Urteil des OLG Köln vom 23.11.1998, 13 W 68/98

Entschieden
23.11.1998
Schlagworte
Verweisung, Antragsteller, Sache, Vollstreckungstitel, Aufhebung, Beschwerde, Gegenstand, Vollstreckung, Urkunde, Zwangsvollstreckung
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Oberlandesgericht Köln, 13 W 68/98

Datum: 23.11.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 W 68/98

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 12 O 554/97

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Auf den Hilfsantrag des Antragstellers wird die Sache im Prozeßkostenhilfeverfahren an das sachlich zuständige Amtsgericht Heinsberg als Familiengericht verwiesen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Der Antragsteller hat beim Landgericht Aachen um Prozeßkostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage nachgesucht, mit der er sich gegen die von der Antragsgegnerin betriebene Vollstreckung wegen Ehegatten- bzw. Kindesunterhalts aus einem notariellen "Scheidungsfolgenvertrag" wendet, den die Parteien am 18.11.1994 in der Absicht, ein Scheidungsverfahren durchzuführen, geschlossen hatten. Nach Abschluß dieses Vertrages haben die Parteien ihre Scheidungsabsicht aufgegeben und bis zu erneuten Trennungen im Jahre 1996 und 1997 wieder zusammengelebt. Ehesachen sind weiterhin nicht anhängig.

4Mit Beschluß vom 15.06.1998 hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil er nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht habe, zur Bestreitung der Kosten des Rechtsstreits nicht in der Lage zu sein. Der Beschwerde des Antragstellers hat die Zivilkammer unter anderem mit der ergänzenden Begründung nicht abgeholfen, daß das Familiengericht für die vom Kläger beabsichtigte Vollstreckungsgegenklage zuständig sei. Diese Auffassung hatte das Gericht bereits mit Verfügung vom 20.02.1998 zum Ausdruck gebracht. Der Antragsteller hat daraufhin mit Schriftsatz vom 04.03.1998 hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht - Familiengericht - Heinsberg beantragt. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 09.03.1998 ebenfalls die Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht angeregt.

II. 5

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; auf den Hilfsantrag des Antragstellers ist die Sache im Prozeßkostenhilfeverfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - zu verweisen, weil 6

die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine Familiensache zum Gegenstand hat.

7Nach st. Rspr. des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren über eine Vollstreckungsgegenklage Familiensache, wenn und soweit der Vollstreckungstitel, gegen den sie sich richtet, eine Familiensache zum Gegenstand hat (z.B. BGH NJW 1978, 1811; NJW 1979, 2046; NJW 1981, 346), wie dies hier der Fall ist. Die angeführte Rechtsprechung stützt sich auf die Erwägung, daß der Rechtsstreit über die Vollstreckungsabwehrklage letztlich den titulierten Anspruch betrifft, dessen Durchsetzbarkeit im Vollstreckungswege mit materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Anspruch bekämpft wird, mag auch das Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs nicht unmittelbar Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage sein. Demgemäß kommt es nicht darauf an, wie der Vollstreckungstitel zustande gekommen ist, sondern welche Rechtsnatur der titulierte Anspruch hat, gegen dessen Vollstreckung sich die Abwehrklage richtet. Das Familiengericht - während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht der Ehesache - ist daher auch dann zuständig, wenn der eine Ehegatte gegen den anderen Vollstreckungsabwehrklage mit dem Antrag erhebt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde hinsichtlich des darin geregelten gesetzlichen Unterhalts für unzulässig zu erklären (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 1455 = NJW-RR 1992, 263, 264).

8Da der vollstreckte Anspruch fraglos eine Familiensache betrifft, durfte das Landgericht schon aufgrund seiner sachlichen Unzuständigkeit keine Prozeßkostenhilfe bewilligen. Andererseits durfte das Landgericht den Prozeßkostenhilfeantrag für die Vollstreckungsabwehrklage auch nicht zurückweisen (sei es wegen fehlender Bedürftigkeit des Antragstellers oder fehlender Zuständigkeit des angerufenen Gerichts), nachdem der Antragsteller auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts hilfsweise die Verweisung der Sache an das Amtsgericht - Familiengericht - beantragt hatte. Anstatt den Prozeßkostenhilfeantrag selbst zu bescheiden, hätte die Zivilkammer vielmehr in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO die Sache zur Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag an das hierzu berufene Amtsgericht verweisen müssen (wobei die Bindungswirkung einer solchen Verweisung im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht auch das Hauptsacheverfahren einschließt, vgl. BGH NJW-RR 1994, 706 und NJW-RR 1992, 59 - der Vorlagebeschluß an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe hat sich wegen der Aufgabe der abweichenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erledigt). Diese Verweisung war nunmehr unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Beschwerdeverfahren nachzuholen.

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