Urteil des OLG Köln vom 11.12.1997, 22 W 40/97

Entschieden
11.12.1997
Schlagworte
Tatsächliche sachherrschaft, Klage auf zahlung, Besitz, Bild, Behörde, Zahlung, Kommentar, Beschwerde, Annahme, Zpo
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Oberlandesgericht Köln, 22 W 40/97

Datum: 11.12.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 W 40/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 5 O 174/97

Normen: BGB § 978 II;

Leitsätze: BGB § 978 II Ein Anspruch auf Finderlohn ist nicht gegeben, wenn ein im Besitz einer Behörde (Museum) befindliches und verloren/gestohlen geglaubtes Bild in öffentlichen Räumen dieser Behörde von einem Dritten aufgefunden wird.

Rechtskraft: unanfechtbar

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 29.08.1997 - 5 O 174/97 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Klage auf Zahlung von Finderlohn.

4Die Antragsgegnerin hatte ein ihr als Dauerleihgabe zur Austellung in einem ihrer Museen zur Verfügung gestelltes Bild in den Restaurationstrakt des Museums gebracht. Am 10.03.1997 meldete sie das Bild als verloren, weil es sich nicht mehr im Werkstattraum befand. Die Antragstellerin behauptet, am 23.03.1997 das Bild im Eingangsbereich des Restaurierungstraktes hinter einem Bilder- bzw. Glasrahmen gefunden zu haben. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage zurückgewiesen. Es hat gemeint, der Antragstellerin stehe ein Anspruch auf Zahlung von Finderlohn nicht zu, da sich das Bild durchgehend, auch im Zeitpunkt des Entdeckens durch die Antragstellerin, im Besitz der Antragsgegnerin befunden habe. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

II. 5

6Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Die beabsichtigte Klage hat, wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen die

Antragsgegnerin ein Anspruch auf Zahlung von Finderlohn nach §§ 978 Abs. 2, 971 BGB nicht zu.

7Es kann nicht festgestellt werden, daß die Beklagte den Besitz an dem Bild auch nur zeitweise, und auch nicht durch Verbringen in den Eingangsbereich des Restaurierungstrakts, verloren hatte. Zum Zeitpunkt des "Fundes" durch die Klägerin war das Bild in öffentlichen Räumen der Beklagten, die hinsichtlich der

8in solchen Räumen befindlichen Gegenständen einen generellen Besitz- und Besitzerwerbswillen hat. Zwar besteht ein Anspruch auf Finderlohn auch beim Fund von Sachen in solchen Räumlichkeiten, wenn die Voraussetzungen von § 978 II BGB gegeben sind.

9§ 978 II BGB trifft hinsichtlich der Besitzlage nur insoweit eine über das allgemeine Fundrecht hinausgehende Regelung, als auch Sachen gefunden werden können, die ein Dritter in den öffentlichen Räumen verloren hat, die aber aufgrund des generellen Besitzerwerbwillens der Behörde nicht besitzlos geworden sind. Sachen der Behörde, an denen diese den Besitz für sich erworben und ausgeübt hat, können ausgehend von diesem Normzweck der Bestimmung des § 978 Abs. 2 BGB jedoch nur Gegenstand eines Fundes sein, wenn die Behörde den Besitz an ihnen verloren hat. Dies war vorliegend weder aufgrund der Verbringung in den Eingangsbereich der Restaurationsräume noch aufgrund der irrigen Annahme der Antragsgegnerin, das Bild sei möglicherweise abhanden gekommen, der Fall.

10Auch der Eingangsbereich der Restaurationsräume gehört zur tatsächlichen Sachherrschaftssphäre der Antragsgegnerin, auf den sich der Besitzwille und die tatsächliche Sachherrschaft der Antragsgegnerin ohne weiteres erstrecken. Ob der Eingangsbereich auch Dritten zugänglich war, kann dahinstehen. Der Besitz als tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ist weder von der realistischen Chance noch gar von der Sicherheit abhängig, andere Personen von der Einwirkung ausschließen zu können (Münchener Kommentar Jost, § 854 Rdnr. 5).

11Die Antragsgegnerin hat ihren Besitz auch nicht deshalb verloren, weil sie nicht wußte, wo das Bild sich befand. Auch an innerhalb der allgemeinen Sachherrschaftssphäre verlegten Sachen, deren Aufenthaltsort dem Besitzer daher nicht bekannt

12ist, wird der Besitz nicht verloren (Münchener Kommentar Jost, § 856 Rdnr. 9). Ebensowenig führt die irrige Annahme des Besitzers, Gegenstände seien aus einem Raum entfernt worden,

13für den er einen allgemeinen Besitzwillen hat, nicht zur Beendigung des Besitzes (BGH DB 1978, 1928; Münchener Kommentar Jost, § 856 Rdnr. 4). Die irrige Annahme, den Besitz unfreiwillig verloren zu haben, führt weder zum Verlust der - tatsächlich vorhandenen - Sachherrschaft noch ist hiermit der Wille verbunden, den Besitz freiwillig aufzugeben.

III. 14

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, da Kosten nicht erstattet werden, § 127 Abs. 4 ZPO. 15

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 4.000,00 DM. 16

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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