Urteil des OLG Köln vom 29.08.1997, 6 U 114/96

Entschieden
29.08.1997
Schlagworte
Uwg, Erste instanz, Erklärung, Zpo, Verfolgung, Rechnung, Hauptsache, Kläger, Wettbewerbshandlung, Umfang
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 114/96

Datum: 29.08.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 114/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 652/95

Schlagworte: regionale Wettbewerbsverstöße

Normen: ZPO § 91a; UWG § 13 II 1

Leitsätze:

Rechtskraft:

1. Gerichtliche (wettbewerbsrechtliche) Unterlassungsgebote sind auch nach Änderung des § 13 II 1 UWG grundsätzlich unbegrenzt auszusprechen. Allerdings verschafft ein solcher Titel dem Kläger (Antragsteller) nicht mehr Rechte, als ihm nach dem Gesetz - insbesondere unter Berücksichtigung von § 13 II 1 UWG n.F. - zustehen. 2. Den Interessen solcher Parteien, die im Zeitpunkt des Erlasses eines derartigen (räumlich unbegrenzten) Unterlassungstitels wirtschaftlich nur regional aufeinandertreffen sowie den mit der Änderung des § 13 II 1 UWG verfolgten gesetzgeberischen Zielen läßt sich dadurch hinreichend Rechnung tragen, daß sich die Durchsetzung der sich aus dem uneingeschränkten Titel ergebenden Rechte beschränkt auf solche Wettbewerbshandlungen des Titelschuldners, für die der Kläger (Antragsteller) - sei es als unmittelbar Verletzter, sei es gem. § 13 II 1 UWG - aktivlegitimiert wäre. unanfechtbar

Tenor: Die Kosten der ersten Instanz des von den Parteien ü-bereinstimmend in der Hauptsache erledigt erklärten Rechtsstreits werden unter Abänderung der Kostenentscheidung des am 16. April 1996 verkündeten Urteils der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 652/95 - der Klägerin zu 60 % und der Beklagten zu 40 % auferlegt. Die Kosten der zweiten Instanz tragen die Klägerin und die Beklagte zu je 1/2.

G r ü n d e : 1

2Nachdem die Parteien im Berufungstermin vom 11. Juli 1997 den Rechtsstreit über ihre erstinstanzlichen Erledigungserklärungen hinaus auch hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens der Klägerin in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, das allein Gegenstand des Berufungsverfahrens war, war nur noch gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Diese Kosten waren in Anwendung billigen Ermessens im Sinne dieser Vorschrift zu verteilen, wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich.

3Wie vom Senat mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 1997 erörtert, kann die Klägerin von der Beklagten hinsichtlich der streitgegenständlichen Wettbewerbshandlung uneingeschränkt, d.h. nicht auf bestimmte Regionen begrenzt, Unterlassung verlangen. Die Änderung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG durch die UWG- Novelle 1994 führt zwar dazu, daß zukünftig Wettbewerber bestimmte Verstöße nicht verfolgen können, weil ihnen insoweit die Sachbefugnis und damit ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Wettbewerber nicht zusteht, selbst wenn dessen Handlung nach wie vor unlauter ist. Der Gesetzgeber will damit ausweislich der amtlichen Begründung zur UWG-Novelle 1994 (abgedruckt in WRP 1994/369 f.) erreichen, daß eine als mißbräuchlich angesehene Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen eingedämmt wird, um auf diese Weise mehr Freiräume für die Wirtschaft zu schaffen (vgl. amtliche Begründung zur UWG-Novelle 1994, WRP 1994/371; BGH "Altunterwerfung I" WRP 1997/312 f., 316). Die mit § 13 Abs. 2 UWG n.F. entsprechend diesem gesetzgeberischen Ziel eingetretenen Einschränkungen der Verfolgbarkeit von Unterlassungsansprüchen sind nach dem 1. August 1994 bei gerichtlichen Unterlassungsgeboten nicht nur bei der Prüfung der Aktivlegitimation des Unterlassungsgläubigers für den konkret beanstandeten Verstoß zu beachten, sondern auch bei der Frage, welchen Umfang das Unterlassungsgebot hat, das sich nicht auf diesen Verstoß beschränkt, sondern seine wesentliche Wirkung gerade für die Zukunft entfalten soll. Dieses gerichtliche Unterlassungsgebot darf dem Kläger nicht mehr Rechte zusprechen, als ihm nach dem Gesetz, damit auch unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG n.F. zustehen. Es mag Fälle geben, bei denen dies zu einer regionalen Begrenzung des Unterlassungsgebots führt. Bei dem im Streitfall zu beurteilenden Vorgehen der - nur regional tätigen - Klägerin gegen die bundesweit tätige Beklagte ist dies nicht möglich. Abgesehen davon, daß sich die Grenzen des Wirtschaftsraums, in dem die Interessen der Parteien eines Wettbewerbsrechtsstreits aufeinanderstoßen, häufig sehr schwer zu bestimmen sind, wie die zahlreichen Verfahren deutlich gemacht haben, in denen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 UWG n.F. streitig waren und wie ebenfalls die Versuche der Beklagten im vorliegenden Verfahren zur näheren Konkretisierung dieses Wirtschaftsraums in bezug auf die Klägerin deutlich machrn, muß das gerichtliche Unterlassungsgebot auch der sich bei Erlaß des Titels abzeichnenden zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung beider Parteien angemessen Rechnung tragen. Auch wenn es sich bei der Klägerin um ein derzeit im Raum Fulda regional tätiges Unternehmen handelt, bedeutet dies nicht, daß sich ihre Tätigkeit zukünftig auf diesen Raum beschränkt. Vielmehr sind gerade Unternehmen wie die der Klägerin oder auch der Beklagten auf Expansion angelegt. Es sind damit die Fälle zu bedenken, in denen beide Parteien durch neue Filialen oder in anderer Weise ihren Wirtschaftsraum, in dem sie derzeit aufeinanderstoßen, überschreiten, sei es auch nur durch überregionale Werbemaßnahmen, mit denen Kunden beider Parteien außerhalb dieses Wirtschaftsraumes angesprochen werden. Auch hinsichtlich solcher zukünftigen Erweiterungen hat jedoch die Klägerin gegen die Beklagte einen entsprechenden Unterlassungsanspruch, der sich bereits aus der im vorliegenden Verfahren beanstandeten Wettbewerbshandlung ergibt. Andererseits soll und muß dem Schuldner zugute kommen, wenn die Klägerin später ihr örtliches Betätigungsfeld einschränkt und damit für bestimmte Bereiche, die heute noch zu dem beiden Parteien gemeinsamen Wirtschaftsraum gehören, zur Verfolgung von Verstößen der Beklagten gegen ein diesen Wirtschaftsraum umfassenden Unterlassungstitel nicht mehr als unmittelbar Verletzte oder als gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG Berechtigte aktivlegitimiert wäre.

Nach Ansicht des Senats ist bei Berücksichtigung dieser Erwägungen den Interessen beider Parteien und dem geänderten § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG dadurch angemessen Rechnung zu tragen, daß das Unterlassungsgebot zwar nicht örtlich begrenzt ausgesprochen wird, daß jedoch die Verfolgung der sich aus diesem Titel ergebenden Unterlassungsansprüche der Klägerin beschränkt sind auf die Wettbewerbshandlungen der Beklagten, für die die Klägerin aktivlegitimiert ist, sei es als unmittelbar Verletzte, sei es gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG.

5Mit einem derartigen Unterlassungsgebot wird die Beklagte (ersichtlich auch nach ihrem eigenen Verständnis) nicht unangemessen belastet und keinen Unwägbarkeiten ausgesetzt, die mit dem von einem Unterlassungsgebot wegen der dort enthaltenen Androhung von Ordnungsmitteln zu fordernden Bestimmtheit unvereinbar wären. Die Beklagte ist verpflichtet, die von der Klägerin beanstandete und im Unterlassungsgebot im einzelnen beschriebene Handlung zu unterlassen. Will sie dennoch in dieser Weise werben, ist es ihr Risiko zu prüfen, ob dies in einem Bereich geschieht, in dem die Klägerin für die Verfolgung von Unterlassungsansprüchen aus dem Titel nicht aktivlegitimiert ist und der somit außerhalb der Reichweite des Unterlassungstitels liegt. Daß es durch die aufgezeigte Beschränkung des Unterlassungsgebots zu Beweisaufnahmen im Verfahren nach § 890 ZPO kommen kann, ist unerheblich, zumal Beweisaufnahmen im Ordnungsmittelverfahren auch sonst erforderlich sein können.

6

Für den Streitfall bedeutet dies, daß die Beklagte zwar nicht schon in ihrer Abschlußerklärung vom 6. November 1995, wohl aber in ihrer Erklärung vom 13. November 1995 und in der in der Berufungsverhandlung vom 11. Juli 1997 zu Protokoll gegebenen Abschlußerklärung ihre Unterlassungsverpflichtung gegenüber der Klägerin im Einklang mit den vorstehend aufgezeigten Grenzen dieser Verpflichtung beschrieben hat, wobei die Erklärung der Beklagten im Berufungstermin vom 11. Juli 1997 sodann Anlaß für die übereinstimmende Erledigung des Berufungsrechtsstreits durch die Parteien war. Dies kann jedoch nicht dazu führen, die Kosten des erledigten Rechtsstreits insgesamt der Klägerin aufzuerlegen. Dem steht bereits entgegen, daß die Beklagte im Verlauf des Rechtsstreits unterschiedliche Ansichten zu ihrer Unterlassungsverpflichtung gegenüber der Klägerin für den streitgegenständlichen Verstoß vertreten hat, so daß unklar war, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Beklagte ihre Abschlußerklärung gegenüber der Klägerin versteht. Angesichts der noch völlig ungeklärten, im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Fragen zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG n.F. widerspräche es andererseits gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO billigem Ermessen, aus diesen Gründen die Beklagte mit den gesamten Kosten des in der Hauptsache erledigten Unterlassungsverfahrens zu belasten. Vielmehr erschien dem Senat in Anwendung der Grundsätze des § 91 a Abs. 1 ZPO als angemessen, beide Parteien in gleicher Höhe mit den Kosten zu belasten. Für die erste Instanz ergab sich dabei lediglich eine andere Quotierung als für die zweite Instanz, weil insoweit auch die Kosten für die bereits vor dem Landgericht von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Klageansprüche einzubeziehen waren, die entsprechend der zutreffenden Entscheidung des Landgerichts im angefochtenen Urteil und unter Berücksichtigung des Beschlusses des Senates im Verfahren 6 W 55/96 vom heutigen Tage in Höhe von 20 % der erstinstanzlichen Kosten von der Klägerin zu tragen waren. 4

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