Urteil des OLG Köln vom 10.12.1993

OLG Köln (vereinigte arabische emirate, arabische emirate, direkter konkurrent, unerlaubte handlung, uwg, irreführung, befragung, glaubhaftmachung, verbraucher, treffen)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 208/93

Datum:

10.12.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 208/93

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 273/93

Normen:

UWG § 3; ZPO § 293

Leitsätze:

1. Unlautere Wettbewerbshandlungen rechnen zu den unerlaubten

Handlungen; auf sie findet die Rechtsordnung des Tatortes Anwendung.

Tat- bzw. Begehungsort ist der Ort der wettewerblichen

Interessenkollision. Liegt dieser im Ausland, ist grundsätzlich das dort

geltende (Wettbewerbs-) Recht heranzuziehen (hier: Recht des Staates

Bahrein und der Vereinigten Arabischen Emirate). 2. Lassen sich über

den Inhalt des durch eine Kollisionsnorm berufenen ausländischen

Rechts - im einstweiligen Verfügungsverfahren - keine sicheren

Feststellungen treffen, sind grundsätzlich die Sachnormen des

deutschen Rechts anzuwenden. 3. Kommt es bei Anwendung deutschen

Rechts (hier: § 3 UWG) auf bestimmte Verkehrsauffassungen im

Ausland (hier: Bahrein und Vereinigte Arabische Emirate) an, können

diese grundsätzlich nicht (schon) aufgrund der eigenen Sachkunde und

Lebenserfahrung der angerufenen deutschen Richter festgestellt

werden.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 6. Juli 1993 verkündete

Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 273/93 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der

Antragstellerin auferlegt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sa- che keinen Erfolg. Das Landgericht hat

das Verfü- gungsbegehren der Antragstellerin zu Recht und mit weitgehend zutreffender

Begründung zurückgewiesen. Die im Rechtsmittelverfahren ergänzend vorgetrage- nen

Umstände sowie die überreichten Unterlagen und Glaubhaftmachungsmittel geben

keine Veranlassung zu einer im Ergebnis abweichenden Entscheidung.

Der Senat hat schon Bedenken, ob für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein

Verfügungs- grund vorliegt, da die Zigarettenpackungen mit der streitgegenständlichen

Aufschrift bereits seit 1986 in B. vertrieben werden. Zwar hat die Antrag- stellerin

unwidersprochen vorgetragen, sie habe erst im Laufe ihrer Korrespondenz mit der engli-

schen Tochterfirma der Antragsgegnerin - der R.T. Limited, L. - am 2. April 1993

erfahren, daß der Aufdruck auf der Zigarettenpackung "D. ", den sie mit dem

vorliegenden Antrag allein angreift, inhaltlich unrichtig sei; es ist aber schon frag- lich,

ob sie diese Erkenntnisse nicht schon we- sentlich früher hätte erlangen können und

müssen, da sie als direkter Konkurrent der Antragsgegnerin bereits seit ca. 7 Jahren

Kenntnis davon hatte, daß die Zigaretten "D." in der Packung, die den

streitgegenständlichen Aufdruck enthält, in B. vertrieben werden.

Der Senat brauchte über diese Frage jedoch nicht abschließend zu entscheiden, da das

Unterlassungs- begehren der Antragstellerin unbegründet ist, weil jedenfalls im Rahmen

des Verfügungsverfahrens nicht festgestellt werden kann, daß die angespro- chenen

Verkehrskreise in B. und in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch den

angegriffenen Auf- druck auf der Zigarettenpackung "D." irregeführt werden.

I. Für die Beurteilung des von der Antragstelle- rin geltendgemachten

Unterlassungsanspruchs ist grundsätzlich vom Recht des Staates B. und der

Vereinigten Arabischen Emirate auszugehen. Die Besonderheiten des Streitfalls lassen

indes für das summarische Verfahren die Anwendung deutschen Rechts zu, weil die

nach bahrainischem Recht und dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate in

Betracht kommenden Anspruchsnormen im Eilverfahren nicht eindeutig festgestellt und

der rechtlichen Prüfung zugrundegelegt werden können.

1.) Dem Landgericht ist in seiner Auffassung zuzustim- men, daß bei der Prüfung der

geltendgemachten An- sprüche zunächst an sich nicht deutsches Recht an- zuwenden

ist.

Hinsichtlich der geltendgemachten wettbewerbs- rechtlichen Unterlassungsansprüche

gilt, daß un- lautere Wettbewerbshandlungen zu den unerlaubten Handlungen zu

rechnen sind. Auf sie findet die Rechtsordnung des Tatortes Anwendung, also des

Ortes, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde (BGHZ 35, 329, 333 = GRUR

1962, 242, 245 - "Kindersaugflasche"; BGHZ 40, 391, 394 - "Stahl- export"; Baumbach-

Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einleitung UWG Rn. 176 m.w.N.).

Tatort bzw. Begehungsort ist der Ort der wett- bewerblichen Interessenkollision. Dies ist

im Streitfall das Gebiet des Staates B. und das Gebiet des Emirates Du., auf denen die

Parteien miteinander im Anbieten von Zigaretten unmittelbar konkurrieren. Da die

Antragstellerin behauptet, durch die streitgegenständliche Aufschrift auf der von der

Antragsgegnerin hergestellten Ziga- rettenpackung werde der Verkehr in B. und Du.

irregeführt, beurteilt sich die Frage, ob der An- tragstellerin deswegen ein Anspruch auf

Unterlas- sen zusteht, ausschließlich nach dem Recht dieser Staaten.

2.) Die Anwendung deutschen Rechts ist im vorliegenden Verfügungsverfahren

gleichwohl zulässig und gebo- ten. Grund hierfür ist, daß das Recht des Staates B. und

das der Vereinigten Arabischen Emirate im Rahmen des Eilverfahrens nicht ohne

weiteres er- mittelt werden können. Den von der Antragstellerin auszugsweise in

englischer Sprache vorgelegten Ge- setzestexten läßt sich nicht entnehmen, daß in den

Vereinigten Arabischen Emiraten oder im Staat B. ein wettbewerbsrechtlicher

Unterlassungsanspruch wegen Irreführung der Verbraucher entsprechend § 3 UWG

besteht.

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin sowohl das Vorliegen dieser Gesetze als auch

die ordnungsge- mäße Übersetzung aus dem Arabischen in die eng- lische Sprache

bestritten. Hierzu hat die Antrag- stellerin weder die Original-Gesetzestexte noch eine

beglaubigte Übersetzung vorgelegt, so daß es bereits an einer Glaubhaftmachung des

Inhaltes dieser Gesetze fehlt.

Auch das von der Antragstellerin vorgelegte Gut- achten von Dr. E. vom 29.06.1993 (Bl.

106 ff d.A.) ist nicht geeignet, das Vorliegen derartiger Normen im Recht des Staates B.

und im Recht der Vereinigten Arabischen Emirate hinreichend glaub- haft zu machen.

Zwar führt Dr. E. in seiner gut- achtlichen Stellungnahme aus, daß es sich bei den

streitgegenständlichen Zigarettenpackungen sowohl nach dem Recht von B. als auch

nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate um Handelsmarken handele, so

daß durch Verwendung einer ähnlichen Verpackung ein unlauterer Wettbewerbsverstoß

vor- liege, der dem Geschädigten einen Unterlassungsan- spruch gebe. Dieser

Anspruch ist jedoch vorliegend nicht geltendgemacht. Hinsichtlich des streit-

gegenständlichen Packungsaufdrucks führt Dr. E. selbst aus, daß nicht eindeutig

vorherzusagen sei, welche Wirkung die genannten wettbewerbsrechtli- chen

Vorschriften im konkreten Fall entfalten und wie weit ihr Anwendungsbereich gefaßt sei.

Eine derart vorsichtige Formulierung im Gutachten von Dr. E. reicht zu einer

hinreichenden Glaubhaftma- chung nicht aus, daß ein dem § 3 UWG entsprechen- der

Unterlassungsanspruch auch nach dem Recht von B. oder der Vereinigten Arabischen

Emirate gegeben ist.

Lassen sich über den Inhalt des durch eine deut- sche Kollisionsnorm berufenen

ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen, so sind nach der jüngeren

Rechtsprechung des Bundesge- richtshofes grundsätzlich die Sachnormen des

deutschen Rechts anzuwenden. In der Entscheidung BGHZ 69, 387 hat der

Bundesgerichtshof zwar der Erklärung, die Anwendung der Sachnormen des eigenen

Rechts sei als die parktikabelste aller im Schrifttum erwogenen Lösungen vorzuziehen,

wenn die Bemühungen um die Feststellung des ausländi- schen Rechts zu keinem

Ergebnis geführt hätte, ei- ne gewisse Einschränkung hinzugefügt. Er hat näm- lich

(a.a.O. Seiten 394, 395) weiter ausgeführt, jedenfalls in dem damals zu entscheidenden

Fall halte er es "angesichts der gegebenen Inlandsbe- ziehungen" für angebracht, die

deutschen Sachnor- men anzuwenden. In einer späteren Entscheidung (NJW 1982,

1215, 1216) hat er jedoch unter Hinweis auf BGHZ 69, 387 für Fälle, in denen sich über

den Inhalt des berufenen ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen

lassen, erklärt, es sei "grundsätzlich" deutsches Recht anzuwenden. Eine

Einschränkung hat er insoweit lediglich für den Fall gemacht, daß die Anwendung

deutschen Rechts "äußerst unbefriedigend" wäre. Für das hier zur Entscheidung

stehende Verfügungsverfahren kann danach von der Anwendbarkeit von Anspruchs-

normen des deutschen sachlichen Rechts ausgegangen werden.

II. Auch auf dieser Rechtsgrundlage ist das Begehren der Antragstellerin jedoch nicht

gerechtfertigt. Die Antragstellerin hat es nicht vermocht, eine für § 3 UWG relevante

Irreführung der Verbraucher in dem Staat B. und in dem Emirat Du. glaubhaft zu

machen.

Der Senat sieht sich - wie auch schon die Kammer des Landgerichts - nicht in der Lage

eine relevan- te Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise in B. und Du. aus

eigener Sachkunde und Lebens- erfahrung festzustellen, da die Mitglieder des Senats -

wie auch die Mitglieder der Kammer des Landgerichts - nicht Teile dieser

angesprochenen Verkehrskreise sind.

Soweit die Antragstellerin mit ihrer Berufungs- begründung vom 20. September 1993

eine Umfrage (Survey) bei Zigarettenhändlern in den genannten Staaten vorgelegt hat,

ist dies kein ausreichendes Mittel zur Glaubhaftmachung. Dieser Befragung läßt sich

nicht entnehmen, ob den befragten Personen überhaupt die entsprechenden

Packungen der unter- schiedlichen Zigarettenmarken mit dem streitgegen- ständlichen

Aufdruck vorgelegen haben. Schließlich handelt es sich lediglich um ausgefüllte

Fragebö- gen, die nicht erkennen lassen, wer die Befragung durchgeführt hat, wie die

befragten Personen aus- gesucht worden sind und nach welcher Methodik eine

derartige Befragung durchgeführt worden ist. Damit entsprechen die vorgelegten

Fragebögen nicht den Minimalanforderungen einer derartigen Verkehrsbe- fragung.

Auch die mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1993 vor- gelegten Fragebögen (Bl. 193 ff

d.A.) stellen kein hinreichendes Mittel zur Glaubhaftmachung der von der Antragstellerin

behaupteten Irreführung dar. Bei den 19 in Sh. (VAE) und den 20 in B. befragten

Personen handelt es sich nach dem Vortrag der An- tragstellerin um Verbraucher, den

Fragebögen läßt sich jedoch nicht entnehmen, daß es sich um eine repräsentative

Umfrage oder um eine zulässige Be- fragungsmethodik handelt. Abgesehen davon, daß

nur ein sehr beschränkter Personenkreis befragt worden ist, handelte es sich bei den

Befragten in Sh. ausschließlich um in diesem Lande lebende Auslän- der, nämlich aus

Indien und Bangladesh. Den Befra- gungen läßt sich weiter entnehmen, daß die Befrag-

ten ausdrücklich nur auf die streitgegenständliche Aufschrift hingewiesen und dann

befragt worden sind, in welchem Land diese Zigaretten hergestellt worden sind. Dies

ergibt sich schon daraus, daß bei mehreren der Befragten, die mit "G." oder "L."

anworteten, diese Aussage damit begründet wurde, daß dies doch auf dem Aufdruck

stehe. Die übrigen Befragten gaben an, daß sie ohnehin nicht lesen könnten.

Schließlich ergibt sich aus diesen Frage- bögen auch nicht, wer diese Befragung

durchgeführt hat und welche weitere Befragungsmethodik angewen- det worden ist.

Anhand derartiger Fragebögen läßt sich somit auch nicht die von der Antragstellerin

behauptete relevante Irreführung der Verkehrskrei- se in B. und in Du. (Vereinigte

Arabische Emirate) feststellen, so daß auch die Voraussetzungen einer Irreführung nach

§ 3 UWG nicht hinreichend glaub- haft gemacht worden sind.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechts- kräftig, § 545 Abs. 2 ZPO.