Urteil des OLG Köln vom 30.10.2002, 13 U 105/01

Entschieden
30.10.2002
Schlagworte
Neues beweismittel, Verkehrsunfall, Polizei, Fahrzeug, Reparaturkosten, Kennzeichen, Alter, Betriebsgefahr, Mangel, Wiedereröffnung
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Oberlandesgericht Köln, 13 U 105/01

Datum: 30.10.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Grundurteil

Aktenzeichen: 13 U 105/01

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O 436/00

Tenor: Auf die Berufung der Klägers wird das am 12.06.2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 436/00 - wie folgt abgeändert: Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz des durch den Verkehrsunfall vom 21.06.2000 auf der P. in A. am PKW des Typs R. mit dem amtlichen Kennzeichen A. verursachten Schadens ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an das Landgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten - auch die des Berufungsverfahrens - bleibt dem Landgericht vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als der Senat nach der durchgeführten Beweisaufnahme entgegen dem Landgericht davon überzeugt ist, dass der auf den Kläger zugelassene PKW des Typs R. mit dem amtlichen Kennzeichen A. am 21.06.2000 auf der P. in A. durch einen von der Beklagten zu 1) mit ihrem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug des Typs V. mit dem amtlichen Kennzeichen D. allein verursachten und verschuldeten Verkehrsunfall beschädigt worden ist, wofür die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach in vollem Umfang haften müssen. Da zur Höhe des Schadens noch weitere Sachaufklärung erforderlich ist, war gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3. ZPO a.F. insoweit eine Zurückverweisung an das Landgericht geboten.

3Das Schadensersatzbegehren des Klägers ist dem Grunde nach jedenfalls gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nrn. 1, 2 PflVG gerechtfertigt. Er ist zwar im Hinblick auf die gemäß Ziff. 2 der Bedingungen des Darlehensvertrags mit der R. vom 02./04.09.1998 (Bl. 176 f. GA) vorgenommene Sicherungsübereignung rechtlich nicht Eigentümer des geschädigten Fahrzeugs, jedoch aufgrund der Prozessführungsermächtigung der R. vom 08.10.2001 (Bl. 163 GA) zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches berechtigt. Eine Anspruchskürzung gemäß § 17 Abs. 1 StVG unter dem Gesichtspunkt eines Mitverschuldens oder auch nur der Berücksichtigung der Betriebsgefahr des auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil dieser PKW zum Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß geparkt war und sich damit der

Verkehrsunfall für den Kläger unabhängig von den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG ("bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs") jedenfalls als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. darstellt.

I. 4

5Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass sich der vom Kläger behauptete Verkehrsunfall tatsächlich ereignet hat.

6Der Senat stützt sich hierbei insbesondere auf die Vernehmung der Beklagten zu 1) als Partei. Danach ist sie beim Ausweichen vor einem entgegenkommenden größeren gelben Fahrzeug - möglicherweise einem "P." - auf der P. in A. mit ihrem PKW zu weit nach rechts gekommen und an der Fahrerseite des am rechten Straßenrand ordnungsgemäß geparkten, auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs "vorbeigeschrammt", wodurch dort größerer Schaden - unter anderem in Form von Dellen an beiden Türen (vordere und hintere) - entstanden ist. Die Angaben der Beklagten zu 1) waren insgesamt plausibel und detailreich. So hat sie sich keineswegs auf die bloße Beantwortung der auf den Unfallhergang abzielenden Beweisfrage beschränkt, sondern konnte auch sämtliche Fragen zum Randgeschehen, etwa bezüglich des Anlasses ihrer Fahrt - Aufsuchen eines Autohändlers in der P. - , nachvollziehbar beantworten. Ob sie in diesem Zusammenhang zwischen einem Vertrags- und einem Gebrauchtwagenhändler unterscheiden konnte, ist entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) nicht von maßgeblicher Bedeutung. Gegen die von der Beklagten zu 2) im Schriftsatz vom 16.10.2002 weiter behauptete "Legendenbildung" spricht entscheidend, dass die Beklagte zu 1) bei ihrer Vernehmung am 09.10.2002 nicht nur eine detailreiche und in sich stimmige Sachverhaltsschilderung machen konnte, sondern diese in allen wesentlichen Einzelheiten auch mit ihrer informatorischen Anhörung im Senatstermin vom 17.04.2002 sowie ihren vorgerichtlichen Unfallschilderungen vom 22.06.2000 (Bl. 47 ff. GA) und 10.07.2000 (Bl. 51 GA) übereinstimmt. Hierzu passt zwar nicht die Aussageverweigerung der Beklagten zu 1) in der landgerichtlichen Verhandlung vom 03.04.2001. Diese lässt sich jedoch dadurch ausreichend nachvollziehbar erklären, dass der Beklagten zu 1) bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Schriftsätze zugestellt worden waren und sie daher im genannten Verhandlungstermin erstmals mit ihrer Parteirolle als Beklagte konfrontiert wurde.

7Die Glaubhaftigkeit der Angaben der Beklagten zu 1) wird auch durch die Übereinstimmung mit der Aussage des Zeugen B. untermauert. Er hat bestätigt, den auf den Kläger zugelassenen PKW am Unfalltag am rechten Fahrbahnrand der P. ordnungsgemäß geparkt und ihn nach etwa einer Stunde mit erheblichen Schäden - Beulen und Kratzer an beiden Türen der Fahrerseite unterhalb der Türgriffe, Beschädigung der vorderen Stoßstange - wieder angetroffen zu haben. Auch seine Aussage war - im Rahmen seiner begrenzten, insbesondere nicht auf den Unfallhergang bezogenen Wahrnehmung - detailreich und nachvollziehbar. So konnte er etwa mit dem Besuch seines in der Peliserkerstraße wohnenden Freundes K. einen plausiblen Grund für seine Fahrt angeben.

8Für das behauptete Unfallgeschehen spricht schließlich auch der Umstand, dass der von der Beklagten zu 2) beauftragte Sachverständige S. in seinem Gutachten vom 25.07.2000 (Bl. 37 ff. GA) ausdrücklich festgestellt hat, dass die klägerseits geltend gemachten Schäden zum behaupteten Unfallhergang passen (so genannte Kompatibilität).

9Insgesamt verbleiben damit für den Senat auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten zu 1) und dem Zeugen B. bei der Vernehmung gewonnenen persönlichen Eindrucks keine begründeten Zweifel daran, dass sich der klägerseits behauptete Unfall vom 21.06.2000 tatsächlich ereignet hat.

II. 10

11Bei dieser Sachlage trifft die Beklagte zu 2) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkehrsunfall zwischen den Unfallbeteiligten abgesprochen war. Ihr diesbezügliches, ausschließlich auf vermeintliche Indizien gestütztes Vorbringen ist jedoch unzureichend:

12Dies gilt zunächst für den unstreitigen Umstand, dass das auf den Kläger zugelassene Fahrzeug bereits in den Jahren 1998 und 1999 an drei Unfällen beteiligt gewesen ist. Diese Unfallhäufung - in der letzten mündlichen Verhandlung vom Kläger selbst noch um einen weiteren Unfall aus neuerer Zeit ergänzt - ist zwar auffällig, rechtfertigt aber allein nicht den Schluss auf betrügerische Manipulationen. Die Beklagte zu 2) hat denn auch nicht einmal ansatzweise dargetan, dass auch nur ein einziger der früheren Unfälle zwischen den Beteiligten abgesprochen war.

13Der weitere Hinweis, dass bei dem streitgegenständlichen Unfall keine Polizei hinzugerufen worden ist, ist bereits ambivalent. Nicht selten wird das Vorliegen eines fingierten Unfalls unter anderem gerade mit dem Einschalten der Polizei begründet, weil die Beteiligten dem gestellten Geschehen dadurch einen "amtlichen Anstrich" geben wollten. Zudem haben sowohl die Beklagte zu 1) als auch der Zeuge B. das Nichteinschalten der Polizei bei ihrer Vernehmung durchaus nachvollziehbar damit erklärt, dass es für sie der jeweils erste Unfall gewesen sei und sie überdies wegen des am beschädigten Fahrzeug zurückgelassenen Benachrichtigungszettels (Bl. 5 GA) von einer ohne Polizei möglichen Schadensabwicklung ausgegangen seien.

14Auch soweit die Beklage zu 2) das Alter der beteiligten Fahrzeuge (alter schädigender und neuerer beschädigter PKW) und die Art des Schadens (Seitenschaden) hervorhebt, mag es sich dabei zwar um für fingierte Unfälle typische Gegebenheiten handeln. Ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Umstände kann aus diesen Merkmalen allein aber selbstverständlich nicht stets der Schluss auf ein gestelltes Unfallgeschehen gezogen werden.

15Ein derartig aussagekräftiger Umstand ist auch nicht der Hinweis der Beklagten zu 2) auf die bei der Staatsanwaltschaft Aachen bekannten so genannten "R.-Unfälle" (Bl. 68 ff. GA). Ihre diesbezüglichen Darlegungen weisen zum Kläger jedenfalls kein zwingendes Verbindungsglied auf und lassen hinsichtlich der Beklagten zu 1) sogar jegliche Verknüpfung vermissen. Letzteres gilt übrigens auch für den Bruder der Beklagten zu 1), von dem die Beklagte zu 2) in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16.10.2002 erstmals behauptet, er - und nicht seine Schwester - habe den V. gemäß einer mit den Brüdern A. getroffenen Absprache absichtlich gegen den R. gefahren. Hierfür hat die Beklagte zu 2) lediglich die Vernehmung ihrer Mitarbeiterin zum Nachweis eines entsprechenden anonymen Hinweises als neues Beweismittel angeboten, was zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keine Veranlassung gab.

16Auch wenn man die von der Beklagten zu 2) angeführten vermeintlichen Indizien in einer Gesamtschau betrachtet, reichen sie dem Senat für einen auch nur naheliegenden Schluss auf ein abgesprochenes Unfallgeschehen nicht aus. Dies gilt insbesondere nach dem durch die Beweisaufnahme von den Unfallbeteiligten gewonnenen Eindruck und deckt sich im Übrigen mit dem von der Beklagten zu 2) selbst eingeräumten Umstand, dass auch die Staatsanwaltschaft bislang keine relevanten Erkenntnisse hinsichtlich eines Betrugsvorwurfs ermittelt hat.

III. 17

18Gleichwohl ist der Rechtsstreit noch nicht endentscheidungsreif, da zur Höhe des Schadens noch weitere Sachaufklärung notwendig ist. Das von dem Kläger eingeholte Gutachten des Sachverständigen R. vom 23.06.2000 (Bl. 7 ff. GA) leidet an dem erheblichen Mangel, dass darin sämtliche Vorschäden aus den drei früheren Unfällen des R., die unbestritten zumindest zum Teil von gravierendem Umfang waren (Reparaturkosten von gutachterlich ermittelten 13.012,40 DM allein bezüglich des Unfalls vom 30.10.1998; vgl. S. 2 des Schriftsatzes der Beklagten zu 2) vom 28.03.2001, Bl. 66 GA), mangels Kenntnis des Sachverständigen unberücksichtigt geblieben sind. Dass derartige Vorschäden Einfluss auf die vom Kläger geltend gemachte Wertminderung haben können, liegt auf der Hand. Aber auch für die angesetzten Reparaturkosten sind sie zumindest von mittelbarer Bedeutung: Würden diese nämlich mehr als 30 % über dem aufgrund der Vorschäden möglicherweise deutlich zu reduzierenden Wiederbeschaffungswert liegen, dürfte der Kläger wegen § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht mehr auf Reparaturkosten-Basis abrechnen (sog. wirtschaftlicher Totalschaden; vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 251 Rn. 15, 19 m.w.Nachw.). Bevor das vom Kläger bereits beantragte (Bl. 61 GA) gerichtliche Sachverständigengutachten eingeholt werden kann, müsste er jedoch zunächst noch substantiiert zu Art, Ausmaß und Beseitigung der Vorschäden sowie zu dem in der letzten mündlichen Verhandlung eingeräumten neuerlichen Schadensfall vortragen, um eine klare Differenzierung zu ermöglichen.

19Diese weitere Sachaufklärung ist gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3. ZPO a.F., der nach § 26 Nr. 5. EGZPO noch Anwendung findet, vom erstinstanzlichen Gericht vorzunehmen. Sie betrifft nicht nur Randfragen, sondern einen Kernbereich des Streits der Parteien. Dem Senat erschien es daher nicht sachdienlich, von der Ausnahmevorschrift des § 540 ZPO a.F. Gebrauch zu machen und den Parteien dadurch in einem wichtigen Streitpunkt eine Tatsacheninstanz zu nehmen. Bedenken hiergegen haben die Parteien in der letzten mündlichen Verhandlung, in der diese mögliche Vorgehensweise ausdrücklich angesprochen worden ist, nicht geltend gemacht.

IV. 20

21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10., 711, 713 ZPO. Sie ist im Hinblick auf die Anforderungen des § 775 Nr. 1. ZPO ("vollstreckbare Entscheidung") auch bei einem aufhebenden und zurückverweisenden Urteil notwendig (Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 538 Rn. 59, unter Aufgabe der noch in der Vorauflage vertretenen Gegenmeinung).

22Eine Revision gegen das Urteil des Senats war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordern 543 Abs. 2 ZPO n. F.).

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten: 7.398,73 EUR (= 14.470,65 DM). 23

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