Urteil des OLG Köln vom 27.08.1998

OLG Köln (angemessene entschädigung, verhältnis zu, kläger, staat, griechenland, völkerrecht, entschädigung, höhe, gerichtliche zuständigkeit, pariser abkommen)

Oberlandesgericht Köln, 7 U 167/97

Datum:

27.08.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 U 167/97

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 1 O 358/95

Tenor:

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom

23.06.1997 - 1 O 358/95 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die

Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen

Sicherheitsleistung von 6.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung durch eine

unbedingte, unwiderrufliche, unbefristete und selbstschuldnerische

Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen

Bankinstituts zu erbringen. Die Revision an den Bundesgerichtshof wird

zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige. Ihre Eltern, die Eheleute N. A. und V. N.

S., wurden am 10.06.1944 in dem damals besetzten Griechenland von Angehörigen

einer SS-Einheit nach einer vorausgegangenen bewaffneten Auseinandersetzung mit

Partisenen im Zuge einer gegen das Dorf Distomo (Böotien) gerichteten

"Sühnemaßnahme" zusammen mit weiteren 300 an den Partisanenkämpfen

unbeteiligten Dorfbewohnern - überwiegend Frauen und Kinder - sowie 12 gefangen

genommenen Partisanen erschossen. Das Dorf wurde niedergebrannt.

Wegen dieses Vorgangs nehmen sie die Beklagte aus eigenem Recht (Nachteile in der

beruflichen Ausbildung und in ihrem Fortkommen sowie gesundheitliche Schäden) und

aus übergegangenem Recht (Zerstörung des elterlichen Hauses nebst Inventar und

Warenbestand des von ihren Eltern geführten Einzelhandelsgeschäftes) im Wege der

Feststellungsklage auf Schadensersatz bzw. auf Leistung einer Entschädigung in

Anspruch. Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche waren bereits

Gegenstand eines von der Präfektur Böotien für die Kläger und weitere Geschädigte vor

dem Kammergericht Livadeia (Griechenland) geführten Rechtsstreits, in dem die - nicht

vertretene - Beklagte, soweit es um die Ansprüche der Kläger geht, rechtskräftig zur

Zahlung von insgesamt 240.000.000 Drachmen verurteilt worden ist. Im übrigen ist die

Klage abgewiesen worden.

Die Kläger haben beantragt,

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1. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend

aus den Klägern zu 1. bis 4., als Gesamtgläubigern nach den Eheleuten N. A. S. und

V. N. S., verstorben am 10.06.44, den materiellen Schaden zu ersetzen, der durch

den Einsatz der 4. SS-Pol. Pz. Gren. Division am 10.06.44 in Distomo entstanden ist,

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hilfsweise,

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festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend

aus den Klägern zu 1. bis 4., als Gesamtgläubigern für den aufgrund des Einsatzes

der 4. SS-Pol. Pz. Gren. Division am 10.06.44 in Distomo entstandenen materiellen

Schaden eine angemessene Entschädigung in noch festzusetzender Höhe zu

zahlen;

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2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger zu 1. für die aufgrund

der Ereignisse am 10.06.44 entstandenen Nachteile in seiner Ausbildung und

seinem beruflichen Fortkommen sowie für die aufgrund des Ereignisses vom

10.06.44 entstandenen gesundheitlichen Schäden Schadensersatz in angemessener

Höhe,

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hilfsweise,

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eine angemesse Entschädigung in noch festzusetzender Höhe zu zahlen;

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3. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin zu 2. für die

aufgrund des Ereignisses vom 10.06.44 in ihrer Ausbildung und ihrem beruflichen

Fortkommen entstandenen Nachteile sowie für die aufgrund des Ereignisses vom

10.06.44 entstandenen gesundheitlichen Schäden einen angemessenen

Schadensersatz,

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hilfsweise,

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eine angemessene Entschädigung in noch festzusetzender Höhe zu zahlen;

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4. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin zu 3. für die

aufgrund des Ereignisses vom 10.06.44 in ihrer Ausbildung und ihrem beruflichen

Fortkommen entstandenen Nachteile sowie für die aufgrund des Ereignisses vom

10.06.44 entstandenen gesundheitlichen Schäden einen angemessenen

Schadensersatz,

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hilfsweise,

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eine angemessene Entschädigung in noch festzusetzender Höhe zu leisten;

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5. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin zu 4. für die

aufgrund des Ereignisses vom 10.06.44 in ihrer Ausbildung und ihrem beruflichen

Fortkommen entstandenen Nachteile sowie für die aufgrund des Ereignisses vom

10.06.44 entstandenen gesundheitlichen Schäden einen angemessenen

Schadensersatz,

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hilfsweise,

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eine angemessene Entschädigung in noch festzusetzender Höhe zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Abweisungsantrages hat sie darauf verwiesen, daß die Vorgänge

in Distomo dem Kriegsgeschehen zuzurechnen seien und daß deshalb ein Ausgleich

wegen eingetretener Schäden nur zwischen den beteiligten Staaten stattfinde.

Zivilrechtliche Ersatzansprüche einzelner Staatsangehöriger bestünden neben diesen

völkerrechtlich als Reparationen einzuordnenden Ansprüchen dagegen nicht. Es sei

Sache des reparationsberechtigten Staates, aus ihm gezahlten Reparationen die

Individualansprüche der geschädigten Staatsbürger zu befriedigen.

Außerdem bestehe der Vorbehalt des Artikel 5 Abs. 2 des Londoner

Schuldenabkommens nach wie vor weiter, wonach die Prüfung und ein Ausgleich

derartiger Forderungen bis zu einer endgültigen Regelung der Reparationsfrage

zurückgestellt werde. Der auf Herstellung der endgültigen Souveränität des vereinigten

Deutschland gerichtete Zwei-plus-Vier-Vertrag ändere hieran nichts.

Schließlich sei auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende die

Reparationsfrage als obsolet anzusehen. Sie habe nach Jahrzehnten friedlicher,

vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der

internationalen Staatengemeinschaft ihre Berechtigung verloren.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dazu im wesentlichen darauf

verwiesen, daß etwa bestehende Individualansprüche nicht von den betroffenen

Ausländern gegen den geschädigten Staat, sondern nur von Staat zu Staat geltend

gemacht werden könnten. Griechenland habe derartige Individualansprüche aufgrund

des Pariser Abkommens vom 14.01.1946 und des Londoner Schuldenabkommens vom

27.02.1953 zunächst bis zu einem Reparationsabkommen gestundet. Mit dem Zwei-

plus-Vier-Vertrag sei die Reparationsfrage auch im Verhältnis zu den nicht unmittelbar

am Vertrag beteiligten Kriegsparteien abschließend in dem Sinne geregelt worden, daß

Reparationen nicht zu leisten seien. Von dem Vertrag nicht erfaßt seien zwar

Individualansprüche der Geschädigten nach nationalem Recht. Ansprüche nach dem

Bundesentschädigungsgesetz scheiterten jedoch schon daran, daß es sich nicht um

eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 BEG-Schlußgesetz handele. Für einen

Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG fehle es an der zum

Zeitpunkt des Verbrechens nicht verbürgten Gegenseitigkeit gemäß § 7 RBHG.

Gegen das ihnen am 04.07.1997 zugestellte Urteil haben die Kläger mit einem bei

Gericht am 04.08.1997 eingereichten Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie innerhalb

der ihnen bis zum 19.01.1998 eingeräumten Fristverlängerungen mit einem am Tage

des Fristablaufs eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

Im wesentlichen führen sie aus: Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestehe

kein völkerrechtlicher Grundsatz des Inhalts, wonach Ansprüche aus dem

Kriegsgeschehen zuzuordnenden Handlungen nur von Staat zu Staat geltend gemacht

werden könnten. Vielmehr sei dem Völkerrecht die Parallelität von staatlichen

Reparationsansprüchen und individuellen Schadensersatzansprüchen wohl bekannt.

Artikel 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommens stehe den Ansprüchen der Kläger

nicht entgegen. Auch seien sie nicht durch völkerrechtliche Verträge oder

Verzichtserklärungen aus der Nachkriegszeit erloschen. Ebensowenig könne ihnen

entgegengehalten werden, daß die Vier Mächte anläßlich des Zwei-plus-Vier-Vertrages

Verzichtserklärungen zu Lasten der an diesem Abkommen nicht beteiligten Drittstaaten

und deren Staatsangehöriger abgegeben hätten oder hätten abgeben wollen. Einem

Anspruch aus Staatshaftung stehe nicht entgegen, daß im Verhältnis zu Griechenland

zur Tatzeit nicht die Gegenseitigkeit verbürgt gewesen sei. § 7 RBHG könne

Staatshaftungsansprüchen aus völkerrechtlichen Verbrechen nicht entgegengehalten

werden; dies wäre schon mit völkerrechtlichen Haftungsgrundsätzen, die nach Artikel 25

GG vorgingen, unvereinbar und im übrigen auch nicht mit dem Sinn und Zweck dieser

Haftungsgrundsätze in Einklang zu bringen. Überdies verstoße § 7 RBHG gegen das

Diskriminierungsverbot des Artikel 6 Abs. 1 EGV.

Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil abzuändern und

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend

aus den Klägern zu 1. bis 4. als Gesamtgläubigern nach den Eheleuten N. A. S. und

V. N. S., verstorben am 10.06.1944, den materiellen Schaden zu ersetzen, der durch

den Einsatz der 4. SS-Pol. Pz. Gren. -Division am 10.06.1944 in Distomo entstanden

ist;

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hilfsweise,

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festzustellen, daß die Beklagte dazu verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft,

bestehend aus den Klägern zu 1. bis 4. als Gesamtgläubigern, für den aufgrund des

Einsatzes der 4. SS-Pol. Pz. Gren.-Division am 10.06.1944 in Distomo entstandenen

materiellen Schaden eine angemessene Entschädigung zu zahlen;

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2. festzustellen, daß die Beklagte dazu verpflichtet ist, an die Kläger zu 1. bis 4. für

die ihnen aufgrund des Ereignisses vom 10.06.1944 entstandenen Nachteile in ihrer

Ausbildung und in ihrem beruflichen Fortkommen sowie für die aufgrund des

Ereignisses vom 10.06.1944 entstandenen Schaden Schadensersatz in

angemessener Höhe,

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hilfsweise,

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eine angemessene Entschädigung in noch festzusetzender Höhe an den jeweiligen

Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

Das Landgericht habe zutreffend darauf verwiesen, daß die vorliegend maßgebliche

Reparationsregelung sich bereits im Pariser Abkommen vom 14.01.1946 finde. In dem

Abkommen werde das gesamte deutsche für Reparationsleistungen zur Verfügung

stehende Wirtschaftsgut zwischen den 18 Signaturmächten des Abkommens, zu denen

auch Griechenland gehöre, aufgeteilt und quotiert. Im übrigen seien etwaige Ansprüche

der Kläger nach § 1 Abs. 1 AKG erloschen. Der Erlöschensgrund beziehe sich auch auf

Amtshaftungsansprüche. Einem Amtshaftungsanspruch stehe überdies § 7 RBHG

entgegen. Das Grundgesetz und damit auch Artikel 25 GG sei auf vorkonstitionelle

Haftungsfälle wie den vorliegenden nicht anwendbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Klage begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Insbesondere steht ihrer

Zulässigkeit nicht entgegen, daß die mit ihr geltend gemachten Ansprüche (teilweise)

auch Gegenstand eines von der Präfektur Böotiens in Prozeßstandschaft für die Kläger

und weitere Bewohner des Dorfes Distomo vor dem Kammergericht in Livadeia

geführten Zivilverfahrens waren und daß das griechische Gericht der Klage mit in

Rechtskraft erwachsenem Versäumnisurteil vom 30.10.1997 teilweise stattgegeben hat.

Denn bereits zuvor hatte das Landgericht Bonn mit am 23.06.1997 verkündetem Urteil

über die hier anhängig gemachte Klage entschieden. Danach entfaltete dieses Urteil

bereits Wirkungen, bevor das ausländische Urteil ergangen war, so daß letzteres

aufgrund der Regelungen des "Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche

Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und

Handelssachen" vom 26.05.1989 (Art. 26, 27 Zif. 3 EuGVÜ), das an die Stelle des

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland

geschlossenen "Vertrages über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von

gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und

Handelssachen" vom 04.11.1961 getreten ist (Art. 55 EuGVÜ), im Inland keine Wirkung

entfalten kann (Zöller-Geimer, ZPO, 20. Aufl., Anh. I Art. 27 GVÜ, Rd. 25 ff.). Das

Landgericht war deshalb nicht gehindert, eine Sachentscheidung zu treffen.

II.

In der Sache selbst hat die Klage jedoch keinen Erfolg. Den Klägern steht gegenüber

der beklagten Bundesrepublik weder aus eigenem noch aus übergegangenem Recht

ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch zu.

1. Für einen völkerrechtlichen Haftungsanspruch sind die Kläger nicht aktivlegitimiert.

a) Bei der Massenexekution und der Brandschatzung des Dorfes Distomo am

10.06.1944 durch eine Einheit der 4. SS-Pol. Pz. Gren.-Division, aus denen die Kläger

ihre Ansprüche herleiten, handelt es sich um dem Kriegsrecht unterliegende

völkerrechtswidrige Handlungen.

Seit dem Angriff der deutschen Wehrmacht am 06.04.1941 (vgl. dazu Gerhardt,

Handbuch der Deutschen Geschichte, 9. Aufl., Bd. 4, S. 524) war Griechenland u. a.

durch deutsche Truppen besetzt. Während der Besetzung ist es nicht nur in Distomo,

sondern auch in anderen Orten zu Massenexekutionen gekommen (vgl. Hering in:

Handbuch der Europäischen Geschichte, 1. Aufl., 7. Bd., S. 1326). Das hier zu

beurteilende Geschehen erfolgte durch eine der deutschen Wehrmacht (Heeresgruppe

E) eingegliederte Truppeneinheit.

Deren Einheitsführer handelte zwar, wie sich schon aus der gegen ihn gerichteten

disziplinarischen Untersuchung ergibt (vgl. die mit der Klage überreichten Anlagen),

militärischen Weisungen zuwider, als er die Exekution der Dorfbewohner und die

Brandschatzung des Dorfes befahl. Er war sich dessen auch bewußt, weil er den Anlaß

der Exekution im Nachhinein durch einen falschen Gefechtsbericht zu vertuschen

versuchte. Gleichwohl handelt es sich um eine dem Kriegsvölkerrecht unterliegende

Handlung. Denn die Haftung für die zur bewaffneten Macht gehörenden Personen

besteht nicht nur dann, wenn diese kompetenzmäßige Akte begehen, sondern auch

dann, wenn sie ohne oder gegen Befehle handeln (vgl. etwa: Berber, Lehrbuch des

Völkerrechts, Zweiter Band, Kriegsrecht, 2. Auf., (1969), S. 48; ders., a.a.O., Dritter Band,

Streiterledigung, Kriegsverhütung, Integration, 2. Aufl. (1977), S. 13; Castrén, The

present Law of War and Neutrality, S. 594). Dies hat seinen Grund darin, daß auch

Handlungen der ihre Kompetenzen überschreitenden Organe äußerlich als

Staatshandlungen erscheinen, sofern sie überhaupt nur im Rahmen der staatlichen

Tätigkeit liegen. Der Staat setzt seine Organe in die Organstellung ein, er überträgt

ihnen die öffentliche Gewalt und verschafft ihnen damit auch die Möglichkeit, diese zu

mißbrauchen. Daher erscheint es nach zutreffender Ansicht im Interesse der Sicherheit

des internationalen Verkehrs geboten, den Staat auch für Schäden haften zu lassen, die

durch Kompetenzüberschreitungen seiner Organe veranlaßt sind (Schoen, Die

völkerrechtliche Haftung aus unerlaubten Handlungen, S. 48).

b) Die hier zu beurteilenden Vorgänge verstießen in eklatanter Weise gegen das

"Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges" vom 18.10.1907

(Haager Landkriegsordnung-LKO). Verstoßen wurde insbesondere gegen die

kriegsvölkerrechtlichen Verbote, Angehörige des feindlichen Volkes meuchlerisch zu

töten (Art. 23 lit. b d. Anl. zur LKO) und feindliches Eigentum zu zerstören (Art. 23 lit. g d.

Anl. zur LKO). Von der Art des Vorgehens und seinen Auswirkungen her stellt sich das

von der damaligen militärischen Führung als "Sühnemaßnahme" bezeichnete

Geschehen als Massaker an der Zivilbevölkerung dar.

Der Anwendung der Haager Landkriegsordnung steht nicht entgegen, daß sie zwar am

26.01.1910 vom Deutschen Reich, nicht jedoch von Griechenland ratifiziert worden ist

und es deshalb an der formalen Voraussetzung fehlt, wonach das Abkommen nur

zwischen den Vertragsparteien gilt (sog. Allbeteiligungsklausel). Denn mit dem

Abkommen sind lediglich die bis dahin bestehenden, gewohnheitsrechtlich anerkannten

"coutumes de la guerre" kodifiziert worden (Laun, Die Haager Landkriegsordnung, 3.

Aufl. (1947), Einl. S. 26/27; ebenso: Berber, a.a.O., Dritter Band, § 3 IV; Ipsen,

Völkerrecht, 3. Aufl. (1990), S. 1034; zu der neueren Kodifikation vgl. das

"Zusatzprotokoll vom 12.12.1977 zu dem Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über den

Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte", BT-Drucksache 11/6770, 7), so

daß die Haftung der Beklagten für die im Jahre 1944 begangenen Kriegsverbrechen

grundsätzlich gegeben ist. Diesen Standpunkt hat auch der Nürnberger

Militärgerichtshof eingenommen, indem er erklärt hat, daß die Haager

Landkriegsordnung Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts sei und deshalb auch in

Konflikten gelte, in denen diese Bedingungen nicht erfüllt seien (vgl. Seidl-

Hohenveldern, Völkerrecht, 9. Aufl. (1997), Rd. 1826).

c) Folge der gegen die Eltern der Kläger begangenen Kriegsverbrechen ist, daß die

Beklagte grundsätzlich zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist. In dem -

entsprechend anwendbaren - Art. 3 der Haager Landkriegsordnung ist bestimmt, daß

die Kriegspartei, die die LKO verletzt, nicht nur selbst für den aus dieser Verletzung

entstandenen Schaden haftet, sondern auch für alle Handlungen verantwortlich ist, die

von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen wurden. Damit

wurde für den Bereich des Landkriegsrechts eine Regel kodifiziert, die, was die

unmittelbare Haftung der Kriegspartei für ihre eigenen Handlungen anbelangt, nichts

anderes ist als der gewohnheitsrechtlich in Frieden und Krieg geltende allgemeine

Haftungsgrundsatz (Berber a.a.O., Zweiter Band, S. 238). Für die Art der

Schadensersatzleistung, die regelmäßig als Reparation bezeichnet wird, gelten die

Regeln des allgemeinen völkerrechtlichen Haftungsrechts, soweit nicht ein

Friedensvertrag die Einzelheiten regelt.

d) Den Klägern steht jedoch nicht die Befugnis zu, einen - bei Vorliegen der übrigen

Voraussetzungen - gegebenen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch gegenüber

der Beklagten geltend zu machen.

Da das Völkerrecht prinzipiell nur Rechte und Pflichten von Völkerrechtssubjekten

regelt, können nur Völkerrechtssubjekte, wie Subjekte der internationalen

Rechtsverletzung, so auch Subjekte des völkerrechtlichen Haftungsanspruches sein

(Berber a.a.O., Dritter Band, S. 19). Im Völkerrecht gilt auch heute noch nach

überkommener und ganz überwiegend vertretener Ansicht im allgemeinen der

Grundsatz der Mediatisierung des Einzelnen. Es wird fingiert, daß in der Person des

Geschädigten dessen Heimatstaat geschädigt wurde, zusätzlich zu einer oft ebenfalls

gegebenen Direktschädigung des Heimatstaates. Ein Einzelner kann also

Schadensersatzansprüche gegen einen Staat nur vorbringen, wenn sein Heimatstaat

diesen Anspruch im eigenen Namen geltend macht. Die Mediatisierung macht es dem

Einzelnen in der Regel unmöglich, Träger völkerrechtlicher Rechte zu sein. Es wird ihm

nicht nur die Handlungsfähigkeit im Wege des sog. "self-executing" verweigert.

Vielmehr stehen die Ansprüche selbst in der Regel nicht ihm, sondern seinem

Heimatstaat zu (vgl. Schoen, a.a.O., S. 135; Kelsen, Unrecht und Unrechtsfolgen im

Völkerrecht, ZöR, Bd. XII, S. 481 (523); Berber a.a.O.; Seidl-Hohenveldern, a.a.O., Rd.

927 ff. und 1654 ff.; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 1976, S. 633 unter

Hinweis auf StIGH im Falle der Mavrommatis Palestine Concessions, A 2, S. 12 und im

Falle der Panivizys/Sandutiskis Railway, A/B 76, S. 16; Ipsen, a.a.O., § 7).

Völkerrechtserheblich für einen anderen Staat kann ein Individium werden, wenn sein

Heimatstaat und jener andere Staat Beteiligte einer völkerrechtlichen Beziehung sind,

die das Individium betrifft. In diesem Fall kann es ausnahmsweise eine partielle

Völkerrechtsfähigkeit erlangen, und es wird Träger ganz bestimmter, ihm zugeordneter

Rechte und Pflichten allein in der Beziehung zu den Staaten, die diese Zuordnung

vorgenommen und seine partielle Völkerrechtsfähigkeit anerkannt haben (Ipsen, a.a.O.,

S. 76; vgl. z. B. Art. 25 EMRK vom 04.11.1950). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend

nicht gegeben. Artikel 3 der Haager Landkriegsordnung räumt dem in seinen Rechten

verletzten Individium nicht die Befugnis ein, von einem Staat in einem gerichtsförmigen

Verfahren Schadensersatz zu verlangen. Der Einzelne kann deshalb für im Völkerrecht

wurzelnde Ansprüche grundsätzlich weder die Feststellung des Unrechts noch einen

Unrechtsausgleich verlangen. Er ist nicht reklamationsberechtigt.

2. Die mit der Klage verfolgten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche

ergeben sich auch nicht aus nationalem Recht.

a) Dabei kann dahinstehen, ob generell neben völkerrechtlichen Ansprüchen solche

aus nationalem Recht überhaupt bestehen können. Dies wird teils mit der Begründung

verneint, daß in Bezug auf Schäden, die dem Vermögen und der Person feindlicher

Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Kriege zugefügt werden, der Grundsatz des

umfassenden Einstehenmüssens der Staaten für das Tun aller Personen gelte, die er in

irgendeiner Form im Rahmen seiner Maßnahmen einsetzt (Grundsatz der Exklusivität

des Völkerrechts; vgl. Féaux de la Croix, Schadensersatzansprüche ausländischer

Zwangsarbeiter im Lichte des Londoner Schuldenabkommens, NJW 1960, 2208; ders.,

Betrachtungen zum Londoner Schuldenabkommen, in: Festschrift für Bilfinger, S. 27 (61

ff.); ähnlich: Granow, Ausländische Kriegsschädenansprüche und Reparationen, AöR

77, 67 ff.; dagegen aber: BVerfG NJW 1996, 2271).

Offenbleiben kann ferner, ob für den Fall, daß Schadensersatz- oder

Entschädigungsansprüche der Kläger bestehen sollten, deren Geltendmachung gemäß

Art. 5 Abs. 2 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden vom 27.02.1953

(Londoner Schuldenabkommen) bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage

suspendiert ist (vgl. dazu: Gurski, Komm. zum LAK S. 185 ff.; ders., Der Fall "Bothania",

BB 1954, 397 ff.) und ob diese Voraussetzung inzwischen gegeben ist. Soweit das

Landgericht vor allem im Anschluß an Eichhorn (Reparationen als völkerrechtliche

Deliktshaftung (1992), S. 143 ff.) und Rauschning (Beendigung der Nachkriegszeit nach

dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, DVBl. 1990,

1275 ff.) im Hinblick auf den Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages angenommen hat,

daß mit ihm eine umfassende friedensvertragliche Regelung auch mit den nicht an dem

Vertrag unmittelbar beteiligten Vertragsstaaten des Londoner Schuldenabkommens

getroffen worden ist und Griechenland auf Schadensersatz- und

Entschädigungsansprüche, auch soweit es sich um dem Völkerrecht unterstellte

Individualansprüche handelt, (konkludent) verzichtet hat, erscheint dies schon deshalb

zweifelhaft, weil Griechenland an den Vertragsverhandlungen und am Abschluß des

Vertrages nicht beteiligt war. Über die Ansprüche Griechenlands konnten die

Signatarmächte nicht entscheiden. Verträge zu Lasten Dritter kennt das Völkerrecht -

von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - ebensowenig wie das

Privatrecht. Es widerspricht dem Grundsatz der Souveränität, über völkerrechtlich

begründete Ansprüche gegen oder ohne Einwilligung des betroffenen Staates zu

befinden (vgl. z. B. Seidl-Hohenveldern, a.a.O., Rd. 323 ff.).

Schließlich braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine Haftung der Beklagten

aus dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge für gegen das Deutsche Reich

gerichtete Ansprüche durch die Regelung des § 2 Nr. 1 des "Gesetzes zur Allgemeinen

Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs

entstandener Schäden" vom 05.11.1957 (Allgemeines Kriegsfolgengesetz - AKG)

wirksam ausgeschlossen ist (vgl. dazu: Kreft, Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen, §

839, Rd. 67 m.w.N.) oder ob bei der vorliegenden Sachgestaltung die

Ausnahmevorschriften der §§ 5 oder 101 AKG greifen.

b) Ein Anspruch der Kläger nach dem Bundesentschädigungsgesetz in der zuletzt

geltenden Fassung vom 14.09.1965 (BEG-Schlußgesetz) scheidet schon deshalb aus,

weil die Kläger oder ihre Eltern nicht zu dem nach § 1 BEG geschützten Personenkreis

gehören. Entschädigungsberechtigt sind danach nur Personen oder ihnen

gleichgestellte Personen (Abs. 2), die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

geworden sind und dadurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit,

Vermögen oder ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben.

Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht gegeben. Bei der Brandschatzung des

Dorfes und der Exekution ihrer Bewohner handelte es sich, wie oben bereits dargelegt

worden ist, um dem Kriegsgeschehen zuzuordnende Handlungen. Gründe der

politischen Gegnerschaft oder der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung

lagen ihnen nicht zugrunde.

c) Ebensowenig steht den Klägern ein Amtshaftungsanspruch zu. Dessen

Voraussetzungen richten sich nach dem zur Tatzeit maßgeblichen Rechtszustand,

wobei (auch) bei im Ausland begangenen Amtshaftungsdelikten deutsches Recht

anzuwenden ist (vgl. Palandt-Heldrich, 57. Aufl., (IPR) EGBGB 38, Rd. 23 m.w.N.).

Einschlägig ist danach § 839 BGB mit seiner damaligen staatsrechtlichen Verankerung

in Art. 131 WeimVerf., die auch noch während der politischen Wandlungen nach 1933

bestehen geblieben ist (RGZ 160, 193 (196)). Für danach begründete

Reichsverbindlichkeiten hätte die Beklagte in Funktionsnachfolge des Deutschen

Reichs einzustehen (vgl. z. B. Sachs-Ipsen/Koch, Grundgesetz, 1. Aufl. (1996), Art. 134,

Rd. 7 m.w.N.).

Die Beklagte haftet danach jedoch nicht. Schadensersatz wird nach diesen Vorschriften

nur geschuldet, wenn die im einzelnen verletzte Amtspflicht auch gerade gegenüber

dem Geschädigten bestand (sog. Drittbezogenheit). Ob im Einzelfall der Geschädigte zu

dem Kreis der Dritten gehört, beantwortet sich dabei entscheidend danach, ob die

Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, das

Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die

Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der

besonderen Natur des Amtsgeschäftes ergibt, daß der Geschädigte zu dem

Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und den rechtlichen

Bestimmungen des Amtsgeschäfts geschützt werden sollten, besteht ihm gegenüber

eine Amtspflicht. Hingegen tritt anderen Personen gegenüber, selbst wenn sich die

Amtspflicht auf sie mehr oder weniger nachteilig auswirkt, eine Ersatzpflicht nicht ein

(Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 47/48).

Die Drittbezogenheit der Amtspflicht wird zwar nach allgemeiner Meinung gerade bei

der Verletzung absoluter Rechte bejaht. Der unmittelbar Verletzte kann deshalb in

einem solchen Fall die Beseitigung der Unrechtsfolgen verlangen. Das gilt jedoch

grundsätzlich nicht für Kriegsschäden, also für solche Nachteile und Verluste, die von

Nichtkombattanten an ihrer Person, ihrem Eigentum oder ihrem Vermögen durch Kriegs-

oder Besetzungshandlungen, namentlich durch die Anwendung bewaffneter Gewalt,

erlitten werden (Granow, in: Handbuch des Völkerrechts, 2. Aufl. (1961) Zweiter Band,

S. 359). Der Krieg ist ein Ausnahmezustand des Völkerrechts. Sein Wesen besteht im

umfassenden Rückgriff auf die Gewalt, die nicht nur die Rechtsgüter eines Staates und

seiner Bürger bedroht, sondern auch zur Grundlage aller Beziehungen zwischen

mehreren Staaten wird. In dem von Gewaltanwendung geprägten Zustand wird die

bisher geltende Rechtsordnung weitgehend suspendiert, und an die Stelle der

suspendierten Vorschriften der normalerweise geltenden Rechtsordnung tritt eine

Ausnahmeordnung ("ius in bello"). Ihrem Wesen nach gelten in ihr jene Normen nicht,

die im Rahmen der Friedensordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen für

die Verletzung von Amtspflichten gehaftet wird. Die Vorstellung, die kriegsführenden

Parteien hafteten nach Deliktsgrundsätzen den Millionen von Opfern und Geschädigten

gegenüber, ist deshalb dem Amtshaftungsrecht systemfremd. Es gelten vielmehr bei

bewaffneten Auseinandersetzungen die Regelungen des internationalen Kriegsrechts,

die das Amtshaftungsrecht überlagern.

Etwas anderes könnte indessen gelten, wenn sich die handelnden Organe außerhalb

des für die Kriegsführung geltenden Regelwerks stellen. Dies ist namentlich der Fall,

wenn die in der Haager Landkriegsordnung postulierten Handlungs- und

Unterlassungspflichten verletzt werden. Die Frage ist deshalb, ob für diesen Fall nicht

nur dem Staat, sondern auch dem Einzelnen, der in seinen Rechten verletzt wird, ein

Anspruch auf Beseitigung der Unrechtsfolgen eingeräumt wird (vgl. dazu Kelsen, a.a.O.,

S. 522 f).

Hierfür könnte die in Art. 3 LKO getroffene Regelung sprechen, die die Verpflichtung

ausspricht, bei Verstößen gegen die Haager Landkriegsordnung Schadensersatz zu

leisten. Dies besagt aber noch nicht, daß dem in seinen Interessen verletzten Individium

auch ein entsprechendes subjektives Recht zusteht. Bei der Prüfung, ob eine Norm dem

Individium ein Recht gewährt, ist zu unterscheiden zwischen den echten

Berechtigungen im Sinne einer personalen Zuordnung des Rechts einerseits sowie

andererseits einer bloßen Begünstigung des Individiums, die als Reflex aus Rechten

und Pflichten der Staaten entstehen kann (Ipsen, a.a.O., S. 76; Verdross/Simma, a.a.O.,

S. 256/257). An einer solchen personalen Zuordnung des Rechts fehlt es hier. Das

Regelwerk der LKO spricht durchweg nur die "Kriegspartei" und die "Kriegsführenden"

als Zuordnungsobjekte an. Eine Befugnis des Einzelnen in dem Sinn, daß er bei

Rechtsverletzungen reklamationsberechtigt sein soll, ist in der LKO nicht vorgesehen.

Ein Anspruch aus Amtspflichtsverletzung besteht deshalb nicht. Der - vom Landgericht

im Ergebnis bejahten - Frage, ob ein Amtshaftungsanspruch daran scheitert, daß zu

dem hier maßgeblichen Zeitpunkt (1944) im Verhältnis zu Griechenland die

Gegenseitigkeit nicht verbürgt war (vgl. § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs

für seine Beamten vom 22.05.1910 - RBHG) braucht daher nicht weiter nachgegangen

zu werden (zu der veränderten Rechtslage vgl. MüKo-Papier, BGB, 3. Aufl., § 839, Rd.

340 ff.).

d) Schließlich können die Kläger auch keine Entschädigung in entsprechender

Anwendung des Art. 153 WeimVerf. bzw. § 75 EinlPreußALR nach den Grundsäzten

des enteignungs- und aufopferungsgleichen Eingriffs beanspruchen. Dafür fehlt es

schon an der beiden Ansprüchen gemeinsamen Voraussetzung, daß es sich um einen

Eingriff aufgrund von E i n z e l - Maßnahmen der Staats- v e r w a l t u n g handeln muß.

Durch diese Einengung sollten gerade Schäden im Gefolge von kriegerischen

Auseinandersetzungen von der Entschädigungspflicht generell ausgenommen werden

(vgl. Ossenbühl, a.a.O., S. 110 f.; Kreft, a.a.O., Vor § 839, Rd. 4 f.). Überdies fehlt es bei

kriegsbedingten Handlungen an der Intention, dem Betroffenen ein besonderes Opfer im

Interesse der Allgemeinheit aufzuerlegen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zuzulassen. Die Entscheidung berührt

Rechtsfragen von grundsäztlicher Bedeutung, die noch nicht entschieden worden sind

und die wichtige Problemkreise betreffen, zu denen unterschiedliche Ansichten

vertretbar sind.

Streitwert: 25.000,00 DM.