Urteil des OLG Köln vom 04.10.2010, 20 W 43/10

Entschieden
04.10.2010
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalls, Antragsteller, Versicherungsnehmer, Tarif, Wegfall, Erwerbstätigkeit, Voraussetzung, Gewerbe, Angebot, Arbeitsunfähigkeit
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Oberlandesgericht Köln, 20 W 43/10

Datum: 04.10.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 W 43/10

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 9 O 108/10

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofor-tige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bietet.

3Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für die Zeit vom 8. Dezember 2009 bis zum 8. März 2010 steht dem Antragsteller nicht zu. Gemäß § 15 Buchstabe a der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (MB/KT) endet das Versicherungsverhältnis bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit zum Ende des Monats, in dem die Voraussetzung weggefallen ist. Ziffer 1 Abs.1 der Allgemeinen Bestimmungen zu dem von den Parteien vereinbarten Tarif KT3 defi-niert den Begriff des versicherungsfähigen Selbstständigen als Person, die ihren Be-ruf selbstständig ausübt, regelmäßige Einkünfte erzielt und einkommensteuerpflich-tig ist; nach Absatz 2 gehören hierzu Angehörige der freien Berufe sowie selbststän-dige Berufstätige der gewerblichen Wirtschaft, die ihr Gewerbe bei der Behörde an-gezeigt bzw. eine Gewerbeerlaubnis haben. Die Voraussetzungen der Versiche-rungsfähigkeit nach dem Tarif waren vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Antrag-stellers entfallen; im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls vom 16. Oktober 2008, dessen Folgen zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben, hat der Antragsteller die Merkmale des versicherungsfähigen Selbstständigen nicht mehr erfüllt. Der Antragsteller hatte bereits am 25. April 2008 dem zuständigen Gewerbeamt die vollständige Aufgabe des Betriebs eines Wellnessstudios mit Verkauf von Kosmetik, Nahrungsergänzung sowie Geschenkartikeln angezeigt und nach eigenem Vortrag dieses Gewerbe in der Folgezeit auch nicht mehr betrieben. Zwar hat er - erst - am 10. Februar 2010 rückwirkend auf den 1. Oktober 2008 ein neues Gewerbe mit der Tätigkeitsbezeichnung "Mobile Wellnessmassagen" angemeldet; dazu behauptet er, in der Zeit von Ende April 2008 bis zum Unfallereignis am 16. Oktober 2008 Massa-gedienste im Rahmen von Hausbesuchen geleistet und eine künftige Ausweitung dieser Erwerbsarbeit geplant zu haben. Indessen hatte der Antragsteller am 1. Okto-ber 2008 und damit vor dem Eintritt des Versicherungsfalls eine unselbstständige Ar-beitstätigkeit aufgenommen. Gemäß

dem Arbeitsvertrag mit der Firma H. Automaten vom gleichen Tage ist er mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden als Spielstättenaufsicht eingesetzt worden. Zudem ist in Ziffer 10 dieses Vertrags ausdrücklich geregelt, dass der Antragsteller seine volle Arbeitskraft in den Dienst des Arbeitgebers stellt und Nebentätigkeiten dessen Zustimmung bedürfen. Die Aus-übung einer - vollschichtigen - Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer schließt eine Versi-cherungsfähigkeit nach dem Tarif KT3 jedoch aus.

4Eine Krankentagegeldversicherung dient der sozialen Absicherung erwerbstätiger Personen (BGHZ 88,78; 117,92; VersR 1992,479; 2008,628). Bei selbständigen Erwerbstätigen, die keinen Sozialversicherungsschutz genießen, bildet die Krankentagegeldversicherung das Gegenstück zu den Krankengeldzahlungen, die bei sozialversicherten Personen von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden (BGHZ 88,78; VersR 1992,479). Dieser Zweck verbietet eine Ausle-gung des Tarifs KT3 der Antragsgegnerin dahin, dass ein Versicherungsnehmer, der hauptberuflich einer unselbstständigen, sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgeht, Krankentagegeld deshalb beanspruchen kann, weil er eine selbstständige Nebentätigkeit ausübt. Diese Erwägung trifft auf den Antragsteller zu: Seit der Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im Rahmen einer 40-Stunden-Woche war der Antragsteller nicht mehr, wie dies dem Zweck des Krankentagegeldes ent-sprechen würde (vgl. BGHZ 117,92; VersR 1992,479), zu seiner sozialen Absicherung auf eine Krankentagegeldversicherung angewiesen. Der Umstand, dass der Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 2008 auf ein Jahr befristet war, rechtfertigt keine davon abweichende Beurteilung. Zwar bedeutet für denjenigen, der in Zukunft möglicherweise wieder auf den Schutz einer solchen Versicherung ange-wiesen ist, die endgültige und ersatzlose Beendigung einer einmal begründeten Krankentagegeldversicherung eine empfindliche Beeinträchtigung seiner Position in rechtlicher wie wirtschaftlicher Hinsicht; der Wegfall der Versicherungsfähigkeit darf dem Versicherungsnehmer daher nicht aufgezwungen werden, sofern dieser damit die Chance verliert, sich erforderlichenfalls wieder sachgerecht in einer Krankentage-geldversicherung versichern zu können. Der Versicherungsnehmer wird aber hin-reichend geschützt, wenn ihm eine Umwandlung des Versicherungsverhältnisses in eine sogenannte Ruhens- oder Anwartschaftsversicherung zu angepassten Beiträ-gen und bei Wegfall des Hindernisses die Fortsetzung des alten Versicherungsver-hältnisses angeboten wird (BGHZ 117,92). Das Angebot einer Anwartschaftsversi-cherung ist dem Antragsteller in § 15 Abs.1 der Tarifbedingungen der Antragsgeg-nerin unterbreitet worden. Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller schließlich auf das Urteil des Bundesge-richtshofs vom 17. Februar 2010 - IV ZR 259/08 - (VersR 2010,473). In dieser Ent-scheidung führt der BGH aus, die Voraussetzung in einer Krankentagegeldversiche-rung, dass die Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung ab-hänge, falle nicht schon dann weg, wenn der Versicherte sein berufliches Tätigkeits-feld wechsele und dafür eine Übergangszeit benötige; vielmehr genüge es, dass sei-ne weitere Tätigkeit ernsthaft auf die Erzielung nachhaltiger Einkünfte gerichtet und nicht ohne nachvollziehbare Aussicht auf Erfolg sei. Der vorliegende Fall ist indes an-ders gelagert. Er ist nicht durch eine Änderung des beruflichen Tätigkeitsfeldes eines Selbstständigen geprägt, sondern dadurch, dass ein Versicherungsnehmer seine selbstständige Erwerbstätigkeit zugunsten einer abhängigen Beschäftigung aufgibt. Anders als ein Selbstständiger, der während einer Übergangszeit bis zur Aufnahme einer anderweitigen selbstständigen Erwerbstätigkeit zu seiner sozialen Absicherung auf eine Krankentagegeldversicherung angewiesen ist, genießt ein bisher selbststän-diger Versicherungsnehmer, der eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnimmt, hinreichenden Schutz vor einem Verdienstausfall. Seinem Interesse, sich bei einem

künftigen Wegfall der Sozialversicherung, sei es durch den unfreiwilligen Verlust des Arbeitsplatzes, sei es durch Aufnahme einer - hauptberuflichen - Gewerbetätigkeit, wieder in einer Krankentagegeldversicherung versichern zu können, ist - wie darge-legt - durch die Möglichkeit der Umwandlung in eine Anwartschaftsversicherung ausreichend Rechnung getragen. Dieses Angebot der Antragsgegnerin hat der Antragsteller nicht angenommen.

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