Urteil des OLG Köln vom 10.12.1993, 6 U 208/93

Entschieden
10.12.1993
Schlagworte
Vereinigte arabische emirate, Arabische emirate, Direkter konkurrent, Unerlaubte handlung, Uwg, Irreführung, Befragung, Glaubhaftmachung, Verbraucher, Treffen
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 208/93

Datum: 10.12.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 208/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 273/93

Normen: UWG § 3; ZPO § 293

Leitsätze:

Rechtskraft:

1. Unlautere Wettbewerbshandlungen rechnen zu den unerlaubten Handlungen; auf sie findet die Rechtsordnung des Tatortes Anwendung. Tat- bzw. Begehungsort ist der Ort der wettewerblichen Interessenkollision. Liegt dieser im Ausland, ist grundsätzlich das dort geltende (Wettbewerbs-) Recht heranzuziehen (hier: Recht des Staates Bahrein und der Vereinigten Arabischen Emirate). 2. Lassen sich über den Inhalt des durch eine Kollisionsnorm berufenen ausländischen Rechts - im einstweiligen Verfügungsverfahren - keine sicheren Feststellungen treffen, sind grundsätzlich die Sachnormen des deutschen Rechts anzuwenden. 3. Kommt es bei Anwendung deutschen Rechts (hier: § 3 UWG) auf bestimmte Verkehrsauffassungen im Ausland (hier: Bahrein und Vereinigte Arabische Emirate) an, können diese grundsätzlich nicht (schon) aufgrund der eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung der angerufenen deutschen Richter festgestellt werden. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 6. Juli 1993 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 273/93 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sa- che keinen Erfolg. Das Landgericht hat das Verfü- gungsbegehren der Antragstellerin zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung zurückgewiesen. Die im Rechtsmittelverfahren ergänzend vorgetrage- nen Umstände sowie die überreichten Unterlagen und Glaubhaftmachungsmittel geben keine Veranlassung zu einer im Ergebnis abweichenden Entscheidung.

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Der Senat hat schon Bedenken, ob für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein Verfügungs- grund vorliegt, da die Zigarettenpackungen mit der streitgegenständlichen Aufschrift bereits seit 1986 in B. vertrieben werden. Zwar hat die Antrag- stellerin unwidersprochen vorgetragen, sie habe erst im Laufe ihrer Korrespondenz mit der engli- 2

schen Tochterfirma der Antragsgegnerin - der R.T. Limited, L. - am 2. April 1993 erfahren, daß der Aufdruck auf der Zigarettenpackung "D. ", den sie mit dem vorliegenden Antrag allein angreift, inhaltlich unrichtig sei; es ist aber schon frag- lich, ob sie diese Erkenntnisse nicht schon we- sentlich früher hätte erlangen können und müssen, da sie als direkter Konkurrent der Antragsgegnerin bereits seit ca. 7 Jahren Kenntnis davon hatte, daß die Zigaretten "D." in der Packung, die den streitgegenständlichen Aufdruck enthält, in B. vertrieben werden.

4Der Senat brauchte über diese Frage jedoch nicht abschließend zu entscheiden, da das Unterlassungs- begehren der Antragstellerin unbegründet ist, weil jedenfalls im Rahmen des Verfügungsverfahrens nicht festgestellt werden kann, daß die angespro- chenen Verkehrskreise in B. und in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch den angegriffenen Auf- druck auf der Zigarettenpackung "D." irregeführt werden.

5I. Für die Beurteilung des von der Antragstelle- rin geltendgemachten Unterlassungsanspruchs ist grundsätzlich vom Recht des Staates B. und der Vereinigten Arabischen Emirate auszugehen. Die Besonderheiten des Streitfalls lassen indes für das summarische Verfahren die Anwendung deutschen Rechts zu, weil die nach bahrainischem Recht und dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate in Betracht kommenden Anspruchsnormen im Eilverfahren nicht eindeutig festgestellt und der rechtlichen Prüfung zugrundegelegt werden können.

61.) Dem Landgericht ist in seiner Auffassung zuzustim- men, daß bei der Prüfung der geltendgemachten An- sprüche zunächst an sich nicht deutsches Recht an- zuwenden ist.

7Hinsichtlich der geltendgemachten wettbewerbs- rechtlichen Unterlassungsansprüche gilt, daß un- lautere Wettbewerbshandlungen zu den unerlaubten Handlungen zu rechnen sind. Auf sie findet die Rechtsordnung des Tatortes Anwendung, also des Ortes, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde (BGHZ 35, 329, 333 = GRUR 1962, 242, 245 - "Kindersaugflasche"; BGHZ 40, 391, 394 - "Stahl- export"; Baumbach- Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einleitung UWG Rn. 176 m.w.N.).

8Tatort bzw. Begehungsort ist der Ort der wett- bewerblichen Interessenkollision. Dies ist im Streitfall das Gebiet des Staates B. und das Gebiet des Emirates Du., auf denen die Parteien miteinander im Anbieten von Zigaretten unmittelbar konkurrieren. Da die Antragstellerin behauptet, durch die streitgegenständliche Aufschrift auf der von der Antragsgegnerin hergestellten Ziga- rettenpackung werde der Verkehr in B. und Du. irregeführt, beurteilt sich die Frage, ob der An- tragstellerin deswegen ein Anspruch auf Unterlas- sen zusteht, ausschließlich nach dem Recht dieser Staaten.

92.) Die Anwendung deutschen Rechts ist im vorliegenden Verfügungsverfahren gleichwohl zulässig und gebo- ten. Grund hierfür ist, daß das Recht des Staates B. und das der Vereinigten Arabischen Emirate im Rahmen des Eilverfahrens nicht ohne weiteres er- mittelt werden können. Den von der Antragstellerin auszugsweise in englischer Sprache vorgelegten Ge- setzestexten läßt sich nicht entnehmen, daß in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder im Staat B. ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Irreführung der Verbraucher entsprechend § 3 UWG besteht.

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin sowohl das Vorliegen dieser Gesetze als auch 10

die ordnungsge- mäße Übersetzung aus dem Arabischen in die eng- lische Sprache bestritten. Hierzu hat die Antrag- stellerin weder die Original-Gesetzestexte noch eine beglaubigte Übersetzung vorgelegt, so daß es bereits an einer Glaubhaftmachung des Inhaltes dieser Gesetze fehlt.

11Auch das von der Antragstellerin vorgelegte Gut- achten von Dr. E. vom 29.06.1993 (Bl. 106 ff d.A.) ist nicht geeignet, das Vorliegen derartiger Normen im Recht des Staates B. und im Recht der Vereinigten Arabischen Emirate hinreichend glaub- haft zu machen. Zwar führt Dr. E. in seiner gut- achtlichen Stellungnahme aus, daß es sich bei den streitgegenständlichen Zigarettenpackungen sowohl nach dem Recht von B. als auch nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate um Handelsmarken handele, so daß durch Verwendung einer ähnlichen Verpackung ein unlauterer Wettbewerbsverstoß vor- liege, der dem Geschädigten einen Unterlassungsan- spruch gebe. Dieser Anspruch ist jedoch vorliegend nicht geltendgemacht. Hinsichtlich des streitgegenständlichen Packungsaufdrucks führt Dr. E. selbst aus, daß nicht eindeutig vorherzusagen sei, welche Wirkung die genannten wettbewerbsrechtli- chen Vorschriften im konkreten Fall entfalten und wie weit ihr Anwendungsbereich gefaßt sei. Eine derart vorsichtige Formulierung im Gutachten von Dr. E. reicht zu einer hinreichenden Glaubhaftma- chung nicht aus, daß ein dem § 3 UWG entsprechen- der Unterlassungsanspruch auch nach dem Recht von B. oder der Vereinigten Arabischen Emirate gegeben ist.

12Lassen sich über den Inhalt des durch eine deut- sche Kollisionsnorm berufenen ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen, so sind nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesge- richtshofes grundsätzlich die Sachnormen des deutschen Rechts anzuwenden. In der Entscheidung BGHZ 69, 387 hat der Bundesgerichtshof zwar der Erklärung, die Anwendung der Sachnormen des eigenen Rechts sei als die parktikabelste aller im Schrifttum erwogenen Lösungen vorzuziehen, wenn die Bemühungen um die Feststellung des ausländi- schen Rechts zu keinem Ergebnis geführt hätte, ei- ne gewisse Einschränkung hinzugefügt. Er hat näm- lich (a.a.O. Seiten 394, 395) weiter ausgeführt, jedenfalls in dem damals zu entscheidenden Fall halte er es "angesichts der gegebenen Inlandsbe- ziehungen" für angebracht, die deutschen Sachnor- men anzuwenden. In einer späteren Entscheidung (NJW 1982, 1215, 1216) hat er jedoch unter Hinweis auf BGHZ 69, 387 für Fälle, in denen sich über den Inhalt des berufenen ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen lassen, erklärt, es sei "grundsätzlich" deutsches Recht anzuwenden. Eine Einschränkung hat er insoweit lediglich für den Fall gemacht, daß die Anwendung deutschen Rechts "äußerst unbefriedigend" wäre. Für das hier zur Entscheidung stehende Verfügungsverfahren kann danach von der Anwendbarkeit von Anspruchsnormen des deutschen sachlichen Rechts ausgegangen werden.

13II. Auch auf dieser Rechtsgrundlage ist das Begehren der Antragstellerin jedoch nicht gerechtfertigt. Die Antragstellerin hat es nicht vermocht, eine für § 3 UWG relevante Irreführung der Verbraucher in dem Staat B. und in dem Emirat Du. glaubhaft zu machen.

14Der Senat sieht sich - wie auch schon die Kammer des Landgerichts - nicht in der Lage eine relevan- te Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise in B. und Du. aus eigener Sachkunde und Lebens- erfahrung festzustellen, da die Mitglieder des Senats - wie auch die Mitglieder der Kammer des Landgerichts - nicht Teile dieser angesprochenen Verkehrskreise sind.

15Soweit die Antragstellerin mit ihrer Berufungs- begründung vom 20. September 1993 eine Umfrage (Survey) bei Zigarettenhändlern in den genannten Staaten vorgelegt hat, ist dies kein ausreichendes Mittel zur Glaubhaftmachung. Dieser Befragung läßt sich nicht entnehmen, ob den befragten Personen überhaupt die entsprechenden Packungen der unter- schiedlichen Zigarettenmarken mit dem streitgegen- ständlichen Aufdruck vorgelegen haben. Schließlich handelt es sich lediglich um ausgefüllte Fragebö- gen, die nicht erkennen lassen, wer die Befragung durchgeführt hat, wie die befragten Personen aus- gesucht worden sind und nach welcher Methodik eine derartige Befragung durchgeführt worden ist. Damit entsprechen die vorgelegten Fragebögen nicht den Minimalanforderungen einer derartigen Verkehrsbe- fragung.

16Auch die mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1993 vor- gelegten Fragebögen (Bl. 193 ff d.A.) stellen kein hinreichendes Mittel zur Glaubhaftmachung der von der Antragstellerin behaupteten Irreführung dar. Bei den 19 in Sh. (VAE) und den 20 in B. befragten Personen handelt es sich nach dem Vortrag der An- tragstellerin um Verbraucher, den Fragebögen läßt sich jedoch nicht entnehmen, daß es sich um eine repräsentative Umfrage oder um eine zulässige Be- fragungsmethodik handelt. Abgesehen davon, daß nur ein sehr beschränkter Personenkreis befragt worden ist, handelte es sich bei den Befragten in Sh. ausschließlich um in diesem Lande lebende Auslän- der, nämlich aus Indien und Bangladesh. Den Befra- gungen läßt sich weiter entnehmen, daß die Befragten ausdrücklich nur auf die streitgegenständliche Aufschrift hingewiesen und dann befragt worden sind, in welchem Land diese Zigaretten hergestellt worden sind. Dies ergibt sich schon daraus, daß bei mehreren der Befragten, die mit "G." oder "L." anworteten, diese Aussage damit begründet wurde, daß dies doch auf dem Aufdruck stehe. Die übrigen Befragten gaben an, daß sie ohnehin nicht lesen könnten. Schließlich ergibt sich aus diesen Frage- bögen auch nicht, wer diese Befragung durchgeführt hat und welche weitere Befragungsmethodik angewen- det worden ist. Anhand derartiger Fragebögen läßt sich somit auch nicht die von der Antragstellerin behauptete relevante Irreführung der Verkehrskrei- se in B. und in Du. (Vereinigte Arabische Emirate) feststellen, so daß auch die Voraussetzungen einer Irreführung nach § 3 UWG nicht hinreichend glaub- haft gemacht worden sind.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 17

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechts- kräftig, § 545 Abs. 2 ZPO. 18

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