Urteil des OLG Köln vom 25.08.2010, 5 U 73/10

Entschieden
25.08.2010
Schlagworte
Zpo, Aufstehen, Beurteilung, Tag, Durchführung, Patient, Aufwand, Sturz, Hilfskraft, Pflege
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 73/10

Datum: 25.08.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 U 73/10

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 296/09

Tenor: I.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. April 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (11 O 296/09) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen (§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung 513 ZPO).

4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Fehlverhaltens bei der Pflege der Patientin D. N. am 23. November 2006 zustehen. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat zu Eigen macht, wird hier zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht.

1.5

Bei dieser Beurteilung geht der Senat zwar vom Ansatz her davon aus, dass bei der Pflege der Patientin D. N. (geb. am 10. Juni 1920 und damit im November 2006 86 6

Jahre alt; i. F.: die Patientin) am 23. November 2006 der für die Beklagte tätigen Pflegekraft eine Pflichtverletzung unterlaufen ist, für die die Beklagte vom Ansatz her einzustehen hat.

7Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass der Beklagten als einer Einrichtung der Tagespflege ebenso wie einem Krankenhaus oder Pflegeheim grundsätzlich auch Obhutspflichten zum Schutze der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Patienten sowie Verkehrsicherungspflichten zum Schutze des Patienten vor Schädigungen, die diesen wegen ihrer Krankheit durch sich selbst drohen und deren schuldhafte Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen können, wobei diese Pflichten grundsätzlich auf die für Pflegekräfte üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind [vgl. hierfür insb. BGH, NJW 2005, 1937, Juris-Rn. 6, 7, und auch BGH, NJW 2005, 2613, Juris-Rn. 6 zu den Pflichten der Träger von Pflegeheimen]. Ferner geht der Senat ebenso wie das Landgericht davon aus, dass es grundsätzlich eine übliche, mit einfachem finanziellem und personellem Aufwand realisierbare Maßnahme darstellt, wenn ein Pflegebett nach Durchführung der Pflegemaßnahmen wieder zurück auf eine tiefe Stufe gefahren wird, um dem Patienten ein eigenständiges einfaches Aufstehen und Hinlegen zu ermöglichen. Zudem ist unstreitig, dass die für die Beklagte tätig gewesene Hilfskraft am 23. November 2006 aus welchem Grund auch immer das Pflegebett der Patientin nach Durchführung der Pflegemaßnahmen nicht entsprechend der Handhabung an den 11 Tagen zuvor von der für die Pflegemaßnahmen erforderlichen höheren Stufe auf die niedrigste Stufe heruntergefahren hat.

2.8

9Der Senat sieht aber ebenso wie das Landgericht ein Mitverschulden der Patientin an dem Sturz, das als so überwiegend zu bewerten ist, dass dahinter der Mitverschuldensanteil der Beklagten wegen des Versäumnisses der für diese tätig gewordenen Pflegekraft vollständig zurücktritt.

a) 10

11Für diese Beurteilung bedarf er keiner Klärung der zwischen den Parteien umstrittenen Fragen, ob die für die für die Beklagte tätig gewesene Pflegekraft die und ggf. in welcher Funktion und auf wessen Veranlassung sich die im Haushalt der Patientin in der fraglichen Zeit tätig gewesene weitere Hilfskraft nach Abschluss der Pflegemaßnahmen der für die Beklagte tätig gewesene Pflegekraft in die Betreuung der Patientin eingeschaltet hat.

b) 12

Denn die Patientin war zu der fraglichen Zeit zwar unstreitig 86 Jahre alt, aber ebenso unstreitig noch geistig fit und nicht dement. Im Hinblick darauf ist davon auszugehen, dass die Patientin in den 13 Tagen vor dem 23. November 2006 wahrgenommen hat, dass ihr Pflegebett jeweils vor den Pflegemaßnahmen durch die für die Beklagte tätig gewesene Pflegekraft auf die für diese Maßnahmen erforderliche Höhe hochgefahren und nach den Pflegemaßnahmen wieder auf die niedrigste Stufe heruntergefahren worden ist. Ferner ist im Hinblick auf die geistige Fitness der Patientin davon auszugehen, dass sie am 23. November 2006 erkennen konnte, dass ihr Pflegebett an 13

diesem Tag zwar wie in den 13 vorangegangenen Tagen vor der Durchführung der üblichen Pflegemaßnahmen hochgefahren, aber anschließend nicht in der üblichen Weise wieder auf die niedrigste Stufe herunter gefahren worden ist. Für diese Beurteilung kann als wahr unterstellt werden, dass die Patientin entsprechend der Behauptung der Klägerin zu der fraglichen Zeit in ihrer Sehfähigkeit erheblich eingeschränkt war. Denn für die Wahrnehmung des Herunterfahrens des Pflegebettes, in dem ein Patient liegt, bedarf der Patient nicht der Fähigkeit zu sehen. Dieser Vorgang ist für ihn vielmehr auch durch seine anderen Sinne hinreichend deutlich wahrnehmbar. Im Übrigen ist auch davon auszugehen, dass die Patientin aufgrund ihrer Erfahrung in den vorangegangen 13 Tagen ein Gefühl dafür entwickelt hat, wie ihr Bett eingestellt war, wenn sie alleine aufgestanden ist, und dass sie aufgrund dessen hat erfassen können, dass ihr Bett beim Aufstehen in der Mittagszeit des 23. November 2006 anders eingestellt war als in den Tagen zuvor üblich. Die Patientin war zudem unstreitig ohne weiteres in der Lage, ihr Pflegebett mittels der zu diesem Bett gehörenden Fernbedienung selbst in die niedrigste Stufe herunterzufahren. Die Patientin war dementsprechend worauf bereits das Landgericht zu Recht abgestellt hat geistig und körperlich in der Lage zu erfassen, ob das Bett für ein eigenständiges Aufstehen zu hoch eingestellt war oder nicht, und alsdann erforderlichenfalls selbst die gewünschte Position einzustellen. Außerdem hätte die Patientin vor dem Aufstehen ohne weiteres auch ihre Tochter zu Hilfe rufen können, die sich unstreitig zu der Mittagszeit des 23. November 2006, als es im Zusammenhang mit einem Aufstehvorgang zu dem Sturz der Patientin gekommen ist, in der Wohnung befunden hatte.

c) 14

15Aus den soeben zu b) ausgeführten Gründen beruft sich die Klägerin auch ohne Erfolg darauf, dass das Zurückfahren des Pflegbettes auf die niedrigste Stufe durch die Pflegekraft nach 13 Tagen zur Routine geworden und dass im Hinblick darauf die Sorgfaltspflichten der Patientin eingeschränkt gewesen seien, weil sie sich darauf habe verlassen können, dass auch am 14. Tag das Bett nach den Pflegemaßnahmen in der üblichen Weise zurückgefahren worden ist. Denn zum einen war ebenso wie die Pflegekraft auch die Patientin selbst jeden Tag aufs Neue gehalten, achtsam zu sein und eine Selbstgefährdung möglichst zu vermeiden. Und zum anderen war es für die Patientin durch die Routine, die sich nach 13 Tagen stets gleichförmiger Pflegemaßnahmen eingestellt hatte, sehr leicht zu erfassen, dass beim 14. Mal etwas anders war als an den Tagen zuvor.

d) 16

Die Unachtsamkeit der Patientin bewertet auch der Senat als so überwiegend, dass dahinter die Pflichtverletzung der Pflegekraft der Beklagten vollständig zurücktritt. 17

II. 18

19Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO).

Köln, den 25.08.2010 20

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat 21

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