiners/Wüst, a.a.O., Rdn. 1461; Paulsdorff, a.a.O., Rdn 336 zu § 7). Daß in Fällen wie dem vorliegenden auch der vom BAG (a.a.O.) ins Feld geführte Mobilitätsanreiz für einen Wechsel des Arbeitsplatzes nicht greift, liegt auf der Hand.

68Schließlich kann auch begrifflich kaum von Vordienstzeit und Folgearbeitsverhältnis gesprochen werden, wenn - wie hier - das bisherige Arbeitsverhältnis aufrechterhalten bleibt. Das bedarf jedoch im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen keiner Vertiefung.

69c) Die Erwägungen des Landgerichts zur Konzernarbeitgeberschaft führen im Ergebnis nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Auch bei einem Wechsel des Arbeitsverhältnisses im "Konzernverbund" ist die Berücksichtigung vertraglich vereinbarter Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen von § 1 Abs. 1 BetrAVG nur unter den oben dargestellten Voraussetzungen möglich. Insbesondere können auch hier nur Vordienstzeiten Berücksichtigung finden, die von einer Versorgungszusage begleitet waren (Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 166 zu § 7), ebenso greifen auch hier die Überlegungen zum fehlenden Arbeitsplatzwechsel und zur Vermeidung doppelten Insolvenzschutzes.

70Der Hinweis des Landgerichts auf den Konzern als "wirtschaftlichen Arbeitgeber" wirft im übrigen die Frage auf, ob danach überhaupt ein Sicherungsfall im Sinne von § 7 Abs. 2 BetrAVG gegeben ist. Zu bedenken ist nämlich, ob nicht die Muttergesellschaft der

HWH, die Firma U., für die Versorgungszusage der HWH haftet, wie der Beklagte geltend macht (Bl. 160, 184 f.). Der Kläger trägt selbst vor, daß die U. "auf gesellschaftsrechtlicher Ebene bestimmenden Einfluß auf die Gesellschaft gehabt" habe und die Verlagerung der Tätigkeit von der U. auf die HWH im Interesse beider verbundener Unternehmen geschehen sei (Bl. 177). Die enge Verbindung beider Unternehmen und der bestimmende Einfluß der U. könnte eine Haftung der U. als Obergesellschaft für die Versorgungszusage der HWH rechtfertigen (vgl. allgemein zur Verlagerung der Haftung auf eine Konzernobergesellschaft Blomeyer/Otto, a.a.O., Einl. Rdn. 386). Eines näheren Eingehens hierauf bedarf es nicht, weil Auswirkungen der Vordienstzeiten auf den gesetzlichen Insolvenzschutz bezüglich der Versorgungszusage der HWH auch unter Konzerngesichtspunkten jedenfalls aus anderen Gründen zu verneinen sind, wie dargelegt.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO (Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit). 71

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 90.000,00 DM, §§ 17 Abs. 3 GKG, 3 ZPO 72

Der Wert der Beschwer für den Kläger ergibt sich aus §§ 3, 9 ZPO und übersteigt 60.000,00 DM. 73

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil