Urteil des OLG Köln vom 08.05.1998, 15 U 131/97

Entschieden
08.05.1998
Schlagworte
Zpo, Wert, Beschwer, Festsetzung, Antrag, Ergänzung, Gabe, Bindungswirkung, Berichtigung, Arg
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Oberlandesgericht Köln, 15 U 131/97

Datum: 08.05.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 U 131/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 0 107/97

Tenor: Der Antrag des Klägers vom 9. April 1998, das Ur-teil durch Festsetzung des Rechtsmittelwertes auf 135.000.- DM zu ergänzen, wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

2In seinem am 31.03.1998 verkündeten Urteil, gegen das das Rechtsmittel der Revision bereits eingelegt ist, hat der Senat den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und den Wert der Beschwer für den Kläger auf 15.000.- DM festgesetzt. Dem mit Schriftsatz vom 09.04.1998 gestellten Abänderungsverlangen des Klägers, das darauf abzielt, den Wert der Rechtsmittelbeschwer mit mehr als 60.000.- DM zu bemessen, kann nicht entsprochen werden, weil der Senat insoweit einem Abänderungsverbot unterliegt.

3Gemäß § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO ist der Wert der Beschwer vom Oberlandesgericht in seinem Urteil festzusetzen. Dadurch soll erreicht werden, daß sofort Klarheit über die Statthaftigkeit der Revision besteht (Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 546 Rz. 36). Da diesbezüglich eine Berichtigung oder Ergänzung des Urteils allenfalls nach Maßgabe der §§ 319, 321 ZPO in Betracht kommt (vgl. nur Grunsky a.a.O.; Walchshöfer in MK, ZPO, § 546 Rz. 27), folgt die grundsätzliche Unabänderbarkeit dieses Urteilsbestandteils durch den iudex a quo, gleichgültig, ob der Ausspruch sich im Tenor oder in den Urteilsgründen findet. Die Entscheidung über die Heraufsetzung eines mit weniger als der Erwachsenheitssumme angegebenen Wertes der Beschwer ist vielmehr dem Revisionsgericht vorbehalten, für das eine solche Festsetzung keine Bindungswirkung entfaltet, arg. aus § 546 Abs. 2 S. 2 ZPO. Da eine der in §§ 319, 321 ZPO geregelten Fallgestaltungen hier nicht gegeben ist, kann der Senat dem Antrag des Klägers nicht entsprechen. Dieser war demzufolge zurückzuweisen.

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