Urteil des OLG Köln vom 23.07.1999

OLG Köln: geschwindigkeitsüberschreitung, fahrverbot, innerorts, geschwindigkeitsbeschränkung, zone, fahrzeug, gerät, ordnungswidrigkeit, gegenverkehr, rechtskraft

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 310/99 (B) 150 B

23.07.1999

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Beschluss

Ss 310/99 (B) 150 B

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das

angefochtene Urteil wie folgt abgeändert:

Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 280,00 DM verurteilt.

Die Gerichtsgebühr für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird auf die Hälfte

ermäßigt. Die dem Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

entstandenen notwendigen Auslagen werden zur Hälfte der Staatskasse

auferlegt.

- §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG -

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach

"21 Abs. 1, 49 StVO" zu einer Geldbuße von 280,00 DM verurteilt. Es hat dem Betroffenen

ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats auferlegt. Das Amtsgericht hat folgende

Feststellungen getroffen:

"Am 18.08.1998 befuhr der Betroffene gegen 18.07 Uhr in L. den I. Weg in Richtung

E.straße mit seinem PKW, Marke BMW, amtliches Kennzeichen xxx- x xxx. Dabei

überschritt er fahrlässig die durch Verkehrszeichen 274.1 an der Einmündung der Straße I.

Weg im F. ausgewiesene zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h erheblich. Nach Abzug

eines Toleranzwertes verblieb eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h. Die

Geschwindigkeitsüberschreitung wurde mit dem Lasermeßgerät Riegl LR 90-235/P Nr. S

125897 eingemessen. Das Gerät wurde ausweislich der bei den Akten befindlichen

Eichbescheinigung am 20.05.1997 geeicht. Das Ende der Eichgültigkeit liegt am

31.12.1998."

Aus den Ausführungen zum Rechtsfolgenausspruch ergibt sich, dass die

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts begangen wurde.

Die Einlassung des Betroffenen, er habe das Verkehrszeichen 274.1 (30 km/h Zone) nicht

gesehen, möglicherweise sei es für ihn wegen eines entgegenkommenden größeren

Fahrzeugs verdeckt gewesen, hat das Amtsgericht als widerlegt angesehen. Insoweit hat

das Amtsgericht ausgeführt:

"Bei Anspannung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte er das an der

Einmündung der Straßen I. Weg / Im F. aufgestellte Verkehrsschild xxx.x erkennen können

und müssen. Ausweislich der in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen

Fotografien Bl. 23 und 24 d.A., sowie der in der Hauptverhandlung verlesenen und zum

Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten dienstlichen Äußerung des

Polizeikommissars H. am 04.01.1999 (Bl. 22 d.A.) kann ein großes entgegenkommendes

Fahrzeug zwar kurzfristig je nach Position und Blickwinkel die Sicht auf das

Verkehrszeichen beschränken. Das Verkehrsschild ist für einen heranfahrenden PKW

jedoch schon aus einer Entfernung von über 100 m erstmals sichtbar. Es hätte somit eine

Möglichkeit bestanden, das Verkehrszeichen wahrzunehmen. Wie der Betroffene selber

einräumt, ist er jedoch unachtsam bzw. abgelenkt gewesen."

Beim Rechtsfolgenausspruch hat das Amtsgericht berücksichtigt, dass dem Betroffenen

durch Bußgeldbescheid vom 30.12.1997 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von

29 km/h innerorts eine Geldbuße von 120,00 DM auferlegt worden ist. Wegen dieser

Voreintragung hat das Amtsgericht die Geldbuße erhöht. Zum Fahrverbot hat das

Amtsgericht ausgeführt:

"Der Betroffene hat die Geschwindigkeitsüberschreitung grob fahrlässig begangen, da

nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung feststeht, daß die Möglichkeit der

Wahrnehmung des die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrsschildes

schon weit vor dem Erreichen des Schildes gegeben war. Außerdem hätte der Betroffene

durch die besondere Bebauungssituation der Einmündung I. Weg / Im F. (Beginn der

Bebauung) in erhöhtem Maße für die Anordnung verkehrsregelnder Hinweise sensibilisiert

sein müssen. Zudem ist in den letzten zwei Jahren bereits einmal ein Bußgeld wegen einer

innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen den Betroffenen ergangen.

Die Verhängung eines Fahrverbotes von einem Monat trifft den Betroffenen auch nicht

unverhältnismäßig hart. Seine Existenz als Geschäftsführer einer Reinigungsfirma ist nicht

gefährdet, da er in seiner Firma über Angestellte verfügt, die berufliche Fahrten erledigen

können."

Mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird Freispruch begehrt und Verletzung

materiellen Rechts gerügt. Die Rechtsbeschwerde führt zu einer Änderung des

Schuldspruchs und zum Wegfall des Fahrverbots; die weitergehende Rechtsbeschwerde

ist unbegründet.

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung einer fahrlässigen

Geschwindigkeitsüberschreitung richtet, ist sie offensichtlich unbegründet. Allerdings ist

zum Schuldspruch der Tenor zu berichtigen. Der im Tenor des Amtsgerichts enthaltene

Verstoß gegen "§ 21 Nr. 1 StVO" kann nur auf einem Versehen beruhen.

Auch die Festsetzung einer Geldbuße von 280,00 DM ist aus Rechtsgründen nicht zu

beanstanden. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Amtsgericht die in der

Bußgeldkatalogverordnung vorgesehene Regelbuße von 200,00 DM wegen des 3/4-Jahr

zuvor ergangenen Bußgeldbescheids, dem ebenfalls eine Geschwindigkeitsüberschreitung

innerorts zugrunde lag, erhöhte.

Die Verhängung eines Fahrverbots kann jedoch keinen Bestand haben.

Für die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h innerorts sieht der

Bußgeldkatalog zwar nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV in Verbindung mit Tabelle 1 a

laufende Nr. 5.3.3 ein Fahrverbot vor, so dass ein grober Verstoß gegen die Pflichten des

Kraftfahrzeugführers nach § 25 Abs. 1 StVG indiziert ist. Außerdem kommt nach § 2 Abs. 2

S. 2 Bußgeldkatalogverordnung in der Regel ein Fahrverbot in Betracht, wenn - wie im

vorliegenden Fall - gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer

Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße

rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der

Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h

begeht.

Die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines

Kraftfahrzeugführers kommt jedoch auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1

Nr. 1 Bußgeldkatalogverordnung erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in

Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher

Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und

keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die

Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen müsste (BGH NJW 1997, 3252 = VRS 94, 221;

OLG Hamm NZV 1998, 334 und DAR 1999, 327). Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung

nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung

ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, z.B. in Fällen, in denen

das Zeichen 274 mehrfach wiederholt wurde (BGH a.a.O.), ein sogenannter

Geschwindigkeitstrichter eingerichtet war (BGH a.a.O.; Senatsentscheidung vom

24.04.1998 - Ss 177/98), die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine weithin sichtbare,

ins Augen fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage über der Autobahn angeordnet wurde

(Senatsent-scheidung vom 19.12.1997 - Ss 703/97) oder die Anordnung einer

Geschwindigkeitsbeschränkung sich aufgrund der ohne weiteres erkennbaren Situation

(Art der Bebauung) jedermann aufdrängt (OLG Celle NZV 1998, 254; vgl. auch OLG

Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420).

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht dem Betroffenen nicht widerlegen können, dass

er das Verkehrszeichen übersehen hat. Besondere Umstände, die das Übersehen des

Verkehrszeichens als grob pflichtwidrig erscheinen lassen könnten, sind nicht festgestellt.

Aus dem Inbegriff der Urteilsgründe ergibt sich, dass das Verkehrszeichen xxx.x in

Fahrtrichtung des Betroffenen nur an einer Stelle aufgestellt war und zwar - wiederum in

Fahrtrichtung des Betroffenen gesehen - links der Straße. Anders lässt sich nicht erklären,

dass das Amtsgericht nur von dem Verkehrszeichen in der Einzahl spricht und dem

Betroffenen nicht zu widerlegen war, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug zumindest

kurzfristig die Sicht auf das Verkehrszeichen beeinträchtigte; denn der Blick auf ein am

rechten Straßenrand stehendes Verkehrszeichen wäre durch Gegenverkehr nicht

beeinträchtigt worden. Allein das Übersehen eines einzelnen am linken Fahrbahnrand

aufgestellten Verkehrszeichens lässt schon deswegen keinen Schluss auf grobe

Pflichtwidrigkeit zu, weil der Autofahrer verpflichtet ist, in erster Linie die auf der rechten

Straßenseite angebrachte Beschilderung zu Kenntnis zu nehmen und zu beachten

(BayOblG NZV 1998, 255). Nach III 8 der Vwv zu §§ 39 bis 43 StVO sind Verkehrszeichen

auf der rechten Straßenseite anzubringen. Links dürften sie nur angebracht werden, wenn

Missverständnisse darüber, dass sie für den gesamten Verkehr in eine Richtung gelten,

nicht entstehen können und wenn sie so besonders auffallen und jederzeit im Blickfeld des

Fahrers liegen. Dass diese Voraussetzungen vorlagen, kann den amtsgerichtlichen

Feststellungen nicht entnommen werden. Der Umstand, dass dem Betroffenen nicht zu

widerlegen war, dass er zumindest zeitweise das Verkehrszeichen wegen

entgegenkommenden Verkehrs nicht sehen konnte, spricht für das Gegenteil.

Warum sich dem Betroffenen aufdrängen sollte, dass er in eine 30 km/h-Zone einfuhr,

ergibt sich nicht aus dem Urteil. Der "Beginn der Bebauung" konnte Anlass geben, mit

einer Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit auf 50 km/h zu rechnen, nicht aber mit

einer Beschränkung auf 30 km/h. Davon, dass die vom Betroffenen befahrene Straße durch

Blumenkübel, Aufpflasterungen oder Fahrbahnverengungen als 30 km/h-Zone erkennbar

war, kann mangels entsprechender Feststellungen des Amtsgerichts nicht ausgegangen

werden.

Unter diesen Umständen fehlt es an dem Nachweis einer groben Pflichtwidrigkeit.

Auch auf § 2 Abs. 2 S. 2 Bußgeldkatalogverordnung konnte das Fahrverbot nicht fehlerfrei

gestützt werden. Beruht die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausschließbar auf einem

Augenblicksversagen, so entfällt auch bei beharrlichen Pflichtverstößen die Indizwirkung

(OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303; Jagusch/Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 15). Soweit der Senat in früheren

Entscheidungen (Senatsentscheidung vom 02.03.1998 - Ss 55/98 - und vom 06.03.1998 -

Ss 78/98) eine andere Ansicht vertreten hat, wird daran nicht festgehalten.

Da nicht zu erwarten ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen

getroffen werden können, die rechtsfehlerfrei ein Augenblicksversagen des Betroffenen

ausschließen, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden und das Fahrverbot

entfallen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO i.V.m. § 46 OWiG