Urteil des OLG Köln vom 14.04.2004, 17 W 95/04

Entschieden
14.04.2004
Schlagworte
Reisekosten, Verwaltung, Erwerb, Hamburger, Anfang, Prozesskosten, Verbreitung, Markt, Unternehmen, Software
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Oberlandesgericht Köln, 17 W 95/04

Datum: 14.04.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 95/04

Vorinstanz: Landgericht Köln, 21 O 255/2003

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeentschließung der Rechtspflegerin vom 26. März 2004 bei; sie stimmen mit seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung überein (vgl. nur den in JurBüro 2002, 425 ff. veröffentlichten Beschluss vom 26. November 2001 - 17 W 107/01 -, ferner den unveröffentlichten Beschluss vom 11.08.2003 - 17 W 157/03 -), dass die Reisekosten des örtlichen Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei unabhängig von der Entfernung ihres Wohnorts oder des Orts ihrer gewerblichen Niederlassung vom Ort des Prozessgerichts grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten sind, und dass die Reisekosten des an einem dritten Ort praktizierenden Prozessanwalts in Höhe derjenigen Kosten zu erstatten sind, die der Partei entstanden wären, wenn sie - was erstattungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. nur BGH NJW 2003, 898 ff. und 2027 f.) - einen am Ort oder ortsnah ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung im Rechtsstreit beauftragt hätte. Daraus wiederum folgt, dass die Reisekosten eines Anwalts am dritten Ort jedenfalls dann in vollem Umfang als erstattungsfähig anzuerkennen sind, wenn die Entfernung zwischen dem Ort seiner Kanzlei und dem Ort des Prozessgerichts diejenige zwischen dem Wohnort oder dem Ort des Geschäftssitzes der Partei und dem Gerichtsort nicht übersteigt. So ist es hier.

Nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen der Rechtspflegerin ist Hamburg, wo die Prozessbevollmächtigten der Beklagten ihre Kanzlei unterhalten, von Köln als dem Ort des erstinstanzlichen Prozessgerichts weniger weit entfernt als der Geschäftssitz der Beklagten in Jena. Es kann daher unbedenklich davon ausgegangen werden, dass die Kosten, die ein in Jena praktizierender Rechtsanwalt für die Reise zum erstinstanzlichen Prozessgericht hätte ersetzt verlangen können, nicht geringer, sondern im Gegenteil höher gewesen wären, als die Kosten, die der Beklagten durch die Reise des Rechtsanwalts Dr. U. aus der Sozietät ihrer Hamburger

Prozessbevollmächtigten tatsächlich erwachsen sind.

Richtig ist allerdings, dass die auswärtige Partei unter Kostengesichtspunkten gehalten ist, einen Anwalt am Ort des Prozessgerichts zum Prozessbevollmächtigten zu bestellen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass es eines Informationsgesprächs nicht bedarf. Dafür sind im gegebenen Fall Anhaltspunkte indessen nicht ersichtlich. Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass die Beklagte über eine Rechtsabteilung verfügt. Wie der Kläger in seiner Anspruchsbegründung selbst vorgetragen hat, sind Gegenstand des Unternehmens der Beklagten die Entwicklung, die Produktion und der Vertrieb von Hard- und Software-Produkten im Computerbereich, die Verwaltung des eigenen Vermögens und der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften und Unternehmen mit einem gleichen oder ähnlichen Unternehmensgegenstand sowie alle dazugehörigen Dienstleistungen und damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Geschäfte. Der dem Kostenfestsetzungsverfahren zugrunde liegende Prozess ist jedoch nicht aus einem der üblichen, in gleicher oder ähnlicher Weise ständig wiederkehrenden Geschäftsvorgänge der Beklagten hervorgegangen. Im vorangegangenen Rechtsstreit hatte sich die Beklagte vielmehr des Vorwurfs zu erwehren, den Markt durch Falschmeldungen zum Geschäftsverlauf und zu dem voraussichtlichen Umsatzwachstum sowie über den in der Zeit von Anfang Mai 2000 bis Anfang Januar 2001 zu erwartenden Gewinn irregeführt und den Kläger durch die Verbreitung dieser geschönten Gewinnprognosen zum Erwerb von Aktien ihres Unternehmens veranlasst zu haben. Die zur Bearbeitung einer solchen nicht auf die gewöhnlichen geschäftlichen Aktivitäten der Beklagten zu-rückzuführenden Rechtsangelegenheit erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet des Kapitalanlegerschutzrechts können bei den Mitarbeitern ihrer Rechtsabteilung nicht vorausgesetzt werden, dies umso weniger, als die Beklagte glaubhaft vorgetragen hat, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland bisher nur von dem Kläger auf Schadensersatz wegen falscher Ad-Hoc-Mitteilungen in Anspruch genommen worden sei. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten hat denn auch der Informationsaustausch in vorliegender Sache im Rahmen einer persönlichen Besprechung in der Kanzlei ihrer Hamburger Prozessbevollmächtigten stattgefunden. Einen in Köln praktizierenden Rechtsanwalt zum erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zu bestellen und diesen ausschließlich schriftlich und ergänzend telefonisch über den maßgeblichen Prozessstoff zu informieren, war der Beklagten daher - wenn nicht unmöglich, so doch zumindest - nicht zumutbar.

Die Höhe der mit 167,59 geltend gemachten Terminsreisekosten begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, so dass sie in der antragsgemäß gegen den Kläger festgesetzten Höhe den zu erstattenden Prozesskosten der Beklagten zuzurechnen sind.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Kläger zu tragen.

Streitwert: 167,59

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