Urteil des OLG Köln vom 23.09.1998, 16 Wx 122/98

Entschieden
23.09.1998
Schlagworte
Herstellung, Antragsteller, Beschwerde, Ersatzvornahme, Ermächtigung, Durchführung, Duldung, Balkon, Zahlung, 1995
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 122/98

Datum: 23.09.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 122/98

Normen: WEG §§ 14 NR. 1, 16 ABS. 2;

Leitsätze: Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines Eigentümers mit Herstellungspflichten

WEG §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2 Kommt ein Eigentümer einer sich aus der Gemeinschaftsordnung ergebenden Pflicht,bestimmte Arbeiten zu Gunsten des Gemeinschaftseigentums durchzuführen, nicht nach, ist die Gemeinschaft nicht einfach zur Ersatzvornahme befugt. Sie muß sich vielmehr den Anspruch gegen den Eigentümer titulieren lassen, um ihn dann nach § 887 ZPO zu vollstrecken.

Rechtskraft: unanfechtbar

G r ü n d e 1

2I. Die Beteiligten sind neben der Ehefrau des Antragstellers und den Eheleuten K. und H. Miteigentümer der aus vier Wohneinheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 3/3a in S.. Der Antragsteller ist zugleich Verwalter der Anlage.

In der Eigentümerversammlung vom 21.4.1995 wurde zu TOP 7 folgendes protokolliert: 3

"Von Seiten der Hausverwaltung wurde nochmals auf die unsachgemäße und fehlerhafte Ausführung des Fliesenbelags auf dem Balkon der Eigentümer Mannheims hingewiesen. Dieser wurde von den Eigentümern in Eigenleistung ausgeführt. Da das Gesamterscheinungsbild hierdurch erheblich beeinträchtigt wird und mit den Eheleuten - trotz mehrmaliger Versuche - keine vernünftige Einigung zu finden ist, wird mit 3 Ja und 1 Nein Stimme beschlossen, die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten gerichtlich durchzusetzen. Der Verwaltung wird für diesen Fall und für alles zukünftige Prozeßvollmacht erteilt."

5

Nachdem die Antragsgegner u. a. diesen Beschluß in drei Instanzen ergebnislos angefochten hatten (vgl. Senatsbeschluß vom 8.11.1996 - 16 Wx 215/96 -, Leitsätze veröffentlicht in OLGR 1997, 91), hat der Antragsteller unter Bezugnahme auf einen Kostenvoranschlag der Fa. Bedachungen B. die Zahlung von 1.981,45 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen zu seinen Händen und die Duldung der Durchführung von Randabschlußarbeiten auf dem Balkon, hilfsweise die Herstellung eines ordnungsgemäßen Randabschlusses begehrt. Die Antragsgegner sind dem mit der Begründung entgegengetreten, daß der Antragsteller nicht aktivlegitimiert sei, es an 4

Begründung entgegengetreten, daß der Antragsteller nicht aktivlegitimiert sei, es an einem Eigentümerbeschluß über die Durchführung der Arbeiten, die solche am Gemeinschaftseigentum seien, fehle und die Arbeiten wegen einer zu tief gesetzten Balkonbrüstung behindert würden. Ferner haben sie geltend gemacht, daß die verlangten Kosten überhöht seien und sie - nach Behebung des Baumangels wegen der Balkonbrüstung - nur zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Fliesenbelags verpflichtet seien, wozu die in das Gewerk eines Dachdeckers fallenden Randabschlußarbeiten nicht gehörten.

6Das Amtsgericht hat die Einwendungen der Antragsgegner nicht für durchgreifend erachtet und den Hauptanträgen auf Zahlung und Duldung der Arbeiten stattgegeben. Eine hiergegen von den Antragsgegnern eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde verfolgen sie ihr Begehren auf Zurückweisung der Anträge weiter.

7II. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG) und teilweise begründet.

8Die Antragsgegner sind derzeit nur zur Herstellung eines Randabschlusses entsprechend dem Hilfsantrag des Antragstellers, nicht aber zur Zahlung eines Kostenvorschusses und zur Duldung der Arbeiten verpflichtet.

91. Das Landgericht hat mit Recht dem Mehrheitsbeschluß vom 21.4.1995 eine Ermächtigung des Antragstellers entnommen, wegen des Fliesenbelags im eigenen Namen Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verfolgen. Die diesbezügliche Auslegung - nicht, wie die weitere Beschwerde geltend macht, Umdeutung - läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 20.8.1997 - 16 Wx 169/97 - ) enthält eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, mit der ein Verwalter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG ermächtigt wird, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, ohne daß näher geregelt wird, ob er dies im eigenen Namen oder als Vertreter der Wohnungseigentümer zu tun hat, die Erteilung der Befugnis, sowohl im fremden als auch im eigenen Namen und damit im Wege der Prozeßstandschaft aufzutreten. Wegen einer im Einzelfall erteilten Ermächtigung zur Geltendmachung bestimmter Ansprüche kann nichts anderes gelten, wobei der Wendung, daß der Verwaltung "Prozeßvollmacht" erteilt werde, noch nicht entnommen werden kann, daß die Ansprüche namens der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden sollten. Selbst wenn dem so wäre, wäre ohne nähere Regelungen eine Ermächtigung zur Verfahrensstandschaft in der mit der "Prozeßvollmacht" erteilten Ermächtigung zur Verfahrensvertretung enthalten (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 57. Auflage, § 27 WEG, Rdn. 17 mit weiteren Nachweisen).

102. Ohne Erfolg wenden die Antragsgegner sich auch gegen die von den Vorinstanzen angenommene Pflicht zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Randabschlusses.

11Hierbei kann es offen bleiben, ob bereits der Eigentümerbeschluß, die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten auf dem Balkon gerichtlich durchzusetzen, die konstitutive Festlegung von Miteigentümerpflichten enthält, mit der Folge, daß die sachliche Berechtigung der Ansprüche gegen die Antragsgegner nur in dem früheren Beschlußanfechtungsverfahren zu prüfen gewesen und eine erneute Befassung hiermit nicht möglich wäre (vgl. zu dieser Problematik KG NJW-RR 1997, 1033 = KGR 1997, 85; BayObLG WE 1998, 353; Senatsbeschluß vom 21.10.1997 - 16 Wx 255/97 - WE

1998, 191); denn das Landgericht hat eine Verpflichtung der Antragsgegner zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Randabschlusses und eines hieraus weiter folgenden Anspruchs der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegner auf Duldung einer Ersatzvornahme und Zahlung eines Kostenvorschusses nicht etwa aus der Bestandskraft des Beschlusses zu TOP 7 der Eigentümerversammlung vom 21.4.1995, sondern hiervon unabhängig aus den §§ 14 Nr. 1, 13 Abs. 1 WEG hergeleitet. Auch der Senat hatte seinerzeit nur festgestellt, daß die Ermächtigung an den Antragsteller zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Antragsgegner wegen des in Eigenleistung aufgebrachten Fliesenbelags ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Soweit im Zusammenhang hiermit ausgeführt worden ist, die Antragsgegner hätten für einen ordnungsgemäßen Zustand des Fliesenbelags Sorge zu tragen, hat es sich um ein seinerzeit nicht tragendes Begründungselement gehandelt.

12Letzteres ändert allerdings nichts daran, daß die Erwägungen, die für den Senat Anlaß gewesen waren, eine Herstellungspflicht der Antragsgegner zu bejahen, weiter gelten. Die - vom Grundsatz her auch von den Antragsgegnern nicht geleugnete - Pflicht zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Fliesenbelags folgt aus der Vereinbarung, wonach auf dem Balkon die Fliesen in Eigenleistung verlegt werden sollten, so daß es offen bleiben kann, ob in der hier gegebenen Konstellation der Herstellung eines zum Sondereigentum gehörenden Bodenbelags eines Balkons (vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Auflage, § 5 Rdn. 27) die übrigen Miteigentümer - wie das Landgericht gemeint hat - aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 14 Nr. 1, 13 Abs. 1 WEG Ansprüche herleiten können. Diese Arbeiten hatten - wie bereits der Senat in dem früheren Beschluß ausgeführt hat - optisch und technisch einwandfrei zu erfolgen und erfassen damit auch die Randabschlußarbeiten und nicht lediglich eine Komplettierung der Fliesen selbst. Ein Belag ohne Randabschluß ist aus den bereits früher dargelegten Gründen (optisch unschön und das Eindringen von Feuchtigkeit begünstigend) noch kein kompletter. Der Umstand, daß die Ausbildung des Randabschlusses typischerweise nicht in das Gewerk eines Fliesenlegers, sondern eines Dachdeckers fällt, ändert nichts an dem von dem Landgericht zutreffend herausgestellten bautechnischen Zusammenhang nicht etwa mit dem Balkonkörper, sondern mit der Aufbringung des Belags und ist vergleichbar z. B. mit dem Verlegen von Schienen zum Abschluß eines Teppich- oder Parkettbodenbelags in Innenräumen. Daß es letztlich nur noch um Abschlußarbeiten geht, erhellt zudem der von den Antragsgegnern eingereichte Kostenvoranschlag mit einem Betrag unter 1.000,00 DM.

13Die weitere Feststellung des Landgerichts, die Antragsgegner hätten nicht hinreichend konkret aufgezeigt, daß ihnen wegen eines Baumangels am Balkongeländer Arbeiten am Belag derzeit nicht möglich bzw. nicht zumutbar seien, läßt Rechtsfehler zu Lasten der Antragsgegner nicht erkennen; insbesondere hatten sie, nachdem bereits in dem früheren Verfahren ihr Vortrag als unzureichend bewertet worden war, hinreichend Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag, die sie nicht genutzt haben.

143. Nicht beigetreten werden kann indes dem Landgericht, soweit es - wie bereits das Amtsgericht - Ansprüche des Antragstellers auf Übernahme der Kosten für eine Herstellung des Randabschlusses und auf Duldung der Arbeiten angenommen hat. Vielmehr besteht nur ein Anspruch auf Durchführung der Arbeiten durch die Antragsgegner.

Einen (bestandskräftigen) Beschluß der Eigentümergemeinschaft, aus dem sich eine 15

Befugnis des Antragstellers bzw. der übrigen Miteigentümer zur Ersatzvornahme ergeben könnte, gibt es nicht. Eine sonstige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ist nicht erkennbar. Ein Verzug der Antragsgegner mit ihrer Herstellungspflicht könnte nur dazu führen, daß sie einen Verzögerungsschaden zu ersetzen hätten 286 BGB), der aber nicht Gegenstand der Anträge ist. Auch aus der von den Vorinstanzen herangezogenen Vorschrift des § 14 Nr. 1 WEG, würde sich - wenn sie (entsprechend) anwendbar wäre - nur ein Erfüllungsanspruch und gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch, nicht aber eine Pflicht der Antragsgegner ergeben, Kosten für eine Ersatzvornahme vorzuschießen und die Maßname zu dulden. § 16 Abs. 2 WEG ist schon deshalb nicht einschlägig, weil die Antragsgegner bestimmte Handlungen, nämlich die ordnungsgemäße Herstellung des Belags schulden. Deren Nichterfüllung wandelt sich - bei unterstellter Anwendbarkeit - auch nicht nach § 326 BGB in einen Vorschuß- und Duldungsanspruch, sondern in einen Schadensersatzanspruch um. Nur bei einzelnen Vertragstypen bestehen für den Fall der Nichterfüllung einer Herstellungspflicht ein Recht des Gläubigers, die Maßnahme selbst durchzuführen, und ein hiermit verbundener Vorschußanspruch (so bei der Befugnis zur Mängelbeseitigung im Miet- und Werkvertragsrecht gemäß den §§ 538 II, 633 Abs. 3 BGB). Deren analoge Anwendung auf die hier gegebene Konstellation ist schon deshalb nicht geboten, weil der Antragsteller einen Titel über die von den Antragsgegnern geschuldeten Arbeiten erwirken kann. Dieser ist ein solcher über vertretbare Handlungen, aus dem er sodann gem. § 887 ZPO im Wege der Ersatzvornahme die Zwangsvollstreckung betreiben und insbesondere gemäß dessen Abs. 2 einen Vorschuß verlangen kann. Eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage ergibt sich hieraus indes nicht.

All dies hat die Folge, daß nur der Hilfsantrag begründet ist, wobei im Tenor klarstellend der Begriff "ordnungsgemäß" durch "fachgerecht" zu ersetzen war. 16

III. 17

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Wegen des Obsiegens des Antragstellers nur zum Hilfantrag entspricht es billigem Ermessen, die Gerichtskosten zu teilen und es wegen der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten bei der Grundregel zu belassen, daß diese nicht zu erstatten sind.

19Die Festsetzung des Geschäftswerts entspricht derjenigen in den Vorinstanzen und folgt aus § 48 Abs. 3 WEG.

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OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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