Urteil des OLG Köln vom 01.12.1997, 6 W 97/97

Oberlandesgericht Köln, 6 W 97/97

Datum: 01.12.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 W 97/97

Schlagworte: Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsgebot; Stornierung/Verhinderung von wettbewerbswidrigen Anzeigen

Normen: ZPO §§ 793, 890, 891

Leitsätze: Der zur Unterlassung wettbewerbswidrig gestalteter Anzeigen verurteilte Wettbewerber ist gehalten, mit allem Nachdruck und unter Einsatz aller in Betracht kommenden rechtlichen Mittel dem weiteren Abdruck der beanstandeten Anzeigen entgegenzuwirken. Davon darf er sich weder durch den Hinweis auf technische Schwierigkeiten, denen er erfolgreich hätte begegnen können, noch durch den Hinweis auf angebliche Usancen im Zusammenhang mit bereits abgemahnten oder gerichtlich verbotenen Anzeigen abhalten lassen.

Rechtskraft: unanfechtbar

G r ü n d e 1

2Die gem. §§ 793 Abs.1, 890 Abs.1, 891 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte "Beschwerde" der Schuldnerin ist als solche zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

3Zu Recht hat das Landgericht die Schuldnerin wegen der gerügten Verstöße gegen die einstweilige Verfügung vom 22.1.1997 zu Ordnungsmitteln verurteilt. Es besteht auch kein Anlaß, die Höhe der festgesetzten Ordnungsmittel zu reduzieren.

4Sowohl bezüglich der bei der B.A.C B. Advertising Center GmbH (im Folgenden ,B.A.C"), als auch bezüglich der bei der H. B. Verlag Anzeigen + Marketing KG (im Folgenden ,B. KG") geschalteten insgesamt 7 von der Gläubigerin beanstandeten Anzeigen liegen schuldhafte Verstöße der Schuldnerin gegen die einstweilige Verfügung vor. Zur Begründung nimmt der Senat zunächst in entsprechender Anwendung des § 543 Abs.1 ZPO auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug und schließt sich ihnen an. Das Vorbringen der Schuldnerin im Beschwerdeverfahren gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Es hätte ihr aus den von dem Landgericht dargelegten Gründen oblegen, mit allem Nachdruck und allen in Betracht kommenden rechtlichen Mitteln dem weiteren Abdruck der beanstandeten Anzeige entgegenzuwirken. Hiervon durfte sie sich weder durch den Hinweis auf angebliche technische Schwierigkeiten, denen durch die gebotene Anstrengung hätte erfolgreich begegnet werden können, noch erst recht durch den

Hinweis auf angebliche Usancen im Zusammenhang mit bereits abgemahnten oder gerichtlich verbotenen Anzeigen abhalten lassen. Dieser Verpflichtung ist die Schuldnerin bzw. die von ihr beauftragte I. Agentur für Marketing GmbH, für deren Verhalten sie einzutreten hat, gegenüber beiden erwähnten Anzeigenagenturen nicht nachgekommen.

5Was zunächst die bei der B.A.C in Auftrag gegebene und am 5.2.1997 in der ,G. Revue" erschienene Anzeige angeht, so ergibt sich auch aus dem nunmehr vorgelegten Schreiben dieser Agentur vom 28.10.1997 nicht, daß eine Stornierung nicht mehr möglich gewesen wäre. Es heißt in dem Schreiben ausdrücklich: "Deshalb ist nach Anzeigenschluß/Rücktrittstermin eine Änderung innerhalb des Motivs durchaus noch möglich". Vor dem Hintergrund dieses Satzes wird schon aus dem Schreiben nicht deutlich, inwiefern gleichwohl - wie es dort anschließend heißt - nach der ,Übernahme der Daten auf die Druckform weder ein Austausch noch ein Storno möglich" gewesen sein soll. Überdies hätte es der Schuldnerin angesichts des wiederholten detaillierten Vortrags der Gläubigerin über die - im vorliegenden Bestrafungsverfahren allein maßgeblichen - technischen Möglichkeiten einer kurzfristigen Änderung des Druckauftrages oblegen, ihrerseits im einzelnen substantiiert darzulegen, warum eine solche im Falle der bei der B.A.C in Auftrag gegebenen Anzeige nicht möglich gewesen sein sollte. Das gilt umso eher, als die in dem Schreiben angesprochene Übernahme der Daten auf die Druckform bereits am 22.1.97 und damit 2 volle Kalenderwochen vor dem Erscheinen der Anzeige erfolgt sein soll. Die Vorlage des Schreibens der B.A.C vom 28.10.1997, dessen Aussagewert überdies begrenzt ist, weil es erst etwa ein 3/4 Jahr nach der dort erwähnten Übernahme verfaßt worden ist, und das Vorbringen der Schuldnerin hierzu stellen - von der vorstehend angesprochenen Unklarheit abgesehen - einen solchen, für eine Beweisaufnahme über die Behauptungen der Schuldnerin geeigneten hinreichend substantiierten Vortrag nicht dar. Er ist daher auch nicht als Grundlage für die angebotene Vernehmung des Zeugen S., der das Schreiben verfaßt hat, geeignet.

6Was die übrigen im vorliegenden Vollstreckungsverfahren beanstandeten, bei der B. KG in Auftrag gegebenen Anzeigen angeht, so ergibt sich aus deren nunmehr vorgelegtem Schreiben vom 27.10.1997 und den darin enthaltenen ,Formulierungen" ebenfalls nicht, daß eine Stornierung aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Schuldnerin hätte - selbst oder durch die von ihr beauftragte I. Agentur für Marketing GmbH - dafür Sorge tragen müssen, daß umgehend, d.h. sobald dies ohne Rücksicht auf irgendwelche Usancen technisch möglich war, die beanstandete Anzeige nicht mehr veröffentlicht wurde. Es ist aus diesem Grunde unerheblich, ob bei der B. KG, wie sich aus deren erwähntem Schreiben ergibt, "die Rücksendung abgemahnter Druckunterlagen routinemäßig alle 4 Wochen erfolgt" und ,im Falle von einstweiligen Verfügungen die Daten erst dann gelöscht werden, wenn sie durch ein neues Motiv abgelöst bzw. ersetzt werden". Wenn die B. KG tatsächlich so nachlässig mit gerichtlichen Verboten, die die von ihr veröffentlichten Anzeigen betrafen, verfuhr, hätten die Schuldnerin oder die von ihr beauftragte Agentur dies in Erfahrung bringen und mit allen in Betracht kommenden Mitteln darauf bestehen müssen, daß das gerichtliche Verbot abweichend von der nunmehr beschriebenen Handhabung umgehend eingehalten wurde. Demgegenüber durften sie sich nicht mit der undifferenzierten Erklärung der B. KG in deren Fax vom 27.1.1997 zufriedengeben, wonach ,der gewünschte Termintausch ... terminlich leider nicht mehr möglich" sei. Daß bei gehörigem Bemühen aus rein drucktechischen Gründen, die, wie bereits dargelegt, allein die Schuldnerin hätten entschuldigen können, eine Stornierung nicht mehr

möglich gewesen wäre, ergibt sich aus dem Schreiben vom 27.10.1997, dessen Aussagewert im übrigen ebenfalls durch seine wesentlich spätere Abfassung und überdies durch die Formulierung seines letzten Absatz gering ist, nicht.

Insbesondere angesichts der Zahl von 7 Fällen, die Gegenstand des vorliegenden Vollstreckungsverfahrens sind, kommt schließlich auch eine Reduzierung der festgesetzten Ordnungsmittel nicht im Betracht. Der Senat sieht von weiteren Ausführungen über die nicht zu beanstandende Höhe der Ordnungsmittel ab, weil die Schuldnerin hierzu Einwände gegen die angefochtene Entscheidung nicht erhoben hat. 7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. 8

9Beschwerdewert: 50.000 DM Der Beschwerdewert wird - abweichend von dem Gegenstandswert für die erste Instanz - durch die Höhe des von dem Landgericht festgesetzten Ordnungsgeldes bestimmt, weil im Beschwerdeverfahren allein das Interesse der Beschwerdeführerin maßgeblich ist und diese sich - naturgemäß - lediglich gegen die Verurteilung wendet.